Die Ampel streitet fröhlich weiter vor sich hin. Ganz plötzlich gibt es jetzt Aufregung um das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen, die mindestens ein Jahr in eine Arbeitstätigkeit wechseln, als Anreiz eine einmalige Prämie von 1.000 Euro zu zahlen.
Ob das sinnvoll ist, darüber kann man streiten. Vermutlich wollen viele Langzeitarbeitslose ohnehin lieber arbeiten als nicht arbeiten, auch wenn niemand gerne weniger Geld durch Arbeit als durch Transferleistungen hat.
Aber warum ploppt das Thema gerade jetzt auf, mit einer Vehemenz in der Kommentarspalten, als habe die Ampel, die gerade die Bürgergeldregelungen verschärft, ihr Herz für Faulenzer und Drückeberger entdeckt?
Die Regelung steht seit Anfang Juli, also seit einem viertel Jahr, in der „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung. Gemeinsam von allen drei Ampelparteien beschlossen:
„Eine hohe Grenzbelastung durch Transferentzugsraten ist oft ein wesentliches Hemmnis für ein höheres Arbeitsangebot von Transferbeziehenden. Um dem zu begegnen und einen starken positiven Anreiz für den Übergang in sozial-versicherungspflichtige und bedarfsdeckende Jobs zu setzen, wird die Bundesregierung im Bürgergeld eine Anschubfinanzierung einführen. Der Betrag wird als Prämie ausbezahlt. Die Anschubfinanzierung soll Langzeitarbeitslosen und nur nach Verlassen des Anspruchsbereichs der Grundsicherung gezahlt werden. In nachfolgenden Leistungen (Kindergrundsicherung, Wohngeld) ist sie nicht als Einkommen anzurechnen. Wurde eine Anschubfinanzierung gewährt, gilt eine mindestens 24-monatige Sperrfrist für den Bezug einer weiteren Anschubfinanzierung. Generell gilt eine Vorbeschäftigungs- und Eigenkündigungssperre. Die Bundesregierung verbindet mit dieser Neuregelung auch die Erwartung, dass sie in Summe zu einer finanziellen Entlastung der öffentlichen Hand führen wird. Wir werden dieses Instrument nach zwei Jahren evaluieren.“
Abzuwarten, was die Evaluation nach zwei Jahren ergibt, scheint keine Option mehr zu sein. Die aktuelle Kritik wird von den Ampelparteien selbst befeuert, und zwar von allen dreien, die Opposition muss sich bemühen, da noch mitzuhalten. Bessere Vorschläge macht bisher niemand. Die Überlegungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, die Ausgangspunkt des Vorschlags waren, spielen in der Debatte auch keine Rolle. Der Opposition geht es vor allem darum, den Sozialneid am unteren Ende der sozialen Leiter, zwischen Niedriglöhnern und Bürgergeldbeziehern, zu befeuern und in der Ampel dreht sich offensichtlich alles nur noch darum, wer den schwarzen Peter kriegt. Die SPD will das Vorhaben, interessanterweise von Wirtschaftsminister Habeck, nicht von Arbeitsminister Heil verteidigt, nun stoppen.
Was soll man da noch sagen? Ampel aus? Aber was kommt dann?
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