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Wahr und unwahr – neue Folgen 8

Von / 30. September 2023 / 18 Kommentare
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Wahr ist, dass die „Freien Wähler“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 auf Seite 17 ein „neues Gesundheitssystem“ fordern, das die „Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt: die Soziale Gesundheitsversicherung“, und dass dessen ungeachtet Hubert Aiwanger in den BBB-Nachrichten 9/10 2023 auf Seite 19 kundtut: „Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir FREIE WÄHLER ab.“

Unwahr ist, dass Hubert Aiwanger das Grundsatzprogramm als „alte Jugendsünde“ bezeichnet und vorgibt, sich nach so vielen Jahren auch nicht mehr an jedes Detail erinnern zu können. Er habe es jedenfalls nicht geschrieben und distanziere sich in jeder Form von seinen Inhalten.

————–
Nur nebenbei angemerkt: In den BBB-Nachrichten sprechen sich neben Hubert Aiwanger auch Markus Söder (CSU), Katharina Schulze (Grüne), Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP) für die Beibehaltung des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Nur Adelheit Rupp (Linke) fordert eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Frau Rupp war von 2003 bis 2013 für die SPD im Bayerischen Landtag und auch mal stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD. Jetzt vertritt sie bei dem Thema also das Grundsatzprogramm der Freien Wähler in einer linken Splitterpartei. Bayern ist bunt.

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Kommentare (18)

  1. #1 Flo
    1. Oktober 2023

    Bayern ist rechts.

    Aber das ist dem …-Nachfolgestaat ja kein Alleinstellungsmerkmal.

    • #2 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      … Nachfolgestaat wovon? Des Stammesherzogtums im frühen Mittelalter? Des Köngreichs Bayern unter den Wittelsbachern? Der eingemeindeten fränkischen Fürstentümer?

      Und was hat das mit dem Thema Bürgerversicherung zu tun?

  2. #3 hto
    Aus dem Spam-Ordner!
    1. Oktober 2023

    @Flo: “Bayern ist rechts.”

    Im Sinne des Kuhn: Rechts wovon/wohin? Rechts abgebogen? Rechts in der Liga-Tabelle? 😉

  3. #4 Flo
    1. Oktober 2023

    @ Joseph Kuhn

    du stellst die überlegenen Fragen. Also findest du auch die überlegenen Antworten?

    • #5 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      In dem Fall nicht, da bin ich so überfordert wie Aiwanger von seinem Grundsatzprogramm oder Merz von den Fakten der zahnärztlichen Versorgung.

  4. #6 Flo
    1. Oktober 2023

    @ hto

    Hauptsache rechts. Nur das zählt.

    “In der Liga-Tabelle”. In Bayern. Und im …-NachfolgeSTAAT

    Joseph Kuhn hat aus dem BundesLAND Bayern einen STAAT gemacht. Ist das eine Form von übersteigertem Selbstvertrauen? Rechter Größenwahn?

    • #7 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      @ Flo:

      “Joseph Kuhn hat aus dem BundesLAND Bayern einen STAAT gemacht.”

      So viel Macht habe ich nicht. Das macht die Bayerische Verfassung. Der erste Abschnitt der Bayerischen Verfassung ist betitelt “Die Grundlagen des bayerischen Staates” und besteht aus Artikeln, die das bayerische Staatswesen konkretisieren, z.B. ist Bayern gem. Art. 1 ein “Freistaat”, gem. Art. 2 ein “Volksstaat”, gem. Art. 3 ein “Rechts-, Kultur- und Sozialstaat”.

      “Rechter Größenwahn?”

      Siehe oben, kein rechter Größenwahn, sondern verfassungskonform. Davon abgesehen: Die Formulierung mit dem “Nachfolgestaat” kam von Ihnen (gleich in Kommentar #1), falls Ihnen das nicht mehr erinnerlich sein sollte, oder vielleicht von Ihrem Bruder, falls Sie am Vollbild des Aiwanger-Syndroms leiden.

  5. #8 rolak
    1. Oktober 2023

    Hmmm, mir fehlt der grobe Gegensatz zwischen den beiden in 11y Abstand gegenübergestellten Aussagen: ‘Die Regelungen in ein Gesamtsystem zusammenführen’ heißt doch exakt garnix für die Regelungen, insbesondere nicht, daß sie hernach einheitlich bis identisch wären.

    Denn sie sind doch schon übergeordnet zusammengeführt: ins Staatswesen D.

    • #9 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      @ rolak:

      “… heißt doch exakt garnix für die Regelungen, insbesondere nicht, daß sie hernach einheitlich bis identisch wären”

      Ich wüsste nicht, wie man die Formulierung, dass die Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Gesamtsystem namens Sozialer Gesundheitsversicherung zusammenführt werden sollen, anders verstehen sollte. Die Formulierung richtet sich doch explizit gegen das Nebeneinander von privat und gesetzlich.

      “Denn sie sind doch schon übergeordnet zusammengeführt: ins Staatswesen D.”

      Das verstehe ich nicht. Was soll schon “zusammengführt” sein? Die PKV wird von privaten Unternehmen betrieben, nicht vom Staat, und die GKV ist im Rahmen der Vorgaben des SGB V als Selbstverwaltungssystem organisiert, mit bewusstem Abstand zum Staat, anders als z.B. das staatliche Gesundheitssystem in Großbritannien. PKV und GKV haben ganz unterschiedliche Funktionsweisen, von den Beiträgen über die Verwaltung bis hin zu den Leistungen.

  6. #10 Alisier
    1. Oktober 2023

    Ey, Arbeit muss sich wieder lohnen, LOHNEN!
    Und das heißt konkret, dass Privilegien da bleiben wo sie quasi als Naturkonstante hingehören.
    Und diese Priviliegien müssen schon auch irgendwo sichtbar bleiben, denn sonst sind wir im Handumdrehenl beim Kommunismus.
    Die Zusammenführung der Krankenversicherungen in ein Gesamtsystem wäre der erste Schritt zu einem Sündenfall an dessen Ende eine DDR 2,0 stünde.
    Wollen wir das wirklich? Und mit wir meine ich natürlich die welche das Wollen bestimmen sollten, weil sie es einfach besser wissen und können.
    Und wenn dann nicht mal mehr ein Einzelzimmer mit eigener Krankenschwester dabei rausspringt, sind wir ganz schnell im Ausland!
    Überlegt euch das gut ihr Gleichmacherbande!

  7. #11 Flo
    2. Oktober 2023

    @ Joseph Kuhn

    war abzusehen, dass du erklären wirst, daß Bayern ein “FreiSTAAT” ist. Hübscher Ehrentitel – in der Bundesrepublik Deutschland -, würde ich wikipedia zusammenfassen: https://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_(Republik)#:~:text=Freistaat%20ist%20eine%20im%2019,Bezeichnung%20der%20meisten%20deutschen%20Flächenländer

    Textverständnis: Wenn es – ausschließlich – um den “Staat” ; ) Bayern ginge, hätte Bayern vielleicht ein “Alleinstellungsmerkmal”.

    • #12 Joseph Kuhn
      2. Oktober 2023

      @ Flo:

      “Wenn es – ausschließlich – um den “Staat” ; ) Bayern ginge, hätte Bayern vielleicht ein “Alleinstellungsmerkmal”.”

      Alle Bundesländer sind “Staaten”. Vielleicht bringen Sie die staatliche Ordnung (im Unterschied zur kommunalen Ordnung) mit “Nationalstaat” durcheinander?

      Damit soll diese OT-Diskussion dann auch beendet sein, sie trägt nichts zum Thema bei und das wollen Sie offensichtlich auch nicht.

  8. #13 wereatheist
    2. Oktober 2023

    [Ist zwar auch OT, aber vielleicht für Manche interessant]:
    Der Freistaat Bayern wurde am 7.11.1918 durch Kurt Eisner(USPD, linke Abspaltung der SPD) ausgerufen, just als Ludwig III. , König von Bayern, auch genannt “der Millibauer”, als erster deutscher Landesfürst Reißaus nahm.
    Die Bezeichnung geht also eigentlich auf eine (linke) Revolution zurück.
    Dass sich jetzt Sachsen und Thüringen auch so nennen, ist ein interessanter Fall von kultureller Aneignung 🙂

  9. #14 wereatheist
    2. Oktober 2023

    Wahr ist, dass Aiwangers Hubsi die Devise von olle Conny: “Wat interessiert mich mein Jeschwätz von Jestern” bestens befolgt (wie so viele), unwahr ist, dass er kürzlich mit dem Grundsatzprogramm der FW im Schulranzen erwischt wurde und zur Strafe dafür ein Referat beim Verband der PKV e.V. halten musste.

  10. #15 Jolly
    2. Oktober 2023

    @Flo

    Auch wenn es hier OT ist, Allgemeinblidung finde ich schon wichtig:

    hätte Bayern vielleicht ein “Alleinstellungsmerkmal”.

    Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Denn da gibt es in DeutschLAND ja noch den Freistaat Sachsen … und einige Stadstaaten. Alles Bundesländer.

  11. #16 PDP10
    2. Oktober 2023

    @Jolly:

    Denn da gibt es in DeutschLAND

    Bundesländer, die alle “teilsouveräne Gliedstaaten” und parlamentarische Republiken sind. Nicht nur die sog. “Freistaaten”.

    Wenn schon andere Leute korrigieren, dann bitte korrekt.

  12. #17 Joseph Kuhn
    7. Oktober 2023

    Einordnungshilfe:

    “Die Bürgerversicherung mit Kopfpauschalenmodell wird von einigen Gesundheitsökonomen favorisiert. In der Politik wird zwar die schrittweise Einführung von Kopfpauschalen von der CDU/CSU und der FDP betrieben, allerdings nicht im Rahmen einer Bürgerversicherung. Die Trennung in GKV und PKV wird von ihnen nicht angetastet. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern hingegen ein einheitliches, einkommensbezogenes sowie von Versicherten und Arbeitgebern gemeinsam finanziertes Krankenversicherungssystem für alle Bürger.”

    https://www.aok-bv.de/lexikon/b/index_00256.html

    Aber gegenüber der Beschlusslage ihrer Parteien sind Politiker:innen auch früher recht flexibel gewesen, z.B. gab Karl Lauterbach schon im letzten Jahr den Aiwanger:

    “die PKV ist ein Bestandteil der Versorgung, auf den wir nicht verzichten können und nicht verzichten wollen.“

    https://www.pkv.de/verband/presse/meldungen/lauterbach-pkv-ist-ein-unverzichtbarer-bestandteil-der-versorgung/

    Eine wichtige Rolle, wie sich Politiker:innen bei manchen Themen positionieren, spielt das Setting bzw. das Publikum, vor dem sie gerade sprechen. Sie bemühen sich gewissermaßen um “situative Glaubwürdigkeit”.

    Lauterbach in seiner Ministerrolle kann man vielleicht noch zugute halten, dass er mit dem Ergebnis der Ampelverhandlungen umgehen muss. Im Sondierungspapier der Ampelparteien hieß es auf Wunsch der FDP: “Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.”

  13. #18 Dr. Webbaer
    12. Oktober 2023

    Mal am Rande gefragt, wie ist so etwas bayerologisch bzw. söderistisch erklärlich ?

    -> https://www.sueddeutsche.de/bayern/holetschek-csu-fraktion-freie-waehler-landtag-1.6283114

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer