Das BSW hat ein „Kurzwahlprogramm“ mit insgesamt 10 Seiten vorgelegt. Die erste Seite ist ein Portrait von Sahra Wagenknecht, Seite 5 behandelt das Thema Gesundheit und Pflege.
Es fängt mit einer Klage über den Zustand des Gesundheitswesens an, steigende Beiträge, lange Wartezeiten, Schließung von Krankenhäusern.
Das BSW fordert daher die Abschaffung der Zusatzbeiträge und dauerhaft geringere Beiträge durch Einführung einer Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung wäre eine richtige Grundsatzentscheidung, aber das BSW muss da wohl erst noch die eigenen Funktionäre überzeugen.
Notwendiger Zahnersatz und Sehhilfen sollen wieder in den Leistungskatalog übernommen werden. Auch nicht verkehrt, aber ist das alles im Bürgerversicherungs-Rundum-Sorglos-Paket, oder steigen dann doch die Beiträge?
Privatisierungen im Gesundheitswesen sollen gestoppt und die Lauterbachsche Krankenhausreform zurückgenommen werden. Wer Lauterbachs Reform zurücknehmen will, sollte sagen, wie er sich die Alternative vorstellt. Auch Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sind defizitär, und auch in diesen Krankenhäusern werden oft spezialisierte Leistungen mit suboptimaler Qualität erbracht – hier ist es mit der – durchaus berechtigten – Kritik an der Profitorientierung im Gesundheitswesen nicht getan.
Bei der Pflege will das BSW eine Vollversicherung aus Steuermitteln, zudem mehr Medizinstudienplätze schaffen und mehr Pflegekräfte ausbilden. Über Geld wird auch hier nicht weiter geredet – Steuern sind halt da.
Es ist in der Tat ein „Kurzwahlprogramm“. Prävention, Public Health und ÖGD kommen nicht vor, wie auch viele andere wichtige Themen nicht, von der Notfallversorgung über die Versorgung im ländlichen Raum bis zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Und was vorkommt, kommt so kurz und knapp vor, dass man wenig dazu sagen kann.
Am Ende des Programms gibt es noch einen zweiten Gesundheitsabschnitt: Seite 9 ist ganz dem Thema „Corona-Unrecht aufarbeiten und wieder gut machen“ gewidmet. Bei aller Wichtigkeit des Themas, das wirkt im Verhältnis zum dem knappen Raum, der anderen Gesundheitsthemen zugestanden wurde, dann doch etwas hypertroph.
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Nachtrag 7.1.2025:
Die Langfassung kursiert inzwischen auch, wird verlinkt, sobald es online ist. Gesundheit und Pflege haben anderthalb von insgesamt 39 Seiten, plus eine Seite Corona-Aufarbeitung. Inhaltlich nichts Neues gegenüber dem Kurzwahlprogramm.
Nachtrag 17.1.2025:
Die Langfassung ist jetzt online und hat nun 45 Seiten.
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Die anderen Parteien:
• Gesundheit im Wahlprogramm der AfD
• Gesundheit im Wahlprogramm der Linken
• Gesundheit in den Wahlprogrammen von Union und Grünen
• Gesundheit im Wahlprogramm der FDP
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