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Neue AfD-Serie, Teil 3: AfD verplempert Steuergeld

Von / 19. Juli 2019 / 25 Kommentare
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Abgeordnete sollen die Regierung kontrollieren und können daher von der Regierung Auskunft über politisch wichtige Sachverhalte verlangen. Sie haben ein parlamentarisches Fragerecht.

Überflüssige Anfragen gibt es zwar immer wieder, aber absichtlich unsinnige Fragen zu stellen, muss nun wirklich nicht sein. In der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar und der Fraktion der AfD zur Genderstrategie der Bundesregierung (Drucksache19/10539 vom 31.5.2019) fragt die AfD doch allen Ernstes:

1. Welchen konkreten Einfluss auf die lange Amtszeit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (nun mehr als 13 Jahre) misst die Bundesregierung ihrem weiblichen Geschlecht, ihrer Kompetenz sowie der Kombination dieser beiden Merkmale zu (bitte die Eigenschaftskategorien sowie deren Relevanz konkret nennen)?

Oder:

13. Sieht die Bundesregierung bei einer paritätischen Quote (50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen) eine Benachteiligung des dritten Geschlechts?

Haha, selten so gelacht. Die AfD soll ihre parlamentarischen Rechte nutzen, von mir aus auch für ihre krude Genderideologie, aber sie soll sie nicht für Klamauk missbrauchen. Der ist zwar in dem Fall im doppelten Wortsinn billig und vom Steuerzahler zu verschmerzen, aber ernsthafte parlamentarische Arbeit sieht anders aus. Hoffentlich kommt jetzt nicht auch noch Jakob Mierscheid von der SPD auf die Idee und fragt die Regierung, was die Arbeitszeit der Beamten zur Beantwortung dieser Fragen gekostet hat.

—————-
Nachtrag: Die humorfreie Antwort der Bundesregierung ist jetzt online: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910970.pdf

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Kommentare (25)

  1. #1 Markweger
    19. Juli 2019

    Wenn Sie den Maßstab auch bei anderen Parteien anlegen würden.
    Rechnen Sie nur einmal was die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gekostet haben die durch Merkels Grenzöffnung notwendig wurden.
    Von den Verbrechen die nur deshalb begangen werden konnten weil durch die offenen Grenzen jeder Vernrecher kommen kann, ganz zu schweigen.

  2. #2 RPGNo1
    19. Juli 2019

    @Markweger
    a) whataboutism
    b) Die längst widerlegte Mär von Merkels Grenzöffnung
    c) Die ebenso widerlegte Mär von den gestiegenen Verbrechen aufgrund der Flüchtlinge.

    Fazit: Ganz mieser Trollversuch. Durchgefallen. Sechs!

  3. #3 SvenS
    19. Juli 2019

    @Markweger
    Frau Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet und auch nicht veranlasst dies zu tun. Alle Nachbarn Deutschlands haben das Schengener Abkommen unterzeichnet, welches unter anderem freien Personenverkehr über die Grenzen gewährleistet. Ich empfehle die Lektüre des Wikipedia-Artikels zu diesem Thema.
    BTT.:
    Besser fand ich die kleine Anfrage der AFD in Sachsen zum Thema der Kostenübernahme bei Sterilisationen unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge.

  4. #4 echt?
    19. Juli 2019

    Jedes Forum hat sein Maskottchen. Im Übrigen: Dumme Menschen stellen dumme Fragen.

  5. #5 RainerO
    19. Juli 2019

    Ich bin im IT-technischen Umfeld tätig und sage meinen (oft nicht so bewanderten) Kunden, dass es keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten gibt? Aber hier…?

  7. #7 shader
    19. Juli 2019

    @Markweger: “Rechnen Sie nur einmal was die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gekostet haben die durch Merkels Grenzöffnung notwendig wurden.”

    Grenzöffnung? Merkel? Das war doch Schabowski.

  8. #8 Michael Unter
    19. Juli 2019

    Es ist definitiv richtig derartige unsinnige und geldverschwende Anfrage zu kritisieren. Unabhängig davon muß sich JK aber auch die Frage gefallen lassen ob die Kritik erst durch politische Motive verfaßt wurde. Da es sich hier um eine “AfD-Reihe” handelt, deren Ziel es ist den Wählern die Augen zu öffnen (was durchaus lobenswert ist), ist die Motivation nicht die Vermeidung der Verschwendung von Steuergeldern, sondern um ein möglichst schlechtes Bild zu zeichnen. In weiten Teilen trifft dieses Bild auch meiner Meinung nach die Wahrheit, als Wissenschaftler versuche ich aber auch stets die “Bilder” unabhängig von der Motivation zu zeichnen, soll heißen, ich würde niemals eine Reihe über irgendeine Reihe starten, sondern z.B. das Thema Geldverschwendung durch das parlamentarische Fragerecht nehmen und dann Beispiel anführen, wo dies der Fall ist. Die meisten dürften dann von der AfD kommen, aber sicherlich auch die eine oder andere Unsinnsfrage von anderen Parteien, da es gerne als Mittel der Diffamierung benutzt wird. Ich würde dann auch nicht als Thema Steuergeldverschwendung nehmen, sondern unsinnige Auslastung des Parlament o.a., da die Steuerverschwendung bei S21, Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie sicherlich ein Vielfaches höher ausfällt. Im Gegenteil, man macht sich angreifbar. Daher besser Argumente nehmen, die bei allen gelten, und die AfD liefert da schon genügend Substanz um sie zu kritisieren.

    • #9 Joseph Kuhn
      19. Juli 2019

      @ Michael Unter:

      “ich würde niemals eine Reihe über irgendeine Reihe starten”

      Das verstehe ich. Man kommt dann schnell an den Punkt, dass man eine Reihe über die Reihe über die Reihe starten muss. Die reflexive Distanzierung dem Objekt der Betrachtung gegenüber kann schließlich ins Unendliche fortgesetzt werden.

      Dass es bei dem Beitrag an sich nicht um Steuerverschwendung geht und schon gar nicht darum, dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler eine weitere Anekdote zu liefern, haben Sie richtig erkannt. Sehen Sie ihn einfach als Kritik an einem schlechten Kabarettbeitrag. Mehr darüber nachzudenken, wäre Gedankenverschwendung.

  9. #10 roel
    19. Juli 2019

    @Michael Unter Du stehst am Buzzer. https://www.youtube.com/watch?v=5vP5OPjKiWM

    Aber mal im Ernst: “Die meisten dürften dann von der AfD kommen, aber sicherlich auch die eine oder andere Unsinnsfrage von anderen Parteien, da es gerne als Mittel der Diffamierung benutzt wird.”

    “Mittel der Diffamierung” lass mich überlegen, welche Parteien in deutschen Parlamenten setzen dieses Mittel am meisten ein. Da fällt mir nur die erste Partei ein, wirklich, nur die erste im Alphabet.

  10. #11 RPGNo1
    19. Juli 2019

    @Märchenonkel

    Widerlegt? Sehe ich nicht

    Seltsam, ich schon.

    “Aus den Zahlen geht hervor, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen in Deutschland seltener straffällig als Asylbewerber aus friedlicheren Teilen der Welt werden.”

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176439605/Drei-Jahres-Bilanz-BKA-legt-umfangreichen-Bericht-zur-Kriminalitaet-von-Zuwanderern-vor.html

  11. #12 RPGNo1
    19. Juli 2019

    Pardon, ich meinte @Märchenmann.

  12. #13 Jürgen
    21. Juli 2019

    https://www.presseportal.de/pm/116734/3747055

    Oder auch:
    Die AfD ist die Restmülltonne der Rechten

    MfG

    Jürgen

  13. #14 Solarius
    21. Juli 2019

    13. Sieht die Bundesregierung bei einer paritätischen Quote (50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen) eine Benachteiligung des dritten Geschlechts?

    Haha, selten so gelacht…

    Manche Leute können darüber nicht lachen. Und sie können rot-rot-grün auch nicht mehr wählen. Wer eine quotenfreie Partei wählen wollte, der konnte bisher auf die fdp ausweichen. Aber auch hier findet man nun die Quote.

    Tatsächlich ist die afd die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Quoten stemmt. Und so wird die afd sicherlich auch aus diesem Grunde gewählt werden.

    Also welche Möglichkeiten haben wir? Gar nicht wählen? Ja, das wäre eine Möglichkeit. Protestwählen? Eine Katastrophe!

    Ich möchte hier auf eine weitere Möglichkeit hinweisen. Hier verlinke ich das Wahlprogramm der Humanistischen Partei zur Europawahl:

    https://diehumanisten.de/vision/wahlprogramm-zur-europawahl-2019/

    Dieses Wahlprogramm hat mich überzeugt. Ich habe zur Europawahl die Humanisten gewählt. Auch die Meinung der Humanisten zur Quote möchte ich hier verlinken. Sie ist sehr lesenswert:

    https://diehumanisten.de/2019/02/04/wahllistenparitaet-in-brandenburg/

    Ja, unsere Demokratie ist unter Beschuss. Und das nicht nur von rechts außen.

  14. #15 Märchenmann
    22. Juli 2019

    @RPGNo1
    “Aus den Zahlen geht hervor, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen in Deutschland seltener straffällig als Asylbewerber aus friedlicheren Teilen der Welt werden.”

    Der Begriff Flüchtlinge wird in der allgemeinen Diskussion jedoch nicht gesondert für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten verwendet, sondern schließt auch Flüchtlinge aus anderen Gebieten/Wirschaftsmigranten mit ein. Diese Gruppe besteht aus weniger als 2% der Gesamtbevölkerung, stellt aber 8,6% der Tatverdächtigen. Im Bereich der Straftaten gegen das Leben sind es 15% und gegen die sexuelle Selbstbestimmung 12%. Wie man das behaupten kann, dass die “gestiegenen Verbrechen aufgrund der Flüchtlinge” eine Mär sind, bleibt mir ein Rätsel.

  15. #16 regow
    23. Juli 2019

    Warum gibt es Asylwerber aus friedlichen Teilen der Welt?

  16. #17 Basilios
    Jūni Kokuki
    23. Juli 2019

    @regow
    Denk mal drüber nach. Wahrscheinlich nicht aus demselben Grund, warum so unfriedliche Fragen wie Deine gestellt werden.

  17. #18 Alisier
    23. Juli 2019

    Tatverdächtige und Täter wird von den rechten Hetzern immer noch gleich gesetzt, und von der Sippenhaft mögen sie sich aber auch sowas von gar nicht trennen.
    Warum es so irre schwer ist Menscheln einzeln zu betrachten, ohne ihnen gleich alle möglichen Vorurteile anzuhängen bleibt mir schleierhaft.
    Rassismus ist anscheinend nicht totzukriegen, und Selbstjustiz aufgrund gefühlter Wahrheiten scheint so langsam in Mode zu kommen.
    Die reale Gefahr von Rechts ist um ein vielfaches höher als die gefühlte Gefahr durch Migranten. Und wer das nicht begreift, dem ist kaum zu helfen.
    Deswegen muss eine Gemeinschaft und Gesellschaft wie die unsere sich viel wirksamer vor den Hetzern schützen. Da bleibt noch viel zu tun.

  18. #19 Alisier
    23. Juli 2019

    Hier gehts übrigens um einen echten Täter:
    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/angriff-auf-eritreer-schuetze-handelte-aus-rassistischen-motiven-16299593.html
    Wahrscheinlich hatte er nach Meinung der AfD und ihrer Sympathisanten hehre Motive und irgendwie Recht.
    Wenn ich mich irren sollte freue ich mich.
    Für Distanzierungen wäre jetzt genau hier die Gelegenheit. Aber die kommen natürlich nicht.
    Es wird geschwiegen bis Gras über die Sache gewachsen ist, und dann bis zum nächsten Mord munter weiter gehetzt.

  19. #20 RPGNo1
    24. Juli 2019

    @Märchenmann

    Der Begriff Flüchtlinge wird in der allgemeinen Diskussion jedoch nicht gesondert für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten verwendet, sondern schließt auch Flüchtlinge aus anderen Gebieten/Wirschaftsmigranten mit ein.

    Aha. Dann bitte ich um eine Erklärung, warum das BKA deiner Definition nicht zustimmt, sondern ausdrücklich zwischen Flüchtlingen (nämlich solchen aus Kriegsgebieten) und Zuwanderern (wie z.B. aus den Maghreb-Staaten) und Asylbewerbern unterscheidet.

    Die Nichtunterscheidung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderern, sondern die Vermischung dieser Gruppen wird im Übrigen gerne von Personen aus dem rechtskonservativen und rechtsradikalen Milieu gepflegt. In der allgemeinen Diskussion treffe ich es sehr viel weniger an.

  20. #21 Joseph Kuhn
    26. Juli 2019

    Update:

    Die Antwort der Bundesregierung auf die im Blogbeitrag thematisierte Kleine Anfrage der AfD ist jetzt online: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910970.pdf

    Die Antwort ist absolut humorfrei, vermutlich die einzig angemessene Form: Keine unfreiwillige Kumpelhaftigkeit durch Witzeleien, aber auch kein herablassendes Abkanzeln. Die Bundesregierung hat hier mehr Respekt vor dem Parlament gezeigt als die AfD.

  21. #22 RPGNo1
    28. Juli 2019

    Wie hält es die AfD mit Umweltpolitik?

    – Klimawandel gibt es nicht.
    – Klimaschutz ist Ökodiktatur.
    – Windkraft und Photovoltaik sollen abgeschafft werden.
    – Internationale Zusammenarbeit in Sachen Umweltpolitik ist Humbug.

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dresdner-erklaerung-das-nationalistische-umweltverstaendnis-der-afd-a-1279206.html
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/der-klima-spagat-der-afd-dresdener-erklaerung-100.html

    • #23 Joseph Kuhn
      28. Juli 2019

      @ RPGNo1:

      Es gab auch mal eine “Berliner Erklärung” der AfD zur Gesundheitspolitik. Vor einem halben Jahr. Das kann im Leben programmatischer Eintagsfliegen eine lange Zeit sein. Schauen wir mal, wer sich in einem halben Jahr noch an diese “Dresdner Erklärung” erinnert.

      Die AfD hat nicht nur eine Sollbruchstelle zwischen dem neoliberalen Flügel um Weidel & Meuthen auf der einen Seite und dem national-sozialistischen Flügel um Höcke auf der anderen Seite, sondern quer dazu auch eine zwischen Leuten, die die AfD in den verschiedenen politischen Themenfeldern positionieren wollen (in welcher Ausrichtung auch immer), und Leuten, denen Inhalte völlig egal sind, weil sie Politik nur als Pflege von Feindbildern verstehen.

  22. #24 RPGNo1
    6. August 2019

    “Was Adorno 1967 schon über die Neue Rechte wusste”

    https://www.spiegel.de/kultur/literatur/aspekte-des-neuen-rechtsradikalismus-von-theodor-w-adorno-a-1280586.html

  23. #25 rolak
    28. September 2019

    Ein aktuelles Beispiel: Jener Antrag – so abgebügelt.