am Mittwoch Abend hast du den Lindner Christian rausgeworfen. Das kann ich gut verstehen. Auch, dass du in deiner Rede danach ziemlich angefressen warst. Nicht professionell, aber menschlich verständlich. Manche wussten bis dahin gar nicht, dass auch du Gefühle hast.

Was ich wie so viele im Lande aber nicht verstehe, ist, warum du die Vertrauensfrage erst im Januar stellen willst. Das Vertrauen ist jetzt dahin. Jetzt. Also jetzt. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, es ist weg. Einfach weg. Eigentlich ja schon länger, aber bundestagsabstimmungsoffiziell jedenfalls jetzt.

Dass ihr, du und der Robert, noch schnell wichtige Vorhaben ohne besondere Parteifarbe durchbringen wollt, ist kein gutes Argument. Alles, was die Rest-Ampel noch durchbringen würde, würde auf ihr „Geschafft-Konto“ einzahlen. Das wird die Opposition, und dazu gehört jetzt auch der Lindner, nicht mitmachen.

Wenn es Projekte geben sollte, die wirklich keinen Aufschub dulden, dann solltest du die Vertrauensfrage umso schneller stellen. Was noch mehr Vertrauen ruiniert, und zwar in die Politik insgesamt, wäre, wenn ihr, du und der Friedrich, jetzt ein Chicken Race spielt, wer den anderen mit drohendem Unglück für das Land, sprich dem Scheitern wichtiger Projekte, mehr unter Druck bringen kann. Damit würdet ihr die Betroffenen dieser Projekte sozusagen in Geiselhaft nehmen, Parteiinteressen vor Landesinteressen stellen und das Gegenteil behaupten.

Daher, Olaf, mach Schluss. Es ist vorbei. Jetzt sollte jeder mit möglichst guten, dem Land dienenden und glaubwürdigen Konzepten in den Wahlkampf gehen. Und dabei bitte nicht nur an VW denken, sondern auch an bezahlbares Wohnen, die Pflege, eine Bahn, die fährt, das Klima und so Sachen. Das wird schwer genug. Ihr habt doch solche Konzepte, oder?

Alles Gute und viele Grüße, Joseph

Kommentare (103)

  1. #1 hto
    8. November 2024

    @Kuhn: “Und dabei bitte nicht nur an VW denken, sondern auch an bezahlbares Wohnen, die Pflege, eine Bahn, die fährt, das Klima und so Sachen.”

    Da ich die Antworten darauf genau kenne und weiß wie der Donald die Sache angehen wird, bin ich sogar dafür, dass rot-grün stumpf wie gewohnt eine Minderheitsregierung bis zum “Geht nicht mehr” fortführen, unter dem Motto “Schaun mir mal”, denn das Chaos nach einer neuen Wahl ist so schließlich auch absehbar!?

  2. #2 Staphylococcus rex
    8. November 2024

    So sehr ich den Wunsch nach einer schnellen Neuwahl nachvollziehen kann, so ganz unrecht hat Scholz nicht, wenn er sagt, dass vorher noch ein paar ganz dringende “Hausaufgaben” erledigt werden müssen. Einige davon betreffen direkt das Gesundheitswesen:
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155542/Alle-Gesundheitsgesetze-stehen-nach-Koalitionsbruch-auf-der-Kippe

    Außerdem beginnt unmittelbar nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum der heiße Wahlkampf, und dies ist erfahrungsgemäß die Zeit der Selbstdarstellung und nicht die Zeit der Kompromisse.

    Es gibt eine theoretische Lösung, aber ich bezweifle, dass unsere Politiker die Größe haben werden, dafür über ihren Schatten zu springen: Die Parteien des demokratischen Spektrums bilden einen runden Tisch und beschließen eine Art “Mini-Koalitionsvertrag” mit einer Roadmap für die nächsten 6 Wochen incl. vorgezogenem Misstrauensvotum für die aktuelle Minderheitsregierung, einer Liste der dringendsten Gesetzesprojekte und einer Friedenspflicht für diese zeitlich begrenzte Phase. Wenn Handlungsfähigkeit in dieser kritischen Phase demonstriert würde, wäre dies auch ein starkes Signal gegen rechte und linke Populisten.

    • #3 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Staphylococcus rex:

      “so ganz unrecht hat Scholz nicht, wenn er sagt, dass vorher noch ein paar ganz dringende “Hausaufgaben” erledigt werden müssen. Einige davon betreffen direkt das Gesundheitswesen”

      Deswegen sollte er schneller den Weg freimachen. Die Krankenhausreform ist durch den Bundestag, hier kommt es auf den Bundesrat an, ob er die Reform mitträgt oder in den Vermittlungsausschuss schickt. Die Notfallreform ist fraglos notwendig und dringlich, aber wenn sie im Mai kommt, geht die Welt auch nicht unter, gleiches gilt für GVSG und manch anderen Torso. Zum Herzgesetz habe ich meinen Teil schon gesagt, zum Gesetz über die Stärkung der öffentlichen Gesundheit schreibe ich vielleicht auch noch einen Nachruf, das kann auch weg.

      “eine Art “Mini-Koalitionsvertrag” mit einer Roadmap für die nächsten 6 Wochen”

      Die Aushandlung würde vermutlich schon länger als 6 Wochen brauchen, vom Rentenpaket über die Ukraine bis zur Schuldenbremse: zu viel Dissens. Und wie gesagt, warum sollte die Opposition da mitmachen?

      “Wenn Handlungsfähigkeit in dieser kritischen Phase demonstriert würde, wäre dies auch ein starkes Signal gegen rechte und linke Populisten.”

      Wenn die Welt eine bessere wäre, wäre sie besser.

  3. #4 Staphylococcus rex
    8. November 2024

    Noch ein paar Begrifflichkeiten:
    Der Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen:
    https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/V/vertrauensfrage-245558

    Die Abgeordneten können ein konstruktives Misstrauensvotum stellen, wenn sie einem neuen Kanzler eine Mehrheit organisieren können. Das ist der Weg des Machtwechsels ohne Neuwahlen:
    https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/K/konst_misstrau-245482

    Das bedeutet, wir haben nach meinem Verständnis eine Pattsituation: Ein Machtwechsel ohne Neuwahlen ist seitens der Opposition (ohne Mitbeteiligung der AfD) nicht möglich und der Kanzler hat zwar keine Mehrheit, aber ohne ihn gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen.

  4. #5 Dietmar Hilsebein
    8. November 2024

    “Lieber Olaf”

    Ich wußte gar nicht, daß der liebe Olaf hier mitliest. Wow.

    “Auch, dass du in deiner Rede danach ziemlich angefressen warst.”

    Soweit ich informiert bin, hat er sein Angefessensein vom Bildschirm abgelesen.

    “Ihr habt doch solche Konzepte, oder?”

    Ja, der liebe Olaf hat genau ein Konzept gehabt, was wohl das Faß zum Überlaufen brachte. Immer unter der Berücksichtigung: soweit ich informiert bin.

    “Wohnen, die Pflege, eine Bahn, die fährt, das Klima und so Sachen.”

    Wenn ich Wünsche an mich formuliere, was ich mir alles kaufen will (Farbe, Eimer, Tapete und Pinsel), dann muß ich in mein Haushaltsbuch schauen, ob ich es mir leisten kann. Der Vergleich hinkt natürlich. Ich weiß, daß “die schwäbische Hausfrau” kein Konzept für den Bundeshaushalt darstellt. Dennoch ist es richtig, zunächst zu schauen, ob Arbeitsplätze erhalten werden und somit über Steuereinnahmen auch Geld in die Kasse kommt. Dann kann man über Wünsche sprechen, um die marode Wohnung zu sanieren.

    • #6 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Dietmar Hilsebein:

      “Ich wußte gar nicht, daß der liebe Olaf hier mitliest.”

      Davon wüsste ich auch nichts. Habe den Link daher ans Bundeskanzleramt geschickt, obwohl es ja eigentlich um die Leser:innen hier geht. Das Kontaktformular hat mir dann gleich eine Fehlermeldung geschickt, die Postleitzahl 85221 für Dachau sei falsch. Aber ohne die Postleitzahl ging es dann, das war keine Pflichtangabe. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist noch Neuland.

      “Dennoch ist es richtig, zunächst zu schauen, ob Arbeitsplätze erhalten werden und somit über Steuereinnahmen auch Geld in die Kasse kommt.”

      Im Prinzip ja, aber die marode Bahn gefährdet eben auch Arbeitsplätze, genauso, wie wenn sich Leute mit gering bezahlten Jobs in München keine Wohnung mehr leisten können und die Jobs deswegen nicht besetzt werden. Und wenn Frauen, weil sie die häusliche Pflege ihrer alten Angehörigen übernehmen müssen, nicht arbeiten können, ist das für den Arbeitsmarkt auch nicht gut. Man muss aufpassen, dass man nicht zu platten Spielarten des Narrativs “Erst muss erarbeitet werden, was man verteilen will” aufsitzt. Zumal das mit dem Erarbeiten manchmal auch ganz anders geht: https://www.welt.de/wirtschaft/plus254378852/Elon-Musk-Unfassbare-Wette-auf-Trump-119-Millionen-Einsatz-13-Milliarden-Gewinn.html

      “Ich weiß, daß “die schwäbische Hausfrau” kein Konzept für den Bundeshaushalt darstellt.”

      So ist es. Schon gar nicht, wenn eine fundamentale wirtschaftliche Transformation ansteht. Allein für die Krankenhausreform ist ein Transformationsfonds von 50 Mrd. Euro vorgesehen. Aber wie sieht es mit den anderen Wirtschaftssektoren aus? Wo würden auch hier Mittel für den Übergang gebraucht? Und für welchen Übergang wohin? An der Stelle hilft weder die schwäbische Hausfrau noch wird der Markt das (sozialverträglich) regeln.

  5. #7 Dietmar Hilsebein
    8. November 2024

    Nachtrag:
    Ich für meinen Teil bin im Oktober 1989 nicht in die Bundesrepublik gekommen, um in Fragen der Wirtschaft Konzepte vorzufinden, die schon die DDR in den Abgrund führte: Pump und Subventionen.

    • #8 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Dietmar Hilsebein:

      “Konzepte … die schon die DDR in den Abgrund führte: Pump und Subventionen.”

      Und ich dachte immer, das hätte auch mit ideologischer Gängelung, Unfreiheit und solchen Sachen zu tun gehabt 😉

      “Pump und Subventionen”

      Manchmal ist das nötig, um nicht in den Abgrund geführt zu werden. Was man auch noch andenken könnte, wäre eine wirksame Unterbindung von Steuervermeidung, oder eine substantielle Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen. In der frühen Bundesrepublik gab es sogar mal einen Lastenausgleich. Aber wer wollte das heute noch machen? Ergo: Wenigstens “Pump und Subventionen”.

  6. #9 Dietmar Hilsebein
    8. November 2024

    “An der Stelle hilft weder die schwäbische Hausfrau noch wird der Markt das (sozialverträglich) regeln.”

    Ich kann meine Nähe zur FDP nicht verleugnen, würde mir aber wünschen, daß sie sich mit den Freiburger Thesen nochmal beschäftigt. Dann wäre der Markt auch sozialverträglich. Ich weiß, daß das nicht eins zu eins umsetzbar ist. Das liegt viel zu lange zurück. Aber eine Beschäftigung damit wäre vielleicht so falsch nicht.

  7. #10 Dietmar Hilsebein
    8. November 2024

    “Und ich dachte immer, das hätte auch mit ideologischer Gängelung, Unfreiheit und solchen Sachen zu tun gehabt.”

    Ja, habe ich auch mal gedacht. Heute weiß ich es besser. Gibt es in den ostdeutschen Ländern nicht eine satte Mehrheit für die AfD, deren Konzept es ist, zurück in die 80er zu wollen? Wollen die Menschen wirklich Freiheit und Demokratie? Oder nehmen sie eine Diktatur in Kauf, wenn damit das Wohlstandsversprechen erneuert wird?

    • #11 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Dietmar Hilsebein:

      “Gibt es in den ostdeutschen Ländern nicht eine satte Mehrheit für die AfD”

      Nein, bisher nicht. In den letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die AfD etwa ein Drittel der abgegebenen Stimmen geholt.

      “Wollen die Menschen wirklich Freiheit und Demokratie?”

      Ich glaube schon. Bei besonnenem Nachdenken wollen vermutlich die Wenigsten Unfreiheit und Diktatur.

      “Oder nehmen sie eine Diktatur in Kauf, wenn damit das Wohlstandsversprechen erneuert wird?”

      Die meisten hoffentlich nicht, aber viele schon. Deswegen helfen Phrasen zu Freiheit und Demokratie nicht, die Menschen müssen sehen, dass ihre Meinung zählt, dass die den Lauf der Dinge mitbestimmen können, dass es sich lohnt, sich zu engagieren und dass man sie nicht dem freien Markt als neuzeitlichem Dschungel überlässt. Freiheit und Demokratie müssen im Alltag erfahrbar sein.

  8. #12 Primergy
    8. November 2024

    Ich für meinen Teil bin im Oktober 1989 nicht in die Bundesrepublik gekommen, um in Fragen der Wirtschaft Konzepte vorzufinden, die schon die DDR in den Abgrund führte: Pump und Subventionen.

    Das ist ja ganz nett, aber solche persönlichen Befindlichkeiten sind bei der Thematik nicht relevant.

    Um mal ein Beispiel aus einem Bereich zu geben, wo ich mich auskenne: Der nötige Investitionsbedarf in marode Hochschulgebäude in Berlin wird 2024 mit 8 Milliarden Euro beziffert. Selbst wenn man den gesamten Berliner Haushalt für Arbeit und Soziales komplett auflösen würde, also so “sinnlose” Sachen wie Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Integrationsleistungen, Frauenförderung, aber auch Renten für SED-Opfer, könnte man 1,9 Milliarden Euro nutzbar machen. Das ist nicht nichts, aber es fehlen immer noch 6,1 Milliarden Euro. Und da haben wir noch nicht über all die anderen Bereiche gesprochen, wo investiert werden müsste.

    Deswegen halte ich diese ganzen mehr oder wenig deutlich ausformulierten Vorschläge, man müsse nur einfach mal bei den sowieso schon Armen sparen, für Quatsch. Selbst wenn man das in einer Radikalität tun würde, wäre immer noch nicht genug Geld da.

  9. #13 Tina
    8. November 2024

    Die Idee dahinter, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, dürfte sein, die CDU unter Druck zu setzen und ein bisschen schlecht aussehen zu lassen, wenn sie in den nächsten Wochen ihre Zustimmung zu wichtigen Gesetzesvorhaben mehrfach verweigert.

    Und dahinter steht meiner Meinung nach wiederum ein erstes Tauziehen, eine Art vorgezogene Koalitionsverhandlung, wenn man das denn so nennen kann. Denn Stand jetzt dürfte es nach der Bundestagswahl wohl sehr wahrscheinlich eine neue große Koalition geben. Dass die Unionsparteien gewinnen und Merz der nächste Kanzler wird, lässt sich kaum noch abwenden. Ob die FDP nochmal in den Bundestag kommt, ist fraglich und selbst wenn, wird es für ein Regierungsbündnis eher nicht reichen. Mit den Grünen wollen die Schwarzen, insbesondere die CSU ja nicht. BSW und AfD kommen nicht in Frage (hoffentlich wirklich!). Da bleibt also nur die SPD als Partner.

    Oder die Union versucht es doch mit den Grünen. Danach sieht es im Moment aber eher nicht aus. Also wieder große Koalition. Diesmal mit Merz als Kanzler. Tja.

    Es sei denn, die SPD setzt doch noch kurzfristig aus Pistorius statt Scholz, erzielt ein unerwartet gutes Wahlergebnis und kann dann mit den Grünen ohne FDP weitermachen. Aber ist das realistisch?

  10. #14 N
    8. November 2024

    Don’t panic !
    Das Weihnachtsgeschäft beträgt etwa 15 % des Jahresumsatzes.
    Das wollen wir doch nicht versauen durch einen Schnellschuss, etwa Neuwahlen in der Weihnachtszeit.

    Was keinen Aufschub duldet, eine tiefgreifende Reform bei der Bundeswehr. Leute, dabei geht es ans Eingemachte. Die angehende Trumpadministration denkt schon über einen Truppeneinsatz der Europäer an der Ukraine Front noch, nicht von US Soldaten.

    Vorallem der Herr Scholz braucht jetzt erst mal etwa Ruhe nach seinem Kraftakt.
    Und……wissen wir’s…….da sind se wieder der Christian und der Höcke und der Merz sowieso.

  11. #15 Tina
    8. November 2024

    Ein weiterer Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, könnte auch die Bürgerschaftswahl hier in Hamburg Anfang März sein, bei der die SPD nach den letzten Umfragen mit 30 Prozent klar in Führung liegt. Grüne und CDU sind gleichauf bei jeweils 21 Prozent und einer Fortsetzung von Rot-Grün dürfte damit nichts im Wege stehen.
    Einen deutlichen Wahlsieg der SPD in Hamburg könnte man dann eventuell als Pfund für die Bundestagswahl versuchen zu nutzen.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

    Aber mit Scholz als Kanzlerkandidat wird es bei der Bundestagswahl kein Wunder für die SPD geben. Pistorius, der so deutlich sehr viel beliebter als Scholz ist, wäre vielleicht noch eine Chance.

  12. #16 spiritus
    8. November 2024

    @Tina
    “die CDU unter Druck zu setzen und ein bisschen schlecht aussehen zu lassen, wenn sie in den nächsten Wochen ihre Zustimmung zu wichtigen Gesetzesvorhaben mehrfach verweigert”

    Schlecht aussehen lassen? Bei wem?
    Hört sich an, wie viele Meinungen über Trump.
    In etwa “das kann er nicht machen, es würde ihn schlecht aussehen lassen.”
    Interessiert halt keinen.

    Und so würde ich das auch für good old GER voraussehen: Merz, Söder werden das entweder als Erpressung nutzen oder es als Profilschärfe verkaufen. Und es würde von Teilen der Bevölkerung gekauft werden.

  13. #17 Staphylococcus rex
    8. November 2024

    Die Ampel ist in meiner Wahrnehmung in erster Linie am Haushalt gescheitert. Eine außerordentliche Gemengelage (Ukrainekrieg, Dekarbonisierung, Strukturwandel in der Wirtschaft, demografische Probleme, die nächste technische Revolution (durch KI) am Horizont), all dies ist mit einer konventionellen Haushaltspolitik nicht zu stemmen. Für die Lösung der Probleme braucht es großzügige und trotzdem zielgerichtet Investitionen.

    Eine Lockerung der Schuldenbremse ist eine rote Linie für die FDP. Das Steueraufkommen könnte verbessert werden über den Spitzensteuersatz, 42% ab 67 T€ sind ok, 45% ab 278 T€ sind eine Lachnummer:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_%28Deutschland%29
    Auch bei der Erbschaftssteuer wäre auch noch sehr viel Luft nach oben. Beides ist bisher kaum öffentlich diskutiert worden, deshalb kann ich mich hier bezüglich roter Linien nicht wirklich genau äußern.

    Beim aktuellen Stand der Sonntagsfrage wird die CDU/CSU stärkste Fraktion, benötigt aber in jedem Fall einen oder mehrere Koalitionspartner. Wenn es bei einem Koalitionspartner bleiben soll, dann kommen nur SPD oder AfD in Frage. Das ganze kleinkarierte Geplänkel spielt den Populisten von Afd und BSW in die Hände. Ein Friedrich Merz als Provinzpolitiker ist an seine selbstauferlegte Rolle gebunden, ein Friedrich Merz als Staatsmann hätte es in der Hand mit Olaf Scholz in Klausur zu gehen und die plakativ angebotene Kompromissbereitschaft der SPD auszuloten. Die grundlegenden Probleme werden ja nicht dadurch kleiner, dass man sie auf eine Zeit nach der Wahl verschiebt. Es gibt doch das Sprichwort “Was Du heute kannst besorgen…”.

    Bei “normalen” Parteien habe ich Angst, dass sie ihre Wahlversprechen nicht erfüllen. Bei Populisten habe ich dagegen Angst, dass sie ihre Wahlversprechen erfüllen. Deshalb bin ich auch so unendlich frustriert über die Provinzposse, die gerade in Berlin gespielt wird. Die aktuellen Herausforderungen verlangen nach einem Staatsmann (oder Staatsfrau) und nicht nach einem Kasperletheater. Diese Aussage richtet sich gleichermaßen an alle Parteien.

  14. #18 N
    8. November 2024

    zu #15 Zukunftsaussichten für die SPD
    Das Wahlergebnis von Hamburg mit 30 % für die SPD ist nur eine Fata Morgana.
    In Bayern liegt die SPD bei knapp 9 % , in BW bei 12 % und in NRW bei 18 %. Das ist beschämend.

    Die Wahlen deswegen auf den März zu verschieben, das ist dann nicht mehr gerechtfertigt.

    Und eine Koalition der CDU mit der SPD, ja geht’s noch !
    Da bin ich doch dann lieber für ein Mehrheitswahlrecht.

  15. #19 RGS
    8. November 2024

    Mir ist nicht klar, warum Scholz nicht nächste Woche die Vertrauensfrage stellen will außer er will den Wahltermin nach hinten schieben. Aber ob ihm das nützt?
    Er bleibt ja eh geschäftsführend im Amt bis zur Neuwahl eines Kanzlers nach der Wahl.
    Eine „lahme Ente“ ist er so oder so.

    Vielleicht könnten er und Merz einen früheren Wahltermin gegen Zustimmung zu Gesetzen verhandeln, wie hier schon St.rex gesagt.

    Es würde mich nicht wundern, wenn die FDP zweistellig wird bei der kommenden Wahl. Sie kann ihrer Klientel jetzt wieder das Blaue vom Himmel versprechen.

    Und auch die Grünen können das nun wieder und verprellte Wähler, die mehr Umweltschutz wollen wieder gewinnen. Ich rechne mit 15%.

    bsw und afd können auch noch vom Chaos profitieren.

    Dann wird’s für schwarz/rot schon sehr eng.

    • #20 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ RGS:

      “Mir ist nicht klar, warum Scholz nicht nächste Woche die Vertrauensfrage stellen will”

      Das ist mir auch nicht klar. Seine Erklärung mit den dringenden Gesetzesvorhaben überzeugt mich nicht. Die sind teilweise nicht ausverhandelt und werden es, gerade wenn er sich mit der Opposition dazu verständigen will, auch bis Mitte Januar nicht sein.

      Manche Beobachter fragen, ob ein schnelleres Vorgehen, wie es die Opposition fordert, mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Fristen überhaupt möglich wäre. Aber auf einzuhaltende Fristen hat sich Scholz nicht berufen und der Bundeswahlleiterin zufolge ginge es auch früher.

      Insofern liegen parteipolitisch-taktische Überlegungen durchaus nahe, in den Medien wurde z.B. spekuliert, ob sich Scholz Rückenwind aus der Hamburg-Wahl verspricht, aber Peter Tschentscher befürchtet wohl eher Gegenwind für die Hamburg-Wahl.

  16. #21 RGS
    8. November 2024

    Ich denke Olaf und Friedrich könnten Gesetze gegen einen Wahltermin verhandeln.

    Und für rot/schwarz wird es nicht mehr reichen, wenn die FDP und die Grünen ihre enttäuschten Wähler wieder mobilisieren.

  17. #22 RGS
    8. November 2024

    Vielleicht ist das die Wut von Olaf, die er nun an Friedrich abreagiert. Die SPD schrumpft absichtlich damit es für rot/schwarz nicht reicht und dann kann Merz es mit Jamaica probieren.

  18. #23 hto
    8. November 2024

    @RGS: “Mir ist nicht klar, warum Scholz nicht nächste Woche die Vertrauensfrage stellen …”

    Vielleicht hat er ja auch Gründe hinsichtlich Immunität und Verjährungsfrist???

  19. #24 Tina
    8. November 2024

    @spiritus

    “Merz, Söder werden das entweder als Erpressung nutzen oder es als Profilschärfe verkaufen. Und es würde von Teilen der Bevölkerung gekauft werden.”

    Von den Teilen der Bevölkerung, die sowieso die CDU wählen, sicher.
    Ich denke aber, dass die Druckmittel tatsächlich sowohl bei der Union wie bei der SPD gegeben sind.

    @N

    “Das Wahlergebnis von Hamburg mit 30 % für die SPD ist nur eine Fata Morgana.”

    Nee, in Hamburg ist das ganz real. Lässt sich natürlich nicht auf ganz Deutschland übertragen, ist ja klar.

    @RGS

    “Es würde mich nicht wundern, wenn die FDP zweistellig wird bei der kommenden Wahl. Sie kann ihrer Klientel jetzt wieder das Blaue vom Himmel versprechen.”

    Never ever. Die FDP liegt nach den allerneuesten Umfagen stabil bei 3 Prozent. Sie wird eher um den Einzug in den Bundestag kämpfen müssen als zweistellig zu werden.

    Die Vorstellung einer Koalition aus CDU / CSU, Grünen und FDP mit Merz als Kanzler entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik. Da kann man allen Beteiligten nur viel Spaß wünschen. Müsste dann eigentlich die CSU ausgeschlossen werden bzw. würde sie sich selbst von so einem Bündnis ausschließen? 😉

  20. #25 N
    8. November 2024

    zu #13
    “es sei denn ……”
    Für ein Prinzip Hoffnung haben wir wegen der außenpolitischer Zustände keine Zeit, wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Eine Koalition SPD – CDU wäre eine Möglichkeit, aber langfristig gesehen eine schlechte . Die SPD hat in Thüringen nicht mal 8 % erreicht.
    Das Allheilmittel wäre eine Heraufsetzung der 5 % Klausel auf 8 %, das würde der Meinungszersplitterung entgegenwirken.
    zu #20
    die SPD schrumpft weil es ihr an innerparteilicher Demokratie mangelt. Die erleidet das gleiche Schicksal wie die Gewerkschaften, die ihren Nachwuchs aus ihrem eigenen Kader gewinnen, eine Art politischer Inzucht.
    Bevor ich jetzt zu Heinrich Heine abgleite “denk ich an Deutshland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht”
    mache ich Platz für neue Gedanken.

  21. #26 Tina
    8. November 2024

    Interessant:

    “Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.”

    https://www.n-tv.de/ticker/57-Prozent-favorisieren-Pistorius-als-SPD-Kanzlerkandidaten-article25347806.html

    https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-neuwahlen-spd-kanzlerkandidaten-scholz-pistorius-umfrage-93400615.html

    • #27 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Tina:

      Das sind völlig manipulative Befragungen. Das Marsupilami stand nicht zur Auswahl und Findus auch nicht. Kein Wunder, dass da Pistorius gut abschneidet.

  22. #28 naja
    8. November 2024

    Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Überlegung, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, mit der zeitlichen Nähe zur Inauguration von Donald Trump am 20. Januar steht. Obwohl das auch nicht richtig Sinn ergibt, aber es ist auffallend nah beieinander. Wahltaktische Überlegungen zu der Wahl in Hamburg müssen definitiv auch eine Rolle spielen. In Hamburg wird es zumindest schwieriger und es wäre viel seltsamer, Olaf Scholz als amtierenden Kanzler und Kanzlerkandidaten aus dem Wahlkampf rauszuhalten, als in Brandenburg, was Woidka ja getan hatte. Will er überhaupt wirklich noch mal Kanzlerkandidat werden? Wahrscheinlich schon.

  23. #29 RGS
    8. November 2024

    Vielleicht ist Olaf das Amt etwas zu sehr zu Kopf gestiegen. Ähnlich wie bei Schröder damals als er gegen Merkel verlor.

  24. #30 Tina
    8. November 2024

    Es kommt Bewegung in die Sache:

    “Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit

    Eigentlich hatte der Kanzler vor, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Doch Neuwahlen erst im kommenden März sind der Oppposiiton deutlich zu spät. Nun bewegt er sich.”

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-offen-termin-vertrauensfrage-100.html

    • #31 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Tina:

      … dass er so schnell auf meinen Brief reagiert 😉

  25. #32 hto
    8. November 2024

    … und in China fällt der obligatorische Sack Reis um.

    • #33 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      Die Schultheiss-Bierwerbung hieß “Wenn alles getan ist”, nicht “Wenn alles egal ist”.

  26. #34 RPGNo1
    8. November 2024

    @Joseph Kuhn

    Du bist halt ‘nen ganz Großer. 😀

    • #35 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      1,86 – ohne Schuhe.

  27. #36 Tina
    8. November 2024

    @Joseph Kuhn

    Der Kanzler nimmt dich eben ernst. Offensichtlich ist er hier Stammleser. 😉

    • #37 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Tina:

      Das hatte ja schon Dietmar Hilsebein in Kommentar #5 vermutet. Die zeitlichen Zusammenhänge sprechen eindeutig dafür, wie bei der Wirkung von Homöopathika, wenn das Halsweh nach Einnahme besser wird. Siehe auch Kriterium 4 der Bradford-Hill-Kriterien zur Plausibilisierung kausaler Zusammenhänge.

  28. #38 RPGNo1
    8. November 2024

    @RGS

    Es würde mich nicht wundern, wenn die FDP zweistellig wird bei der kommenden Wahl. Sie kann ihrer Klientel jetzt wieder das Blaue vom Himmel versprechen.

    Das passt dann zur Aussage, dass Christian Lindner sich bald wieder an der Spitze des Finazministerium sieht.

    Sollte es zu Neuwahlen kommen, geht Lindner davon aus, wieder in die Regierung zu kommen. Sein Ziel sei, wieder Bundesfinanzminister zu werden. “Das Ziel ist nicht Opposition, natürlich will ich meine Arbeit in einer Regierung fortsetzen”, sagte Lindner.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-aus-lindner-was-nun-100.html

  29. #39 Tina
    8. November 2024

    @Joseph Kuhn

    Das sind schon zwei unterschiedliche Dinge.
    Bei dem Homöopathiezeugs weiß man, dass es nicht über den Placeboeffekt hinaus wirkt.

    Dass der Kanzler hier mitliest, kann man hingegen nicht ausschließen. Er könnte es tatsächlich tun. Mit einem Ohr an Volkes Stimme oder so ähnlich …
    Man stelle es sich bildlich vor: Olaf Scholz schaut gerade auf sein Smartphone und liest diesen Blogbeitrag mit allen Kommentaren.

    • #40 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Tina:

      “Man stelle es sich bildlich vor”

      Immerhin muss man ihn sich da nicht in Badehose vorstellen, um es auszuhalten.

      Ansonsten darf man getrost ausschließen, dass Scholz oder jemand aus seinem näheren Umfeld hier mitliest. Leider.

      Wie schon RGS in Kommentar #29 angemerkt hat, wird ihm vielleicht ähnlich wie damals Schröder mit der Zeit bewusst, dass er die Dinge nicht mehr ganz in der Hand hat.

  30. #41 Joseph Kuhn
    8. November 2024

    Nochmal zur Fristenfrage

    In Kommentar #20 wurde kurz die Fristenfrage angerissen. Die tagesschau meldet gerade, dass die Bundeswahlleiterin vor einer zu frühen Wahl warnt:

    “Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Ablösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können.”

    Was nicht bedeutet, dass Scholz nicht die Vertrauensfrage früher stellen sollte. Auch danach bleibt er übrigens geschäftsführend im Amt und könnte versuchen, gemeinsam mit der Opposition das eine oder andere umzusetzen.

    ————
    Nachtrag 20:05: In Budapest hat Scholz heute gesagt, wenn man sich über noch zu verabschiedende Gesetze verständige, könne das Ausgangspunkt für Gespräche über den Wahltermin sein. Das bestätigt noch einmal, dass es ihm wohl darum geht, noch einmal als handlungsfähig zu erscheinen. Fristen und die damit verbundenen demokratierelevanten Überlegungen hat er wieder nicht erwähnt. Das riecht nach Machtspielchen. Chicken Race, nicht gut.

  31. #42 hto
    8. November 2024

    Merz, Gabriel & Co. bei Maybrit Illner – Mein Orakel: Der Wettbewerb ist tot, es lebe der Wettbewerb, die ignorante Arroganz setzt wieder in allen denkbaren …losigkeiten auf den Wachstumswahn.

  32. #43 hto
    8. November 2024

    Grad habe ich eine “Erklärung” von Merz gehört, wo er eine Steilvorlage von Gabriel bei Illner nutzte, die Lindner in anderer Form auch nutzte, für die Schuld- und Sündenbocksuche, nach der “schockstarren Betroffenheit” im Laufe des Ukraine-Kriegs – Wenn die “Demokraten” in den USA die Wahl gewonnen hätten, dann wäre der jetzige Großangriff auf die Macht sicher anders ausgefallen!?

    Man kann das Theater nicht anders bewerten: ES IST ZUM KOTZEN

  33. #44 Kurt Schumacher
    8. November 2024

    Ich unterschreibe fast alles blind, was du sorgfältig und sachkundig schreibst, lieber Joseph, aber hier bin ich anderer Meinung.

    Olaf Scholz hat am späten Abend vor zwei Tagen eine der besten Reden gehalten, die ich von ihm je gehört habe. Was er gegen den Bundesfinanzminister sagte und dessen taktische Opposition in der Regierung, war völlig richtig.

    In das Geschrei der Lobbyisten („Bürokratieabbau!“) mag ich nicht einstimmen. Das ist falsch und gefährlich. Und der geradezu dogmatische Glaube an die Schuldenbremse ist mir auch fremd. Länder, die den Einsatz von Schulden mit Augenmaß, aber flexibel handhaben, laufen wirtschaftlich klar besser als wir. Christian Lindner betreibt populistische Politik, wenn er suggeriert, Schulden sind schlecht, Guthaben sind gut, das höre man ja offensichtlich an der Alliteration. So seine Logik in einer Zeit, die (Trump, AfD und andere) nach einfachen Lösungen für komplizierte Fragen ruft. Staatsschulden und private Schulden gleichzusetzen ist grob irreführend.

    Neuwahlen im März geben genug Vorlauf, dass die Parteien ihre Listen aufstellen und Kandidaten für ihre Wahlkreise benennen. Kleine Parteien sammeln in der Zeit die Unterschriften, die sie brauchen. Ich kann mit dem Termin März leben.

    Womit ich weniger gut leben kann ist, dass wir dann Friedrich Merz als Bundeskanzler bekommen könnten. Jemand also, der nach viel zu vielen gut bezahlten Stunden in Sitzungszimmern von Aufsichtsräten glaubt, er sei Experte für Wirtschaft. Dabei hat gerade er den Unterschied zwischen einzelwirtschaftlichem und gesamtwirtschaftlichem Denken überhaupt nicht verstanden.

    Einen abwägenden und klugen Bundeskanzler (Scholz) mit seinen sicherlich auch vorhandenen Defiziten möglichst bald durch jemanden abzulösen, der sich mit einem Vorrat an Vorurteilen und populistischen Plattheiten durch die Politik schlägt (Merz), finde ich keine gute Idee.

    • #45 Joseph Kuhn
      8. November 2024

      @ Kurt Schumacher:

      “hier bin ich anderer Meinung”

      Wo genau? Dass Lindner taktische Opposition betrieben hat, das Festhalten an der Schuldenbremse in der aktuellen Situation falsch ist, Merz womöglich von Volkswirtschaft nicht viel versteht: alledem stimme ich zu. Geht es nur um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage?

      Beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage sehe ich das Argument, dass die Parteien genug Zeit haben sollen, ihre Kandidaten aufzustellen bzw. neue Parteien, Unterschriften einzusammeln. Auch die Abstimmung von Wahlprogrammen soll nicht unnötig unter Zeitdruck erfolgen. Aber sind dazu über die gesetzlichen Fristen hinaus mehr als zwei Monate Zeit bis zur Vertrauensfrage nötig? Vielleicht übersehe ich da ja was, Wahlvorbereitungen sind nicht gerade mein Spezialgebiet 😉

      Dem Argument, besser ein bisschen länger Scholz als ein bisschen früher Merz, kann ich nicht so recht folgen. So unheimlich mir ein Kanzler Merz ist, aber ob er vier Wochen früher oder später kommt, dürfte nicht allzu folgenreich sein.

  34. #46 RGS
    8. November 2024

    Das mit der Vorbereitung einer Wahl ist schon ein Thema für die Kommunen. Die Oberbürgermeisterin von Rostock hat beispielsweise gestern bei einer Veranstaltung gesagt, dass eine stadtweite Wahl, die für das Frühjahr 2025 geplant war, abgesagt werden muss, wenn die Bundestagswahl da stattfindet. Zwei Wahlen in so kurzer Zeit schaffen Verwaltungen nicht.

  35. #47 hto
    8. November 2024

    #unheimlich @Kuhn: “… Kanzler Merz ist, aber ob er vier Wochen früher oder später kommt, dürfte nicht allzu folgenreich sein.”

    Bei Illner hat er mit einer Bemerkung auf die Reichweitenbegrenzung der Raketen für die Ukraine höchstwahrscheinlich angedeutet, daß er sie, wahrscheinlich auch Taurus, geben wird. Ich gebe hiermit nochmals zu bedenken: Der Wahn ist wieder da!

  36. #48 RGS
    8. November 2024

    @St rex #17
    “Eine Lockerung der Schuldenbremse ist eine rote Linie für die FDP.”

    Ich denke auch, dass die Lindner und die FDP nicht mehr im Mainstream der Ökonom*innen sind, wie das noch 1982 bei Lambsdorff war. Dessen Papier der damalige Bundesbankpräsident Tietmeyer schrieb.
    Damals war das ein ordoliberaler Konsens schreibt Thomas Fricke in seinem heutigen Newsletter.
    Reagan und Thatcher regierten nach dem Dogma, das man Washington Consensus nannte und die Organisatoren wie OECD, IWF und Europäische Gemeinschaft drängten darauf.
    Heute fordert die OECD den Mindestlohn und der IWF forderte Lindner und Deutschland auf, die Schuldenbremse zu lockern:
    https://www.telepolis.de/features/IWF-empfiehlt-Deutschland-Lockerung-der-Schuldenbremse-9737347.html

  37. #49 Fluffy
    8. November 2024

    Was ich wie so viele im Lande aber nicht verstehe, ist, warum du die Vertrauensfrage erst im Januar stellen willst.

    Ich schon.
    Wer sagt eigentlich, dass es viele sind? Wohl die CDU Anhänger,die es gar nicht abwarten können und endlich Morgenluft wittern. Oder die FDP, die ihr Fähnchen wieder mal in den kommenden Wind hängen möchte. Wie kann es sein, dass eine 5% Partei, falls überhaupt , so ein Zünglein an der Waage sein will. Man sollten Menschen im Lande und den Abgeordneten ruhig etwas Zeit geben, über die aktuellen Situationen nachzudenken. warum sollte der Bundeskanzler der Opposition und den Abtrünnigen einen Gefallen tun?
    Schauen wir doch mal, wie sich die aktuelle internationale Situation entwickelt.

  38. #50 hto
    8. November 2024

    Wenn ich Merz sehe, fällt mir immer sofort der Großwesir Isnogud und sein (Wahl)Spruch ein: “Ich wäre so gern Kalif anstelle des Kalifen”.

  39. #51 Kurt Schumacher
    9. November 2024

    @ Joseph #45

    Ja, das stimmt alles, aber ob die Wahl vier Wochen später oder früher stattfindet, dürfte auch nicht sehr folgenreich sein. Diejenigen, die das anders als in einer Bananenrepublik solide vorbereiten sollen und wollen, haben mit dem März-Termin genug zu tun.

    Mir ist nicht wohl dabei, in diesem wichtigen und intelligenten Blog Zeit und Tinte auf zweitrangige Fragen (Wahl im März oder Februar?) zu verwenden, wenn anderes aus meiner Sicht dringlicher ist.

    Gerade zum Bürokratieabbau, bei dem inzwischen offenbar fast jeder Journalist in Funk und Presse “weiß”, dass das angeblich unser vorrangiges Problem ist, wäre einiges zu sagen.

    • #52 Joseph Kuhn
      9. November 2024

      @ Kurt Schumacher:

      Nur kurz als Anmerkung: Wahltermin und Termin der Vertrauensfrage sind unter verschiedenen Aspekten zu diskutieren. Wie gesagt, natürlich soll Zeit für eine ausreichende Vorbereitung da sein, aber man sollte den Eindruck vermeiden, es gehe um Zeit für politische Spielchen.

      Bürokratie ist in der Tat ein Thema für sich, es gab dazu hier im Blog vor einiger Zeit auch schon mal was.

  40. #53 RGS
    10. November 2024

    Der Bundespräsident hat nach einem Misstrauensvotum 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen. Dann finden 60 Tage später Neuwahlen statt.
    Ich würde denken, dass der Bundespräsident sich auch etwas Zeit nimmt um zu prüfen, wann er den Bundestag auflöst. Vielleicht findet auch er Gründe die 21 Tage, die er Zeit hat mehr oder weniger auszuschöpfen.

    Und ich muss schon sagen, dass ich bis Neujahr einfach wichtigere private Dinge tun werde als mich groß mit der Wahl zu befassen. Meine Wahlentscheidung steht eigentlich eh schon fest. Ich wähle das gleiche wie beim letzten Mal.

    Daher wäre ein Wahltermin frühestens in 10 Wochen von heute an sinnvoll. Vielleicht besser später. Unabhängig von politischen Spielchen jetzt.

  41. #54 naja
    10. November 2024

    Im Grunde genommen sehe ich es wie Fluffy.
    Eine Lame Duck war Olaf Scholz auch mit der FDP. Ich weiß nicht, was diejenigen Medien, die das Ende der Ampel seit geraumer Zeit herbeischreiben, von einer erneuten GrKo +/- erwarten.
    Der Druck hätte auf Lindner ausgeübt werden müssen, die kindische Blockadehaltung aufzugeben.

    Die nächsten Jahre werden nicht besser. Russland buddelt sich in der Ostukraine ein, hat gelernt, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Russland hat aktuell ca 600.000 Soldaten in der Ukraine und kann von den Ressourcen, Waffen und Manpower noch 2 Jahre durchziehen.

    Außerdem hat Putin gesagt, wo die Reise hingehen soll. Nach Westen. Wer da sagt, die Schuldenbremse ist wichtig, wichtiger als die wehrfähigkeit? , der hat den Schuss nicht gehört.

    Ich bin auch mal gespannt, wie Merz im Alleingang unter einem Präsident Trump Taurus liefert und dabei mit links die Schuldenbremse einhält. Achso, das muss er ja gar nicht, weil Trump den Krieg innerhalb von 24 h mit Starlink Elon beendet. Kita, wohnen, Pflege, solche Themen brauchen wir Normalbürger gar nicht mehr ansprechen.

  42. #55 Joseph Kuhn
    10. November 2024

    Die humoristische Seite

    Der Streit um den Termin der Vertrauensfrage bzw. der Neuwahlen hat inzwischen humoristische Potenz entfaltet. Die Bundeswahlleiterin warnt vor Papiermangel, die Papierindustrie widerspricht, Polen bietet Papier an, die FPÖ Österreichs Umschläge. Jetzt fehlen noch Ratschläge Trumps für den Fall einer gestohlenen Wahl, oder gestohlenen Papiers.

    Mein Vorschlag wären vier papierfreie Sonntage, um die Wahl nicht zu gefährden. Eventuell ist auch ein Sonderopfer “Papier für Berlin” nötig, damit dort diesmal alles klappt.

    Die ernste Seite

    Das Hin und Her der Bundeswahlleiterin zur Machbarkeit eines frühen Wahltermins führt inwischen zu Spekulationen, ob ihr Brief an Scholz mit der Mahnung, nicht zu früh zu wählen, “bestellt” sei. Die Bundeswahlleiterin sah sich schon zu einer Rechtfertigung veranlasst: “Es gab keine Weisung oder Einflussnahme”. Vertrauenswürdiger wird der Umgang der Politik dadurch nicht gerade.

    Die menschliche Seite

    Wo noch Eintracht herrscht: “Zum Abschied habe ich Bettina Stark-Watzinger umarmt. Wir kennen uns seit vielen Jahren, sie ist meine Stellvertreterin im Eintracht-Fanclub im Bundestag”, sagt Omid Nouripour in der Bild-Zeitung. Gottseidank wollte sie danach nicht wie Wissing auch bleiben.

  43. #56 N
    10. November 2024

    Hallo, Herr Scholz

    Bleiben Sie mutig und standhaft, denn die Anderen sind ihnen nicht über !

  44. #57 hto
    10. November 2024

    @Kuhn: “Vertrauenswürdiger wird der Umgang der Politik dadurch nicht gerade.”

    Vertrauenswürdig ist für das parlamentarisch-lobbyistische Marionetten-Theater schon immer zu hoch gegriffen, aber ihre abgrundtiefe Dummheit zu verschleiern und Größe zu schauspielern, wäre jetzt vor allem für Merz angesagt, indem er und seine Mannen die paar Monate bis zur Neuwahl mitspielen und somit das absehbare Chaos vielleicht verhindern!?

    • #58 Joseph Kuhn
      10. November 2024

      @ hto:

      “das parlamentarisch-lobbyistische Marionetten-Theater”

      Bei aller berechtigter Kritik an der Politik sollte man sich davor hüten, pauschal alles verächtlich zu machen. Das ist dann Demokratieverachtung und führt zu Trump und Schlimmerem. Und zur Selbst-Entmächtigung.

  45. #59 Staphylococcus rex
    10. November 2024

    Ich bin nicht der Bundeswahlleiter, aber ich mußte mich in meinem Berufsleben schon mehrfach mit Projektmanagement beschäftigen. Deshalb interessiert mich die ganz einfache Frage, welche wesentlichen Abhängigkeiten definieren das Projekt Bundestagswahl? Um es etwas zu vereinfachen, würde ich die technischen und juristischen Abhängigkeiten getrennt betrachten.

    Für eine derartige Wahl müssen ca. 2 Wochen vor der Wahl die Wahlbenachrichtigungen beim Wähler und die Wahlzettel im Wahlkreis angekommen sein, um mögliche Fehler aufdecken und korrigieren zu können. Für den technischen Teil des Drucks würde ich zwei Wochen veranschlagen. Das bedeutet, vier Wochen vor der Wahl muss die Ausschreibung der beteiligten Druckereien feststehen und die vollständigen Datensätze müssen vorliegen. Für die vollständigen Datensätze benötigt man die Wählerlisten (inclusive der gerade volljährigen Jungwähler), die geplanten Wahllokale, die Einladungen an die Wahlhelfer, die Liste der zugelassenen Parteien und die Kandidatenlisten der Parteien (für die Direktmandate).

    Die zugelassenen Parteien müssen in einem demokratischen Prozeß ihre Kandidatenlisten festlegen. Wenn man 4 Wochen dafür veranschlagt (3 Wochen für Wahlparteitage plus 1 Woche für die Prüfung der Listen durch den Wahlleiter), dann kommen wir auf die 60 Tage. Auch die Druckereien benötigen für die Ausschreibung und Vorbereitung des Massendrucks etwas Zeit, ich schätze mal 4 Wochen.

    Ich bin kein Jurist und in der folgenden Quelle wird es kompliziert:
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/teilnahme-parteien-wahlen/teilnahme-parteien-wahlen-node.html
    “Um an einer Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen zu können, muss eine Partei im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Wahl ununterbrochen aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten gewesen sein.
    Ist dies nicht der Fall, muss die Partei spätestens am 97. Tag vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.”

    Das BSW ist ein neuer Player, theoretisch muss das BSW die Chance haben, ihre Beteiligung anzuzeigen und erst dann darf frühestens nach 97 Tagen die Wahl stattfinden.

    Wenn Herr Merz schwadroniert, man könne wie in Frankreich eine Wahl in 4 Wochen abhalten, dann mache ich mir ganz ernsthafte Sorgen um seine handwerkliche Kompetenz.

    • #60 Joseph Kuhn
      10. November 2024

      @

      “dann darf frühestens nach 97 Tagen die Wahl stattfinden”

      Das wäre rechtswidrig: Nach der verlorenen Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen, tut er das, muss nach Art. 39 GG innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

      Die Anzeigefrist von 97 Tagen nach § 18 BWahlG schließt ad-hoc-Neugründungen in der Tat aus. Dahinter steht die Überlegung, dass man nicht ganz kurzfristig eine Partei gründen kann, die parlamentarische Verantwortung wahrnehmen kann.

      “Das BSW ist ein neuer Player, theoretisch muss das BSW die Chance haben, ihre Beteiligung anzuzeigen”

      Das BSW wäre von der Frist nicht betroffen, weil es, siehe auch hier § 18 BWahlG, in drei ostdeutschen Landtagen “seit deren letzter Wahl … auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten” ist.

      “Frankreich … handwerkliche Kompetenz”

      In Frankreich hatte Macron am 9.6.2024 die Nationalversammlung aufgelöst, am 30.6. und 7.7. wurde in zwei Wahlgängen neu gewählt. Woher das Papier kam, ist nicht überliefert.

  46. #61 hto
    10. November 2024

    Oh, ich liebe die Demokratie, aber sie muss zweifelsfrei-eindeutig und UNKORRUMPIERBAR sein.

    Das wir bis jetzt nur “Demokratie” spielen, ist absolut verachtenswert.

    • #62 Joseph Kuhn
      10. November 2024

      @ hto:

      Das ist ein klassischer Nirwana-Fehlschluss. Er verstellt den Blick auf bestehende Handlungsmöglichkeiten und überlässt das reale Geschehen denen, die auf die Passivierung der Menschen setzen.

      Schon der Volksmund weiß: “Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.” Das muss nicht so verstanden werden, dass man sich mit Brosamen zufriedengeben soll, sondern dass man nicht auf das Erreichbare verzichten soll, weil man das Ideal nicht (gleich) erreicht. Man sollte das analytische Niveau des Volksmunds nicht unterschreiten.

      Im konkreten Fall: Wenn nur das Paradies auf Erden zählt, ist es egal, wann die Vertrauensfrage gestellt wird, egal, wer zur Wahl antritt, egal, wer gewählt wird, ob Scholz, Merz, Höcke oder sonst wer, egal, ob auch Deutschland das Pariser Klimaabkommen weiter einhält …

      Warum genau kommentieren Sie eigentlich hier, in diesem Marionettentheater, wenn alles egal ist?

  47. #63 Tina
    10. November 2024

    Söder ist doch immer wieder lustig:

    “Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl sieht Markus Söder derzeit allein die SPD als möglichen Koalitionspartner für die Union »Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz«, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der »Bild am Sonntag«.”

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-markus-soeder-sieht-nur-spd-als-moeglichen-koalitionspartner-a-6fd82966-b101-49d5-8e42-d11ceed289b6

    Ich denke ja auch, dass es zu einer GroKo kommen wird, aber sich als CSU-Ministerpräsident hinzustellen und alle anderen Parteien, also wirklich alle, als Koalitionspartner schon vor der Wahl auszuschließen, ist schon ziemlich weird. Das schränkt den eigenen Handlungsspielraum doch enorm ein. In der Konsequenz könnte die SPD ja bei Verhandlungen enorm hohe Forderungen stellen, wenn es keine Konkurrenz gibt oder gleich sagen, dass sie keine Lust auf Koalition hat. Was dann?

    Gleichzeitig dann aber noch zu diktieren, dass es nur ohne Olaf Scholz geht, der höchstwahrscheinlich ja Kanzlerkandidat werden wird, ist komplett gaga von Söder. Was denkt der sich eigentlich bei solchen Statements? Am liebsten möchte er natürlich ganz alleine regieren, auch Merz ist da ein Störfaktor, schon klar. Aber was ist das für eine Strategie? Kopfschüttel.

  48. #64 hto
    10. November 2024

    Oder mal eine blödsinnige Gegenfrage: Warum verwaltest Du mich mit ausgesuchten Kommentaren aus dem Spam?
    😉

    • #65 Joseph Kuhn
      10. November 2024

      @ hto:

      Die Frage ist gar nicht blödsinnig. Aber sie wurde schon öfter beantwortet: Ich will nicht zu viele WKSMKFEK-Kommentare hier haben.

  49. #66 Staphylococcus rex
    10. November 2024

    @ Joseph Kuhn, ich bin kein Jurist, aber für mich liest sich der Text zu Zulassung zur Wahl so, dass BSW mit den aktuellen Landtagsabgeordneten automatisch für die Bundestagswahl 2029 qualifiziert ist. Für die Zulassung zur Wahl 2025 ist dagegen die Frage entscheidend, ob BSW als Neugründung gilt oder als eine von zwei legitimen Nachfolgeparteien nach der Spaltung der Linken. Ich werde BSW nicht wählen, aber ich möchte verhindern, dass die nächste Wahl durch Verfassungsklagen entwertet wird, deshalb wäre mir persönlich ein klares Gutachten der Wahlleitung zu diesem Thema wichtig.

    Die 60-Tage Frist für Neuwahlen ist sportlich. Wenn alle Beteiligten kooperieren, kann man ggf. auch etwas schneller sein. Ob das in unserer dysfunktionalen Hauptstadt machbar wäre, habe ich meine Zweifel.

    • #67 Joseph Kuhn
      10. November 2024

      @ Staphylococcus rex:

      “ich bin kein Jurist”

      Man mag es nicht glauben, aber ich auch nicht 😉

      “für mich liest sich der Text zu Zulassung zur Wahl so, dass BSW mit den aktuellen Landtagsabgeordneten automatisch für die Bundestagswahl 2029 qualifiziert ist”

      Das verstehe ich nicht. Warum 2029? Zum 5-Jährigen Parteijubiläum?

      “Nachfolgeparteien … der Linken … BSW als Neugründung”

      Nachfolgeparteien der “Linken” gibt es nicht. Juristisch ist das BSW eine Neugründung. Aber wie gesagt, es ist in drei Landtagen von Beginn an unter ihrem Namen gewählt.

      Im BSW mit seinem begrenzten Personalkörper kann man jetzt prima Karriere machen. Da müssen doch einige Kandidaten für den Bundestag gefunden werden.

      “Gutachten der Wahlleitung”

      So was wird es nicht geben, aber der Bundeswahlausschuss wird für alle Parteien prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 18 BWahlG erfüllt sind. Er entscheidet auch über Beschwerden im Falle einer Nichtzulassung einer Liste, darüber sind z.B. die Saar-Grünen 2021 gestolpert.

  50. #68 Joseph Kuhn
    10. November 2024

    Weihnachtsfrieden

    Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wird in der Presse mit diesem Argument zitiert:

    “Niemand da draußen möchte, dass an Heiligabend oder am ersten Weihnachtsfeiertag jemand an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.”

    Wer weiß, an Weihnachten sind ja viele Menschen einsam, vielleicht freuen sich manche über einen Besuch und ein nettes Gespräch. Ansonsten könnte man natürlich an den Weihnachtstagen in der Tat darauf verzichten, an Haustüren zu klingeln, dafür vorher und nachher einen guten Wahlkampf machen, und nicht nur Kugelschreiber und Luftballons verteilen.

    Bei mir haben in all den Jahrzehnten meines Wähler-Lebens eh noch nie Wahlkämpfer an der Tür geklingelt. Eigentlich schade. Dafür bin ich froh, dass die Zeugen Jehovas schon lange nicht mehr geklingelt haben.

    Was ich mich frage: Was ist am zweiten Weihnachtsfeiertag? Ist Herr Wiese da nicht zuhause? Beim Wahlkampf wäre außerdem noch an Neujahr zu denken, da möchten viele auch nicht aus dem Bett geklingelt werden. Und wer weiß, wie die guten Vorsätze für das neue Jahr das Wahlverhalten beeinflussen. Am 6. Januar passt es auch nicht, da müssen viele zum Heilige-Drei-Könige-Umzug, dann ist keiner da, wenn es klingelt. Dann kommt schon bald Fasching, Ostern und so weiter. So richtig passt es eigentlich im nächsten Jahr nicht.

  51. #69 N
    10. November 2024

    zu #63
    Ein Selbsporträt des Bundeskanzlers.
    “Für mich ist die SPD die einzige Partei, die von jeher dafür steht, dass es um jede und jeden in der Gesellschaft geht. Sie ist eine soziale Partei, die eine bessere Zukunft durch demokratische Politik für möglich hält und ohne Ressentiments auftritt. “

  52. #70 Staphylococcus rex
    10. November 2024

    @ Joseph Kuhn, mir geht es um die bereits zitierte Formulierung: “Um an einer Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen zu können, muss eine Partei im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Wahl ununterbrochen aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten gewesen sein.”

    Die Worte “seit der letzten Wahl ununterbrochen” lese ich so, dass diese Partei bereits im letzten Bundestag mit >= 5 Abgeordneten vertreten ist oder seit dem Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl in einem Landesparlament ununterbrochen mit >= 5 Abgeordneten vertreten ist.

    Das BSW wurde lt. wikipedia im Januar 2024 gegründet. BSW ist zwar in mehreren Landesparlamenten vertreten, aber dies erst seit kurzer Zeit und nicht schon seit der letzten Bundestagswahl. Für die Bundestagswahl 2029 wäre das kein Problem, aber für die aktuell anstehende Wahl muss BSW nach meiner Einschätzung den langen Weg gehen. Sollte BSW von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden, weil der Wahltermin weniger als 97 Tage in der Zukunft liegt, dann ist der Weg zum Verfassungsgericht vorprogrammiert. Wenn ein vorzeitiger Wahltermin dafür missbraucht werden kann, um den Wahlzettel im Vergleich zu einem regulären Wahltermin einzukürzen, dann kann dies nicht im Interesse der Demokratie sein.

    Ich rede zwar aktuell über BSW, aber bei vorgezogenen Neuwahlen könnte theoretisch jede Partei klagen, wenn sie Chancen hätte über die 5% zu kommen und nur wegen der Formalie 97 Tage von der Wahl ausgeschlossen wird.

    Sollte die FDP aus dem Bundestag und aus allen Länderparlamenten fliegen, wäre dies zukünftig auch für die FDP ein Thema.

  53. #71 RGS
    10. November 2024

    Hier der Gesetzestext:

    Bundeswahlgesetz
    „§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
    (1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden.
    (2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.“

    Seit deren letzter Wahl lese ich so, Dass das BSW die Kriterien erfüllt, weil es im seit den Landtagswahlen unterbrochen den Landesparlamenten sitzt.

    Jedoch könnten dann gar keine Parteien mehr zur Wahl zugelassen werden, die nicht in einem Landesparlament sind.

  54. #72 Joseph Kuhn
    10. November 2024

    @ Staphylococcus rex:

    Ich lese § 18 (2) BWahlG auch so wie RGS. Da steht nicht, wie Sie schreiben, “seit der letzten Wahl”, sondern “seit deren letzter Wahl”, Mehrzahl, so dass ich das auf Bundestagswahl oder Landtagswahl beziehen würde. Ob das erfüllt ist, müsste der Bundeswahlausschuss dann gem. § 18 (4) “spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl” feststellen.

    Aber wie wir ja schon festgestellt haben, sind wir beide keine Juristen. Meine Hand ins Feuer legen wollte ich für meine Interpretation dann doch lieber nicht. Leider scheint es im Netz keine freizugänglichen Kommentare zu § 18 BWahlG zu geben. Aber vielleicht liest ja jemand mit, der definitiv weiß, wie § 18 (2) zu verstehen ist.

    Vielleicht ein indirekter Hinweis auf die Lesart: Bisher scheint es im Netz keine Klage des BSW darüber zu geben, dass ein früher Wahltermin das BSW ausschließen würde. Das wäre aber mit ziemlicher Sicherheit der Fall, wenn ein Ausschluss drohen würde.

    Vorhin hat der Kanzler in der Sendung Miosga einer Vertrauensfrage möglicherweise noch in diesem Jahr zugestimmt. Ob er, wenn damit das BSW aus dem Rennen wäre, das nicht angeführt hätte?

  55. #73 Staphylococcus rex
    10. November 2024

    @ Joseph Kuhn, das Zitat stammt nicht von mir, sondern von der offiziellen Webseite des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (siehe Link in meinem Beitrag #59).

    Die Kritik am konkreten Text geht dann wohl an den Betreiber der Webseite 😉

    • #74 Joseph Kuhn
      11. November 2024

      @ Staphylococcus rex:

      “Die Kritik am konkreten Text geht dann wohl an den Betreiber der Webseite”

      Auf jeden Fall. Das BMI zitiert das Gesetz nicht wörtlich, das hätten wir schon mal im Konsens geklärt. Und am mangelnden Papier kann es nicht gelegen haben 😉

  56. #75 RPGNo1
    11. November 2024

    @Joseph Kuhn

    Bei aller berechtigter Kritik an der Politik sollte man sich davor hüten, pauschal alles verächtlich zu machen. Das ist dann Demokratieverachtung und führt zu Trump und Schlimmerem. Und zur Selbst-Entmächtigung.

    Der Salonkommunist hto ist ein großer Fan der VR China und dem dortigen politischen System (Einparteiherrschaft, Machtkonzentration auf Xi Jinping). Daher wundert mich seine Verächtlichmachung der Demokratie überhaupt nicht.

  57. #76 RGS
    11. November 2024

    Ich lese einen Widerspruch zwischen der 60 Tagefrist für Neuwahlen nach verlorener Vertrauensabstimmung und der 96 Tagefrist für Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landesparlament sind.

    Da gibt es vermutlich eine Ausnahmeregelung im BWG bei Neuwahl nach Misstrauensvotum.
    Soweit ich recherchiert habe wurde die 97 Tagefrist in früheren Fällen auch nicht eingehalten.
    Heißt: Sie gilt vermutlich dann nicht.

    • #77 Joseph Kuhn
      11. November 2024

      @ RGS:

      Da bin ich schlicht überfragt. Haben Sie einen einfachen Zugang zu einem BWahlG-Kommentar? Da sollte so was ja drinstehen.

      Ansonsten ist die Regel gar nicht so unsinnig, weil sie, wie gesagt, die Anmeldung von ad-hoc-Gründungen einschränkt, die keine tragfähige Parteiorganisation hinkriegen.

  58. #78 naja
    11. November 2024

    Ich weiss nicht, ob das hier schon angesprochen wurde, ich glaube nicht. Es gibt noch zwei Reformen, die im Interesse der ehemaligen Ampel und der CDU CSU liegen und die dringend vor Neuwahlen festgezurrt werden sollten.
    Eine Reform des Grundgesetzes zum Schutz oder zur besseren Verankerung der Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Also um Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Es ist fraglich, ob es nach Neuwahlen noch die nötige 2/3 Mehrheit für dieses Vorhaben für demokratische Parteien gibt. Und vor Einfluss durch extremistische Parteien soll diese Reform das Bundesverfassungsgericht schützen.
    Außerdem muss die Schuldenbremse reformiert werden. Es kann nicht sein, dass wir als wirtschaftlich erfolgreiches Land uns selbst verbieten in unsere Zukunft zu investieren. Kein anderes Land in den G7 hat annähernd so ein geringes Schuldenniveau, wie Deutschland.

  59. #79 Staphylococcus rex
    11. November 2024

    Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, wenn die 97-Tage Frist nicht zum Ausschluss kleinerer Parteien führt. Die Hauptaufgabe einer Bundestagswahl ist natürlich ein legitimiertes Parlament zu bestimmen, welches dann wiederum eine Bundesregierung und einen Kanzler legitimiert.

    Die Nebenaufgabe einer Bundestagswahl besteht aber auch darin, den kleineren Parteien eine realistische Standortbestimmung zu ermöglichen. Ich persönlich möchte die Chance haben der Querdenkerpartei DieBasis meine Stimme zu verweigern, indem ich mein Kreuz woanders setze.

  60. #80 Tina
    11. November 2024

    @naja

    Volle Zustimmung zu #77. Allerdings bin ich nicht besonders zuversichtlich, dass das noch klappt, insbesondere an die Schuldenbremse werden sie vor der Wahl nicht rangehen, obwohl das bitter nötig wäre. Die Hilfen für die Ukraine beispielsweise weiterhin aus dem normalen Haushalt zu finanzieren, dürfte kaum noch möglich sein. Oder eben allgemeiner Kahlschlag bei den Sozialausgaben, was niemand, der noch ganz bei Trost ist, wirklich wollen kann. An die Vermögen und die Reichen traut man sich ja nicht ran, obwohl auch das bitter nötig wäre. Mir graut schon vor Merz, Spahn, Linnemann und Konsorten, wenn die nach der Wahl übernehmen.

  61. #81 Staphylococcus rex
    11. November 2024

    Eine vorgezogene Vertrauensfrage hat Vorteile, aber unmittelbar nach der Vertrauensfrage sind wir sofort im heißen Wahlkampf. Die einzige Chance für eine geordnete Zwischenzeit sehe ich in einer Paketlösung, wie von Mützenich vorgeschlagen:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-rolf-muetzenich-spd-schlaegt-paketloesung-zu-neuwahl-und-ausstehenden-gesetzen-vor-a-8def5cc9-c1c6-4f9c-ac81-00af52d26b25

    Diese Paketlösung kann man auch als runden Tisch oder Mini-Groko bezeichnen, der Name ist egal, es geht hier um einen Fahrplan für dringende Minimalaufgaben wie Haushalt 2025 und Weiterführung dringender begonnener Gesetzesprojekte. Die Schuldenbremse ist eine grundsätzliche Frage für die zukünftige Regierung.

    Das Thema Schuldenbremse und zusätzliche Steuereinnahmen (Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer) hatte ich bereits in meinem Beitrag #17 angesprochen, allerdings fehlen mir hier Detailkenntnisse, wer hier wie genau Denkanstöße in diese Richtung ausbremst.

  62. #82 Joseph Kuhn
    11. November 2024

    @ Staphylococcus rex:

    “unmittelbar nach der Vertrauensfrage sind wir sofort im heißen Wahlkampf”

    Da sind wir schon jetzt mittendrin.

    @ naja:

    Einen besseren Schutz des Verfassungsgerichts kann man unabhängig vom Zeitpunkt der Vertrauensfrage in Angriff nehmen. Regierung und Parlament arbeiten ja erst mal weiter und ich verstehe nicht, warum es vor der Vertrauensfrage leichter sein soll als danach. Die Regierung kann noch im November eine Vorlage machen.

    Operationen an der Schuldenbremse haben jetzt keine Chance. Dazu müsste es vorab eine Einigung zwischen Reste-Ampel und Union über die strategischen Vorhaben geben, die dann finanziert werden sollen. Da die Opposition aber einen grundlegenden Politikwechsel will, ist das nicht absehbar, zudem würde die Opposition solche Erfolge Scholz natürlich nicht ausgerechnet im Wahlkampf schenken, nachdem sie es bisher verweigert hat.

    Ob die Schuldenbremse nach der Wahl noch verändert werden kann, hängt, wie man überall lesen kann, davon ab, ob AfD und BSW eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen erreichen und nutzen. Im schlimmsten Fall hat sich die Union ihre künftigen finanzpolitischen Spielräume durch ihre Verweigerungshaltung in der Vergangenheit selbst eingeschränkt und muss zur Notlagenerklärung greifen.

  63. #83 N
    11. November 2024

    zu #82 Betreff Schuldenbremse
    “Deutschland weist mit rund 63 Prozent die mit Abstand niedrigste Schuldenquote aller großen Industrienationen auf.” Das ergibt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds.
    Die Handlungsfreiheit einer Regiierung hängt mit der Internationalen Verschuldung zusammen. Brasilien holzt nicht aus Übermut seinen Regenwald ab. Mit den Einkünften aus den Plantagen bezahlt es seine Auslandsschulden an den IWF.
    Anmerkung: Herr Lindner vertritt mit der Schuldenbremse eine verantwortungsvolle Politik.

    • #84 Joseph Kuhn
      11. November 2024

      @ N:

      “Mit den Einkünften aus den Plantagen bezahlt es seine Auslandsschulden an den IWF.”

      Wo steht das?

      “Die Handlungsfreiheit einer Regiierung hängt mit der Internationalen Verschuldung zusammen.”

      Ganz falsch ist das nicht. Aber so einfach ist es auch nicht: Japan hatte im Februar 2024 eine Staatsschuldenquote von 250 %, die USA 127 %, Großbritannien 97 %, der Euroraum im Durchschnitt 90 %. Bekanntlich sind Japan & Co. keine Vasallenstaaten Luxemburgs mit seiner freiheitsgarantierenden Staatsschuldenquote von 29 %

      “Herr Lindner vertritt mit der Schuldenbremse eine verantwortungsvolle Politik.”

      Manche sagen so, manche so.

  64. #85 Staphylococcus rex
    11. November 2024

    @ Joseph Kuhn, eigentlich dachte ich, wir wären noch in einer etwas früheren Phase, einer Art Vorwahlkampf. Im richtig heißen Wahlkampf wird jede Kooperation mit dem politischen Feind als Verrat und mit dem politischen Konkurrenten als Schwäche ausgelegt. Ohne vorherige Absprachen ist sich jeder selbst der Nächste. Deshalb die Diskussion um zeitlich begrenzte Absprachen. Wenn die Parteiführungen der großen Parteien bereits jetzt diese Grenze überschritten haben, dann erübrigt sich jede Diskussion zum Thema dringende Aufgaben vor der Bundestagswahl.

  65. #86 Staphylococcus rex
    11. November 2024

    @ N, zum Thema Schuldenbremse hat hier sicher jeder seine ganz persönliche Meinung. Leider kann ich meine Meinung nur sehr indirekt durch das Kreuz auf dem Wahlzettel verwirklichen. Auf jeden Fall werde ich in den nächsten Wochen sehr genau zu diesem Thema hinhören.

    Ich persönlich plädiere für einen ausgeglichenen Haushalt für die regulären Ausgaben. Hier würde ich das Thema Schuldenbremse sehr streng sehen. Für irreguläre Ausgaben (Urkrainekrieg, Klimainvestitionen etc.) sollten Sondervermögen geschaffen werden, eine kurzfristige Pufferung über Schulden ist legitim. Aber spätestens innerhalb von 2-3 Jahren sollten diese Sondervermögen (=Sonderschulden) durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Und hier sehe den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer als mögliche Stellschrauben. Eine einmalige Vermögensabgabe wie damals beim Lastenausgleich wäre natürlich auch möglich, hat aber den Nachteil, dass man damit nur zurückliegende und keine zukünftigen Probleme lösen kann und dass eine derartige Enteignung viele rote Linien überschreitet und viel Vertrauen kostet.

  66. #87 Staphylococcus rex
    11. November 2024

    FAQ zu technischen Aspekten einer vorgezogenen Wahl findet man aktuell hier:
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-bundestag-termin-100.html

    Dort steht auch die Auflösung für die Diskrepanz 60 und 97 Tage bei vorzeitiger Bundestagswahl, nach §52 Abs. (3) Bundeswahlgesetz darf der Innenminister in diesem Fall bestimmte Fristen abkürzen:
    https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__52.html

    • #88 Joseph Kuhn
      11. November 2024

      Danke, wieder was geklärt.

      Zum Stichwort Papiermangel gibt es auch Neuigkeiten, aus der lt. Stern wichtigsten Druckerei: “Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem”. Aber: “Würde wirklich zum Wunschtermin des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gewählt, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit dabei falsche Unterlagen ausgegeben. (…) falsche Politikernamen, vertauschte Parteien, falsch gesetzte Sonderzeichen oder Reihenfolgen der Kandidaten.”

      Der Druckereichef ist daher für einen Wahltermin “im Laufe des Februars”. Darauf würde es, auch wenn Scholz die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten stellt, wohl eh hinauslaufen.

      Schade, dass § 52 BWahlG nur die Verkürzung von Fristen vorsieht, nicht neutral die Abweichung von den Fristen. Dann hätte man für die Wahlvorbereitung trotz schneller Vertrauensfrage mehr Zeit.

  67. #89 hto
    11. November 2024

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen.

    Wenn er das durchzieht bis zum 20. Dezember und nicht vor den machtgeilen Intriganten einknickt, werde ich nach Jahrzehnten mal wieder wählen gehen und zwar SPD, auch wenn ich nichts weltbewegendes erwarte.
    🙂

  68. #90 naja
    11. November 2024

    @ Joseph Kuhn #82
    Ich schrieb ja auch vor Neuwahlen, nicht vor der Vertrauensfrage.

  69. #91 RPGNo1
    11. November 2024

    Es tut sich was in Sachen Neuwahlen. Merz rückt vom verlangten Januartermin ab und peilt nun den Februar 2025 an.

    https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bericht-merz-peilt-jetzt-neuwahlen-am-16-oder-23-februar-an-140809.html

    Das wirkt jetzt fast wie ein Olivenzweig in Richtung Olaf Scholz. Feilt da etwa jemand an einer künftigen schwarz-roten Regierung? 😉

  70. #92 N
    11. November 2024

    zu #84 Brasilens Schulden beim IWF

    Es stimmt, Brasilien hatte schon 2005 seine Schulden beim IWF zurückgezahlt. Wer augenblicklich der Hauptgläubiger von Brasilien ist, konnte ich noch nicht eruieren.

  71. #93 libre
    Salzburg
    11. November 2024

    Das wirkt jetzt fast wie ein Olivenzweig in Richtung Olaf Scholz. Feilt da etwa jemand an einer künftigen schwarz-roten Regierung?

    Was sollte schon nach der Ampel sonst kommen? Und die Probleme bzw. Herausforderungen bleiben die gleichen.
    Und wenns wirklich Übel kommt, brauchtst auch noch womöglich die Grünen für eine Regierung und die rechts/linken-Ränder (AFD, BWS und Linke) haben eine Sperrminorität.
    Bin ja ein Ösi, aber das deutsche Chaos finde ich bemerkenswert. Ob da noch Brauchbares rauskommt? Ich habe meine Zweifel.

  72. #94 Joseph Kuhn
    11. November 2024

    Entscheidung am Mittwoch?

    Bei „Hart aber Fair“ gab es gerade auch wieder Gezerre um den Termin und wechselseitige Vorwürfe, wer Spielchen spielt.

    Der Journalist Robin Alexander meint, vielleicht gibt es am Mittwoch von Scholz einen Termin, vier Wochen vor Weihnachten, wenn ich es richtig gehört habe.

    Dann wäre man bei einem Wahltermin im Februar.

  73. #95 N
    12. November 2024

    zu#93
    Ob da noch Brauchbares rauskommt? Ich habe meine Zweifel.

    Der Volksmund sagt ja, “es kommt selten etwas Besseres nach”
    Wir bekommen italienische Verhältnisse durch die Parteienvielfalt. Und einen Niedergang der großen Volksparteien. Beispiel “Democrazia Cristiana”.

    Und jetzt kommt die Gretchenfrage: Was erhofft man sich von einer neuen Bundesregierung ?
    Dass die CDU mit der SPD koaliert. Das wär langfristig das Ende der SPD, wenn sie nur noch zur Mehrheitsbeschaffung dient .
    Frank Müntefering hat damit angefangen.

  74. #96 Dietmar Hilsebein
    12. November 2024

    @ N @ Joseph Kuhn

    “Herr Lindner vertritt mit der Schuldenbremse eine verantwortungsvolle Politik.”

    Damit das erste Manche nicht ohne Link bleibt:

    Manche sagen so, manche so.”

    Vielleicht erinnert sich Christian Lindner noch daran?

  75. #97 hto
    wo die wettbewerbsbedingte Symptomatik ...
    12. November 2024

    “Herr Lindner vertritt mit der Schuldenbremse eine verantwortungsvolle Politik.”

    So oder so, solange Mensch in Schulden und Steuern zahlen funktioniert, ist der Sinn des Lebens verfehlt!
    😉

  76. #98 Staphylococcus rex
    12. November 2024

    Eigentlich hätte man die ganze Diskussion um vorgezogene Neuwahlen auch damit beginnen können, dass man bei der Bundeswahlleiterin offiziell nachfragt, was bei einer Vertrauensfrage am 15.01.25, bei einer Vertrauensfrage Mitte Dezember und bei einer Vertrauensfrage Ende November der jeweils frühestmögliche Wahltermin wäre. Soweit ich die bisherige Diskussion mitbekommen habe, ist der frühestmögliche realistische Wahltermin der 16. oder 23.02.2025. Wenn man dann noch optimistisch einen Monat für Koalitionsverhandlungen veranschlagt, dann haben wir Anfang April 2025 mit etwas Glück wieder eine handlungsfähige Regierung.

    Aus dem frühesten Wahltermin kann man den spätesten Termin für die Vertrauensfrage zurückrechnen, aber auch das Zeitfenster für das im November und Dezember dringende Entscheidungen getroffen werden müssen.

    Ich bitte bereits vorab für die folgenden Worte um Entschuldigung, aber wir haben in den letzten Wochen einen Wahlkampf in den USA erlebt und uns steht ein Wahlkampf unmittelbar bevor. Mich persönlich erinnern die Verhaltensmuster von Politikern während des Wahlkampfes an das Brunftverhalten von Großsäugetieren. Wer ist der größte Hirsch im Revier und wer kann die größte Gruppe um sich sammeln? Verstand und Kooperation sind bei diesem Verhaltensmuster nebensächlich, es geht nur um Vitalität, Dominanz und Durchsetzung der eigenen genetischen bzw. politischen Programmierung. Aus diesem Grund habe ich auch ganz große Zweifel an der Behauptung von Merz, man könne nach der Vertrauensfrage ohne vorherige Absprachen alle dringenden Probleme im Parlament lösen.

    Deshalb ist die Unterscheidung Vorwahlkampf und heißer Wahlkampf für mich so wichtig. Ich würde es begrüßen, wenn der offizielle heiße Wahlkampf mit den Dreikönigstreffen der Parteien beginnt. Im heißen Wahlkampf muss Merz ja nicht nur seine Revierkämpfe gegen SPD und Grüne (und weitere Parteien) führen, er muss auch sein Stammrevier gegen potentielle Konkurrenten aus CDU und CSU verteidigen. Hat er eigentlich schon die offizielle Nominierung als Kanzlerkandidat?

  77. #99 Joseph Kuhn
    12. November 2024

    Wahl vermutlich am 23.2.2025

    “Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Die endgültige Entscheidung müsse Bundespräsident Steinmeier treffen.”

    https://www.welt.de/politik/deutschland/video254477528/Neuwahlen-Einigung-auf-Wahltermin-am-23-Februar-Offenbar-ist-Merz-zurueckgerudert.html

    ——————-
    Nachtrag: Jetzt ist auch der Rest der Timeline fix: Am 11. Dezember will Scholz die Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen, also so, wie es gestern Robin Alexander bei Hart aber Fair vermutet hatte.

  78. #100 hto
    12. November 2024

    @St.rex: “Brunftverhalten von Großsäugetieren”

    Und wie nennt man die Aufregung des Wahlvolks???
    😉
    Genau beurteilt, war die Ampel abgeschaltet und ringsum war heuchlerische Schockstarre der Ränkespiele, als der Ukraine-Krieg und Corona begann.

    Jetzt ist der Wahn allseits zur “Normalität” zurück.

  79. #101 RPGNo1
    12. November 2024

    Der Wahltermin, 23.2.25, sorgt für Unmut.

    Der saarländische SPD-Generalsekretär sorgt sich um die Karnevalisten in seinem Bundesland, für die »eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund« stünde.

    Der sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann treibt es auf die Apitze mit folgender Bemerkung: »Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland. Das halte ich für völlig unverantwortlich«, sagte er. Der Termin zeuge von der »Respektlosigkeit einer westdeutschen(!) Bundesregierung«.

    https://www.spiegel.de/politik/ampel-aus-news-heute-cdu-generalsekretaer-verspricht-klarheit-in-den-naechsten-stunden-ueber-neuwahltermin-a-b1b20a9b-643a-4407-b8a8-830bc4ead467
    .

  80. #102 naja
    12. November 2024

    @ Joseph Kuhn

    Man hätte wirklich auch einfach sagen können, als Volk und als Opposition, dass der 15.01. vollkommen ok und normal gewesen wäre. Andere Kanzler vor Scholz haben die Vertrauensfrage auch erst zwei Monate nach Ankündigung gestellt.
    Die Vertrauensfrage ist ein Instrument des Kanzlers, nicht der Opposition, nicht der Medien und auch nicht des Volkes. Nachdem die Regierung geplatzt ist, hätte man Scholz am besten einfach den Termin festlegen lassen können. So unglaublich beknackt weit weg war der ja nun auch nicht, oder? Wenn uns Demokratie und das GG so wichtig sind, dann ist das, was die Opposition macht, nicht gerade wünschenswert, weil nicht im Sinne des GG oder des Instruments Vertrauensfrage, so wie ich sie interpretiere

  81. #103 Joseph Kuhn
    12. November 2024

    @ RPGNo1:

    Wie oben in Kommentar #68 schon gesagt: So richtig passt es nächstes Jahr nicht. Onkel Erwin hat doch auch im Februar Geburtstag, und der Kegelclub wollte sich auf Mallorca treffen, es passt einfach nicht.

    @ naja:

    In den früheren Fällen ist, wenn ich es recht sehe, keine Koalition nach langem Siechtum kollabiert.

    Ich glaube, der Unmut kam durch den Versuch auf, den Termin mit der Erwartung an die Opposition zu verknüpfen, dass die vorher noch Gesetze durchlaufen lässt, die der SPD wichtig sind. Das hat bei der Oppostion zu Opposition geführt, und in der Bevölkerung zu Kopfschütteln.

    Aber warum soll es, wenn die ganze Zeit alle miteinander streiten, ausgerechnet jetzt anders sein? Aus meiner Sicht haben sich weder Reste-Ampel noch Opposition in der Sache mit Ruhm bekleckert. Aber immmerhin hat man ja das Terminproblem abgeräumt, im wahlkampfspezifischen Deutschlandtempo. 😉