Fast zwei Wochen hat die GroKo nun darüber gestritten,
• was eine Hetzjagd ist,
• ob ein Behördenleiter, wenn sich gerade die Bundeskanzlerin dazu geäußert hat, öffentlich eine andere Position vertreten darf,
• ob dieser Behördenleiter zugleich gewollt oder ungewollt Wasser auf die Mühlen der AfD laufen ließ,
• ob es vorstellbar ist, dass der Bundesinnenminister in einer so heiklen Sache dem Behördenleiter grünes Licht für ein öffentliches Statement gibt, aber nicht wissen wollte, was der in der Hand hat,
• inwiefern der Bundesinnenminister jenen Behördenleiter gar gegen die Kanzlerin instrumentalisiert hat,
• ob alles ein Missgeschick eines erfolgreichen Behördenleiters war oder der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt,
• und ob es sich lohnt, wegen alldem die GroKo platzen zu lassen oder ob man das erst machen soll, wenn der Behördenleiter einen Getränkebon einsteckt.
Kein Zweifel: Das Vertrauen der Bundesregierung, d.h. aller drei Parteien, hatte Herr Maaßen nicht mehr. Keine gute Voraussetzung für die Leitung einer Behörde, der man schon aufgrund ihrer besonderen Befugnisse auch besonders viel Vertrauen schenken muss. Heldenhaft ist die SPD in das Treffen der Koalitionsspitzen heute gezogen. Die momentane SPD-Vorsitzende, Frau Nahles, hat dazu vor ihren Leuten eine klare Marschrichtung vorgegeben: „Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen.“
Die SPD hat, wenn man ganz lange zurückblickt, eine marxistische Tradition. In dieser Tradition spielt die „Dialektik“ eine wichtige Rolle. Was es damit auf sich hat, erklärt Wikipedia: „Die dialektische Aufhebung ist ein zentraler Begriff der Philosophie G. W. F. Hegels. Er bezeichnet den Vorgang der Überwindung eines Widerspruchs, wobei die positiven, wertvollen Elemente erhalten und fortgeführt werden und die negativen entfallen.” Herr Maaßen hat als Behördenchef das Vertrauen der Bundesregierung verspielt, er muss gehen. Dafür holt man ihn als Staatssekretär an den Kabinettstisch einer GroKo, die kein Vertrauen kennt: Aufhebung des Widerspruchs auf höherer (Gehalts-)Ebene. Oder Phönix aus der Asche.
Hoffentlich streiten sie jetzt nicht zwei Wochen darüber, ob Maaßens Beförderung wegen Vertrauensverlust ein „Gehen“ im Sinne von Nahles‘ Diktum ist. Man kann ja nicht sicher sein, ob Dialektik heute noch von allen verstanden wird.
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