Alexander Dobrindt, gefühlter CSU-Generalsekretär, scheint die Beleidigung der SPD zu seinem persönlichen Steckenpferd gemacht zu haben. Schon vor und während der Sondierungsgespräche für eine neue GroKo konnte er es sich nicht verkneifen, öffentlich mit derben Sprüchen auszutesten, was sich die SPD gefallen lässt und wie er sich den Anhängern seiner konservativen Revolution durch SPD-Bashing als kerniger Hardliner präsentieren kann.
Jetzt ist die Sondierungsvereinbarung zwei Tage alt und sie wird, wie zu erwarten, von der SPD-Basis kritisiert. Für Dobrindt ist das ein „Zwergenaufstand“, den der SPD-Chef Schulz gefälligst in den Griff zu kriegen habe.**
Die Bemerkung Dobrindts lässt zum einen tief blicken, was er von demokratischen Mitspracherechten hält, zum anderen darf man sich fragen, ob sich die SPD die Beleidigung ihrer Basis widerspruchslos gefallen lässt. Dass die SPD-Basis die Sondierungsvereinbarung kritisch diskutiert, sollte die SPD-Führung, wenn sie schon in den Verhandlungen nicht mehr erreicht hat, mit klaren Worten als demokratische Selbstverständlichkeit verteidigen und von Dobrindt eine Entschuldigung fordern – oder sich outen, dass man eine SM-Beziehung eingegangen ist. Das finden heute – 50 Jahre nach „68“ – viele Menschen nicht mehr als anstößig.
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* Als Hilfestellung gegen die politische Demenz: In der gelbschwarzen Koalition 2009-2013 haben CSU und FDP eine innige Hassliebe gepflegt. Nachdem die FDP der CSU 2010 eine destruktive „Wildsau-Politik“ attestierte, hat Dobrindt, damals wirklich CSU-Generalsekretär, die FDP als “Gurkengruppe“ tituliert.
** Bei der Gurkenernte in Bayern wäre eine Zwergentruppe sicher hilfreich.
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