Donald Trumps Demokratieschule: Folge 5

Kommentare (39)

1. #1 hto

   25. Januar 2025

   @Kuhn: “Deswegen reicht es auch nicht, den Undemokraten vorzuwerfen, dass sie Undemokraten sind und gegen sie zu demonstrieren.”

   Und wenn Du jetzt meinst man müsste nur das richtige Kreuzchen auf dem Blankoscheck machen, dann bist Du auch weiter stumpf- und blödsinnig auf dem morschen Holzweg.

   • #2 Joseph Kuhn

     25. Januar 2025

     Das richtige Kreuzchen ist nicht ganz unwichtig für das, worauf es ankommt, aber das Kreuzchen war hier nicht gemeint.

2. #3 hto

   25. Januar 2025

   @Kuhn

   Es ist wichtig auszusprechen was man meint!?

   • #4 Joseph Kuhn

     25. Januar 2025

     Lesen Sie den zweiten Absatz in Lektion 5 und Sie kommen von selbst drauf, ist oft genug hier im Blog Thema.

3. #5 Ludger

   25. Januar 2025

   @J.K. Ihr Satz

   Die Lektion hat mit dem berühmten Böckenförde-Diktum zu tun: Die liberale Demokratie verliert den Boden unter den Füßen, wenn sie zu vielen Menschen den Boden unter den Füßen wegzieht, z.B. durch unbezahlbare Mieten, unsichere Jobs, Pflegenotstand und gleichzeitig immer reicheren Reichen.

   könnte für eine Zusammenfassung des Böckenförde-Diktums gehalten werden. Das scheint sei aber nicht zu sein. Siehe im Verfassungsblog https://verfassungsblog.de/das-boeckenfoerde-diktum/ Dort geht es um das Vertrauen der Katholiken in einen nunmehr säkularen Staat.
   Der Satz mit den zu hohen Mieten etc. ist wohl eher ein Kuhn-Diktum. Dabei will ich dem Diktum gar nicht widersprechen. Die Frage ist eher, wie man diese lobenswerten Ziele erreichen kann und will.
   So wird Böckenförde im Verfassungsblog folgendermaßen zitiert:

   Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.

   Da geht es wohl um die Freiheit des Glaubens.
   Wie wollen Sie zum Beispiel für gerechte Mieten sorgen? Das ist nicht trivial. Ich erinnere an das Ziel der Bauministerin, 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Wo lag der Fehler?

   • #6 Joseph Kuhn

     25. Januar 2025

     @ Ludger:

     Eine Zusammenfassung des Böckenförde-Diktums war das natürlich nicht. Der Bezug besteht darin, dass ein gutes Leben für die Menschen zu den von Böckenförde angesprochenen Voraussetzungen einer freien Gesellschaft gehört, die diese seiner Auffassung nach nicht selbst garantieren kann.

     Böckenförde selbst hatte allerdings eher religiöse Traditionen vor Augen, nicht bezahlbaren Wohnraum oder dergleichen.

     Ich bin überzeugt, Menschen setzen sich aus freien Stücken nur für eine gesellschaftliche Ordnung ein, wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen diese Ordnung reale Chancen auf ein gutes Leben eröffnet und dass es halbwegs gerecht zugeht. Dieses Gefühl ging vielen Menschen aus nachvollziehbaren Gründen in vielen Ländern der Erde in den letzten Jahrzehnten verloren (in manchen Ländern hatten sie es eh nie).

4. #7 Dietmar Hilsebein

   25. Januar 2025

   Die liberale Demokratie verliert den Boden unter den Füßen…, unbezahlbare Mieten, unsichere Jobs, Pflegenotstand und gleichzeitig immer reicheren Reichen….

   Ist das die ewige Wiederkunft des Gleichen? Oder muß man nur lange genug im Kreise laufen, in der Hoffnung, es geht irgendwann mal geradeaus?

   • #8 Joseph Kuhn

     26. Januar 2025

     @ Dietmar Hilsebein:

     “die ewige Wiederkunft des Gleichen”

     Auch hier hilft Nietzsche vermutlich nicht weiter, schon gar nicht sollte man, was die gesellschaftlichen Verhältnisse angeht, die ewige Wiederkunft des Gleichen am Ende auch noch wollen.

     Ein anderer Philosoph ist einschlägiger. 1997 (!) hatte Richard Rorty hellsichtig davor gewarnt, wohin die gesellschaftliche Entwicklung führen könnte:

     “Eines Tages wird es einen Riss in Amerika geben. Ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft wird zu dem Schluss kommen, dass das ‚System‘ gescheitert ist, und wird sich nach dem starken Mann umsehen, den es wählen kann. Der wird ihnen versichern, dass nach seiner Wahl die schmierigen Bürokraten, die Winkeladvokaten, die überbezahlten Fondsmanager und die postmodernen Professoren nichts mehr zu sagen haben werden. Ist ein solcher ‚Strongman‘ einmal gewählt, vermag niemand zu sagen, was passieren wird. 1932 erwiesen sich alle Voraussagen, was passieren würde, wenn Hindenburg Hitler zum Kanzler machte, als unglaublich optimistisch.”

     Kurz vor der ersten Wahl Trumps 2016 hatte Wolf Lepenies in der WELT diese Warnung kommentiert. Seinen Artikel könnte man heute genauso noch einmal veröffentlichen – auch ohne die ewige Wiederkunft des Gleichen.

5. #9 Dietmar Hilsebein

   26. Januar 2025

   Vorab: veröffentlichen Sie es nicht, wenn Sie das Gefühl haben, daß ich Ihren Thread entführe.
   Inhaltlich:

   Auch hier hilft Nietzsche vermutlich nicht weiter,

   Fast, daher relativierte ich die erste Frage durch die zweite. Trump ist nun mal da und wir können ihn nicht von der Scheibe putzen. Aber wir können darauf hinweisen, daß “Erlösung” nicht von außen, sondern von innen kommt. Das soll kein esoterischer Spekulatius sein, sondern dem Alten aus Königsberg die Ehre geben: “der gestirnte Himmel über mir…” So verstanden, ist die ewige Wiederkehr dessen, was wir wollen würden, deckungsgleich mit dem Prüfstein des kategorischen Imperativs.

6. #10 Manfred

   26. Januar 2025

   Das Problem in den USA sind nicht nur die radikalisierten Wähler – nein, inzwischen wird einfach das Wahlsystem so umgebaut, dass am Ende das “richtige” Ergebnis herauskommt.

   Gerade aktuell zu diesem Thema:

   https://www.gregpalast.com/trump-lost-vote-suppression-won/

7. #11 Filius

   26. Januar 2025

   “…unbezahlbare Mieten, unsichere Jobs, Pflegenotstand und gleichzeitig immer reicheren Reichen”
   Fehlen da nicht irgendwie die Mißstände in Sachen Migration? Wohnungen fallen nicht von Himmel. Und das mit den immer reicheren Reichen ist sozialistischer Quark. Wir alle sind verglichen mit unseren (Ur-)Großeltern reicher, vielen Dank an den Raubtierkapitalismus, der das ermöglicht hat.

   • #12 Joseph Kuhn

     27. Januar 2025

     @ Filius:

     “Fehlen da nicht irgendwie die Mißstände in Sachen Migration?”

     Über die wird derzeit so viel gesprochen, daran muss man nicht erinnern.

     “Wohnungen fallen nicht von Himmel.”

     Gottseidank, man möchte nicht drunterstehen.

     “Und das mit den immer reicheren Reichen ist sozialistischer Quark.”

     Eher sind es harte Fakten: https://www.handelsblatt.com/politik/international/superreiche-vermoegen-der-milliardaere-waechst-laut-oxfam-bericht-immer-schneller/100101915.html

     “Wir alle sind verglichen mit unseren (Ur-)Großeltern reicher, vielen Dank an den Raubtierkapitalismus, der das ermöglicht hat.”

     Statistisch gesehen ja, Hans Rosling hatte das immer betont. Aber bedenken Sie, was im statistischen Mittel gilt, gilt nicht für alle, auch im reichen Deutschland nicht. Auch hier kämpfen nicht wenige um ihre Existenz.

     Schön, wenn in Ihrem Umfeld alle wohlhabend sind und niemand Not leidet, genießen Sie es, aber bewahren Sie sich den Blick über Ihre privilegierte Situation hinaus. Soziale Ignoranz hält eine Gesellschaft nicht zusammen.

8. #13 naja

   27. Januar 2025

   Es scheint mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft die Überzeugung zu geben, dass eine Begrenzung der Zuwanderung Deutschlands Probleme lösen kann. Dahinter steht ja wohl die Annahme, dass Wohlstand und Freiheit in Deutschland vor allem durch zugewanderte, ökonomisch schwache Menschen bedroht werden. Um zugewanderte ITler:innen und Mediziner:innen geht es ja nicht. Und das bedeutet, damit es den rechtmäßigen Deutschen wieder gut gehen kann, müssen wir uns derer entledigen, die arm und zugewandert sind aka die “Mißstände in Sachen Migration” beheben. Es ist also eine Verteilungsfrage, sonst müsste ja niemand weg.
   Wir meinen diese Verteilungsfrage also lösen zu können, indem wir nicht auf veränderte Bedarfe reagieren, auf gar keinen Fall indem wir diejenigen stärker zur Kasse bitten, die viel haben, sondern die, die am wenigsten haben, sollen weg. Mal abgesehen von dem Menschenbild, dass das impliziert: Das wird nicht funktionieren. Es ist evident, dass da nicht besonders viel zu holen ist. Selbst wenn wir Asylrecht komplett abschaffen und alle arbeitslosen Ausländer ausweisen würden, wäre das nicht der entscheidende Hebel, die Verteilungsfragen zu lösen, vor denen Deutschland offensichtlich steht. Man würde es ökonomisch nicht mal bemerken. Die reichere Hälfte Deutschlands (zu der man ab einem Vermögen von etwa 25.000 Euro gehört, wenn ich mich richtig erinnere) besitzt ca 98% aller Vermögenswerte und die ärmere Hälfte ca 2%. Innerhalb dieser Gruppen ist Vermögen auch sehr ungleich verteilt, sodass das reichste 1% etwa 35 % aller Vermögen besitzt. Und in der ärmeren Hälfte gibt es natürlich auch Menschen mit Schulden.
   Ein vielversprechenderer Ansatz, Deutschlands Probleme zu lösen, wäre es also zum Beispiel, die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögenssteuer zu erheben, womit man wieder bei Böckenförde wäre.

9. #14 RPGNo1

   27. Januar 2025

   @Manfred

   Dass das US-amerikanische Wahlsystem samt seiner Wählerregistrierung veraltet, dysfunktional und manipulationsanfällig ist, ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Allerdings begeht Greg Palast einen Denkfehler aus: Dass nämlich all die Personen, die von der Wahl ausgeschlossen wurden, ausnahmslos für Harris gestimmt hätten.

   Durch die Nachwahlanalysen wurden wir eines Besseren belehrt. Trump hat unter Farbigen, Latinos, Frauen und Queeren (eigentlich eine traditionell demokratischen Wählerschaft) und auch in Bundesstaaten mit großer demokratischer Mehrheit stimmenmäßig nicht unerheblich hinzugewonnen. Dies hat viele Leute aus beiden Parteien überrascht.

   Die monokausale Vermutung, Trump habe durch Wählerunterdrückung gewonnen, ist meines Erachtens schlicht zu simplifiziert und ignoriert zahlreiche andere Ursachen.

10. #15 Ludger

    27. Januar 2025

    @naja (Zitat)

    Und das bedeutet, damit es den rechtmäßigen Deutschen wieder gut gehen kann, müssen wir uns derer entledigen, die arm und zugewandert sind aka die “Mißstände in Sachen Migration” beheben. Es ist also eine Verteilungsfrage, sonst müsste ja niemand weg.

    Diese Schlussfolgerung ist unvollständig und fehlerhaft. Es geht nicht in erster Linie um eine Verteilungsfrage:
    Leider haben wir kein funktionierendes Einwanderungsgesetz und häufig werden Einwanderer, Kriegsflüchtlinge, Menschen mit Asylanspruch und ausreisepflichtige Menschen , deren Asylanspruch abgelehnt wurde, in einem Atemzug genannt. Es geht um die letztgenannte Gruppe, die ausreisepflichtig ist, weil jeder Staat das Recht hat, sich seine Einwanderer auszusuchen. Diese Gruppe hat eine Einwanderung versucht und zwar über das Asylrecht unter Ausnutzung der rechtsstaatlichen Möglichkeiten. Bedauerlicherweise gibt unter diesen Menschen welche, die kriminell werden. (Drogenkriminalität, Gewaltkriminalität, …). Die will niemand bei sich haben, auch oft ihre Herkunftsländer nicht. Das ist keine Verteilungsfrage.

11. #16 naja

    27. Januar 2025

    Selbst wenn keiner jemanden haben will, bleibt es genau genommen eine Verteilungsfrage. Und wenn man die Gruppe so stark eingrenzt wie Sie, löst man gar kein gesellschaftliches Problem.

12. #17 naja

    27. Januar 2025

    @ Ludger
    Zu früh abgeschickt, die CDU zB schlägt in ihrem Wahlprogramm ganz andere Sachen vor, als die Ausweisung krimmineller Ausreisepflichtiger. Zum Beispiel die Abschaffung des subsidiären Schutzes, was (noch) gegen EU-Recht und die Genfer Konventionen verstoßen würde. Und Merz spricht von Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze.

13. #18 Ludger

    27. Januar 2025

    @naja
    Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck durchsetzt, dass abgelehnte und ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, dann wird ein Teil dieser Bevölkerung als Reaktion darauf extreme Parteien wählen. Das halte ich für wirklich bedrohlich.

14. #19 naja

    28. Januar 2025

    @ Ludger
    Es geht in der Debatte nicht um abgelehnte ausreisepflichtige kriminelle Asylbewerber. Es geht zum Beispiel um subsidiären Schutz für Syrer und Afghanen, die nicht eingebürgert sind.

15. #20 Ludger

    28. Januar 2025

    @naja
    Der subsidiäre Schutz soll nicht generell abgeschafft werden sondern nicht wie der erste Schritt zur Einbürgerung wirken.
    Zum Text des CDU Gesetzentwurfes: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf

16. #21 Staphylococcus rex

    28. Januar 2025

    Die Grenze zwischen Flüchtling und Einwanderer ist fließend, jeder Flüchtling ist ein potentieller Einwanderer und jeder Einwanderer ist ein Stück weit auch Flüchtling. Von beiden Gruppen wird erwartet, dass sie sich an die hier geltenden Regeln halten. Personen, die aus einer Region kommen mit einer fundamentalistischen Religionsausübung und einer patriarchalen Gesellschaftsstruktur haben hier besondere Anpassungsprobleme, deshalb geraten bestimmte Flüchtlingsgruppen regelmäßig in den besonderen Focus der Aufmerksamkeit.

    Subsidiärer Schutz ist eine Grauzone, zuwenig Anpassung und Ausbildung für eine dauerhafte Integration, zu viele Risiken in den Heimatländern für eine schnelle Abschiebung. Ich kann hier keine einfache Lösung anbieten. Das Asylrecht ist ein Gastrecht, kein absolutes Menschenrecht. Es gibt auch kein Menschenrecht auf ungeregelte Zuwanderung.

    Gleichzeitig sollten Anstrengungen unternommen werden, um möglichst viele Flüchtlinge aus der Grauzone des subsidiären Schutzes herauszuholen. Entweder Sprach- und Ausbildungsprogramme zur Integration in Deutschland oder Ausbildungsprogramme und Ausstattung mit Startkapital, um Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat oder in das Umfeld ihrer Heimat zu befähigen. Eine Starthilfe für die Rückkehr wäre aus meiner Sicht auch als Entwicklungshilfe abrechenbar. Das Hauptproblem ist sicher die Umsetzbarkeit vor Ort.

17. #22 Staphylococcus rex

    28. Januar 2025

    PS: Im CDU-Entwurf stehen zwei Dinge: Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte und um erweiterte Kompetenzen der Bundespolizei bei Kontakt mit ausreisepflichtigen Personen. Beides sind restriktive Maßnahmen mit begrenztem Einfluss auf die Gesamtsituation.

    Ich persönlich würde ein transparentes Punktesystem bevorzugen, bei dem jeder Flüchtling sich selbst ausrechnen kann, wie die Aussichten sind auf Zuwanderung, auf politisches (individuelles) Asyl und auf subsidiären Schutz.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidi%C3%A4r_Schutzberechtigter

    In Zeiten knapper Kassen und in Zeiten großer politischer Unsicherheit (in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf des Ukrainekrieges ist die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ganz schwer abzuschätzen) ist die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten eine gesellschaftliche Herausforderung und es wäre falsch, dieses Feld allein den rechten Parteien zu überlassen.

    Auch wenn es ein schwieriges Thema ist, das Herangehen Trumps bei Massenabschiebungen finde ich abstoßend. Auch illegale Einwanderer sind Menschen und sollten respektvoll behandelt werden.

18. #23 naja

    28. Januar 2025

    @ Staphylococcus rex
    Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beinhaltet das Asylrecht, die Grundlagen für das Menschenrecht Asyl wurden nach dem zweiten WK geschaffen.

19. #24 naja

    28. Januar 2025

    @ Ludger
    Die CDU möchte den subsidiären Schutzstatus ganz abschaffen und hat das auch schon Ende Dezember verlautbart, das geht aber nicht ohne die EU.

20. #25 Staphylococcus rex

    28. Januar 2025

    @ naja, im Gegensatz zu den anderen Menschenrechten ist das Recht auf Asyl kein bedingungsloses Menschenrecht, es gibt Einschränkungen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge
    In der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es:
    “Die Konvention führt einerseits Pflichten eines Flüchtlings auf, insbesondere: Beachtung der Gesetze und der Rechtsvorschriften sowie der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen (Art. 2)”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte
    Artikel 14:
    1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
    2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

    • #26 Joseph Kuhn

      28. Januar 2025

      @ Staphylococcus rex:

      “im Gegensatz zu den anderen Menschenrechten ist das Recht auf Asyl kein bedingungsloses Menschenrecht”

      Nur Art. 1 GG formuliert bedingungslos, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Andere Grundrechte sind durchaus durch Gesetz konkretisierbar, nur ihr Wesensgehalt darf nicht aufgehoben werden. Das gilt auch für das Asylrecht.

      Immer wieder zu empfehlen ist, was Art. 14 GG zum Grundrecht auf Eigentum sagt, das manche ja wie Art. 1 lesen.

21. #27 naja

    28. Januar 2025

    @Staphylococcus rex
    Ja, Ludger hat mit den straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern angefangen. Nicht ich.
    Und die CDU hat Ziele, die über die Abschiebung straffällig gewordener, abgelehnten Asylbewerber hinaus geht. Nämlich die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus, Grenzkontrollen über Stichproben hinaus, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Alles im Wahlprogramm oder in normalen Tageszeitungen nachlesbar.

22. #28 DH

    28. Januar 2025

    ” Die liberale Demokratie verliert den Boden unter den Füßen, wenn sie zu vielen Menschen den Boden unter den Füßen wegzieht, z.B. durch unbezahlbare Mieten, unsichere Jobs…..”
    Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
    Außer vielleicht die Frage ob es sich überhaupt noch um eine liberale Demokratie handelt, jedenfalls faktisch.

23. #29 Joseph Kuhn

    29. Januar 2025

    Trump und die Entwicklungshilfe

    Trump gefährdet die Versorgung von Menschen in Entwicklungsländern mit Medikamenten durch die amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID:

    “Betroffen sind Mittel gegen HIV, Malaria und Tuberkulose sowie medizinische Hilfsgüter für Neugeborene, die bislang von der US-Entwicklungshilfeagentur USAID verteilt wurden. (…) Der frühere Leiter der Abteilung für globale Gesundheit bei der USAID, Gawande, nannte die Entscheidung katastrophal. Gespendete Medikamente hielten 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben. Unterbrechungen in der Medikamentenversorgung führten dazu, dass Patienten erkrankten und Viren wie HIV sich weiterverbreiteten. Zudem steige das Risiko für die Entwicklung arzneimittelresistenter Stämme.”

    Ob Trump das in seinem “Alles-auf-den-Prüfstand-Furor” nicht überblickt hat oder ob ihm das alles egal ist?

24. #30 Staphylococcus rex

    29. Januar 2025

    @ Joseph Kuhn, Donald Trump ist ein genialer Verkäufer, ein mittelmäßiger Geschäftsmann und ein schrecklicher Mensch mit dem Sozialverhalten und dem Wertesystem eines Mafiapaten. Die USA haben ein gigantisches strukturelles Haushaltsdefizit, man braucht nur im Netz die zeitlichen Veränderungen der Schuldenobergrenze zu recherchieren. Er ist also gezwungen, sich um die Staatsfinanzen zu kümmern.

    Natürlich muss er dabei schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Die Einzigen, die dabei halbwegs ungeschoren davonkommen, sind diejenigen, die in seiner Umgebung das Sagen haben. Geschont werden die Oligarchen, die MAGA-Schreihälse, die grauen Eminenzen hinter der Heritage-Foundation und der persönliche Familienclan. Alles Andere steht zur Disposition.

25. #31 hto

    wo Stumpf-, Blöd- und Wahnsinn ...

    29. Januar 2025

    Donald Trump ist ein wettbewerbsbedingtes Symptom ohne den Hauch einer vernunftbegabten Inspiration.

26. #32 naja

    29. Januar 2025

    Es ist ihm genauso egal, wie ihm die von ihren Eltern getrennten Kinder illegaler Migranten waren, die er in seiner ersten Amtszeit in Käfige hat stecken lassen.

27. #33 Staphylococcus rex

    29. Januar 2025

    Eher friert die Hölle zu als dass wir von Donald Trump eine Geste echten Mitgefühls erleben werden. Dies war aber auch schon vor der letzten Wahl klar. Bisher setzt er lediglich das um, was er vorher versprochen hat.

    Empathielosigkeit ist sein Markenzeichen. “Du bist gefeuert”, früher galt dies nur für die “Freiwilligen” in seiner Reality Show. Jetzt gilt dies für alle, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Er macht gerade die ganze Welt zur Bühne für seine Reality show. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht für so viele Leute ganz bitterer Ernst wäre.

    • #34 Joseph Kuhn

      29. Januar 2025

      @ Staphylococcus rex:

      “Man könnte darüber lachen”

      Manchmal kann man. Die Bildzeitung zitiert den reaktionären Kardinal Müller, der sei Trump-Fan: “Besser ein guter Protestant als ein schlechter Katholik.“ Und: “Der Republikaner vertrete „Werte des Naturrechts“, etwa „die Unverletzlichkeit des Lebens, die Bedeutung der Ehe, die Religionsfreiheit“. Und: „Er verfolgt die Idee eines Staates, der sich nicht in jeden Bereich des Lebens einmischt.“”

      Das ist so, weil schließlich die Migranten, also linke Kriminelle, die Haustiere der Einwohner in Springsfield fressen, und die Haustiere sind alle gut katholisch. Man muss die Dinge nur im Zusammenhang sehen.

28. #35 Staphylococcus rex

    29. Januar 2025

    Noch eine kleine Anmerkung zu dem CDU-Vorschlag zum Umgang mit dem subsidiären Schutz: Abschaffung des Familiennachzugs und erweiterte Kompetenzen der Bundespolizei klingen erst einmal vernünftig und sind außerdem kostensparend. Das Problem ist dabei eher die Grundausrichtung. Diese und bereits bestehende Maßnahmen (Bezahlkarte etc.) setzen auf Abschreckung von zukünftig Schutzsuchenden. Vielleicht bringt es auch etwas.

    Aber es ist ein verheerendes Signal an die Personen, die bereits hier sind. Integration und Abschreckung zugleich geht nicht. Gewalttätige Flüchtlinge sind ein Problem. Wenn ein Flüchtling mit einem psychischen Trauma in Deutschland entwurzelt ist und isoliert lebt, wenn Hilfsangebote ausbleiben, dann ist der Weg zu Drogen nicht mehr weit und dann wird aus einem psychischen Trauma schnell eine psychische Krankheit. Ohne normale soziale Kontakte erodieren parallel dazu die Hemmschwellen zur Gewaltbereitschaft. Gewaltausbrüche bei Flüchtlingen sind zumindest partiell ein Kollateralschaden des bisher betriebenen Systems der Isolierung und Abschreckung und durch konservative Politiker teilweise selbstverschuldet.

29. #36 DH

    29. Januar 2025

    “„Er verfolgt die Idee eines Staates, der sich nicht in jeden Bereich des Lebens einmischt.“” ”
    Hä? Ist es nicht staatsferner den Frauen die Entscheidung über Abtreibung zu lassen und den Menschen dieselbe über die Art wie sie leben wollen?
    Schon interessant wie man rechten Dirigismus umdeuten kann in sein Gegenteil.
    Gut der Mann ist Katholik, da ist dieses Verhalten vermutlich schon in die Gene eingewandert….

30. #37 Ludger

    30. Januar 2025

    gehört nicht ganz zum Thema:

    @DH:[…] Frauen die Entscheidung über Abtreibung zu lassen […]

    Das klingt so, als hätten Frauen hier nicht die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Das zur Zeit diskutierte Thema ist aber ein anderes.
    Wir haben bis zur 12.Woche nach Empfängnis eine Fristenregelung mit ergebnisoffener aber verpflichtender Beratung. Die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch liegt aber bei der Frau. Eine Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch ist allerdings strafbewehrt.
    Was den Leuten sauer aufstößt, ist die Verortung der Regeln zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetz. Er ist rechtswidrig aber straffrei, wenn die gesetzlichen Regeln eingehalten werden. Das finden viele betroffene Menschen diskriminierend.
    Ich möchte aber daran erinnern, dass jeder ärztliche Eingriff eine (meist gefährliche) Körperverletzung ist, die nicht strafbar ist, wenn die juristischen Regeln eingehalten werden (Indikation, Aufklärung, Einverständnis und kein Verstoß gegen die “Guten Sitten”).
    Die derzeitige Regelung des Schwangerschaftsabbruches ist aus vielen politischen Kompromissen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes entstanden. Dazu gehört z.B. auch die Kostenübernahme für die Untersuchungskosten bei der Familienplanung (sog. “Sonstige Hilfen”). Eine Umstellung würde den Frauen wenig helfen, könnte aber juristisch kompliziert werden. Warum soll man ein funktionierendes Verfahren ändern, wenn man nicht genau vorhersagen kann, was daraus wird?

    • #38 Joseph Kuhn

      30. Januar 2025

      @ Ludger:

      “Schwangerschaftsabbruch”

      Ich vermute, DH hebt auf die Situation in den USA ab und die dort in einigen Bundesstaaten inzwischen sehr restriktiven Regelungen.

      Was die Situation in Deutschland angeht: Das Januarheft des Bundesgesundheitsblatts hatte das Thema als Schwerpunkt: https://link.springer.com/journal/103/volumes-and-issues/68-1

31. #39 DH

    31. Januar 2025

    @Ludger
    Joseph Kuhn hat es bereits gesagt, es geht um die Situation in den USA, mein Eindruck war daß Müller stark sympathisiert mit den sehr restriktiven Tendenzen dort.
    Es war auch als Tendenz gemeint, ich bin gar nicht für eine völlig libertäre Gesetzgebung in diesem Punkt, es ist völlig o.k. wenn das gut reguliert ist.
    Meines Wissens sah die unlängst durch den Surpreme Court gekippte Regelung in den USA einen Abbruch bis zum 6. Monat vor ohne medizinische Indikation, was bei uns gar nicht möglich wäre und sicher auch zu scharfen Gegenreaktionen führt. Daher stimme ich Ihnen zu, unsere Regelung geht in Ordnung nach meinem Eindruck, der aber eher oberflächlich ist, genau kenne ich mich da nicht aus.
    Definitiv aber ist die sehr restriktive Regulierung dirigistisch, es ist ein Witz wenn sich diese Reaktionären als staatsfern verkaufen, auch bei anderen Themen wie den Rahmenbedingungen der sozialen Sicherung oder der Datensammelwut der US-Behörden.