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Koalitionäre Sekundärtugenden

Von / 22. August 2024 / 7 Kommentare
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Die Ampel-Regierung ist, trotz einzelner gemeinsam umgesetzter Reformprojekte, sichtlich am Ende. Es geht inhaltlich und menschlich nicht mehr viel. Im Grunde schauen sich alle drei Koalitionäre schon nach neuen Partnern um. Einfach wird das für keinen der drei. In der Süddeutschen Zeitung hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, nun einen interessanten Blick in die Zukunft formuliert:

„Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen wird sein, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen.“

Ich hätte mir ja gewünscht, Bedingung für Regierungsbeteiligung wäre z.B. eine Pflegereform, die nicht nur kosmetischer Natur ist, eine nachhaltige Strategie für bezahlbares Wohnen, ein 20-Jahre-Plan für eine funktionierende Bahn, ein besseres Ausbalancieren von Klima- und Sozialpolitik oder eine Reform der Schuldenbremse.

Stattdessen: Wir machen nur da mit, wo man nett zu uns ist. Der Frust über das wohlfühlverkümmerte Miteinander sitzt offensichtlich tief. Vielleicht geht es ja unter Merz‘ Weihnachtsbaum harmonischer zu, aber ob damit unsere Probleme gelöst sind?

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Kommentare (7)

  1. #1 DH
    22. August 2024

    Um es mit Lindner zu sagen, äußere Form first, Inhalte second.
    Schon interessant, diejenigen die am Anfang ganz bewußt betonten, einen “neuen Politikstil” einführen zu wollen, betreiben das Gegenteil. Wie so oft auch im Alltag zu beobachten, wer am lautesten über etwas schwadroniert, auf so eine bestimmte penetrante Art, will oft nur kaschieren daß er herzlich wenig davon zu bieten hat.
    Schon erstaunlich wie selbst die einfachsten handwerklichen Regeln nicht verstanden werden, etwa nicht jeden Beschluß sofort wieder infrage zu stellen, und so einiges andere.
    Fast möchte man eine gewisse Lust an der Selbstzerstörung ausmachen, die FDP allen voran, wo sie eine, sagen wir, “smarte Großmäuligkeit” verwechseln mit der Bedienung liberaler Inhalte.

    • #2 Joseph Kuhn
      22. August 2024

      @ DH:

      Einen „neuen Politikstil“ pflegt die Ampel schon. Normalerweise diskutiert man erst intern kontrovers und tritt dann nach außen einig auf, die Ampel macht es umgekehrt, einigt sich erst und streitet dann öffentlich.

  2. #3 RPGNo1
    23. August 2024

    Besonders der FDP geht der Arsch auf Grundeis. Viele Leute, mit denen ich gesprochen habe, sehen sie als Hauptgrund, dass es in der Koalition nur noch ein Dauerkrach herrscht. Sie sind der kleinste Koalitionspartner, und doch lautet bei ihnen anscheinend oft das Motto, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.

    Die FDP befürchtet zu Recht, bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament zu fliegen (die aktuellen Umfrage liegt bei 4-5 %), und gibt sich nun schon seit Monaten besonders renitent, um irgendwie Boden gut zu machen. So erreicht sie aber nur ihre liberale Kernklientel, während sie ein Großteil der wechselwählenden Bevölkerung nicht mehr für voll nimmt oder sogar bei den Wahlreinfällen der letzten Zeit klammheimliche Schadenfreude verspürt.

    Ich fühle mich an das Kabinett Merkel II (2009 – 2013) erinnert, in deren Zeitraum sich die Liberalen peu à peu demontiert haben, um dann bei der Wahl 2013 an der 5 %-Hürde zu scheitern.

    Eigentlich hatte ich gedacht, dass Lindner & Co. aus diesen 4 bzw. 8 Jahren (wenn man die außerparlamentarische Opposition 2013 – 2017 hinzuzählt) ein Lehre gewesen wären. Pustekuchen!

  3. #4 Felix
    Dahoam
    23. August 2024

    Man könnte es auch als subtile Anspielung auf Söders Gepöbel gegen die Grünen verstehen.

  4. #5 DH
    23. August 2024

    @Joseph Kuhn
    Dann hat der Wähler das wohl einfach falsch verstanden….eben, warum eigentlich nicht? Probieren wir halt mal einen “inversen” Politikstil, öfter mal was Neues….

  5. #6 Hm
    27. August 2024

    Eine Alternative zur aktuellen Koalition sehe ich nicht und das ist schon traurig. In jedem funktionierendem Betrieb hätte man die führenden Querulanten und Selbstdarsteller, schon aus Eigenschutz, raus geworfen.

  6. #7 hto
    wo "Demokratie" ...
    27. August 2024

    @Hm

    Tja, was funktioniert schon, in der Koalition von parlamentarisch-lobbyistischen Marionetten-Theater und Volks-Betrieb in leichtfertigem Kreuzchen auf dem Blankoscheck?!