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Der tiefe Staat – eine rechtspopulistische Innovation?

Von / 20. März 2025 / 23 Kommentare
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Vorgestern hat sich der Bayerische Rundfunk mit dem „tiefen Staat“ beschäftigt, heute haben die Skeptiker von der GWUP noch einmal darauf hingewiesen. Der Ausdruck war vor ein paar Monaten hier im Blog auch schon mal Thema. Beim BR heißt es:

„Seit Mitte der 2010er-Jahre verbreiten rechtsextreme und verschwörungsideologische Kreise die Erzählung von einer angeblich geheimen Elite, die im Hintergrund die Regierung kontrolliere und demokratische Prozesse manipuliere.“

Es geht in dem BR-Beitrag anschließend darum, was man davon zu halten hat. Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern um die Zeitangabe. Die passt erstaunlich gut zu den Häufigkeitsangaben im Google Ngram-Viewer für „deep state“. In den deutschen Büchern scheint der Ausdruck zu selten zu sein, der Ngram-Viewer weist dazu keine Daten aus.

Die Formulierung „deep state“ wurde demnach zwar schon um das Jahr 2000 herum häufiger, aber richtig nach oben ging es nach 2010. 2012 wurde Obama wiedergewählt. Bei den britisch-englischen Büchern verläuft die Kurve ganz ähnlich. 2016 kam dort der Brexit auf die politische Agenda. Alles Zufall? Ein Post hoc ergo propter hoc- Fehlschluss? Ein neu aufgekommenes rechtspopulistisches Narrativ? Oder war da etwa gar der tiefe Staat am Werk?

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Kommentare (23)

  1. #1 Oliver Gabath
    21. März 2025

    Wie heißt es so schön: “Es gibt nichts neues unter der Sonne.”

    Das Wort mag relativ neu sein, aber ist es auch der Begriff? Ist der nicht mit dem weitgehend deckungsgleich, was man mal früher mit “die Freimaurer” oder um noch deutlicher zu werden “die internationale Hochfinanz” bezeichnete? Die Tropen sind ja im Wesentlichen dieselben: Schattenhafte Cliquen, geheimnisvolle Kaballen, seltsame Parallelwelten und nicht selten Erzählungen von Ausschweifungen und Exzessen.

    Spielball höherer Mächte zu sein ist ein ebenso unschönes wie unbequemes Narrativ. Die daran glauben, leiden darunter. Aber aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen, scheinen viele Menschen daraus auch eine gewisse Befriedigung und Bestätigung zu ziehen. Ist zwar ein anderes Thema, aber der gleiche Mechanismus ist am Werk, wenn es um den Arbeitsplatz geht. Ich kenn zu viele Menschen, die nur meckern und sich dort, wo sie sind, offensichtlich unwohl fühlen, aber wenn man über einen möglichen Wechsel spricht, suchen sie sehr lange erst Mal Gründe dagegen, anstatt dass sie die Sache in die Hand nehmen. Oder, um mal ganz polemisch mit Kant zu reden: Es ist so bequem, unmündig zu sein.

    • #2 Joseph Kuhn
      21. März 2025

      @ Oliver Gabath:

      Ja, solche Gedanken können einem beim “tiefen Staat” durch den Kopf gehen. Seine Bauteile finden sich in der Tat mehr oder weniger in allen Verschwörungstheorien wieder.

      Zugleich gibt es natürlich in allen Gesellschaften wirklich Elemente eines “tiefen Staats” im Sinne von nicht gleich sichtbaren funktionalen und institutionellen Zusammenhängen – von der Besetzung der Rundfunkräte bis zur Nähe einzelner Krankenkassen zu bestimmten Parteien. Darum ging es auch im ersten Blogbeitrag zu dem Thema und an diesen Strukturen können sich dann auch die verschwörungstheoretischen Varianten anhängen.

      Und dass auf individueller Ebene der “tiefe Staat” ein wunderbarer Sündenbock ist, wenn es Missstände gibt, man sich aber nicht aufraffen kann, etwas dagegen zu tun, oder auch einfach nicht in der Lage dazu ist, scheint mir auch einleuchtend, guter Hinweis.

      Ob der Ausdruck aber nur alten Wein in neuen Schläuchen ist? Oder bringt er doch etwas Neues in der rechtspopulistischen Sprache mit sich, eine Orientierung, wie wir sie derzeit bei Milei und ansatzweise bei Trump in Aktion sehen: Den Staat mit seinen vielfältigen Mikroregulationen zerschlagen und dadurch Platz schaffen für ein direktes Durchregieren eines Volkstribuns?

  2. #3 hto
    wo die Dumm-Verkommenheit in allen denkbaren ...losigkeiten ...
    21. März 2025

    @Gabath: “: Es ist so bequem, unmündig zu sein.”

    Das werden wohl auch die sagen, die die Wehrpflicht wieder einführen und die die das gutheißen.

  3. #4 ajki
    21. März 2025

    oben: “…Ist der [Begriff] nicht mit dem weitgehend deckungsgleich, was man mal früher …”

    Ich bin da nicht sicher in der “Bedeutungs”-Handhabung. Bei den “bipartisanen” USlern scheint es sich wohl darum zu drehen, dass sozusagen die Bevölkerung zusammen mit dem “Präsidenten” “verraten” wird durch randseitige Minderheitsvertreter, die sich in diversen Intitutionen festgebissen haben und die “guten” Absichten der “Eliten” konterkarieren zuungunsten der Bevölkerung.

    In Germanien scheint mir die Begriffsnutzung eher im Anschluss an den altbekannten “Marsch durch die Institutionen” zu erfolgen – wahlweise “linksgrünalternativversifft” und/oder “rechtsbraunnazigschwerl”.

  4. #5 Alisier
    21. März 2025

    @ hto
    Geh doch nach drüben!
    😉

  5. #6 naja
    21. März 2025

    @ Oliverf Gabath
    Und ab 2017 firmierte das Gedankenkonstrukt dann unter “QAnon”.

  6. #7 Staphylococcus rex
    21. März 2025

    Soweit ich es aus der Ferne einschätzen kann, ist der Begriff “tiefer Staat” zwar neu, nicht dagegen das dahinterliegende Konzept und die Probleme sowohl der extremen Linken als auch der extremen Rechten mit der bürgerlichen Demokratie.

    Bereits vor über 100 Jahren mußten die damaligen Linken feststellen, dass man den bürgerlichen Staat nicht einfach so übernehmen kann, wenn man langfristige Ziele der Umgestaltung und des Machterhalts hat. Diese Problematik wird z.B. von Lenin in seinem Buch “Staat und Revolution” beschrieben. Die unterschiedliche Haltung zum bürgerlichen Staat führte damals zum Bruch zwischen Kommunisten und Sozialdemokratie:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staat_und_Revolution

    Im Nationalsozialismus wurde unmittelbar nach der Machtübernahme eine Gleichschaltung durchgezogen und demokratische Institutionen demontiert. Das Feindbild hieß damals “Jüdisch-Bolschewistische Weltverschwörung”. Wenn man in damaligen Texten diesen Begriff durch “Tiefen Staat” ersetzen würde, könnten manche dieser Texte modern klingen, dies müßte man sich im Zweifelsfall genauer anschauen.

    Was zum Begriff “Tiefer Staat” dazugehört, ist teilweise abhängig vom politischen Standpunkt, aus linker Sicht gehört der militärisch industrielle Komplex dazu, aus rechter Sicht natürlich nicht. Einigkeit zwischen extremer Linke und extremer Rechte wird dabei bestehen, dass einige Institutionen der bürgerlichen Demokratie extrem lästig sind beim Versuch der Gleichschaltung und damit beim Versuch des langfristigen Machterhalts.

    Nur kurz zur Erinnerung. Demokratie bedeutet, die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Für eine stabile Demokratie mindestens ebenso wichtig ist die Akzeptanz der Minderheiten, und diese wird erreicht durch Ausgleichsmechanismen, welche Interessen der Minderheiten einbezieht und berücksichtigt. Eine Demokratie ist darauf ausgelegt die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen auszugleichen und für Stabilität auch bei wechselnden Mehrheiten zu sorgen.

    Die extreme Linke und die extreme Rechte wollen dagegen nicht diesen Ausgleich, sondern sie wollen den Sieg und den langfristigen Machterhalt. Deshalb führen sie diesen Kulturkampf gegen die Institutionen eines Interessensausgleichs der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Dazu gehören auch eine freie Presse und eine unabhängige Justiz, damit kann sich eine Zivilgesellschaft gegen autoritäre Machthaber zur Wehr setzen.

    Aktuell spielt die extreme Linke keine wirkliche Rolle, um so gefährlicher sind die Anmaßungen der extremen Rechten. In deren Augen ist der “Tiefe Staat” die Summe der demokratischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismen und damit eine direkte Bedrohung ihres Machtanspruchs.

  7. #8 RPGNo1
    21. März 2025

    @ajki

    Interessante Überlegung zur “Bedeutungs”-Handhabung. Man sieht diese Unterschiede auch in anderen Termini.

    Ein Deutscher versteht unter Meinungsfreiheit etwas anderes als der Ami.

    Ein europäischer Liberaler steht grundsätzlich in der Mitte der politischen Parteienlandschaft. Ein US-amerikanischer Liberaler ist linksorientiert und vertritt Überzeugungen, die man hier eher mit Sozialdemokraten, Grünen oder Linken (Partei) assoziieren würde.

  8. #9 Staphylococcus rex
    21. März 2025

    PS: Das ist jetzt nur eine subjektive Wahrnehmung. Die extreme Linke spielt derzeit keine große Rolle. Die woke Linke ist dagegen durchaus präsent. Wenn Minderheitenpolitik zur Ideologie erhoben wird, geht die Bodenhaftung verloren. DEI-Programme kosten Ressourcen und sind eine Form der Ungleichbehandlung. Sie sind deshalb nicht falsch, aber sie müssen transparent begründen, welche strukturellen Benachteiligungen sie erforderlich machen. Und sie brauchen die zumindest stillschweigende Akzeptanz derer, die sie bezahlen müssen und damit eine öffentliche Diskussion. Die woke Linke hat das Ansehen der demokratischen Institutionen beschädigt.

    Es geht hier in der Diskussion größtenteils um die USA, um z.B. ein Beispiel aus Deutschland zu nennen, für mich ist Jette Nietzard als Vorsitzende der Grünen Jugend ein typisches Beispiel der woken Linken und sie hat in den letzten Monaten das Ansehen der Grünen schwer beschädigt.

  9. #10 Oliver Gabath
    21. März 2025

    @#2 (Joseph)
    Ich weiss nicht, ob man solche Gremien zum Tiefen Staat zählen kann. Die Strukturen, Mitglieder, deren Geisteshaltung und Parteibuch sind ja öffentlich bekannt und können konkret disuktiert werden. Beim Tiefen Staat ist alles schemenhafter, bestenfalls einige Schlüsselakteure werden namentlich genannt, ansonsten wird geraunt. Und das ist auch wichtig für das Funktionieren der Idee vom Tiefen Staat: Verantwortung darf nicht konkret zuzuordnen sein, sonst wird man als Volkstribun angreifbar, wenn man die Verantwortllichen nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

    Dein letzter Punkt ist wirklich gut. Ich kenne für die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg auch kein Beispiel für diese Art Volkstribune.

    @#3 (hto)
    Da rennst Du offene Türen bei mir ein. Ich stehe voll hinter einer Dienstpflicht für alle. Muss nicht mal Vollzeit sein, aber als alter Katastrophenschützer bin ich bei “Jeder ist verpflichtet, x Zeiteinheiten Vollzeit oder y Zeiteinheiten über z Jahre Dienst bei Militär/Katastrophenschutz/Hilfsorganisation zu leisten” sofort bei. Mach ich ja auch. Nur Reserveoffizier werd ich in diesem Leben wohl nicht mehr. Erstens bin ich so ein langhaariger Bombenleger und zweitens im V-Fall sowieso schon mit meiner SEG unterwegs. Außerdem weiss ich gar nicht, ob die Bundeswehr mich mit 41 noch nehmen würde.

    @#4 (ajki)
    Das seh ich nicht so, denn der Marsch durch die Instanzen meinte ja gerade, den Staat zu verändern, indem man an die richtigen Stellen gewählt wird. Das war alles öffentlich. Ich bin vielmehr bei Dir, wenn Du schreibst, dass im Tiefen Staat die guten Absichten (wessen auch immer) durch undurchsichtige Mächte (wen auch immer) konterkariert werden.

    @#6 (naja)
    Zum Beispiel. Zeigt ja auch, dass es gar nicht absurd genug sein kann und viele Leute daran glauben (aber auf der anderen Seite glauben ja auch nicht wenige daran, dass die Welt konkav sei oder Kernwaffen nicht existierten). Vor zwanzig Jahren wäre ein internationaler satanistischer Kinderhändlerring, der unter Leitung der Clintons aus einer Pizzaria in Washington D.C. operiert noch ein Thema für ein Satireprojekt wie die Apfelfront gewesen.

  10. #11 hto
    21. März 2025

    @RPGNo1: “Ein europäischer Liberaler steht grundsätzlich in der Mitte der politischen Parteienlandschaft. Ein US-amerikanischer Liberaler ist linksorientiert und vertritt Überzeugungen, die man hier eher mit Sozialdemokraten, Grünen oder Linken (Partei) assoziieren würde.”

    Wow, ich dachte bisher immer: FDP wäre ein Verein für nach rechts verkappte Kapitalisten, worum die grünen Spiesser mit Vehemenz buhlen, zuletzt merkbar als sie der CDU mit beleidigter Empörung doch zustimmten und den Linken ihr schlechtes Gewissen und vielleicht auch die bösen Vorahnungen mit Nachdruck versuchten aufzuoktroieren. 😉

    • #12 Joseph Kuhn
      21. März 2025

      @ hto:

      “Wow, ich dachte bisher immer: FDP wäre ein Verein für nach rechts verkappte Kapitalisten”

      Ja und nein

      Es hilft halt nicht weiter, alles bis zur Unkenntlichkeit zu vereinfachen. Ihre anderen Kommentare habe ich im Spam-Ordner gelassen.

  11. #13 Staphylococcus rex
    21. März 2025

    PPS: @ Oliver Gabath und Joseph Kuhn, die Aufzählungen aus den Beiträgen #1 und#2 sind natürlich auch absolut richtig, sie stehen in einem gewissen Gegensatz zu meinem Beitrag #7. Verborgene und demokratisch nicht legitimierte Strukturen innerhalb des Staates wecken Unbehagen bei den Bürgern. Allerdings habe ich den Eindruck, dass gerade eine Begriffsverschiebung stattfindet und dass dieses Unbehagen von der extremen Rechten instrumentalisiert wird, um in einem Kulturkampf demokratische Kontrollmechanismen abzuschaffen.

    Leider hat die woke Linke hier die “perfekte Vorarbeit” geliefert, wenn Minderheitenpolitik ideologisiert wird und die Transparenz bei der Minderheitenförderung verloren geht, dann führen diese intransparenten Entscheidungswege zu genau dieser Wahrnehmung des “Tiefen Staates” bei wichtigen staatlichen Institutionen.

  12. #14 RPGNo1
    21. März 2025

    @hto

    Lesekompetenz? Null
    Sinnbefreites Schwadronieren? Geht gegen ∞

  13. #15 Joseph Kuhn
    21. März 2025

    2010er Jahre

    Hat schon jemand eine Idee zu der auffälligen zeitlichen Entwicklung des Wortgebrauchs? Selbst wenn es nur alter Wein in neuen Schläuchen sein sollte, wäre interessant, warum man den alten Wein ab den 2000er Jahren, verstärkt nach 2010, umgefüllt hat.

    Die Wendung “Fake News” hat beim Ngram-Viewer übrigens den gleichen Zeitverlauf, mit noch schärferem Knick um 2010.

  14. #16 hto
    21. März 2025

    @Kuhn #Spam

    Ja ich weiß, wegen der alles bis zur Unkenntlichkeit Vereinfachung – Du hast Dir hier nicht umsonst eine illustre Gesellschaft von Dummschwätzern versammelt. 😉

    • #17 Joseph Kuhn
      21. März 2025

      @ hto:

      “eine illustre Gesellschaft von Dummschwätzern”

      Seien Sie nicht so hart zu sich selbst. Zumal Sie sich mit der Verdinglichung dummen Kommentierens zum “Dummschwätzer” die eigene Entwicklungsfähigkeit absprechen. Bemühen Sie sich doch lieber um interessante Kommentare, manchmal gelingt es Ihnen ja sogar.

  15. #18 Robert
    21. März 2025

    Humorvoll betrachtet: Dann hätte wenigstens jemand einen Plan.

    Bedrückender ist es, dass die Welt im Wesentlichen von zersplitterten Akteuren gesteuert wird, die immer nur kurzfristige, für sie selbst möglichst opportune Entscheidungen treffen.

  16. #19 Staphylococcus rex
    21. März 2025

    @ Joseph Kuhn, wenn meine Hypothese der Begriffsverschiebung stimmt und wenn intransparente Entscheidungen der woken Linken eine notwendige Voraussetzung für diese Begriffsverschiebung seitens der Rechten sind, dann wäre der zeitliche Verlauf den Begriffs woke Linke oder Wokismus interessant.

    • #20 Joseph Kuhn
      21. März 2025

      @ Staphylococcus rex:

      “der zeitliche Verlauf den Begriffs woke Linke oder Wokismus”

      Mit Denglisch kommt man beim Ngram-Viewer nicht weit. Der Begriff “woke” hat auch eine Hockey-Stick-Kurve, gehört also zum neueren Ideologie-Inventar, aber der Anstieg der Kurve beginnt viel früher.

      “Voraussetzung”

      Jetzt könnte man sagen, was “Voraussetzung” ist, muss auch mit ausreichendem time lag vorher da gewesen sein.

      “intransparente Entscheidungen der woken Linken”

      Aber welche “intransparenten Entscheidungen der woken Linken” sollten das gewesen sein? Um die Jahrtausendwende, der Zeit, als das Wort “woke” in den englischsprachigen google books häufiger wird, war George W. Bush Präsident in den USA. Der Irakkrieg war sicher eine “intransparente Entscheidung”, aber eher keine von “woken Linken”. Der Krieg in Afghanistan auch nicht. Und seine Steuersenkungen für Reiche? Auch eher nicht.

      Wie wäre es mit dieser Alternativ-Spekulation: Ende der 1990er Jahre, Anfang der 2000er Jahre, bis zur Weltfinanzkrise 2007/2008, war das neoliberale Denken hegemonial. Die “Märkte” waren wie das Wort Gottes, als Schicksal hinzunehmen. Oder war hier doch “der tiefe Staat” am Werk, klandestin, im Hintergrund, zum Vorteil der globalistischen Eliten …

      Auch rechtspopulistische Narrative transportieren womöglich hin und wieder eine reale Problemwahrnehmung – um sie dann eben rechtspopulistisch zu verpacken. Nur mal so als Anregung zum freien Spekulieren.

  17. #21 hto
    21. März 2025

    @Gabath

    Ich war zwar Zeitsoldat, aber deshalb doch absolut kein Fan von Wehrpflicht, auch nicht Teilzeit!!! 🙁

    Ich bin grundsätzlich der Meinung KEINE ARMEE, weil diese IDIOTISCHE Weltordnung endlich befriedende Kommunikation für ein globales Gemeinschaftseigentum OHNE wettbewerbsbedingte Symptomatik braucht, damit Mensch ein ganzheitliches und ebenbildliches Wesen werden kann, oder eben auch nicht, wenn Freiheit, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein wirklich-wahrhaftig sein darf.

  18. #22 naja
    21. März 2025

    @ hto
    Ihre Idee einer befreienden Kommunikation für ein globales Gemeinschaftseigentum ist Teil des Marktes an Ideen und Vorschlägen und somit Teil der wettbewerbsbedingten Symptomatik. Sie konkurriert mit anderen Ideen, aber hat eine Schwäche, insofern sie alle anderen Ideen vom Markt verdrängen müsste, “damit Mensch ein ganzheitliches und ebenbildliches Wesen werden kann”, was wirklich-wahrhaftig mit Freiheit nicht viel zu tun hätte.

  19. #23 ajki
    21. März 2025

    Kuhn: “…zu der auffälligen zeitlichen Entwicklung des Wortgebrauchs…”

    Ich denke, das muss man wie viele andere Schauergeschichten-Intensivierungen dem Aufkommen der “Smart”phones und den damit erreichbaren (a)”sozialen Medien” zuschreiben.