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Vor ein paar Tagen hatte Friedrich Merz in Trumpscher Diktion angekündigt, “am ersten Tag seiner Regierung” die Grenzen dicht zu machen. Das sollte ein starkes Zeichen sein, dass er in Migrationsfragen entschieden handeln will und das hätte er mit seinem rechtlich umstrittenen 5-Punkte-Plan auch machen können. Aber dieser Weg einer Absichtserklärung hat ihm nicht gereicht, er musste am Mittwoch unbedingt einen Antrag dazu im Bundestag abstimmen lassen, von den Rechtsfolgen her allerdings auch nur eine Absichtserklärung.

Er brach damit eine Absprache mit der Reste-Ampel, nur gemeinsam abgestimmte Vorhaben in den Bundestag einzubringen und er hat damit ungewollt die Verlässlichkeit seiner eigenen „Regierungserklärung“ infragegestellt, als könne man ihm nicht (zu)trauen, dass er nach der Wahl tut, was er gesagt hat. Inkaufnehmend, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen dürfte, hat er so sehenden Auges und ohne Not eine Situation heraufbeschworen, die man nur noch als Fiasko bezeichnen kann, mit Schockwellen tief auch in die CDU hinein.

In der Sendung „Maybrit Illner“ gestern war Carsten Linnemann auf mission impossible, die Sache schönzureden. Er konnte es nicht. Er wirkte gegenüber Habeck wie ein politischer Schulbub, immer wieder hilflos darauf insistierend, dass, was niemand infrage stellt, die jüngsten Anschläge schrecklich seien und Handlungsbedarf bestehe. Selbst bei Habecks Frage, ob ausgeschlossen sei, dass sich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt (falls dieser keine Koalitionsmehrheit zustande bringt), konnte Linnemann zunächst nicht klar und eindeutig antworten.

So sehr sich Linnemann bemüht hat: Unübersehbar hat sich die CDU in eine sunk cost fallacy manövriert. Sie sieht keinen Rückweg mehr und zerschlägt weiter Porzellan, auch um den Preis einer Spaltung – oder vielleicht am Ende auch einer Trumpisierung – der CDU.

Das lässt befürchten, falls es heute Nacht nicht doch noch zu einer Verständigung zwischen Union und Reste-Ampel kam, dass heute auch der Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird. Das Gesetz ist vom konkreten Regelungsinhalt her kein Teufelszeug, aber es enthält in seinem ersten Teil „A – Problem“ explizit ampelkritische Formulierungen und es ist von Merz so ultimativ zur Abstimmung gestellt worden – man kann sich nicht vorstellen, wie die Reste-Ampel da zustimmen kann.

Eine bei Grundsatzfragen zu großen Themen wie Migration, Rente oder Verteidigung wünschenswerte Verständigung der demokratischen Parteien ist damit nicht leichter geworden. Die AfD wird es freuen, unabhängig davon, ob Merz ein paar populistische Prozentpunkte an der Wahlurne einheimst oder nicht. Die Frage, kann so einer Kanzler, hat er mit seiner Sturheit jedenfalls in aller Schärfe gestellt.

Kommentare (73)

  1. #1 hto
    31. Januar 2025

    @Kuhn: “. Sie sieht keinen Rückweg mehr und zerschlägt weiter Porzellan, auch …”

    Ich glaube CDU/CSU arbeitet hart an einem Bann vor allem von der SPD gegen sich, damit Kanzlerwahl und Koalition mit der AfD scheinbar wie Säkularisierung und Aufklärung über die Bühne geht. 😉

    • #2 Joseph Kuhn
      31. Januar 2025

      @ hto:

      Ich glaube nicht, dass die Union eine solche diabolische Strategie verfolgt. So viel Verantwortungslosigkeit will ich dem Merzteam nicht unterstellen, und so viel strategische Veranlagung auch nicht. Sie sind da rein gestolpert und finden nicht mehr raus.

  2. #3 Ludger
    31. Januar 2025

    Es gibt ein sich zuspitzendes Problem, welches die Bevölkerung empört: Gewaltverbrechen von ausreisepflichtigen Leuten. Seit Jahren hört man von Politikern und Medien, dass das nicht geduldet werden kann. Es gibt also einen zunehmenden Handlungsbedarf.
    Das hat Herr Merz offenbar zum Anlass genommen, um Tatkraft zu demonstrieren und damit die Restampelparteien wie Bremser aussehen zu lassen.
    Die Restampelparteien hatten aber gar keine Lust, der CDU auf diese Weise Wahlkampfhilfe zu leisten. Sie üben sich lieber in Empörung und unterstellen ihrem Konkurrenten Merz, gegebenenfalls auch eine Koalition mit der AFD zu akzeptieren. Das ist zwar kaum anzunehmen, weil die AFD aus der NATO und aus der EU hinaus will, den Euro abschaffen will und mit Putin liebäugelt. Aber der Bundeskanzler Scholz verbreitet die Koalitionsmöglichkeit so, als wäre sie realistisch.
    Zusammenfassung:
    Die CDU will punkten, weil sie vorgibt,das Migrationsproblem zu lösen.
    SPD und Grüne wollen punkten, weil sie die Demokratie bewahren.
    Jeder will die anderen vorführen, die AFD feiert einen taktischen “Sieg” und das in der Bevölkerung gefühlte Problem bleibt.
    Welche dieser Vorführungen wird die Wähler mehr beeindrucken? Und wird Herr Merz eher als Hasardeur oder als Alexander der Große wahrgenommen?

  3. #4 Joseph Kuhn
    31. Januar 2025

    Sitzungsunterbrechung im Bundestag

    Im Bundestag wurde gerade die Sitzung vor dem TOP “Zustrombegrenzungsgesetz” auf Antrag der Union für 30 Minuten unterbrochen. Die Union möchte eine Fraktionssitzung durchführen. Ob man doch eine Abstimmung mit der AfD vermeiden will? Wäre schön.

    ———————-
    12:58 Uhr: Lange 30 Minuten. Offensichtlich war in der Nacht nichts vorbereitet worden.

    Nebenbei, es passt durchaus zum Thema: Vor dem “Zustrombegrenzungsgesetz” stand das Energiewirtschaftsrecht auf der Tagesordnung. Ein AfD-Abgeordneter sagte, es gäbe keine einzige wissenschaftliche Studie, die den Einfluss der Menschen auf den Klimawandel belege. Ihm wurde zwar widersprochen, der wissenschaftliche Konsens sei klar, aber letztlich standen da nur noch zwei Meinungen im Raum, die AfD-Aussage löst keinen Skandal mehr aus. Die Normalisierung evidenter Lügen hat die AfD erfolgreich geschafft, ein wichtiger Schritt in Trumps Fußspuren.

  4. #5 Alisier
    31. Januar 2025

    @ Ludger
    Ginge es Merz um die Gefährdung durch Ausreisepflichtige, hätte er das erstens genau so sagen können und hätte zudem kaum Widerspruch erfahren, egal von welcher Seite.
    Das hier war aus meiner Sicht lediglich unkluges Hasardieren auf dem Rücken von Schwächeren für ein paar wenige Prozentpunkte.
    Und Ressentiments wurden ebenfalls massiv gefüttert, im Schulterschluss mit einer rechtsradikalen Partei.
    Das ist kaum zu entschuldigen.
    Relativierungen helfen hier auch nicht mehr.

  5. #6 Ludger
    31. Januar 2025

    Ergänzung:
    Die Anspielung auf Alexander den Großen bezieht sich auf den Gordischen Knoten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Gordischer_Knoten )
    Es hat sich ja auch Frau Merkel zu Wort gemeldet. Die fühlt sich offenbar durch die Aussage von Herrn Merz, es seien in der Migrations- bzw Abschiebungsfrage auch von der CDU Fehler gemacht worden, direkt angesprochen. Das kann eine fehlerfreie Ex-Kanzlerin natürlich nicht auf sich sitzen lassen.

    • #7 Joseph Kuhn
      31. Januar 2025

      @ Ludger:

      Persönliche Motive mögen im Spiel sein, das wäre angesichts der Geschichte von Merz und Merkel jedenfalls kein Wunder. Aber ob man es darauf reduzieren kann? Ich glaube, da geht gerade in der Tat ein Riss durch die Union.

  6. #8 hto
    wo Monopoly, Schach, Risiko, Poker und Mensch ärgere dich nicht ...
    31. Januar 2025

    … und wenn man den vielgelobten Föderalismus der Bundesländer genau betrachtet, dann ist der Schwarze Peter auch noch im Spiel. 😉

  7. #9 Joseph Kuhn
    31. Januar 2025

    Fortsetzung der Bundestagsdebatte

    14:24 Uhr: Nach fast vier Stunden Unterbrechung geht es weiter. Rolf Mützenich hat gesprochen, Friedrich Merz spricht gerade. Es sieht nicht danach aus, dass man sich aufeinander zubewegen konnte.

    14:29 Uhr: Merz spricht gerade von “täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber”. (Grundlage ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, siehe auch unten Kommentar #11 von naja).

    14:37 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak fragt gerade Merz, ob er definitiv ausschließen könne, sich von der AfD ins Kanzleramt wählen zu lassen. Das hat Habeck gestern auch schon Linnemann gefragt. Merz hat die Frage als niveaulos bezeichnet, aber eine solche Wahl dann doch ausgeschlossen.

    14:55 Uhr: Frau Baerbock ignoriert die Redezeit. Thorsten Frei von der CDU wirft ihr nun in einer ebenfalls etwas länglichen Kurzintervention “Lügengeschichten” vor, und dass die Grünen keine Begrenzung der Zuwanderung wollen.

    15:03 Uhr: Markus Frohnmaier von der AfD fragt Baerbock – ebenfalls in einer Kurzintervention – ob sie meine, die zuschauenden Bürger könnten glauben, der Bundestag beschäftige sich ernsthaft um das Thema. (Für mich persönlich kann ich sagen: ja, das glaube ich durchaus).

    15:11 Uhr: Kubicki spricht, listet echte und vermeintliche migrationspolitische Versäumnisse der Grünen auf und spricht ihnen das Recht zu moralischen Vorwürfen ab.

    !5:15 Uhr: Bernd Baumann von der AfD spricht und wirbt für eine weitere Zusammenarbeit von AfD und Union. Und anschließend beleidigt er genüsslich die Union, sie würde nicht stehen, sondern wanken, man könne ihr nicht trauen. Außerdem merkt er an, nicht die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg hätten die Union jetzt mobilisiert, sondern die Umfragewerte der AfD. (Das dürfte nicht ganz falsch sein).

    15:40 Uhr: Alexander Dobrindt hat Mützenich gerade vorgeworfen, dieser habe heute vormittag Angebote einer Erweiterung des Gesetzentwurfs um Elemente, die der SPD wichtig seien, abgelehnt. Auch Christian Dürr von der FDP sagt, es habe das Angebot zur Zustimmung zum GEAS-Gesetz im Gegenzug zur Zustimmung der Reste-Ampel zum Zustrombegrenzungsgesetz.

    15.52 Uhr: Heide Reichinnek, Linke, spricht, sehr polemisch, und fordert den Rücktritt von Merz.

    Einigungswille scheint nur in homoöopathischer Form da zu sein, es artet in eine Schlammschlacht mit nur noch gegenseitigen Vorwürfen aus. Wenn das als Essenz der Debatte bleibt, leidet die Demokratie insgesamt. Auch das wird die AfD freuen.

    Die Aussprache wird noch eine Weile andauern. Spätestens über das Abstimmungsergebnis wird dann wieder zu diskutieren sein.

  8. #10 Alisier
    31. Januar 2025

    Prominent platzierter Artikel auf der BILD-Onlineseite wo der mal eben behauptet wird, dass es jeden Tag Gruppenvergewaltigungen gibt an denen maßgeblich Migranten beteiligt sind.
    Hat der Ku-Klux-Klan auch nicht anders gemacht, die Hetze.
    Ob sie verfängt wird man sehen.
    Wollen wir das einfach nur abwarten?

  9. #11 hto
    31. Januar 2025

    Und das Thema Migration soll nach Umfragen nur Punkt 4 der Sorgen des Wahlvolkes sein!!!

  10. #12 naja
    31. Januar 2025

    Kurzer Faktencheck: Ja, das kann man wohl sogar behaupten. Allerdings kommt es auch täglich zu Gruppenvergewaltigungen durch Deutsche.
    https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1007380

  11. #13 Alisier
    31. Januar 2025

    @ naja
    Das sind bestimmt keine Biodeutschen.
    Denn die vergewaltigen ja bekanntlich nicht.
    Und wenn sie vergewaltigen war es nicht so gemeint….
    Ich versuche nur gerade mich in die Gedankenwelt eines Merz und einiger Bild-Redakteure hineinzuversetzen.

  12. #14 Joseph Kuhn
    31. Januar 2025

    Ergebnis der Abstimmung

    Die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss wurde abgelehnt, auch mit den Stimmen der AfD. Aber für mich überraschend: auch der Gesetzentwurf selbst wurde soeben (17:12 Uhr) abgelehnt. Da namentlich abgestimmt wurde, wird es im Nachgang sicher noch einige Diskussionen geben.

    Unter den demokratischen Parteien gab es in der ganzen Geschichte sichlich keinen Einigungswillen. Gewonnen hat von ihnen heute nach meinem Gefühl aber niemand etwas. Die AfD war daher in einer Win-Win-Situation: Egal wie es ausgegangen wäre, sie hätte immer gewonnen.

    ————————-

    Gerade wurde eine erneute Unterbrechung der Sitzung beantragt, warum, ist mir nicht klar.

    ————————-

    Update: Nach der erneuten Unterbrechung ging es nicht mehr um den Gesetzentwurf.

  13. #15 Alisier
    31. Januar 2025

    @ Joseph Kuhn
    Dass es keinen Einigungswillen gab würde ich so nicht unterschreiben.
    Merz dachte einfach er muss keine Kompromisse machen, weil er sowieso durchkommt und der Entwurf eh nur dazu da ist andere vor sich herzutreiben.
    Und die Ablehnung zeichnete sich gestern schon ab, weil einige CDU-Abgeordnete sich dann doch von der berechtigten Empörung beeindrucken ließen.
    Es gibt halt auch Menschen mit Gewissen, in allen Parteien.
    OK, in fast allen.

    • #16 Joseph Kuhn
      31. Januar 2025

      @ Alisier:

      “Dass es keinen Einigungswillen gab würde ich so nicht unterschreiben.”

      Da man fast vier Stunden miteinander gesprochen hat, hat man sicher versucht, ob man die Kuh nicht doch irgendwie vom Eis kriegt. Aber wenn es stimmt, dass wechselseitig diverse Angebote im Raum standen, stellt sich schon die Frage, warum nichts ging. Unterschreiben würde ich natürlich auch nichts, ich war nicht dabei.

      “Merz dachte einfach er muss keine Kompromisse machen …”

      Ich bin gewiss kein Fan von Merz. Und einfach den Gesetzentwurf zurückziehen, wäre für ihn bei Strafe des Untergangs kaum möglich gewesen. Aber die anderen sind sicher auch nicht frei von parteipolitischen Überlegungen gewesen.

      “Und die Ablehnung zeichnete sich gestern schon ab”

      Ich hätte es nicht gedacht, auch nicht, als heute bei der Union an die Fraktionsdisziplin appelliert wurde, was man als Hinweis hätte sehen können.

  14. #17 naja
    31. Januar 2025

    Ich hätte es auch nicht gedacht.

    • #18 Joseph Kuhn
      31. Januar 2025

      @ naja:

      Auch deswegen nicht, weil ja allen in der Unionsfraktion klar gewesen sein dürfte, oder von der Fraktionsführung klar gemacht wurde, dass man nicht den Kanzlerkandidaten Merz dergestalt im Regen stehen lassen darf, dass die AfD dafür stimmt und Teile der eigenen Fraktion dagegen.

      Dass es trotzdem so kam, zeigt die tiefe Spaltung der Union, die Merz provoziert hat. Da haben auch die von der Bildzeitung gestern schnell eingesammelten Pro-Merz-Stimmen von Altpromis offensichtlich nicht mehr geholfen.

      Der Tagesspiegel schreibt, dass in der FDP mehrere nicht mitgestimmt haben, u.a. Marco Buschmann.

      Der STERN schreibt, die namentlichen Abstimmungsergebnisse würden noch heute abend veröffentlicht.

  15. #19 Joseph Kuhn
    31. Januar 2025

    Die Bilanz des Tages in den Medien

    Berliner Morgenpost: Merz beschädigt, viel politisches Porzellan zerschlagen, AfD gestärkt, migrationspolitisch nichts erreicht.

    Tagesspiegel: Merz ist der große Verlierer, aber auch SPD und Grüne haben Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen.

    Süddeutsche: Merz hat den demokratischen Konsens auf Spiel gesetzt.

  16. #20 RPGNo1
    31. Januar 2025

    Merz hat den Schuldigen ausgemacht, dass der Gesetzesantrag nicht durchgekommen:

    Es ist *Trommelwirbel* die FDP!

    Da haben Lindner, Kubicki und Co. so sehr die CDU umschleimt, um doch die Chance zu erhalten, in den nächsten Bundestag gewählt zu werden und einen Katzentisch im Kabinett Merz I zu erhalten (*haha*). Es hat nichts genützt.

    Merz sieht das nach der verlorenen Abstimmung anders: Für ihn liegt es an der FDP. Dort habe es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben, rechnet er am Abend korrekt vor. “Die FDP hat im Grunde genommen mit ihrer schlechten Präsenz und ihren vielen Enthaltungen und den zwei Nein-Stimmen mit verhindert, dass es hier zu einer Asyl- und Migrationswende gekommen ist.”

    https://www.n-tv.de/politik/Dramatischer-Tag-im-Bundestag-Merz-geht-all-in-und-verliert-article25531473.html

  17. #21 Alisier
    31. Januar 2025

    @ Joseph Kuhn
    Die 4 Stunden wurden dazu genutzt Merz klar zu machen, dass er nach der Bundestagswahl Koalitionspartner jenseits der AfD braucht.
    Der Entwurf hätte so heruntergebrochen werden müssen, dass die AfD nicht zustimmen kann.
    Änderung im Bereich Migration sind nötig und möglich. Das sehen Grüne und SPD und Teile der FDP genau so.
    Nur wollte März die harte Variante unbedingt beibehalten.
    Den politischen Instinkt rechtzeitig zu begreifen, dass er so ungebremst gegen die Wand fährt hatte er nicht.
    Er schielte von Anfang an so sehr Richtung AfD, dass es gar nicht mehr ging.
    Interessanterweise finden das anscheinend viele in der Presse nicht schlimm, und das ist der wahre Skandal.
    Der SPD oder den Grünen Verantwortungslosikeit vorzuwerfen ist wirklich sehr billig bei all dem rechten und fremdenfeindlichen Gedöns im Entwurf.
    Und einen potenziellen Kanzler der schon vor der Wahl so beschädigt wurde dürfte es noch nicht gegeben haben.
    Es bleibt also spannend.

  18. #22 hto
    31. Januar 2025

    @Alisier: “Interessanterweise finden das anscheinend viele in der Presse nicht schlimm, und das ist der wahre Skandal.”

    Das ist durchgängig auffällig gewesen wie die AfD von den Medien als Expertise befragt und aufgebaut wurde.

  19. #23 DH
    31. Januar 2025

    Bismarck hat mal gesagt “man besiegt die Linken, indem man den richtigen Teil ihrer Forderungen erfüllt”. (gemeint waren doch tatsächlich die Sozialdemokraten)
    Daher die Einführung einer (rudimentären) Sozialversicherung.
    Das kann man so auch mit den Rechtspopulisten machen, man muß dafür aber wissen was die eigenen Überzeugungen tatsächlich sind.
    Leider hat der ökonomistische Reduktionismus auch bei den Konservativen ganze Arbeit geleistet und sie ihrer Werte weitgehend entkernt, erst durch den Druck von rechts, im Osten auch durch das BSW, werden jetzt zaghafte Versuche gemacht, wieder zu erlangen was konservative Vorstellungen zur Migration sein könnten, wobei es die Konservativen wenigstens in Teilen versuchen, was man von den linken Parteien (noch) nicht behaupten lann (immerhin war es eine SPD-Ministerin die die Grenzkontrollen eingeführt hat, warum wird ihr eigentlich keine AfD-Nähe unterstellt?).
    Was da wirklich Überzeugung ist und was Nachplappern der AfD, ist bislang noch nicht klar erkennbar.
    Eigene Vorstellungen, wenn sie tauglich sind, sind mittelfrisitg geeignet den Rechten den Boden ein Stück weit zu entziehen, Nachplappern hingegen stärkt sie.
    Wenn eigene Ideen ehrlich sind und z.T. übereinstimmen, ist es richtig sie durchzuziehen auch wenn die AfD zustimmt weil man sich sonst genauso von ihr abhängig macht wie wenn man ihr kritiklos nachspricht.
    “Soll man den Frühling abschaffen, weil ihn auch Leute aus der AfD genießen?” (irgendwer bei phönix, weiß nicht mehr wo).

  20. #24 Joseph Kuhn
    1. Februar 2025

    Merz und Wettkampf

    Ist auch sonst nicht so sein Ding.

  21. #25 PDP10
    1. Februar 2025

    Das war gerade auch eine schöne Sequenz in der Heute Show 🙂

  22. #26 PDP10
    1. Februar 2025

    “Soll man den Frühling abschaffen, weil ihn auch Leute aus der AfD genießen?”

    Nee. Aber man muss ja nicht gleich freiwillig die Hose runterlassen und sich vorbeugen damit die einem einen geben können bis einem die Augen tränen …

  23. #27 naja
    1. Februar 2025

    @ DH
    Illegale Immigration ist in den letzten Jahren um 30 % gesunken, Abschiebungen sind gestiegen. Sehr stolz ist Olaf Scholz darauf, den einzigen Abschiebeflug nach Afghanistan geregelt zu haben, niemand sonst hat das geschafft.
    Wie gesagt, ich halte das nicht für den entscheidenden Hebel, die Probleme dieses Landes anzugehen.
    Ich möchte das mal verdeutlichen.
    Diese Menschen leben zum Teil seit 2016 in Flüchtlingsunterkünften, dort frei werdender Wohnraum wird danach nicht von Deutschen bewohnt. Die Kinder dieser Menschen sind die letzten, die einen KiTa Platz bekommen.
    Diese Menschen gehören zu der Hälfte Deutschlands mit 2 % der Vermögen. Dort anzusetzen wird immer aufwändiger für immer weniger returns.
    Es hat sich in den letzten Jahren bereits viel getan, auch unter Angela Merkel wurden Deals mit Drittstaaten gemacht, Grenzkontrollen verschärft und Grenzübertritte erheblich erschwert.
    Es hat nur die Situation auf dem Wohnungsmarkt, in der Pflege und für ein Land wie Deutschland besonders wichtig auf dem Weltmarkt nicht verbessert.
    Es geht hier massiv um gefühlte Wahrheiten. Und ganz ehrlich bleibt das wahr, was wir jahrelang schon wussten. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille.

    • #28 Joseph Kuhn
      1. Februar 2025

      @ naja:

      Das trifft es m.E. ganz gut. Auch gestern in der Bundestagsdebatte war immer wieder mal die Rede davon, dass die Politik die “Probleme im Alltag der Menschen” lösen müsse. Wer wollte dem widersprechen. Dazu gehört natürlich das Thema innere Sicherheit, aber nicht nur, und es ist keine gute Politik, alle Probleme auf die Migration als angeblicher Mutter als Probleme zurückzuführen, ebenso ist es keine gute Politik, die AfD wie gestern oder Mittwoch ausgerechnet an der Migrationspolitik zu beteiligen.

      Aber das ist ja nichts Neues und ich glaube nicht, dass die Parteien sich derzeit dazu durchringen können, beim Wohnen, in der Pflege oder bei Infrastrukturinvestitionen wirklich wie bei Corona zu klotzen, oder das Thema Steuergerechtigkeit ernsthaft anzugehen. Das “Disruptive” steht symbolisch im Moment vor allem für “weniger Staat”, also für etwas mehr Milei wagen.

  24. #29 Ludger
    1. Februar 2025

    Es ist Wahlkampf und was da gelaufen ist gehört dazu.
    Die Leute links der Mitte sind empört und argumentieren moralisch. Dazu gehören auch einige CDU-Leute.

    Die Leute rechts der Mitte betonen ihren Einsatz für die Sicherheit im Land, die zur Zeit gefährdet sei.

    Es stellt sich nun die Frage, wie dieses demonstrative Verhalten zu Wählerwanderungen führt. Die moralisch argumentierenden Leute hätten sowieso nie die CDU gewählt und die angesprochenen Wechselwähler von rechts hassen Moralisieren, wenn sie stattdessen Taten sehen wollen.

  25. #30 Alisier
    1. Februar 2025

    @ Ludger
    Wenn Taten nur Augenwischerei sind und viele echte Probleme links (oder eher rechts?) liegen bleiben, dann kann hoffentlich nicht nur ich auf solche Scheintaten verzichten.
    Dass manch Sinnvolles deswegen liegenbleibt und ignoriert wird hat mit Moralisieren auch nichts zu tun.
    Den Klimawandel interessiert Moral nicht, den Verweis auf Armut und soziale Sicherheit mit mem Ruf “Moralisierung!” abzutun wollten sie wahrscheinlich auch nicht.
    Deswegen verstehe ich Ihren Einwurf nicht so ganz.

  26. #31 Joseph Kuhn
    1. Februar 2025

    “Merz hat sich verzockt”

    Scholz sagt, Merz habe sich verzockt. Das stimmt. Aber ganz unschuldig waren die anderen Parteien am Freitag wohl auch nicht daran, dass die AfD nicht durch einen tragfähigen Kompromiss aus dem Spiel genommen wurde und dass es auf den Showdown hinauslief.

    Die Sprüche von Mützenich (“Tor zur Hölle” usw.) waren Signale aus dem Showroom.

    Merz sagt jetzt, er würde es wieder so machen. Das muss er jetzt natürlich sagen, wenn er sich nicht selbst noch eine reintreten will, aber ob er das ernst meint? Falls ja, ist ihm wirklich nicht zu helfen.

    Dem Land wäre damit gedient, wenn insgesamt weniger parteipolitisch “gezockt” würde, aber danach sieht es, wie schon gesagt, derzeit nicht aus und die AfD gewinnt in der Situation dabei immer.

  27. #32 Alisier
    1. Februar 2025

    @ Joseph Kuhn
    Kompromisse kosten Zeit: den Entwurf an die Ausschüsse zurückzugeben wäre der richtige Weg gewesen.
    Aber Merz wollte den totalen Scheinerfolg noch vor den Wahlen.
    Aus seiner Sicht verständlich.
    Ich sehe trotzdem hier fast nur Fehlentscheidungen und Gezocke von Merzens Seite.
    Das war schlicht dämlich.

  28. #33 hto
    1. Februar 2025

    @Kuhn: “… von Mützenich (“Tor zur Hölle” usw.) waren Signale aus dem Showroom.”

    Ja, das war ein Signal, wie wenig den Protagonisten des Marionetten-Theaters bewusst ist, dass wir immernoch in der “Hölle” stecken.

  29. #34 Ludger
    1. Februar 2025

    @Alisier

    Deswegen verstehe ich Ihren Einwurf nicht so ganz.

    Darauf kommt es nicht an, weil Sie offenbar nicht zu den potentiellen Wählern der CDU gehören. Angesprochen werden die Wähler vom rechten Rand, die nicht ganz auf AFD-Linie sind, weil sie z.B. in der EU und in der Nato bleiben wollen und sich nicht Herrn Putin als neuen Freund wünschen. Wir werden sehen, wie sich diese Leute entscheiden werden. Im Wahlkampf gibt es immer das Risiko, die Stimmung im Wahlvolk nicht zu treffen.

  30. #35 Michael Müller
    1. Februar 2025

    Ob die stolzen Hausbesitzer wohl etwas dagegen haben, wenn ihnen Frau Weidel nach der Wahl die PV-Module vom Balkon und den Hausdächern reißt?

  31. #36 Ron
    1. Februar 2025

    Frau Weidel würde nach einer Machtergreifung der AfD gar nichts abreißen, sie würde eher ausreißen und ausreisen, da sie so gar nicht dem ideologischen Weltbild entspricht und wahrscheinlich in größter Gefahr schweben würde. Ihre Aufgabe ist es, Wählerinnen anzulocken, hernach kann sie weg. Ob ihr das so klar ist?

  32. #37 Joseph Kuhn
    1. Februar 2025

    Standhaftigkeit ohne Linie?

    Friedrich Merz hält sich nach außen jetzt zugute, dass er standhaft geblieben sei. Stur war er gewiss, und hat es damit den anderen ermöglicht, mit seiner Sturheit zu spielen. Aber folgt er einer klaren Linie?

    – Im November kündigt er öffentlich an, im Bundestag werden nur mit der Resteampel abgestimmte Anträge zur Abstimmung kommen. Am Mittwoch hat er anders gehandelt.

    – Er betont die Wichtigkeit, dass die demokratischen Parteien zusammenwirken, aber kann dieses Zusammenwirken nicht herstellen und stellt stattdessen ein Zusammenspiel mit der AfD her.

    – Nach der Abstimmung am Mittwoch bedauert er ausdrücklich, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD durchgekommen ist – um am Freitag das gleiche Spiel zu wiederholen.

    – Am Freitag sagt er zur Glaubhaftmachung seiner lauteren Motive, dass die AfD die Union “vernichten” wolle, daher sei er jeder Zusammenarbeit unverdächtig – und lässt es dann doch auf ein Zusammenspiel mit der AfD hinauslaufen.

    – Bei aktuell hochgekochten Stimmung um die beiden Abstimmungen im Bundestag kann er jetzt natürlich nicht sagen, was ich gemacht habe, war falsch, aber muss er sagen, er würde es genauso wieder machen? Meint er das ernst? Würde er wirklich wieder einen unverbindlichen Antrag mit der AfD durchbringen und versuchen, auch ein Gesetz mit begrenzter migrationspolitischer Relevanz mit der AfD durchzubringen? Wo er das Zusammenspiel mit der AfD am Mittwoch doch ausdrücklich bedauert hat?

    Merz fehlt entweder die Linie oder die nötige Flexibilität im Umgang mit seiner Linie. Alan Posener gesteht ihm auf ZON Prinzipien zu, attestiert ihm aber das “politische Gespür eines Dilettanten”.

    Dafür funktioniert seine Post-Desaster-Kommunikation halbwegs. Er räumt keine Fehler ein, er sieht die Sturheit allein bei den Anderen, er umarmt Merkels Kritik (“drückt Bedenken aus, die er selbst auch habe”) und er legt sofort mit einem 100-Tage-Plan nach, um mit neuen Themen das Desaster schnell vergessen zu machen. Vielleicht hat er gute Berater. Und, nicht ganz selbstverständlich, Markus Söder macht keine süffisanten Anmerkungen.

    Ob Merz aber nach alldem “der eigentliche Sieger” ist, wie manche Kommentatoren aus dem wirtschaftsliberalen Milieu meinen? Der erwähnte Alan Posener sieht ihn schwer beschädigt und sagt, eigentlich müsste Merz zurücktreten, aber dafür sei es halt zu spät. Und: “Die Ära Merz wird vermutlich nicht von Dauer sein.” Vielleicht erklärt das dann auch Söders Disziplin.

    [Edit: Kommentar ein paar mal nachgehäkelt, JK]

  33. #38 Ludger
    1. Februar 2025

    Zitat von J.K.

    Der erwähnte Alan Posener sieht ihn schwer beschädigt und sagt, eigentlich müsste Merz zurücktreten, aber dafür sei es halt zu spät. Und: “Die Ära Merz wird vermutlich nicht von Dauer sein.”

    Zur Einordnung dieser Erkenntnis zitiere ich die Beschreibung des freien Mitarbeiters durch die Zeit Redaktion:

    Alan Posener
    Freier Autor
    Alan Posener schreibt am liebsten über Sachen, von denen er wenig versteht, weil er dabei etwas lernt. Deshalb hat er schon als Lehrer nie zweimal denselben Stoff unterrichtet, jedenfalls nicht auf die gleiche Weise. Auf der Uni war er als Funktionär der maoistischen KPD tätig und studierte nebenbei Germanistik und Anglistik. Danach wurde er verbeamtet. Aus Langeweile wurde er Schriftsteller, aus Geldmangel Journalist, aus Überzeugung landete er bei der “Welt”, für die er heute noch als freier Autor schreibt. Außerdem singt er in einer Rockband.

    https://www.zeit.de/autoren/P/Alan_Posener/index
    Wir haben halt Meinungsfreiheit.

    • #39 Joseph Kuhn
      1. Februar 2025

      @ Ludger:

      Ich bin kein Fan von Alan Posener, aber oft lohnt es sich, zu lesen, was er schreibt, und sei es, weil man so ganz anderer Meinung ist. Im Falle dieses ZON-Artikels stimme ich ihm allerdings in allem zu.

      Posener ist übrigens wie Sie Fan der FDP, das ist diese eigenartige Systemsprenger-Partei, die gestern aus Sicht von Merz Schuld an seiner Abstimmungsniederlage war.

      Wie lange die Ära Merz geht, weiß natürlich niemand, aber fehlende strategisches Kompetenz, fehlende Impulskontrolle und womöglich auch fehlende ökonomische Kompetenz sind nicht die besten Voraussetzungen für eine lange Kanzlerschaft. Was ihn sicher stützt, ist sein Netzwerk in der Wirtschaft – solange es sich nicht Weidel zuwendet. Aber dann wäre eh Zapfenstreich in Deutschland – darauf, dass es wie im Operettenstadl südlich von uns als “bsoffene Gschicht” endet, sollte man sich jedenfalls nicht verlassen.

  34. #40 Ludger
    1. Februar 2025

    Ihre Links sprechen nicht besonders für Urteilskraft und Weitblick des Autors, eher für die Fähigkeit zur rauhbeinigen Unterhaltung.
    Er war ein Jahr Mitglied in der F.D.P. Ich wähle sie nur, weil ich manche Dinge in der CDU nicht aushalte. Das ist etwas anderes. Das Jahr Mitgliedschaft in der F.D.P. (mit Punkten) hat ihn dann zu folgender Erkenntnis gebracht:

    Ob CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke oder Piraten: Es ist ein Wunder, dass unsere Politiker nicht viel, viel blöder sind.

    [Letzter Satz im verlinkten Artikel “Mein Jahr in der FDP”.]
    Man muss nicht alles für bahre Münze nehmen, was er schreibt.

    • #41 Joseph Kuhn
      1. Februar 2025

      @ Ludger:

      “Man muss nicht alles für bahre Münze nehmen, was er schreibt.”

      Nein, sicher nicht, aber da ist er nicht der Einzige.

      Was man als bare Münze bei Merz nehmen darf, ist allerdings seit letzter Woche politisch eine wirklich relevante Frage geworden. Auch für die CDU, und vielleicht müsste Merz sich das selbst auch mal fragen.

      Das Problem, wenn sich jemand derart in die Klemme bringt, dass er manches einfach sagen muss, um nicht ganz den Boden unter den Füßen zu verlieren, wie Merz jetzt z.B. mit seiner Behauptung, er würde wieder alles genauso machen, dann weiß man nicht, ob man das für bare Münze nehmen muss oder nicht. Das macht Absprachen mit ihm nicht einfacher.

  35. #42 Joseph Kuhn
    1. Februar 2025

    Backstage

    Der STERN berichtet über die Rückseite der Bühne: Am Donnerstag, also zwischen den beiden Abstimmungen, gab es eine Party bei Armin Laschet – “Auf ein Glas mit Armin Laschet”. Privates Treffen, selbstverständlich. Mit dabei: Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Friedrich Merz, Spahn.

    Söder hätte da nur gestört und Olaf Scholz konnte vermutlich nicht, weil er auf Party von Christian Lindner war. Weidel war angeblich nirgendwo eingeladen, wegen der Brandmauer.

  36. #43 Ludger
    1. Februar 2025

    J.K.:

    […] dann weiß man nicht, ob man das für bare Münze nehmen muss oder nicht.

    Merz ist Sauerländer, die lügen nicht.

    • #44 Joseph Kuhn
      2. Februar 2025

      @ Ludger:

      Epimenides der Kreter sagte: “Alle Kreter sind Lügner”. Da ist klar, dass es schwierig ist. 😉

  37. #45 Ludger
    2. Februar 2025

    Das Sauerland liegt nicht auf Kreta.

  38. #46 naja
    2. Februar 2025

    Dann ist Merz wohl doch kein Sauerländer, denn er hat doch schon öffentlich gelogen.

  39. #47 Ludger
    2. Februar 2025

    Er ist zu neuen Einsichten gekommen. das ist was ganz anderes und für Politiker zwingend notwendig.

  40. #48 naja
    2. Februar 2025

    Ich habe eher das Gefühl, es ist zwingend notwendig, gewisse Einsichten nicht zu haben, koste es was es wolle.

  41. #49 DH
    2. Februar 2025

    @naja #27
    Illegale Migration kann zu einem echten Problem werden durch die Massen, in den USA mehr als bei uns, aber auch wenn man nicht so recht weiß wer da eigentlich kommt, hochproblematisch ist auch die seltsame Weigerung Staaten als sicher anzuerkennen die zwar schwierige Verhältnisse haben aber in denen jetzt keine wirkliche Verfolgung stattfindet- damit öffnet man Tür und Tor für Scharfmacher, zumal Sie einen Punkt übersehen:
    Nicht die gefühlte sondern die faktische Immigration ins untere Drittel ist etwa zweieinhalbmal so hoch wie die offiziellen Zahlen weil die gesamte Immigration fast nur ins untere Drittel stattfindet.
    Dort ist die faktische Einwanderung bei etwa 7 bis 8 Millionen, würde man sie aufs Land hochrechnen, und dementsprechend verhält es sich mit den zwangsläufigen Problemen.
    Am Wohnungsmarkt leiden weit überm Durchschnitt diejenigen die ohnehin schon kaum Chancen haben, es sind nicht die mittleren und teuren Wohnungen die für Flüchtlinge interessant sind. Daß die benachteiligten Einheimischen dann noch machtlos dabei zusehen müssen wie ein Heer von Helfern den Flüchtlingen bei der Suche hilft, während sie selber in die Röhre schauen, ist wohl einer der Gründe warum manche sozial Schwächere die AfD wählen, was nicht heißt das das eine kluge Entscheidung ist.
    Es ist durchaus ein linkes Projekt auf so etwas hinzuweisen, man könnte schließlich auch anders handeln.
    Wer Migranten ins Land schafft, muß dann eben für den entsprechenden Wohnraum sorgen und Geld für Sozialarbeit und Therapien ausgeben, und für ähnliches.
    Dazu besteht aber keine Bereitschaft und dann geht eben gar keine Immigration mehr weil sie nicht zumutbar ist.
    Man muß sich entscheiden, offene Gesellschaft die dann auch finanziert werden muß, oder tatenlos zuschauen wie die Rechten übernehmen.
    Ich stimme Ihnen weitgehend zu, die eigentlichen Probleme des Landes liegen woanders, überschneiden sich aber stark mit der Immigration, weil letztere eben auch ein soziales Problem ist.

  42. #50 hto
    3. Februar 2025

    @DH: “Illegale Migration kann zu einem echten Problem werden …”

    MIGRATION IST IMMER EIN WIRKLICHES PROBLEM, denn es zeigt sich somit, daß unser “Zusammenleben” nicht so funktioniert wie es funktionieren sollte.

  43. #51 naja
    3. Februar 2025

    @ DH
    Wir versuchen weiter Wasser aus einem Lappen auszuquetschen, der schon leer gequetscht ist. Nicht weil wir denken, da wäre was zu holen, sondern damit wir den Eimer feinsten Quellwassers der Reichen nicht anzapfen müssen.
    Wir haben schon viel versucht, illegale Immigration zu senken, nicht unerfolgreich. Wir haben da schon viel ausgereizt. Ich habe weiter oben aufgezählt.
    Dann muss eben EU-Recht geändert werden, später Menschenrecht. Wenn nötig wird das Recht auf Rechte komplett abgeschafft. Alles um die Wirtschaft nicht verschrecken, das scheue Reh, so labil… und weil die Reichen sofort mit Koffern Geld das Land verlassen, wenn jemand das Wort Vermögensteuer in den Mund nimmt?

  44. #52 zimtspinne
    3. Februar 2025

    Man sollte an dieser Stelle auch der Asylindustrie sowie dem Menschenhandel/Zwangsprostitution näher auf die Finger schauen.

    Armutsindustrie, Flüchtlingsindustrie, ja sogar Tierschutzindustrie – wird alles nie erwähnt.

  45. #53 zimtspinne
    3. Februar 2025

    Zu den ominösen (womöglich sogar unter Bielefelsyndrom leidenden) Gruppenvergewaltigungen ein paar Zahlen:

    https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1007380

    Sowas als running gag (wie Trumps Katzen) zu behandeln, finde ich ziemlich daneben.
    Es regelmäßig von linksgrüner Seite umgehend vom Tisch unter den Teppich zu fegen, ebenfalls.
    Das gilt auch für linksgrünenislamischen Antisemitismus.

  46. #54 zimtspinne
    3. Februar 2025

    Und ja, bevor es hier eine psychische Dekompensation (meltdown) gibt:
    Leider ist es nur die AfD oder besser traut es sich nur die Afd, solche lästigen Fragen zu stellen.
    Wie auch bei Themen wie “wieviele Männer befinden sich in JVA für Frauen” oder “wieviele Minderjährige werden mit gender affirming harm tranktiert”

  47. #55 zimtspinne
    3. Februar 2025

    Korrektur:
    Die JVA-Anfragen kamen nicht (oder nicht nur) von AfD, sondern von TERF. Was ja eh identisch ist.
    Das sächsische Justitzministerium verlangte Vorkasse für diese Auskunft: 1100 EUR.
    So was erfreut die weibliche Bevölkerung. “Stell dich nicht so an” wird wieder salonfähig. Sind die wählbar für mich? Nein.

  48. #56 Alisier
    3. Februar 2025

    For the record:
    Migranten pauschal unter Gruppenvergewaltigungsverdacht zu stellen ist nicht nur nicht hilfreich, sondern ändert auch nichts an der realen Gefahr in der viele Frauen immer noch sind.
    Das dann mit Gendern zu vermischen hat zwar bei Trump funktioniert, nur kann man dann auch gleich behaupten Migranten würden niedliche Katzen und Hunde fressen.
    Ich bin Migrant und ich verbitte mir dämliche und verunglimpfende Unterstellungen nur weil es so einfach ist eben mal was rauszuhauen ohne die Konsequenzen zu bedenken.
    Und ehe jetzt das übliche “Du bist ja nicht gemeint” kommt:
    Dass sie nicht gemeint sind hilft den über 99% der Migranten die nicht vergewaltigen nicht wenn sie aggressiv angefeindet werden!

  49. #57 naja
    3. Februar 2025

    @ zimtspinne
    Gruppenvergewaltiger abschieben, wenn es sich um abschiebbare Menschen handelt, fällt unter “geltendes Recht konsequent anwenden”.

  50. #58 Joseph Kuhn
    3. Februar 2025

    @ zimtspinne:

    Die Gruppenvergewaltigungen waren bereits am Freitag hier kurz Thema, siehe Kommentar #9.

    Für die AfD ist es seit langem ein Thema, in Bayern hatte sie zum Beispiel schon 2021 im Landtag angefragt.

    Zur Einordnung siehe zum Beispiel aktuell im Tagesspiegel oder letztes Jahr im BR.

    Wenn ich nichts übersehen habe, hat übrigens niemand hier Gruppenvergewaltigungen “als running gag (wie Trumps Katzen)” behandelt, sondern den Zusammenhang haben erst Sie in Kommentar #53 hergestellt.

    Es wäre schön, wenn Sie sagen würden, warum Sie das Thema hier im Zusammenhang mit den Bundestags-Abstimmungen bzw. der Bundestagswahl noch einmal einbringen.

  51. #59 DH
    3. Februar 2025

    @naja
    Sehe ich ähnlich.
    Mehrere Gruppen- auch die Vertreter der Idenditätspolitik – haban ein Interesse an der Nicht-Lösung echter Probleme und an Eskalation.
    Ein ganz wesentlicher Teil davon will jede Debatte verhindern über den Elefanten im Raum, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und wirft den Leuten ein Einwanderungs-Placebo hin an dem sie sich ersatzweise abreagieren sollen, wobei es ein Denkfehler ist deshalb davon auszugehen daß Migrationsprobleme, auch ernste, nicht existieren.
    Ein weiteres Placebo ist, neben den schon genannnten Punkten, auch das Bashing von Bürgergeld-Beziehern.
    Übrigens ein Thema das auch von Linken kaum genannt wird im Zusammenhang mit der “Brandmauer”-Debatte, obwohl hier deutlich der Eindruck besteht daß die Union der AfD noch mehr nachplappert als bei der Migration.

  52. #60 spiritus
    4. Februar 2025

    DH:
    “Wer Migranten ins Land schafft…”

    Wer macht das denn? Sprechen wir hier noch über Menschen?
    Alles, was Sie nach diesem Zitat schreiben klingt eher, als ginge es um Güter oder Vieh.

    Ich möchte Sie nicht persönlich angreifen, aber ich denke diese Art der Formulierung ist einer der Gründe, warum hierzulande Menschen eine so abschätzige Meinung über Fremdaussehende haben.

  53. #61 DH
    4. Februar 2025

    @spiritus
    Sie übertreiben und unterstellen mir hier etwas an das ich nicht gedacht habe , Sie jedoch schon.
    Hab den Verdacht daß Sie eingebildete sprachliche Probleme vorschieben wollen um vom Thema abzulenken.
    Die Konnotation zu Vieh gibt meine Formulierung in keinster Weise her. Solche Überempfindlichkeiten verhindern daß Tacheles geredet werden kann auf dem Boden einer möglichst weit gefassten Meinungsfreiheit, als Alternative zur Alternative.
    Geht mir echt auf den Keks daß sich immer diejenigen rechtfertigen sollen die es wenigstens versuchen, wie wärs mal mit Selbstkritik bei den “sprachlich Korrekten”, die prominent verantwortlich sind für die Stärke der neuen Rechten.

  54. #62 RPGNo1
    5. Februar 2025

    Sean Heller und Yola Karlotta Kreitlow, die beiden Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, kritisieren die Migrationspläne von Robert Habeck massiv. Sie unterstellen dem Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eine „menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert“ und bezeichnen Habecks 10-Punkte-Plan gar als „größte Hetzjagd“ gegen Migranten seit 1945. „Wer Fragen der Sicherheitspolitik zu Fragen der Migrationspolitik macht, schürt Hass und Hetze und adressiert weder rechtsextreme Gewalt noch Femizide“, heißt es in einem Beitrag der politischen Jugendorganisation in den sozialen Medien.

    https://www.rundblick-niedersachsen.de/gruene-jugend-kritisiert-migrationsplaene-von-robert-habeck-scharf/

    Friedrich Merz und Alice Weidel dürfen sich freuen. Wer benötigt denn schon Feinde, wenn er solche Freunde hat?

    Andererseits passt der Kommentar zur Grünen Jugend und ihren ideologisch durchgestylten Sprechern, siehe Jette Nietzards Kommentar zum Fall Stefan Gelbhaar oder der pompöse mit klassenkämpferischen Parolen untermalte Rücktritt von Svenja Appuhn und Katharina Stolla in 2024.

  55. #63 Alisier
    5. Februar 2025

    @ RPGNo1
    Sie sind jung und radikal. Erstmal nichts Besonderes.
    Habeck kann das einordnen.
    Er ist aber kein Joschka Fischer, der sie subtil in der Luft zerreißt.
    Das werden sie vielleicht irgendwann zu schätzen wissen.

    • #64 Joseph Kuhn
      5. Februar 2025

      @ Alisier:

      “Er ist aber kein Joschka Fischer, der sie subtil in der Luft zerreißt.”

      Auf welchen Vorgang spielst du an?

  56. #65 spiritus
    5. Februar 2025

    @DH
    “Die Konnotation zu Vieh gibt meine Formulierung in keinster Weise her.”
    1. ist Ihre Formulierung grammatisch unsauber, denn es geht nicht noch keiner als kein/keine.
    2. hat eine Formulierung zwei Aspekte. Die erste ist die Intention des Formulierenden, dieser muss aber auch mit einbeziehen, wie es bei den Empfängern ankommt.
    In den meisten Fällen ist das dem Formulierenden durchaus bewußt (die AfD spielt diese Klaviatur besonders intensiv) und wird deshalb auch genau so gewählt.
    Folgerichtig kann man Interpretationen durchaus diskutieren, aber “das habe ich so nicht gesagt/behauptet” ist sehr oft nur eine Schutzbehauptung.

    Das Obige möchte ich Ihnen ausdrücklich nicht unterstellen, aber ich denke die Wortwahl in Diskussionen hat sich bereits dem oft als Vergleich herangezogenem Stammtischniveau angenähert – und das finde ich beunruhigend.

    Nebenbei haben Sie natürlich auch nicht auf meine Eingangsfrage geantwortet:
    Wer “schafft Migranten ins Land”? Ich gehe davon aus, Sie sprechen hier nicht von Menschenhändlern und mafiös organisierten Schleusern?

  57. #66 Alisier
    5. Februar 2025

    @ Joseph Kuhn #64
    Auf lange zurückliegende Vorgänge in grauer Vorzeit, als es den Fundis ziemlich unverblümt an den Kragen ging. Und zwar so lange bis sie sang- und klanglos verschwunden waren.
    Der innerparteiliche Umgang heute ist weit gesitteter scheint mir.
    Ohne direkte Wertung.

    • #67 Joseph Kuhn
      5. Februar 2025

      … ach so, ich dachte, der alte Fischer hätte sich mit der Grünen Jugend angelegt, als Revival von “Sponti gegen Dogma”. Womöglich auf dem Bahnhofsplatz in Frankfurt, jede Seite 10 Pflastersteine. 😉

  58. #68 Alisier
    5. Februar 2025

    @ Joseph
    Hättste wohl gerne gesehen, das Spektakel……
    Nee, heute fliegen doch höchstens Marshmallows, und selbst die sind wegen des hohen Zuckergehalts verpönt.
    Was ist bloß aus der Jugend geworden….nicht mal mehr auf eine zünftige Keilerei darf man hoffen….

  59. #69 DH
    5. Februar 2025

    @spiritus
    Mein nachträgliches Gefühl für meine Wortwahl ist, die weiterhin nicht halb so dramatisch ist wie Sie denken, daß es sich um genau das handelt was Progressive gerne tun wegen ihrer “positiven” Vorurteile gegenüber Migranten.
    Soviele Immigranten wie möglich, Gründe egal, ins Land schaffen, oder die bereits laufende und chaotische Immigration gezielt nicht steuern, das beschreibt es tatsächlich gut was passiert ist zu großen Teilen.
    Das hat die Mehrheit der “Progressiven” gemeinsam mit den Rechtspopulisten, sie betrachten Migranten nicht als Vieh, aber genauso als Verfügungsmasse für ihre idenditätspolitischen Interessen wie es die Rechten tun.
    Mit humaner Asylpolitik hat das nichts zu tun, genauso wenig wie Ihr Eintreten für eine “saubere” Sprache, die etwas hat von einem AfD-Bot, der noch nichtmal merkt daß er einer ist, aber da sind Sie bei weitem nicht alleine.

  60. #70 naja
    6. Februar 2025

    @DH
    Es geht immer mehr Richtung Aluhut.
    Die Progressiven schaffen so viele Immigranten wie möglich ins Land und steuern die chaotische Immigration gezielt nicht. Durch ihre “sprachliche Korrektheit” sind sie auch noch prominent verantwortlich für die Stärke der neuen Rechten?

  61. #71 DH
    6. Februar 2025

    @naja
    Jaja die Progressiven sind ja nie für irgendwas verantwortlich…wie im Kindergarten, und bei Kritik stampft man mit dem Fuß auf und wird aggressiv.
    Und natürlich Aluhut, wie wärs noch mit Trump, Pegida oder Coronaschwurbler?
    Gerne höre ich mir noch mehr Vorschläge an, mehr haben sie halt nicht zu bieten, obwohl es in der bisherigen Debatte mit Ihnen besser aussah.
    Macht auch mit Ihnen keinen Sinn mehr zu diskutieren, aber tun Sie mir einen Gefallen: Wenn die Rechte immer stärker wird und der Druck auf die Progressiven immer existenzieller wegen deren kollektiver Totalverblödung in kulturellen Fragen, zeigen Sie dann wenigstens einmal sowas wie Sportsgeist und jallern einem nicht auch noch die Ohren voll über zu starke Rechte.
    Das ist dann so wie einer der ständig seinen Müll in den Vorgarten schmeißt, ihn dort verrotten läßt aber ständig bei der Kommune anruft um sich über den Gestank zu beschweren.

    • #72 Joseph Kuhn
      7. Februar 2025

      Meine Herren, wir müssen uns hier nicht dem Niveau des Wahlkampfs anpassen. Beschimpfungen von Personen tragen im Allgemeinen nicht zum Verständnis einer Sache bei und sollten daher auf ein für den Unterhaltungswert notwendiges Maß beschränkt bleiben.

  62. #73 naja
    7. Februar 2025

    @ DH
    Wer rechts wählt, trägt dafür Verantwortung. Ich kann Ihnen auch nicht ernsthaft die Verantwortung für meine Wahlentscheidung geben,.
    Was soll man jemandem sagen, der denkt, Migranten würden ins Land geschafft und die chaotischen Zustände würden gewünscht? Warum soll das so sein? Migranten können selber denken und haben meist Beine. Dinge können chaotisch laufen, ohne dass jemand das gezielt will.