Die Medien sind zurzeit voller Kommentare zu den Sprüchen Musks über deutsche Politiker. Die einen sehen es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, vielleicht schrill, oder gar in der Sache berechtigt, die anderen beklagen einen Angriff auf die Demokratie. Musk trete die Umgangsformen der Demokratie mit Füßen, so etwa die SPD-Politikerin Katja Mast.
Es sind Phrasen. Mit den Ohren könnte Musk die Demokratie schließlich nicht treten. Dass neoliberales Gedankengut nie demokratisch motiviert war, sondern immer darauf ausgerichtet, die Märkte vor demokratischen und daran anschließend wohlfahrtsstaatlichen Zumutungen zu schützen, könnte man bei Quinn Slobodians „Globalisten“ schon vor Jahren nachgelesen haben, und in seinem neuen Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“, verbilligt über die Bundeszentrale für Politische Bildung“ zu beziehen, kann man auch erfahren, dass es den libertären Superreichen wie Thiel, Musk & Co. nicht einmal mehr um Markt und Wettbewerb geht, sondern allein um ihren persönlichen Absolutismus. Nietzsche auf Mar-a-Lago-Niveau.
Es hilft also nicht, Musk und seinesgleichen an demokratische Werte erinnern zu wollen. Sie teilen sie nicht. Musk führt gerade vor, dass er Politik als Spiel begreift. Als Spiel um möglichst viel, vielleicht auch um alles. Der Preis ist egal, und wenn die Welt dabei untergeht.
Das Beschwören demokratischer Werte hat vor diesem Hintergrund nur in dem Maße disziplinierende Wirkung auf Musk & Co., in dem es Widerhall in der Bevölkerung findet, moralisches Kapital mobilisiert und das Spiel stören kann. Der Widerhall in der Bevölkerung ist durchaus da, wie z.B. die Massendemonstrationen nach dem Potsdamer Treffen der Rechten gezeigt haben, 2024 ist nicht 1933, aber reicht er noch? Wenn immer mehr Leute die Demokratie und die gesamten „westlichen Werte“ als Sonntagsreden erleben, folgenlos für ihr Alltagsleben, dann ist es nicht verwunderlich, wenn sie Gefallen an den Spielen der Skrupellosen finden. Die Wohnung heizen ginge schließlich mit Putin sogar billiger, das Auto würde Xi günstiger liefern, ergo, was spricht eigentlich für Merz, Scholz oder Steinmeier? Im großen Spiel haben sie sich bisher nicht bewiesen, anders als Musk & Co., die – the winner takes it all – alles selbst erreicht haben. Zumindest scheint es so und tun sie so.
Und für die, die beim großen Spiel nicht mitmachen können, weil sie entweder nicht genug geerbt oder nicht anderweitig durch glückliche Umstände an den Spieltisch gekommen sind, wird politisches Wrestling geboten. Beleidigungen des Gegners gehören zu den Spielregeln. Das Spiel heißt nicht Demokratie.
Kommentare (23)