Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW hat gerade eine Analyse veröffentlicht, in der es versucht, die finanziellen Auswirkungen der politischen Vorhaben der Parteien auf die Einkommen nach Einkommensklassen einmal abzuschätzen. Wie viel Geld mehr oder weniger man in der Tasche hat, wenn die Parteien ihre Programme umsetzen, sollte zwar nicht das alleine entscheidende Kriterium sein, das wäre doch sehr egozentrisch. Wichtiger ist letztlich, wie die Parteien mit den großen sozialen und ökologischen Herausforderungen umgehen – Klimawandel, bezahlbares Wohnen, prekäre Beschäftigung, Pflege. Aber interessant mit Blick auf die sozialpolitischen Interessen, denen sich die Parteien verpflichtet sehen, sind die Befunde des ZEW auf jeden Fall. Sie lassen auch erahnen, wie ernst es den Parteien damit ist, der sozialen Spaltung im Land entgegenzuwirken.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute darüber auf der Titelseite und im Wirtschaftsteil. Der Beitrag auf der Titelseite steht unter einem Bild mit Baerbock und Habeck und einem Teaser „Baerbock übt Selbstkritik“. Man kann das als Erinnerung daran sehen, dass es bei der Zukunft Deutschlands um wichtigere Dinge geht, als um abgeschriebene Stellen in Baerbocks Buch und dass diese Themen daher auch im Wahlkampf im Vordergrund stehen sollten.

Kommentare (9)

  1. #1 Stephan
    8. Juli 2021

    Unsere Nazi-Partei haben sie nicht erwähnt, sehr schade.
    Daß Sie so was absondern: “dass es bei der Zukunft Deutschlands um wichtigere Dinge geht, als um abgeschriebene Stellen in Baerbocks Buch”….

  2. #2 WichtigesDing
    8. Juli 2021

    In der Tat geht es um Wichtigeres. Andererseits kann man von einer nicht integren Person, die keine Probleme damit hat, sich hemmungslos narzisstisch zu überhöhen, auch keine integre, kluge Politk erwarten. Von einer Partei, die eine solche Kandidatin aufstellt, auch nicht. Insbesondere bei der Außenpolitik mache ich mir Sorgen.

  3. #3 Phil Igel
    8. Juli 2021

    “Nicht berücksichtigt wurde die AfD, weil sie derzeit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Die Partei hat kein Steuerkonzept vorgelegt. Grundsätzlich will sie den Soli komplett abschaffen und Substanzsteuern wie die Erbschaftsteuer, außerdem plant sie eine Digitalsteuer.”

  4. #4 Joseph Kuhn
    9. Juli 2021

    Zu Vergleich: Berechnungen des IW

    Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte speziell die Steuerpläne der Parteien vor kurzem durchgerechnet (also eine etwas eingegrenztere Perspektive als beim ZEW, das auch diverse Transferleistungen einbezogen hat): https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-wer-profitiert-und-wer-verliert.html. Sieht auf den ersten Blick gar nicht so viel anders aus.

  5. #5 libertador
    10. Juli 2021

    Gibt es eigentlich irgendwie Informationen dazu, wie Union und FDP solche Mindereinahmen kompensieren wollen. Es sollen ja alle entlastet werden. Gleichzeitig will man die Investitionen in Infrastruktur und Bildung erhöhen sowie keinen neuen Schulden machen. Für die Union habe ich da keine wirklichen Informationen zu gefunden. Es scheint mir das Prinzip “Hoffen auf Wirtachaftswunder” zu sein. Hat jemand bei der FDP das recherchiert, die ja noch höhere Steuersenkungen verspricht.

    Wie soll das gehen?

  6. #6 borstel
    10. Juli 2021

    Da hätte ich (Steuerkl. 1) also, sollte die ehemalige Pünktchenpartei (die Alten unter uns werden sich noch dran erinnern) mit Herrn Lindner die Alleinregierung stellen, ein sattes Plus von über 5% in de Schatulle. Also mindestens 5000 Euronen mehr, wenn ich der abgebildeten Grafik folge. Ironiefreie Frage: Was soll ich denn damit anfangen? Ich komme mit meinem Einkommen hervorragend zurecht, habe geringe Lebenshaltungskosten. Aber der Versuch, an eine gewisse behördliche Bescheinigung zu gelangen, wird mir gerade sehr erschwert, weil in den letzten Jahren aus Geldmangel in meiner geliebten Heimatstadt die Verwaltung kaputtgespart worden ist. – Merkt Ihr was?

  7. #7 Pollo
    10. Juli 2021

    @borstel

    weil in den letzten Jahren aus Geldmangel in meiner geliebten Heimatstadt die Verwaltung kaputtgespart worden ist

    Das lässt sich doch leicht verbessern: der übliche Vorschlag der “Pünktchenpartei” wäre “Privatisierung der Dienstleistung”.
    Seit der Privatisierung von Post und Telekommunikation, von Bahn und Rente, Krankenversicherung, Gesundheitsdienstleistungen etc. ist doch auch alles besser und billiger geworden, oder?
    (Ich mag nicht zusammenzählen, wie viele Stunden Lebenszeit ich in den letzten Monaten in Warteschleifen der sogenannten “Service-Hotlines” privatisierter ehemaliger staatlicher Dienstleistungen verbracht habe, gequält von schlechter Musik und eingestreuten Behauptungen, für wie wichtig man mich als Kunden betrachten würde …).

  8. #8 libertador
    13. Juli 2021

    Jetzt gibt es anscheinend innerhalb der Union Unklarheiten darüber, wie sie eigentlich regieren wollen:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2021-csu-steuern-cdu-spd-1.5348940

    Laschet erteilt Steuersenkungen eine Absage. Die CSU will die “Mitte der Gesellschaft” (wer auch immer das sein soll) entlasten.

  9. […] (wie gendert man das eigentlich korrekt?) diskutiert, dafür geht ganz unter, dass manche Parteien sozialpolitisch höchst Fragwürdiges planen, klimapolitisch auf ein „Niemand-weh“ setzen und wohnungspolitisch mehr oder weniger nur warme […]