Hehre politische Absichten sind immer wieder einmal daran gescheitert, dass das Geld dafür nicht da war. Oder woanders war. Beim BIPAM, dem geplanten „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“, ist das Geld auch knapp. Seit gestern noch knapper.
Im Referentenentwurf, der am 21.6.2024 in die Verbändeanhörung ging und dem ganz kurzfristig noch der Hinweis hinzugefügt wurde, dass die Mehraufwendungen für das BIPAM im Einzelplan des BMG refinanziert werden müssen, Health in all Policies hin oder her, gab es folgende Ausführungen zum Geld:
„Durch die Umsetzung des Gesetzes ergeben sich für den Bund insgesamt laufende jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund 30 Mio. Euro ab 2025, insbesondere für Geschäftsbedarf, Aus- und Fortbildung der Bediensteten, den Betrieb und die Weiterentwicklung von Informationstechnik und für Fachaufgaben.“
Im Kabinettsentwurf vom 17.7.2024 heißt es nun:
„Durch die Umsetzung des Gesetzes ergeben sich für den Bund im Jahr 2025 insgesamt Mehrausgaben in Höhe von rund 30 Mio. Euro, insbesondere für Geschäftsbedarf, Aus- und Fortbildung der Bediensteten, den Aufbau, Betrieb und die Weiterentwicklung von Informationstechnik und für Fachaufgaben. Der Mehrbedarf an Sachausgaben ergibt sich aus einmaligen Sachausgaben im Jahr 2025 in Höhe von 15,5 Mio. Euro und jährlichen Sachausgaben in Höhe von 14,5 Mio. Euro ab dem Jahr 2025.“
Aus 30 Mio. jährlichem Mehraufwand wurden in den vier Wochen zwischen Referentenentwurf und Kabinettsentwurf 14,5 Mio. jährlicher Mehraufwand.
Natürlich, das ist nur der Mehraufwand durch die neuen Aufgaben, zusätzlich zu dem, was BZgA und RKI an Mitgift ins BIPAM einbringen. Das BMG-Budget der BZgA (Einzelplan 15 des Bundeshaushalts) lag bisher bei ca. 17 Mio. Euro, beim RKI weiß man noch nicht, wie viel es ans BIPAM abgeben muss. Für die CDC in den USA gibt es 2025 ohne Neuerrichtung übrigens 500 Mio. Euro mehr, bei einem Gesamtbudget von 9,8 Mrd. Dollar. Man kann es natürlich auch anders sehen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gerade 2,9 Mrd. Euro für gut 100 Leopard-Panzer genehmigt, also fast 30 Mio. Euro pro Stück. Das BMG spart jährlich einen halben Leopard ein und kriegt dafür ganzes BIPAM.
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Edit 19.7.2024: Budgetangaben der BZgA präzisiert. Die BZgA verfügt darüber hinaus auch über erhebliche Mittel aus anderen Quellen, z.B. dem Familienministerum für die Frühen Hilfen.
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