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Wo die AfD Recht hat

Von / 30. März 2019 / 33 Kommentare
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„Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System“

„Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen“

„Unabdingbar ist (…) eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen“

Zitate aus dem AfD-Parteiprogramm

„Bundesweit ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen die AfD, weil einige ihrer Großspender offenbar ihre Identität verschleiern wollen.“

Die ZEIT, 29. März 2019

„Die AfD-Spendenaffäre wird immer undurchsichtiger: Auch die angebliche Spenderliste im Fall um Fraktionschefin Alice Weidel besteht offenbar fast ausschließlich aus Strohleuten“

Tagesschau.de, 28.3.2019

„Die Spendenaffäre ist für die AfD eine inhaltliche Bankrotterklärung. Sie belegt die tief in der Partei verankerte Verantwortungslosigkeit“

FAZ, 22.2.2019

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Kommentare (33)

  1. #1 fangirl
    30. März 2019

    ohne Worte
    ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass die Gegenüberstellung potentielle Afd-WählerInnen davon abhält, ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen. “Im Falle grösserer Abweichung ist es stets die Realität, die sich irrt.”

  2. #2 rolak
    30. März 2019

    Meine Güte – die orientieren sich halt an klassischen Vorbildern aus der deutschen Geschichte, in diesem Falle Konrad der Große:

    Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
    Nichts hindert mich daran klüger zu werden.

    Alles eine Frage der Definition von ‘klüger’. ZB steckt da ‘Lüge’ schon drin.

  3. #3 tomtoo
    30. März 2019

    Alles Fake News und eine Verschwörung der
    Linksgrünversifften. Die haben anonym gespendet und geben es jetzt nicht zu!
    ; )

  4. #4 RPGNo1
    30. März 2019

    Wollen wir mal raten, wie lange es dauert, bis die Morenos, Markwegers und Chis’ hier auftauchen und die Spendenaffäre zu relativieren suchen?
    Drei…
    Zwei…
    Eins…

  5. #5 Alisier
    30. März 2019

    Ich finde, dass das alles gar nicht so schlimm ist, und alle andere Parteien wirklich korrupt sind: alles ein linksgrünversifftes Meinungskartell, und wenn um ihre Lebensleistung betrogene Retner (man setzt denen einfach so einen Haufen dunkelhäutige Männer vor die Nase, die auch noch den falschen Glauben haben!) dann ihre Spargroschen zusammenkratzen um die Partei ihres Herzens ein wenig zu unterstützen, wird daraus ein Riesenskandal konstruiert.
    Die AfD ist arm, kriegt nicht mal Hartz4, und den sogenannten Flüchtlinge fliegen von Staats wegen die gebratenen Tauben in den Mund. Genau so ist es, aber das darf man ja nicht sagen!

    Ich hoffe mit dem rant habe ich jetzt alles gesagt, RPGNo1. Dann müssen die geplagten AfDler sich nicht mehr so abmühen.

  6. #6 Moreno
    30. März 2019

    Man muss sehen was letztlich von den Vorwürfen übrig bleibt. Nicht ausgeschlossen dass Anfänger-Fehler begangen wurden. Dann kann man es nur korrigieren und als
    zukünftige Volkspartei besser machen.

  7. #7 Alisier
    30. März 2019

    Lässliche Fehler, genau.
    Und wenn ein Asylbewerber einen Apfel mitgehen lässt, ist das aus AfD-Sicht midestens eine Staatskrise.
    Es geht um die Einordnung, und wenn gleiches Recht nicht für alle gilt, dann ist sehr klar in welcher Tradition die AfD steht.
    Zu seinen Fehlern zu stehen kann doch nicht so schwer sein, außer natürlich wenn sowieso immer die anderen Schuld sind.

  8. #8 RPGNo1
    30. März 2019

    @Moreno
    Ich lag richtig mit meiner Prognose. Du bekommst ein Fleißsternchen.

    Apropos Anfängerfehler: Genau, denn Meuthen ist ja “nur” Wirtschaftswissenschaftler und Weidel “nur” Volks- und Betriebswirtschaftlerin und Unternehmensberaterin und Gauland “nur” langgedienter Parteifunktionär.

  9. #9 tomtoo
    30. März 2019

    Sollte die Afd wirklich Volkpartei werden, was ich nicht glaube. Würde mir mein geliebtes Deutschland wirklich leid tun.

  10. #10 fangirl
    30. März 2019

    @Moreno
    Kreuzen Sie bitte den/die Anfängerfehler an:
    [ ] die AfD hat Gesetze missachtet
    [ ] die AfD hat beim Verschleiern der Spendenaffäre gestümpert
    [ ] es hat in der AfD noch keinen Rücktritt wg.der Spendenaffäre gegeben (im Gegensatz zu den bekanntgewordenen Spendenaffären der “etablierten” Parteien)

  11. #11 Memo.ST
    30. März 2019

    Vielleicht ist es viel mehr die fragliche Szenerie, dass einmal mehr ausgerechnet aus der Schweiz Geld kommt und das erneut in so seltsamen, undurchsichtigen Zusammenhängen.

    Es ist fast ein Naturgesetzt, dass man, wenn man den Weg von uminösem Geld folgt, relativ wahrscheinlich mit der Schweiz konfrontiert wird.

    Es ist ärgerlich, wenn solche ungereimtheiten auftauchen, denn das beschädigt letztlich die Idee der Spende selbst.

  12. #12 Chis
    30. März 2019

    “denn das beschädigt letztlich die Idee der Spende selbst.”

    Der Joke war so gut, den kleb ich mir morgen an den Kühlschrank 😀

  14. #14 Basilios
    Angel Beats!
    30. März 2019

    @Moreno
    30. März 2019
    @Moreno

    Man muss sehen was letztlich von den Vorwürfen übrig bleibt.

    Naja, also die Platte wurde doch schon zu Anfang der ganzen Spendengeschichte gespielt. Inzwischen werden die Vorwürfe aber konkreter, die Unstimmigkeiten nehmen zu und dann zieht die Geschichte auch noch Kreise. Man kann also ganz bestimmt nicht mehr von einem Einzelfall sprechen. Hier zum Beispiel:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spendenaffaere-guido-reil-staatsanwaltschaft-1.4374740
    Der Anfängerfehler dürfte meines Erachtens darin liegen, daß alle Beteilgten meinten einfach so davon zu kommen.

  15. #15 Alisier
    31. März 2019

    Ich denke, sie dachten als “Volkspartei” in Kürze so viel Macht angehäuft zu haben, dass diese Kinkerlitzchen keine Rolle spielen.
    Leider hat das mit dem Buntestag-Auflösen und der Einparteienherrschaft dann doch nicht ganz so schnell geklappt.

  16. #16 Moreno
    31. März 2019

    @ Alisier

    Vielleicht mal einen Antifascist Aktion Sticker auf die Toilettentür einer linken Szene-Kneipe tackern. Damit man Ihnen nicht den Vorwurf machen kann, Sie hätten nichts dagegen getan.

  17. #17 Alisier
    31. März 2019

    Wem die Argumente fehlen, der muss halt mit Verächtlichmachung und Pseudosarkasmus kommen…..zumindest solange bis er Widerspruch nicht verbieten lassen kann.

  19. #19 bote19
    31. März 2019

    Der Wähler hat sich längst mit der Korruption im Parteienwesen abgefunden. Mit dem Finger auf die AfD zu zeigen rückt die AfD wieder nur in das Bewußtsein der Öffentlichkeit.
    Viel schlimmer ist doch die Irreführung der Öffentlichkeit durch das falsche Image, das sich die AfD gibt. Da haben die Volksparteien grandios versagt , das wahre Gesicht der AfD zu zeigen. Nur als Beispiel der geringe Anteil der Frauen in der AfD. Auf dieser Schiene muß man fahren.

  20. #20 Gernot
    Bayern
    1. April 2019

    Da habe ich mich wohl vertan – ich dachte ich wäre bei irgendwas mit “science” gelandet und fand dann nicht mal irgendwelche *Ansätze* zu einer *wissenschaftlichen* Auseinandersetzung zum Thema!

  21. #21 dentix07
    1. April 2019

    @ RPGNo1 #8
    “Wirtschaftswissenschaftler, Volks-, Betriebswirtschaftlerin, Unternehmensberaterin und langgedienter Parteifunktionär” zu sein heißt,
    a. noch nicht Ahnung vom Spendenrecht zu haben [Maas, Schäuble, Künast, Kauder, usw. sind sogar Volljuristen, und wieviel Ahnung in seinem Fach hat allein Maas beim NetzDG gezeigt?],
    b. ist auch eine false flag Aktion möglich (man vergesse bitte nicht das Lex AfD gegen deren – bis dahin LEGALEN – Goldhandel, das nur geschaffen wurde um der AfD finanziell zu schaden), und
    c. sind Spenden aus dem EU-Ausland nicht grundsätzlich verboten, sofern sie von einem EU-Bürger, oder von Firmen in überwiegend EU-Bürgerbesitz stammen.
    Wenn – hier die AfD – nicht legale Spenden erhält (und befürchtet sie seien nicht legal) und diese Spende “umgehend” zurückschickt, gilt sie lt. Parteiengesetz als nicht erhalten.(Parteiengesetz § 25)

  22. #22 Alisier
    1. April 2019

    Wirr, dentix, wirr…..
    Aber wir sind nicht so verwirrt, dass wir auf Ihr durchsichtiges Manöver hereinfallen würden.
    Keine Ehre am Leib, die ganze Bande. Sonst würden sie zu ihren Verfehlungen stehen.

  23. #23 roel
    1. April 2019

    @dentix07 Auf der einen Seite das Spendenwesen der etablierten Parteien anzuprangern und auf der anderen Seite oft gegen das Spendenrecht zu verstoßen zeigt die Doppelmoral der AfD.

    “sind Spenden aus dem EU-Ausland nicht grundsätzlich verboten” Ja, aber welche Spenden meinst du jetzt. Die aus der Schweiz, um die es geht?

  24. #24 RPGNo1
    1. April 2019

    @dentix07
    Ich finde nur whataboutism, Nebelkerzen und rote Heringe. Gibt es auch substanzielle Beiträge?

    Ansonsten gilt für die AfD: “Wenn es um die eigenen Finanzen geht, verhalte sich die angebliche Rechtsstaatspartei wie die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen […]”
    https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/kommentar-das-ungewoehnliche-finanzgebaren-der-afd,kommentar-afd-spenden-100.html

  25. #25 shader
    1. April 2019

    @RPGNo1: “Braun-blauer Komödienstadel

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bayern-raimund-swoboda-erklaert-ruecktritt-aus-partei-und-fraktion-a-1260265.html“

    Schön fand ich die Erklärung auf Wikipedia: “Er begründete sein Austritt mit „Kampfrhetorik bei Plenumsauftritten einzelner AfD-Redner sowie das zunehmend aggressive Gebrülle einzelner Fraktionsmitglieder bei Reden anderer Fraktionen“”

    Scheinbar hatte Swoboda im Landtag das erste Mal Zeit gehabt, sich die Reden seiner Parteikollegen in Ruhe anzuhören.

  26. #26 Spritkopf
    5. April 2019

    Also das kommt jetzt wirklich mehr als überraschend: Die Russen haben nicht nur die Rechten in Amerika und Großbritannien unterstützt, sondern auch *shock* *horror* die Rechten in Deutschland.

    Aber zum Glück haben wir ja faschistische rechte Vertreter auch hier in der Kommentarspalte. Die können uns aus erster Hand aufklären, dass es sich hierbei nur um Fakenews handelt.

  27. #27 Spritkopf
    5. April 2019

    Und wer ihn noch nicht kennt (immer wieder gern verlinkt):
    http://www.youtube.com/watch?v=GWY027Ndmpc&t=3m46s

    [Link editiert, JK]

  28. #28 RPGNo1
    5. April 2019

    Die Russen haben nicht nur die Rechten in Amerika und Großbritannien unterstützt, sondern auch *shock* *horror* die Rechten in Deutschland.

    Yep.
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/markus-frohnmaier-russen-setzten-auf-afd-abgeordneten-a-1261422.html

    Darauf geht nur noch:
    https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
    🙂

  29. #29 Spritkopf
    5. April 2019

    Ausführlichere Informationen gibt es in dem am Ende des BBC-Berichtes verlinkten Video. Sehr empfehlenswert.

  31. #31 Spritkopf
    5. April 2019

    Braun-blauer Komödienstadel, 2. Akt

    Das empfinde ich weniger als Komödienstadel als vielmehr als wenigstens ein bißchen Grund zur Beruhigung. Es zeigt, dass es auch bei der AfD noch Leute gibt, die sich selbst als Demokraten verstehen und die auch Konsequenzen ziehen aus dem, was in dieser Partei passiert.

    Wenn ich hingegen kreidefressende Brechmittel wie Moreno ihr Gefasel von der zukünftigen Volkspartei absondern höre und dabei das Gedröhn des gelackten Arschloches aus Thüringen von einem zukünftigen AfD-Kanzler im Ohr habe, könnte ich mir in der gleichen Minute den Finger in den Hals stecken.

  33. #33 Basilios
    Jūni Kokuki
    16. April 2019

    Anscheinend hat diese Partei bereits vorausschauend eine Million Euro zurückgelegt:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-legt-eine-million-euro-fuer-moegliche-strafzahlungen-zurueck-a-1260509.html
    Das heißt, da ist noch Geld im Sparstrumpf übrig geblieben. Darf ich daraus schließen, daß die jetzt schon damit rechnen, daß da noch mehr Strafforderungen kommen, weil sie ja wissen, wo sie sonst auch noch beschissen haben?
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