Die Ampel scheint keine 100 Tage abwarten zu wollen, bevor sie ihren Ruf ruiniert. Bijan Djir-Sarai von der FPD, der 2012 den Doktortitel wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verlor, kritisiert vehement das Verhalten von Lothar Wieler in Sachen Genesenenstatus, vermutlich, weil ein Angriff auf die wohl eigentlich gemeinte Lockerungsbremse Karl Lauterbach einer Blutgrätsche in der Koalition gleichgekommen wäre. Kubicki legt nach und unterstellt den Grünen „Nibelungentreue“ zu Wieler, damit man Bijan Djir-Sarais Äußerungen nicht für einen Ausrutscher hält. Die Grünen keilen dafür gegen die FDP, Kordula Schulz-Asche wirft ihnen „populistische Forderungen“ vor. Winfried Kretschmann wiederum kann sich nicht verkneifen, Scholz unter die Nase zu reiben, “in einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen“. Man ahnt, was da noch kommen könnte, wenn es um Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts geht, um den Umgang mit den Corona-Schulden, oder um parteinahe Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Eigentlich brauchen wir keine Fortsetzung von “Wildsau und Gurkentruppe“, sondern eine solide Politik, die Vertrauen zurückgewinnt und wenigstens ernsthaft versucht, die großen Probleme anzupacken – Klimawandel, Wohnen, Pflege, prekäre Beschäftigung, Finanzmärkte, internationale Krisen.

Kommentare (16)

  1. #1 rolak
    8. Februar 2022

    Eigentlich..

    Mögen Deine Vorschläge gehört & umgesetzt werden!

  2. #2 RPGNo1
    8. Februar 2022

    Es hieß, einer neuen Regierung sollte man 100 Tage Zeit gönnen bis zu einer kritischen ersten Beurteilung. Die Regierung schafft es nicht einmal intern, diesen Rahmen einzuhalten.

    Nachsatz 1: Den Marktschreier Kubicki nehme ich seit Jahren nicht ernst, und bei Djir-Sarai vermute ich ein gewisses Geltungs- und Profilierungsbedürfnis (ev. auch aufgrund seines aberkannten Doktortitels), um sich für den Posten des Generalsekretärs zu empfehlen. Wenn Lindner als Parteichef und Finanzminister der Ampel weiterhin ernst genommen will, soll er die beiden Lautsprecher mal beiseite nehmen und ihnen unter 4 Augen ein paar Takte erzählen.

    Nachsatz 2: Lothar Wieler ist den wirtschaftsliberalen und libertären Teilen der FDP seit 2 Jahren ein Dorn im Auge, weil er angesichts der Pandemie immer wieder zur Vorsicht mahnt und damit das Wirtschaftswachstum bremse, so die Einschätzung dieser Leute. Da es auch Unstimmigkeiten zwischen Wieler und Lauterbach zu geben scheint, sehen sie jetzt den Zeitpunkt gekommen, Wielers Kopf zu fordern und, so das Kalkül, einen neuen RKI-Chef einzusetzen, der ihren Anliegen mehr Sympathie entgegen bringt.

  3. #3 Echt?
    8. Februar 2022

    Vergiss nicht Rechtsanwalt Tino Sorge, den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, der entscheidende Debatten verpasst hat, da er für seinen Jagdschein üben musste.

  4. #4 Herr Senf
    nicht in Bremen
    8. Februar 2022

    Was ist ein Lockerungsbreme 😉 Bremen hat doch über 100% Impfquote …

    • #5 Joseph Kuhn
      8. Februar 2022

      Gute Frage. Habe ein “s” eingefügt, ich glaube, das versteht man dann eher. Danke für den Hinweis.

  5. #6 pederm
    8. Februar 2022

    Und was, wenn “wir” genau die Regierung hätten, die “wir” zusammengewählt haben? Ist es wirklich so überraschend und/oder unverständlich, daß jede und jeder aus diesem Haufen halt sein und ihr Klientel mehr oder weniger gut/angemessen adressiert, sie dabei eingedenk der gesellschaftlichen Zustände gar nicht anders können, als die objektiv gegebenen Widersprüche abzubilden? Demokratie ist ja nur dann ein Wunschkonzert, wenn es einem in Verkennung der Realität gelingt, das Ideal als das Gegebene zu imaginieren.

  6. #7 Staphylococcus rex
    8. Februar 2022

    Nur zur Erinnerung:
    Seit dem 29.11.2021 ist Omikron in Deutschland angekommen.
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129510/Omikron-in-Deutschland-angekommen
    Seit dem 08.12.2021 ist Karl Lauterbach Gesundheitsminister
    https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lauterbach
    Am 10.12.2021 wurde die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen (veröffentlicht im BGBl am 11.12.2021).

    Was sagt uns das Alles?
    1) Karl Lauterbach ist für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in ihrer aktuellen Formulierung politisch zu 100% verantwortlich.
    2) Nach wochenlanger politischer Untätigkeit während der Koalitionsverhandlungen musste Handlungsfähigkeit demonstriert werden, die einrichtungsbezogene Impfpflicht tat nach dem bewährten NIMBY-Prinzip niemandem in der Koalition wirklich weh, auf eine Prüfung möglicher Kollateralschäden wurde aus Termingründen verzichtet.
    3) Omikron war bereits in Deutschland, der Einfluss von Omikron auf die Impfpflicht wurde bewusst ignoriert.

    Mit vielem, was Herr Lauterbach sagt, hat er Recht, z.B. dass vulnerable Gruppen eines besonderen Schutzes bedürfen. Was mich persönlich frustriert ist die Tatsache, dass er von allen Wegen der Erhöhung der Impfquoten im Gesundheitswesen den Weg mit den meisten Kollateralschäden gewählt hat und dass er anschließend die Betroffenen im Regen stehen lässt. Dass er mit seinen Meldepflichten und seinen Betretungs-/Tätigkeitsverboten schwere Kollateralschäden verursacht, hätte er vorher wissen müssen. Man kann ihm zugute halten, dass er viel Zeit in den USA verbracht hat und dort sozialisiert wurde. Bei dem dortigen hire and fire ist eine derartige Impfpflicht eher umsetzbar und Datenschutz wird dort auch anders interpretiert. Andererseits ist lange genug zurück, um zu wissen, dass hier einiges anders läuft. Und natürlich weiß er, dass sich der Teil der Beschäftigten, die sich einer Impfung verweigern, radikalisieren wird. Und er weiß auch, welchen Einfluss auf das Betriebsklima in den betroffenen Teams seine Regeln haben werden. Und das betrifft auch all die, die sich bisher an alle Regeln gehalten haben. In dieser Situation über zusätzliche Impfangebote zu reden ist einfach nur Realitätsverweigerung.

    Es gibt keinen rationalen Grund, die Covid-Impfung zu verweigern. Aber es gibt auch kein Gesetz, welches die Menschen zwingt nur rationale Entscheidungen zu treffen. Seit dem 08.12.2021 ist Karl Lauterbach nicht mehr Dauergast in Talkrunden, sondern Bundesminister und seine Äußerungen haben bittere Konsequenzen für das Leben vieler Menschen und es wird höchste Zeit für ihn, sich dieser Verantwortung zu stellen. Und das bedeutet auch, dass seine Gesetze, wenn sie Unannehmlichkeiten bedeuten, so doch für die Bürger nachvollziehbar sein müssen. Ohne Nachvollziehbarkeit keine Akzeptanz und ohne Akzeptanz kein erfolgreiche Umsetzung. Aus diesem Grund sollte sich die gesamte Bundesregierung für zwei Wochen in Klausur begeben, die bisherigen Fehler analysieren und dann einen Neustart versuchen.

    Aktuelle Äußerungen, dass die Impfpflicht durchgeboxt werden muss, um die politische Glaubwürdigkeit zu erhalten zeugen davon, dass diese Personen nicht verstanden haben, was der Begriff Verantwortung wirklich bedeutet.

  7. #8 PDP10
    9. Februar 2022

    @Staphylococcus rex:

    Seit dem 29.11.2021 ist Omikron in Deutschland angekommen.
    […]
    Seit dem 08.12.2021 ist Karl Lauterbach Gesundheitsminister

    Menschen mit einer gewissen Neigung zu Argumentationsmustern bei denen Logik nur eine untergeordnete Rolle spielt würden bei der Formulierung sicher sagen: “Das muss doch was miteinander zu tun haben!”

    Es gibt keinen rationalen Grund, die Covid-Impfung zu verweigern. Aber es gibt auch kein Gesetz, welches die Menschen zwingt nur rationale Entscheidungen zu treffen.

    Christoph Sieber hat das in den Mitternachtsspitzen im WDR Fernsehen vom 05.02. so ausgedrückt:

    “Eine Impfpflicht mag vernünftig sein. Aber andere zur Vernunft zu zwingen, ist auch unvernünftig.”

    Das ist ein Satz, den ich unterschreiben würde …

  8. #9 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. Februar 2022

    @ PDP10:

    “Eine Impfpflicht mag vernünftig sein. Aber andere zur Vernunft zu zwingen, ist auch unvernünftig.”

    Das ist ein Satz, den ich unterschreiben würde …

    Also sind Tempolimit, Gurt- und Helmpflicht unvernünftig? Immerhin zwingen sie ja zig Millionen Menschen allein in Deutschland zur Vernunft…

  9. #10 hto
    9. Februar 2022

    @noch’n Flo: “Also sind Tempolimit, Gurt- und Helmpflicht unvernünftig?”

    Ja, schöner Vergleich 🙂 Es war ja schon immer ein Ärger der die Intensivstationen und Pflegekräfte belastet. 🙂

  10. #11 Balanus
    9. Februar 2022

    noch’n Flo

    Andere zur Vernunft zu zwingen, ist unvernünftig, nicht aber, sie zu einem bestimmten Tun oder Verhalten zu zwingen–das könnte in der Tat sehr vernünftig sein…

  11. #12 Kerberos
    9. Februar 2022

    “”@noch’n Flo: “Also sind Tempolimit, Gurt- und Helmpflicht unvernünftig?” “”

    Ist die Wehrpficht schon vergessen

  12. #13 Jolly
    9. Februar 2022

    @Balanus

    das könnte in der Tat sehr vernünftig sein

    Andererseits, den Nutzen der Schulpflicht stelle ich auch zunehmend in Frage, nachdem ich so sehe, was dabei rauskommt.

  13. #14 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. Februar 2022

    @ Balanus:

    Andere zur Vernunft zu zwingen, ist unvernünftig, nicht aber, sie zu einem bestimmten Tun oder Verhalten zu zwingen–das könnte in der Tat sehr vernünftig sein…

    Aber dann passt das Zitat

    “Eine Impfpflicht mag vernünftig sein. Aber andere zur Vernunft zu zwingen, ist auch unvernünftig.”

    nicht in diesem Kontext zur Impfpflicht.

  14. #15 Staphylococcus rex
    14. Februar 2022

    Aktuell hat Karl Lauterbach einen Etappensieg errungen, die Eilanträge zur Impfpflicht wurden abgelehnt:
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131733/Karlsruhe-stoppt-einrichtungsbezogene-Impfpflicht-nicht-sieht-aber-offene-Fragen

    Allerdings wurde hier nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit mit dem Recht auf Leben und Gesundheit der vulnerablen Bevölkerungsgruppen abgewogen. Auch vermissten die Richter genauere Aussagen zu den Falldefinitionen von Impf- und Genesenen-Nachweisen.

    Aus meiner Sicht ist die juristische Aufarbeitung der Impfpflicht unvollständig. In der aktuellen Version der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehen auch andere Grundrechte zur Disposition:
    Die aktuellen Meldepflichten für Arbeitgeber und die geplante Meldepflicht für Krankenkassen verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
    Die Betretungsverbote führen letztendlich zu Tätigkeitsverboten und damit zu einer Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung.
    Das Prinzip des Bestandsschutzes ist kein Grundrecht, aber unverzichtbar für das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Das Prinzip des Bestandsschutzes wurde einfach mal im Zusammenhang mit dem Genesenenstatus ausgehebelt. Herr Lauterbach hat es geschafft, mit nur einem Gesetz sich über drei Grundrechte und ein Grundprinzip des Rechtsstaats hinwegzusetzen.

    Die o.g. Rechte sind keine absoluten Rechte, im Rahmen einer Güterabwägung können sie zur Disposition stehen. Nur hat diese Güterabwägung in der öffentlichen Diskussion noch nicht einmal ansatzweise stattgefunden. In meinem vorigen Beitrag sprach ich über Aufklärung, Verständnis, Akzeptanz und Umsetzung. Genau dies gehört zu den Kernaufgaben eines Politikers in einer Demokratie, wenn es um unpopuläre Maßnahmen geht. Beim Erklären seiner Maßnahmen ist Karl Lauterbach eine absolute Fehlbesetzung. All die Diskussionen um den RKI-Chef sind streng genommen Folgen der verfehlten Kommunikationspolitik von Karl Lauterbach und ich empfinde es als schäbig, ihn als Bauernopfer zu missbrauchen. Eigentlich sollte Lauterbach einiges vom Netzwerken verstehen, nur wenn er seine Kommunikationsstrategie nicht umgehend ändert, sollte er sich die Frage gefallen lassen, ob er als Minister die richtige Person am richtigen Ort ist. Aktuell gibt sich Lauterbach die größte Mühe, diejenigen zu Feinden zu machen, die eigentlich auf seiner Seite stehen sollten.

    Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es allerdings eine Pointe: Auch Heilpraktiker fallen unter diese Impfpflicht. Streng genommen müssten alle ungeimpften Heilpraktiker sich am 15.03.2022 beim Gesundheitsamt selbst anzeigen und müssten die dann verhängten Betretungsverbote akzeptieren:
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131791/Einrichtungsbezogene-Impfpflicht-Ministerium-legt-Handreichung-vor

    Mein Vorschlag dazu wäre, bis die juristische Aufarbeitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgeschlossen ist, sollten sich die Gesundheitsämter vorrangig um die Durchsetzung bei den Heilpraktikern kümmern.

  15. #16 RPGNo1
    7. Juni 2022

    FDP-Veteran Baum wirft seiner Partei Coronapopulismus vor

    Bei den jüngsten Wahlen musste die FDP herbe Niederlagen hinnehmen. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum sieht darin eine Reaktion auf die Coronapolitik seiner Parteispitze – und warnt vor einer Wiederholung im Herbst.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-gerhart-baum-wirft-seiner-fdp-populismus-vor-a-d1efe735-f97b-4b64-8239-c0bf0c58006d#kommentare