Drei Parteien bilden die derzeitige Bundesregierung, zweieinhalb davon spielen mehr oder weniger offen mit dem Ende der Koalition, am lustvollsten die FDP mit ihrem enfant terrible Wolfgang Kubicki. Wobei es die FDP seit Lindners „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ auch am schwersten hat, die Koalition gegen populistische Versuchungen zu verteidigen. Schon zu Jahresbeginn haben sich ihre Mitglieder nur knapp für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen.
Wenn es jetzt also zu Ende geht, fragt sich, was der neue Anfang sein könnte. Ein Zauber wird ihm wohl nicht innewohnen. Auch ein Bundeskanzler Merz wird einer Koalition mit programmatischen Disharmonien vorstehen, sei es eine Neuauflage des früher „Große Koalition“ genannten Bündnisses mit der SPD, sei es Schwarz-Grün, was aber der Schattenkanzler Söder immer wieder ausschließt. Und womöglich reicht es für Merz mit zwei Parteien nicht einmal. Dann lernt auch Merz das politische Drei-Körper-Problem mit seinen Unberechenbarkeiten kennen.
Absehbar wird in einer Regierung Merz die Migrationspolitik – zumindest rhetorisch – verschärft, dem Klimawandel noch etwas untätiger zugesehen, in der Sozialpolitik werden die Weichen auf „Gürtel engerschnallen“ gestellt – also für die kleinen Leute, an die Vermögenden und Besserverdiener wird sich eine Regierung Merz noch weniger herantrauen wie der Cum-Ex-Kanzler Scholz. Dafür kommt die Rente mit 70 und den Bürgergeld-Müßiggängern wird strenger auf die Finger geschaut. Und natürlich wird die gesellschaftliche Spaltung energisch mit dem Weihnachtsbaum bekämpft.
Und sonst? Wird in der Gesundheitspolitik, womöglich weiterhin unter einem Minister Lauterbach, dann die Krankenhausreform besser laufen? Die Pflege wirklich aus ihrem jahrzehntelangen Notstand befreit? Wird Merz für ausreichend Kita-Plätze und für Schulen so gut wie beispielsweise in Dänemark sorgen? Ob sich der Fachkräftemangel mit weniger Einwanderung, nur durch mehr Kinder, die schnell erwachsen werden, beseitigen lässt? Ob die außenpolitischen Antworten auf den Ukrainekrieg, die iranischen Provokationen oder Orbans Eigenleben überzeugender ausfallen? Wird die Bahn, ohne Scheuer und Wissing, pünktlich fahren? Gut, das war ein Witz. Irgendwo wird es schon hingehen mit der neuen Regierung, zur Not halt nach dem Motto „lieber regieren als nicht regieren“.
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