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Aiwangers „schlechte Witze“

Von / 2. September 2023 / 44 Kommentare
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Aiwanger hat die 25 Fragen Söders beantwortet. Was gefragt wurde und was er geantwortet hat, ist noch nicht öffentlich. Aiwanger geht aber davon aus, dass die Sache für ihn gelaufen ist. Er vertraut auf seine street credibility im Bierzeltmilieu – und dass sich Söder nicht traut, ihn zu entlassen.

Derart mit subjektivem Oberwasser versehen, tönt er schon wieder wie gehabt:

„Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird.“

Ein „schlechter Witz“ war das Flugblatt also. Dem Mann ist wirklich nicht mehr zu helfen.

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Kommentare (44)

  1. #1 Dr. Webbaer
    2. September 2023

    Söder, dessen Namen nicht verhunzt werden soll, wird Diplom-Agraringenieur (FH) Hubert Aiwanger nicht entlassen.
    Dr. W, der sich schon ein wenig in rational denkende Personen, in Zoon politikon sozusagen, hinein versetzen kann, wird nun einen Tadel aussprechen, darauf versuchen zu “geigen” und mehr wird nicht passieren, jede Wette.

    Ansonsten ist es aus diesseitiger Sicht schon angemessen Kindern und Jugendlichen, auch Personen im Erwachsenenalter Verirrung zuzugestehen, einstmals vorhandene, von der sich gerne auch distanziert werden darf, öffentlich.
    Dies wird politologisch die integrative Karft der Demokratie genannt, Christen könnten so auch das Verzeihen meinen, sind Sie Christ, Herr Dr. Jospeh Kuhn. [1]

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer

    [1[
    Dr. W ist so (noch) nicht, lässt sich aber diesbezüglich beraten, sicherlich landet nicht jeder gerne im “Nirwana” oder in der “Hölle”.
    Dr. W hat so vor, ist abär nur eine Einzelperson.

  2. #2 rolak
    2. September 2023

    noch nicht öffentlich

    Außer den Ergebnissen des Stille-Post-Postillons: Fragen und Antworten.

    ‘Sind das jetzt schon 25 Fragen?’ – ‘Ja’

  3. #3 Tina
    2. September 2023

    Ein zutiefst widerwärtiges Nazi-Flugblatt voller Gewaltphantasien, das die Opfer des Holocaust auf übelste Art und Weise verhöhnt, ist also für Aiwanger nur ein schlechter Witz, sieh an.
    Der Mann hat überhaupt nichts verstanden. Verbohrt, ignorant, selbstgefällig und selbstmitleidig, inkompetent in der Krise, keine Einsicht oder echte Reue zeigend, immer noch populistisch deutlich rechts stehend, aber immer mit allem davongekommen und nun Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Untragbar.

  4. #4 Joseph Kuhn
    2. September 2023

    Der Holocaust und “schlechte Witze”

    Etwa zur gleichen Zeit, als die Aiwangers ihre “schlechten Witze” über die absolute Ausgrenzung von Menschen im Nationalsozialismus durch Massenmord gemacht haben, für die sie heute selbstmitleidig doch bitte nicht aus der bürgerlichen Respektabilität ausgegrenzt werden wollen, begann das Engagement für das 2005 dann errichtete Holocaust-Denkmal in Berlin.

    Dazu schreibt Rolf Zimmermann in “Philosophie nach Auschwitz”:

    “Mit seiner Entscheidung zur Errichtung des Berliner Holocaust-Denkmals hat der Deutsche Bundestag ein Selbstverständnis zum Ausdruck gebracht, das der oft geschmähten politischen Klasse zur Ehre gereicht. Die Entscheidung zeugt von einem reifen moralischen Geschichtsbewusstsein, das sich mit dem politischen Willen verbindet, ein für alle Mal Barbarei zu verhindern.”

    Aiwanger hat davon damals nichts verstanden und er gehört, wie es scheint, auch heute einer anderen politischen Klasse an. Wie seine “guten Witze” über Auschwitz aussehen, will man nicht wissen.

  5. #5 PDP10
    3. September 2023

    Das wird alles immer ekliger.

    Einerseits: Nein, ich finde nicht, dass man einen erwachsenen Menschen an seinen Jugendsünden von vor über dreißig Jahren messen sollte.

    Andererseits: Erst das ganze rumgeiere, der Bruder wars etc. und jetzt soll man nicht an einem “schlechten Witz” gemessen werden. Ein widerliches, antisemitisches Pamphlet war also nur ein schlechter Witz. Was das intellektuelle und ethische Niveau angeht ist der Herr Aiwanger offenbar immer noch der 15jährige, der er damals war.

    Und an den Stammtischen des Freistaats im Süden der Republik wird das wahrscheinlich auch noch goutiert (Ja, das ist ein glasklares Vorurteil von mir).

    Das darf doch alles nicht wahr sein …

  6. #6 rolak
    3. September 2023

    glasklares Vorurteil

    Auch wenn das Moment zum Niederschreiben vorurteilsbehaftetem Denken entsprungen sein mag: das zu Lesende sehe ich eher als stabile Hypothese. Wenn auch weniger wg ‘im Süden der Republik’, sondern wg ‘an den Stammtischen [in D]’, ganz ohne nähere Gegendfestlegung.

  7. #7 Echt?
    3. September 2023

    So eben gab Söder bekannt, dass Aiwanger zum Witzminister ernannt wurde!

  8. #8 Evil Dude
    3. September 2023

    So eben gab Söder bekannt, dass Aiwanger zum Witzminister ernannt wurde!

    Ich würde eher sagen, dass er sich selbst zum Ministerpräsidentenwitz ernannt hat. Wie muss man sich vorstellen, wie die nächste Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus aussieht? Da ist der stv. Ministerpräsident Bayerns dann unerwünscht? Oder er kann nur inkognito hingehen. Vermutlich verhüllt er sich dann damit: https://ids.si.edu/ids/deliveryService?id=NMAAHC-2013_55_1ab_001&max_w=700

  9. #9 Neumann
    3. September 2023

    Der Politpoker ist nicht entschieden. Herr Aiwanger holt sich Verstärkung aus Hessen, wo 2024 der Parteitag der FREIE WÄHLER in Fulda abgehalten wird.
    Sein Spezie Engin Eroglu , der Vorsitzende für Hessen glaubt ihm und Matthias Bremser Parteivorsitzender der Freien Wähler Heidenrod (Rheingau-Taunus) lässt verlauten „Hubsi halte durch“

    Dadurch signalisiert Herr A. dass er in Zukunft auch in der Bundespolitik mitspielen wird, und dass die Vorwürfe gegen ihn inszeniert wurden.

  10. #10 Robert
    3. September 2023

    Mit Wissenschaft hat dieser Blog eigentlich nichts mehr zu tun.

    • #11 Joseph Kuhn
      3. September 2023

      @ Robert:

      Tragen Sie halt durch kluge politikwissenschaftliche Kommentare dazu bei, dass es besser wird.

  11. #12 Uli Schoppe
    3. September 2023

    @Joseph Kuhn YMMD 🙂

  12. #13 Neumann
    3. September 2023

    Der Fall Aiwanger ist auch bei der katholischen Kirche in BW angekommen.
    Die Predigt heute ging über die Selbstsucht einzelner Menschen.
    Ohne dass ein Name genannt wurde, wurde den Zuhörern klar, wer gemeint war.
    Interessant zu wissen wäre, wie in den Kirchen in Bayern gepredigt wurde.
    Die Kirche und der Pfarrer sind immer noch eine moralische Instanz.

  13. #14 RPGNo1
    3. September 2023

    Markus Söder gilt gemeinhin als Mann mit einem guten Instinkt. Er wittert Schwäche bei Feind wie Freund und weiß in der Regel gut einzuschätzen, wann es nötig sein kann, politisch eine Reißleine zu ziehen, wenn es dem eigenen Erfolg dient. Der bayerische Ministerpräsident kann inhaltlich schwanken, wie ein Schilfrohr im Wind, aber ein Gespür sprechen ihm selbst jene nicht ab, die immer schon gegen ihn waren.

    Seit diesem Sonntag kann man sich allerdings fragen, wo dieses Gespür geblieben ist. Söder will Hubert Aiwanger im Amt lassen, trotz etlicher Vorwürfe, der Wirtschaftsminister von den Freien Wählern habe als Jugendlicher Judenwitze gemacht, Hitlergrüße gezeigt und ein antisemitisches Pamphlet in seinem Ranzen getragen. Manches spricht nun dafür, dass die Affäre, die als Flugblatt-Skandal ihren Anfang nahm, nun auch Söder selbst erwischen kann.
    […]
    Söder, dem nachgesagt wird, er habe immer noch das Kanzleramt im Blick, wollte mit seiner tagelangen Abwägung zeigen, wie gut und besonnen er führen kann. In Wahrheit ist seine Entscheidung eine der Angst, gegründet auf die Sorge, von Aiwanger und seinen Leuten selbst zum Denunzianten erklärt zu werden, sollte er den Wirtschaftsminister fallen lassen. Statt Stärke zu zeigen, hat der Ministerpräsident damit seine Schwäche offengelegt.

    https://www.stern.de/politik/jetzt-koennte-soeder-die-aiwanger-affaere-selbst-am-hals-haben-33792136.html

  14. #15 Tina
    3. September 2023

    Ein weiterer interessanter Kommentar:

    Söder weiß, was gerade ankommt, und er ist skrupellos genug, dies zu seiner obersten Handlungsmaxime zu machen. Die Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger wäre für ihn nun eine Chance gewesen, zu zeigen, dass er auch anders kann. Dass er Prinzipien und Überzeugungen hat, die auch dann gelten, wenn sie sich möglicherweise politisch nicht auszahlen.
    Diese Chance hat Markus Söder verpasst.
    Bayern sei ein Bollwerk gegen Antisemitismus und Rassismus, erklärte er zwar in seinem kurzen Statement am Sonntag. Doch die Entscheidung, Hubert Aiwanger trotz des antisemitischen Flugblatts, mit dem er in Verbindung gebracht wird, nicht nur im Amt zu behalten, sondern seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, auch keinerlei Auflagen für die weitere Zusammenarbeit zu machen, spricht dieser Behauptung Hohn.
    …
    Fortan wird jede weitere Aiwanger-Enthüllung auch auf den bayerischen Ministerpräsidenten persönlich zurückfallen.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-affaere-markus-soeder-bayern

  15. #16 Tina
    4. September 2023

    Ein Kommentar, der die Ereignisse gut auf den Punkt bringt, wie ich finde:

    https://www.rnd.de/politik/soeder-laesst-aiwanger-im-amt-ein-schaden-der-nicht-wieder-gut-zu-machen-ist-GFXNFH4555FKPOD7563ZMV4KYM.html

  16. #17 Joseph Kuhn
    5. September 2023

    Das Schweigen der Kirchen

    “Das Schweigen der Kirche ist beschämend, denn sie darf nicht stumm bleiben, wenn es um die Themen Judenhass und Populismus geht. (…) Die Kirche tut zwar gut daran, keine Parteipolitik zu betreiben oder gar Wahlempfehlungen abzugeben. Doch bei der Flugblatt-Affäre wurden gleich mehrere Grenzen überschritten, die eine Meinungsäußerung der Kirche rechtfertigen – und sogar erfordern.”

    https://www.katholisch.de/artikel/46859-das-schweigen-der-kirche-zur-flugblatt-affaere-ist-beschaemend

  17. #18 Neumann
    5. September 2023

    Mit dem Konkordat ist die katholische Kirche eine unheilige Allianz mit dem Staat eingegangen.
    Dazu kommt noch, dass sie selbst in der Zwickmühle sitzt. Die einzige Partei mit “christlich” im Namen, die soll sie jetzt kritisieren.
    Aber, man soll nicht voreilig urteilen, …..

  18. #19 Neumann
    5. September 2023

    Für ‘nen schlechten Witz ist noch Zeit.

    XXX

    [Edit: Rest gelöscht. Lassen Sie es bitte gut sein. Danke. JK]

  20. #21 Joseph Kuhn
    5. September 2023

    Aiwanger in Dachau? Nein danke!

    Heute gibt es in den Medien Diskussionen darüber, ob Aiwanger die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen sollte, um klarzustellen, dass er eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen ablehnt.

    Im Grunde wäre das schon denkbar, aber dazu müsste er in der Lage sein, sich angemessen zu den Nazi-Verbrechen und dem Gedanken daran zu verhalten. Wer so etwas wie das Flugblatt als “schlechten Witz” bezeichnet, kann sich in Dachau nicht für das Gedenken an die Nazi-Verbrechen verbürgen.

    Zu Recht sagt der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald: “In Gedenkstätten wird kein Ablasshandel betrieben.”

  21. #22 Joseph Kuhn
    5. September 2023

    Minister aus RLP schneidet Aiwanger:

    Der Gesundheitsminister aus Rheinland-Pfalz hat wegen Aiwanger ein Ministertreffen in Bayern abgesagt:

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hoch-sagt-bayern-ab-wegen-aiwanger-100.html

  22. #23 Joseph Kuhn
    6. September 2023

    Aiwanger und die Erinnerungskultur

    Jürgen Zimmerers Fazit in der Jüdischen Allgemeinen:

    “Im Rückblick wird die Affäre Aiwanger-Söder als ein Wendepunkt in der Erinnerungskultur angesehen werden. (…) Offenbar war die deutsche Vergangenheitsbewältigung nicht so erfolgreich, wie es sich die deutsche Gesellschaft gerne selbst attestiert.”

    Angesichts der Antworten Aiwangers auf die 25 Fragen erscheint der Begriff “Erinnerungskultur” in dem Zusammenhang ohnehin wie ein schlechter Witz.

  23. #24 Tina
    8. September 2023

    Es gibt weitere Zeugenaussagen von ehemaligen Mitschülern:

    “Hakenkreuze im Schulklo: Neue Vorwürfe gegen Aiwanger”

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100239516/fruehere-mitschueler-erheben-vorwuerfe-gegen-hubert-aiwanger.html

    Interessant vor allem vor dem Hintergrund, wie Aiwanger sich bisher versucht hat zu verteidigen. Also mit der Präsentation seines Bruders als Autor des Flugblatts, mit Abstreiten und großen und passenden Erinnerungslücken.
    Wenn man sich die Antworten zu den 25 Fragen daraufhin ansieht, was so alles über den Schüler Hubert Aiwanger im Raum steht, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass seine Darstellung in sich widersprüchlich und insgesamt nicht besonders glaubwürdig ist.

    Das kann man doch unmöglich ohne weitere Konsequenzen einfach so auf sich beruhen lassen. Söder hatte ja gesagt, jetzt dürfe aber nichts mehr hinzukommen. Da stellt sich die Frage, was denn eigentlich überhaupt passieren müsste, damit er nicht mehr an Aiwanger festhält.

  24. #25 Spritkopf
    8. September 2023

    @Tina

    Das kann man doch unmöglich ohne weitere Konsequenzen einfach so auf sich beruhen lassen.

    Doch, kann man. Und Söder wird genau das tun. Er wird das Thema gnadenlos aussitzen, bis seine Hinterbacken so platt sind wie die Kommentare von Robert Nicknamehüpfer.

  25. #26 Tina
    8. September 2023

    @Spritkopf

    Ich hoffe ja, dass sich das Thema nicht einfach so aussitzen lässt. Denn nicht nur Aiwanger ist hier unglaubwürdig, sondern auch Söder. Erst die 25 Fragen ankündigen mit der Ansage, alles aufklären zu wollen und dass jetzt aber auch nichts mehr hinzukommen dürfe. Und dann hinterher einfach an Aiwanger festhalten, obwohl die Beantwortung der Fragen einfach nur unzureichend ist, widersprüchlich und nicht glaubwürdig. Da hätte man sich die 25 Fragen auch gleich schenken können. Und dann noch dieses Opfergetue von Aiwanger. Der macht einfach genauso populistisch weiter wie vorher.

  26. #27 RainerO
    8. September 2023

    @ Tina
    Du bist (politisch) viel zu naiv.
    Natürlich lässt sich das aussitzen, auch und gerade in Bayern. Söder ist abhängig von seinem Wurmfortsatz (wurde ja schon weiter oben angemerkt). Er wird den Teufel tun und ihn schassen, sonst hängt er in der Luft.
    Das bisschen “Aufklärungs”-Mimikry muss und wird reichen. Für die Klientel reicht es sicher. Und die linksgrün-Versifften sollen halt toben.

  27. #28 Tina
    8. September 2023

    @RainerO

    Kann natürlich sein, dass das alles tatsächlich ausgesessen wird. Aber was ist dann mit der sogenannten Brandmauer gegen rechts? Gilt die in Bayern nicht mehr oder sowieso nur partiell, wenn es gerade mal so passt?
    Dass Söder abhängig ist von den FW, weil er sich auf die als Koalitionspartner festgelegt hat, ist ja nicht vom Himmel gefallen, das sind Entscheidungen, die getroffen werden.
    Es stellt sich auch die Frage, ob das alle in der Schwesterpartei CDU so toll finden. Es gibt ja außer Bayern noch ein paar andere Bundesländer… Mit anderen politischen Gegebenheiten und weniger Bierzeltkultur.

  28. #29 Andreas Lichte
    8. September 2023

    @ Tina sagt: “Aber was ist dann mit der sogenannten Brandmauer gegen rechts?”

    Auf welcher Seite der Mauer siehst Du denn den amtierenden Ministerpräsidenten?

  29. #30 Jolly
    8. September 2023

    Den sehe ich obenauf.

  30. #31 PDP10
    9. September 2023

    Den sehe ich obenauf.

    Jep. Nachdem er wie ein Bajuvarischer John Wayne breitbeinig wie das ein anständiger Pfundskerl so macht auf die Mauer gesprungen ist und sich dabei seine Testikel … ich will das nicht weiter ausführen. Das ist zu eklich.

  31. #32 RainerO
    9. September 2023

    @ Tina
    Die “Brandmauer gegen rechts” ist ein politisches Schlagwort. Recht viel mehr als ein paar (fadenscheinige) “Mit den AfD-Schmuddelkindern spielen wir nicht” habe ich noch nicht gesehen. Ich muss allerdings zugeben, dass ich als Österreicher die deutsche Politik nicht (mehr) so hautnah verfolge.
    Ich bin mir relativ sicher, dass Söder wusste, wen er sich da ins Boot geholt hat. Ich denke, das war damals eine pragmatische Entscheidug. Alle anderen Optionen (Grüne? Neuwahlen?) wären für ihn noch schwerer handhabbar gewesen.
    Hat sich die CDU überhaupt schon zu dieser unappetitlichen Affäre geäußert?

    • #33 Joseph Kuhn
      10. September 2023

      @ RainerO:

      Im akuellen SPIEGEL ist von einer “Brandmauer gegen die Grünen” die Rede. Die steht jedenfalls.

  32. #34 PDP10
    9. September 2023

    @RainerO:

    Hat sich die CDU überhaupt schon zu dieser unappetitlichen Affäre geäußert?

    Doch, durchaus. Nicht kritisch in der Masse. Merz zB. … darüber will ich gar nicht reden.

    Aber einzelne schon:

    CDU-Vize Prien schockiert über Aiwangers Auftreten.

    Und ausgerechnet der ehemalige CSU Vorsitzende Huber (der damals als “a harter Hund!” galt):
    Ex-CSU-Chef Huber sieht bei Aiwanger ähnliche Methoden wie bei Trump.

    Natürlich relativert er das. Aber das ausgerechnet der sich so äussert, lässt tief blicken …

  33. #35 RPGNo1
    9. September 2023

    An Huber, Söder und Aiwanger erkennt man deutlich die Unterschiede zwischen einem sehr konservativen Politiker Marke “Harter Hund”, einem Machtpolitiker mit populistischem Einschlag, und einem Menschen, der die Grenzen nach Rechts ganz offen überschreitet und sich an völkische und nationalistische Positionen anbiedert.

  34. #36 Joseph Kuhn
    15. September 2023

    Aiwanger und Baumgärtner

    In der Süddeutschen ist heute (leider hinter der Paywall) ein Interview mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner, der als Jugendlicher organisierter Neo-Nazi war: https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-juergen-baumgaertner-rechtsextremismus-neonazi-hubert-aiwanger-1.6225345?reduced=true

    Das Interview macht den Abgrund deutlich, der den Umgang von Aiwanger und Baumgärtner mit ihrer Vergangenheit trennt. Ein besonderes Anliegen ist Aiwanger die Distanzierung von seiner Jugend offensichtlich nicht, schon gar nicht im Bierzelt. Warum, darüber kann man nur spekulieren, aber Scham scheint nicht der Grund zu sein.

  35. #37 RainerO
    16. September 2023

    aus #32:

    Die “Brandmauer gegen rechts” ist ein politisches Schlagwort. Recht viel mehr als ein paar (fadenscheinige) “Mit den AfD-Schmuddelkindern spielen wir nicht” habe ich noch nicht gesehen.

    @ Tina
    Die Brandmauer ist nicht mehr (so sie jemals war) und jetzt wird auch (zumindest in Thüringen) mit den schmuddeligsten AfD-lern gespielt.

  36. #38 Tina
    16. September 2023

    @RainerO

    Ich hatte ja schon geschrieben: “Aber was ist dann mit der sogenannten Brandmauer gegen rechts? Gilt die in Bayern nicht mehr oder sowieso nur partiell, wenn es gerade mal so passt?”

    Mein Eindruck ist, dass da stückchenweise etwas normalisiert wird und Grenzen verschoben werden. Hier und da eine de facto Zusammenarbeit, weil man ja entweder angeblich nicht anders kann (auf kommunaler Ebene) oder das so ja gar nicht gemeint war (gemeinsame Abstimmung).
    Der Fall Aiwanger wird wohl tatsächlich ausgesessen und geschadet hat es ihm und seiner Partei ja anscheinend nicht. Was für Zeiten.

  37. #39 RPGNo1
    16. September 2023

    Wobei in Thüringen nicht nur die CDU die Brandmauer eingerissen hat sondern auch die FDP. Aber was soll man auch von einer Landes-FDP halten, die in 2021 einen Kemmerich erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt, obwohl der sich u.a. mit Stimmen der Blaunen in 2020 zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und während der Pandemie gerne mal mit Leerdenkern kuschelte?

  38. #40 RPGNo1
    27. September 2023

    Markus Söder kündigte nach der Pleite bei der Wahl 2018 eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU noch schlechter da. Die vielen Kurswechsel verzeihen die Wähler nicht.

    https://www.stern.de/politik/deutschland/wie-markus-soeder-die-csu-in-richtung-bedeutungslosigkeit-steuert-33852434.html

  39. #41 Staphylococcus rex
    30. Juli 2024

    Es gibt eine neue Entwicklung, es gibt ein Disziplinarverfahren gegen einen ehemaligen Lehrer von Aiwanger.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/flugblatt-affaere-ermittlungen-gegen-ex-lehrer-an-aiwangers-schule-wegen-verletzung-von-dienstgeheimnissen-a-ad551f22-b027-4246-b51d-5003e556722c

    Wäre dies nicht ein Paradebeispiel für das Hinweisgeber Schutzgesetz?
    https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html

    • #42 Joseph Kuhn
      30. Juli 2024

      @ Staphylococcus rex:

      „Wäre dies nicht ein Paradebeispiel für das Hinweisgeber Schutzgesetz?“

      Nein, im Zweifel hilft ein Blick ins Gesetz 😉

      Aber der Vorgang ist natürlich etwas eigen.

  40. #43 RPGNo1
    30. Juli 2024

    @Staphylococcus rex

    Sorry, das ist nur noch pervers. (>_<)

    Der Aiwanger und seine "Freien [rechtspopulistischen] Wähler" kommen für den Nazidreck ohne eine Schramme davon und werden im Gegenteil noch mit erhöhter Stimmenzahl, erneuter Regierungsbeteiligung und Ministerposten belohnt. Ein Ex-Lehrer jedoch, bei dem noch nicht einmal gewiss ist, dass er das antisemitische Flugblatt durchgestochen hat (das Strafverfahren wurde eingestellt), muss sich trotzdem einem Disziplinarverfahren stellen.

  41. #44 Staphylococcus rex
    31. Juli 2024

    @ JK, ein Selbstläufer wäre die Sache nach Hinweisgeberschutzgesetz nicht, Sie haben absolut recht, der Gesetzgeber hat da hohe Hürden aufgebaut. Außerhalb des Sommerlochs hätte ich wahrscheinlich auch andere Prioritäten 😉

    Die erste Hürde ist nach meiner Einschätzung die Abwägung zwischen Verschwiegenheitspflichten und dem öffentlichen Interesse. Aufgrund des föderalen Systems der BRD ist Aiwanger in Bayern besonders exponiert und wenn er in seinem Wahlkampf bewußt im braunen Sumpf fischt, ist eine klare Abgrenzung zur Nazi-Ideoligie von besonderer öffentlicher Relevanz. Im Zweifelsfall muss dies aber ein Jurist entscheiden.

    Die zweite Hürde ist der Meldeweg. Aufgrund der jahrzehntelangen Dauerpräsenz der CSU in Bayern in politischen Ämtern (ich möchte den Begriff Klüngel und Seilschaften vermeiden) ist der interne Meldweg nicht zumutbar. Der externe Meldweg wurde umgangen. Im Absatz 3, §32 werden die Voraussetzungen genannt, um trotzdem an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Lehrer hätte die Angelegenheit extern melden können und nach einem halben Jahr ohne Reaktion an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Im Satz (2) sind rechtfertigende Notstände für den direkten Weg in die Öffentlichkeit genannt, auch hier müßte ein Jurist prüfen, ob diese Formulierungen hier anwendbar sind. Ich habe hier natürlich meine ganz persönliche Meinung, aber entscheiden müssen dies Andere.