Im neuen Kabinett wird Nina Warken das Bundesgesundheitsministerium übernehmen, mit Tino Sorge und Georg Kippels als Parlamentarischen Staatssekretären.

Nina Warken war zwar als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg immer wieder mit gesundheitspolitischen Themen befasst, aber sie ist bisher nicht mit eigenen gesundheitspolitischen Vorschlägen in die Öffentlichkeit getreten.

Nicht vom Fach zu sein, muss kein Nachteil sein. An der Spitze des Ministeriums muss schließlich nicht der oberste Sachbearbeiter stehen, oder in dem Fall, die oberste Sachbearbeiterin. Die anstehenden Aufgaben, von der Krankenhausreform bis zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, mit politischem Gespür anzugehen, mit der Fachebene im Ministerium gut zusammenzuarbeiten, einen Blick für die Folgen der Politik für die Bevölkerung und das Gesundheitswesen zu haben und vielleicht der Gesundheitspolitik insgesamt mehr Gewicht zu verschaffen, sie auch nicht einfach als Kostgängerin der Wirtschaft dastehen zu lassen, sind originär politische Herausforderungen, keine fachlichen.

Insofern wird man abwarten müssen, wie sie sich im Haifischbecken Gesundheitspolitik schlägt und welche Akzente sie setzt, ebenso, wie sie das Gesundheitsministerium umbaut.

Was die neue Personalie speziell für Public Health bedeutet? Das steht bisher erst recht in der Sternen. Aber sicher laufen sich die gesundheitspolitischen Astrologen schon warm und lassen uns in Kürze an ihren Horoskopen teilhaben.

Kommentare (19)

  1. #1 RPGNo1
    28. April 2025

    Die Personalie Nina Warken war die eine große Überraschung.

    Patrick Schnieder (Bundestagsabgeordneter) als Verkehrsminister, Katherina Reiche (Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG) als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger (Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG, Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding GmbH) als Digitalisierungsminister sind die anderen. Die vier Namen hatte keiner der Auguren und Experten auf seinem Zettel.

    Da werden die Nachrichtenagenturen und Medien viel Arbeit, um diese Leute einschätzen zu können und sie auch der Bevölkerung vorzustellen.

  2. #2 Mr. Orange
    28. April 2025

    Ministerin: Juristin
    Staatssekretär 1: Jurist
    Staatssekretär 2: Jurist

    Was würden die Juristen schimpfen, wenn man das Justizministerium mit Ingenieuren besetzen würde?

    • #3 Joseph Kuhn
      28. April 2025

      @ Mr. Orange:

      Zum Kerngeschäft eines Ministeriums gehören die politische Planung einschl. der Förderung strategisch wichtiger Vorhaben, Abstimmungen mit den Akteuren im System und die Erarbeitung von Rechtsvorschriften, die im Idealfall die Abläufe besser machen und nicht nur komplizierter.

      Warum sollte da eine Juristin fehl am Platz sein? Wenn ich es recht sehe, gab es in der Bundesrepublik bisher zwei Gesundheitsminister, die man, weil Mediziner, gerne als “vom Fach” bezeichnet hat: Karl Lauterbach und Philipp Rösler. Ob ihre Bilanz so glänzend besser ist als die der anderen? In der DDR gab es am Ende übrigens auch zwei Mediziner an der Spitze des Ministeriums: Klaus Thielmann und Jürgen Kleditsch, beide zu kurz im Amt, um Spuren zu hinterlassen.

      Eher wäre zu fragen, ob angesichts der Unterschiede der Gesundheit nach sozialer Lage und des engen Zusammenhangs von Gesundheits- und Sozialpolitik nicht jemand mit sozialpolitischem Hintergrund wünschenswert gewesen wäre. Mit Karl-Josef Laumann hätte es auch in der CDU so einen gegeben.

      Bei Nina Warken ist eher ein wirtschaftspolitischer Blick auf das Thema zu erwarten, bei gleichzeitig ideologischer Bindung an die ökonomische Unvernunft der bestehenden Strukturen. Aber wie gesagt, jetzt muss man mal abwarten, wie sie sich positioniert und wie sie sich schlägt.

  3. #4 RPGNo1
    28. April 2025

    Für sie [Nina Warken] wird es nun darauf ankommen, sich rasch in das neue Themengebiet einzuarbeiten. Sie wird zwei fachlich versierte Politiker als Staatssekretäre an ihrer Seite haben: den bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher Tino Sorge, der ebenfalls für den Ministerposten gehandelt worden war, und den bisherigen Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss, Georg Kippels.

    https://www.stern.de/politik/merz–neue-minister–wurst-rekordhalter–fachfremde–saturn-chef–35674402.html

  4. #5 Joseph Kuhn
    28. April 2025

    Die Erfahrene

    Im Tagesspiegel:

    “Als Hilfe beim Einstieg könnte sich ein früheres Ehrenamt erweisen. Bis 2023 war Nina Warken in Baden-Württemberg Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW).
    Ihre Erfahrung im Bevölkerungsschutz kann wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen“, ist der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen überzeugt.”

    Ein Glück, dass sie nicht Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister war. Manchmal fragt man sich wirklich, ob nur RFK einen Hirnwurm hatte.

  5. #6 Uli Schoppe
    29. April 2025

    Vieleicht bin ich ja zu alt, aber:

    “Ihre Erfahrung im Bevölkerungsschutz kann wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen“, ist der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen überzeugt.”
    Warum sollte das so sein?
    Die THW-Bundesschule sagt:
    “Die zentrale Aufgabe des THW ist die technische Hilfeleistung in Not- und Unglücksfällen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland”
    Sie hat also Übung darin was zu unternehmen wenn es schon zu spät ist und der Notfall schon da?
    Was ist bei Janosch Dahmen falsch gelaufen?

    • #7 Joseph Kuhn
      29. April 2025

      @ Uli Schoppe:

      “Was ist bei Janosch Dahmen falsch gelaufen?”

      Er ist Notfallmediziner und dieser Erfahrungshintergrund hat in dem Fall wohl seine Äußerung überwältigt. In der Gesundheitspolitik sollte man aber weniger die Bewältigung von Katastrophen zum Ziel haben als ihre Vermeidung, “going upstream” als Leitmotiv.

  6. #8 Staphylococcus rex
    29. April 2025

    Nach meinem Verständnis besteht die oberste Führungsriege eines Ministeriums aus bis zu 5 Personen: dem Minister bzw. der Ministerin, den beiden parlamentarischen Staatssekretären aus dem Parlament und den beiden beamteten Staatssekretären aus dem Ministerium. Für das BMG unter Lauterbach trifft diese Struktur zu:
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/Organisationsplan/Organisationsplan.pdf

    Die Fachkompetenz (inhaltlich und organisatorisch) liegt in den Händen der beamteten Staatssekretäre. Die parlamentarischen Staatssekretäre sind als Unterstützung des Ministers gedacht, insbesondere wenn nach einer Wahl das Personal des Ministeriums übernommen wird und es (passiven) Widerstand gegen die neue Führung gibt.

    Bei einem derartigen Konzept hat der Minister die Rolle eines Generalisten, dem die Staatsekretäre politisch und fachlich zuarbeiten. Sachkompetenz ist hilfreich, schließlich muss ein Minister Entscheidungen treffen und die Konsequenzen dieser Entscheidungen verstehen. Ein Minister muss nicht unbedingt alle Probleme selbst lösen, die Zuarbeit darf er delegieren.

    Ein Minimum an Intellekt ist unverzichtbar. Darüber hinaus sind es eher die “soft skills”, die einen guten Minister ausmachen: Kommunizieren, Flaschenhälse erkennen, Allianzen schmieden, Kompromisse aushandeln.

    Lauterbach als bisheriger Gesundheitsminister hat sicher Fachwissen mitgebracht, aber er hat sich in Einzelprojekten verzettelt, im Bereich Kommunikation hat er riesige Defizite offenbart. Für die nächste Regierung zählt aus meiner Sicht nicht nur der Minister bzw. die Ministerin, sondern die Teamleistung der Führungsriege als Ganzes. Für eine derartige Beurteilung fehlen mir noch einige wichtige Details.

  7. #9 hto
    29. April 2025

    Also ich glaube die Koalition wird, wie geplant, nicht lange halten, wenn sie denn überhaupt startet.

    Der Religionspopulist trommelt sicher nicht ohne Grund für eine Konkordanzregierung, die der Entzauberung MIT der AfD dienen soll!? 😉

    • #10 Joseph Kuhn
      29. April 2025

      @ hto:

      “Also ich glaube …”

      Also ich glaube, Ihr Glaube ist auch in dem Fall einfach ein Irrglaube.

  8. #11 Staphylococcus rex
    29. April 2025

    PS: Natürlich stehen die neuen Minister alle unter genauer Beobachtung, aber grundsätzlich haben sie ein Recht auf eine Einarbeitungsphase. Solange wir hier nicht den Elefanten im Porzellanladen sehen, sollte man ihnen eine Schonfrist von 100 Tagen zubilligen.

    Fachfremd bedeutet auch eine gewisse Ferne zu den bestehenden Konflikten im zukünftigen Ressort, im Idealfall macht eine Unvoreingenommenheit den Einstieg leichter, wenn die Person als Brückenbauer auftreten möchte (im Gesundheitswesen wird viel Geld umgesetzt, dementsprechend hart sind die finanziellen Interessen und Zwänge). Als Präsidentin des THW in BW war sie an einem Ort, wo organisatorische und kommunikative soft skills sowie ein Grundverständnis für eine komplexe Logistik erforderlich sind.

    Aus meiner Sicht sind die Grundvoraussetzungen nicht schlecht, es kommt darauf an, was sie selbst daraus macht. Dazu gehört auch die grundsätzliche Frage über die strategische Ausrichtung, ist das Gesundheitswesen ein (für Einige) profitabler Wirtschaftszweig oder ist es ein Element der Daseinsfürsorge? Und dazu gehört die Frage mit dem Umgang der Ungleichbehandlung zwischen arm und reich, zwischen Stadt und Land und zwischen Ost und West. In 100 Tagen kann man auf einige dieser Fragen sicher besser antworten.

    Wenn man die Biografien von Nina Warken und Jens Spahn vergleicht, dann kann man bei Nina Warken die Zeit beim THW als Gesellenzeit für das politische Handwerk betrachten, auf einem Posten, wo man für seine Entscheidungen auch geradestehen muss. Dagegen hat Jens Spahn mit seinem Bachelor und Master of Arts wahrscheinlich eher seine Fähigkeiten in Selbstdarstellung verbessert.

    Berufspolitiker ist kein offizieller Ausbildungsberuf, es gibt kein Curriculum und keinen offiziellen Abschluß. Eine frühere Tätigkeit z.B. als Bürgermeister oder in einer gemeinnützigen Organisation wie z.B. dem THW ist für mich ein indirekter Hinweis darauf, dass die entsprechende Person eine Gesellenzeit im politischen Handwerk absolviert hat.

  9. #12 PDP10
    29. April 2025

    “Ihre Erfahrung im Bevölkerungsschutz kann wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen“, ist der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen überzeugt.”

    Andersrum betrachtet könnte man (etwas flapsig) konstatieren:
    Das deutsche Gesundheitssystem ist in Teilen ein Katastrophengebiet. Daher ist jemand mit Erfahrung im Katastrophenschutz auf dem Posten als Gesundheitsministerin vielleicht gar nicht mal so falsch?

    • #13 Joseph Kuhn
      29. April 2025

      @ PDP10:

      Ich hatte auch kurz überlegt, ob ich das Wortspiel aufgreife, habe es dann aber lieber doch gelassen, weil man, wenn es jemand ernst nimmt, erklären muss, was eine Katastrophe, zu der das THW gerufen wird, von den gravierenden Problemen im Gesundheitswesen, z.B. überlaufenen Notfallaufnahmen, defizitären Krankenhäusern, Wartezeiten auf Arzttermine, Kassendefizite usw., unterscheidet.

      Im Tagesspiegel Background ist heute vom “Prinzip Gröhe” die Rede. Der sei ja auch ohne Erfahrung in der Gesundheitspolitik ins Amt gekommen, aber: “Spricht man mit Menschen, die die hektischen Corona-Jahre unter Spahn und die teils als abgeschottet empfundene Arbeitsweise Lauterbachs erlebten, waren es bei Gröhe nicht die schlechtesten Zeiten – wenn auch nicht gerade von Reformeifer durchtränkt.”

  10. #14 RPGNo1
    29. April 2025

    Der Religionspopulist trommelt sicher nicht ohne Grund für eine Konkordanzregierung, die der Entzauberung MIT der AfD dienen soll!?

    Da der Vulgärkommunist gerne in Rätseln spricht. Er meint die folgenden Artikel von Michael Blume.

    https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
    https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

  11. #15 werteatheist
    29. April 2025

    ist das Gesundheitswesen ein (für Einige) profitabler Wirtschaftszweig oder ist es ein Element der Daseinsfürsorge?

    Es wird hier wohl ein inklusives “oder” gemeint sein.

  12. #16 Staphylococcus rex
    30. April 2025

    @ werteatheist, in meiner Frage habe ich bewußt den begriff Ökonomie im Gesundheitswesen verzichtet, weil es ohne Ökonomie nicht geht, die derzeit knappste Ressource ist das Geld, um die erbrachten Leistungen zu bezahlen. Die entscheidende Frage ist die der Gewinnorientierung großer Teilnehmer, sei es die private Krankenversicherung, private Krankenhausträger oder privat geführte MVZ. Gewinnorientierung hat zwar den positiven Effekt einer Prozeßoptimierung und senkt die Kosten für die erbrachte Einzelleistung. Gewinnorientierung hat aber auch den negativen Effekt der Rosinenpickerei und führt unvermeidlich zu einer Selektion der Patienten nach ihrer wirtschaftlichen Attraktivität. Parallel dazu werden Standortentscheidungen bei einer Gewinnorientierung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen und verschärfen somit regionale Ungleichheiten.

    Der niedergelassene Arzt ist formell zwar auch ein Unternehmer, aber durch das Kassenarztrecht ist er in ein enges rechtliches Korsett eingebunden. Dieses Korsett ist durch Foltermaßnahmen wie Budgetierung, Regresse, Willkür der Kassen bei der Anpassung der Bezahlung an die Inflation etc. so eng geworden, dass mittlerweile eine Abstimmung mit den Füßen stattfindet und außerhalb der lukrativen Ballungszentren die Grundversorgung bereits gefährdet ist. In den nächsten 5-10 Jahren ist die Boomergeneration komplett in die Rente gegangen. Wenn hier nicht schnellstens viele wichtige Weichen gestellt werden, hat sich das Geldproblem teilweise selbst erledigt, weil es die Leistungsträger nicht mehr gibt. In dieser Hinsicht haben Spahn und Lauterbach der zukünftigen Gesundheitsministerin ein schweres Erbe hinterlassen.

  13. #17 wereatheist
    30. April 2025

    die derzeit knappste Ressource ist das Geld, um die erbrachten Leistungen zu bezahlen

    Das ist richtig aus der Sicht der Krankenkassen und der Leistungserbringer, aber aus Sicht des Staates ist das Unfug.
    Man muss kein extremer Fan von modern monetary theory sein, um einen Spielraum für Geldschöpfung zu sehen.
    Aber in einem Land, in dem die ‘Sozialdemokraten’ sowohl die unsägliche Schuldenbremse ins Grundgesetz gemacht und die Erbschaftssteuer für richtig dicke Erbteile gesenkt haben (nur als Koalitionspartner, aber trotzdem doof), geht das nicht für Weiberkram wie Gesundheit, sondern nur für Aufrüstung.

  14. #18 Mr. Orange
    1. Mai 2025

    Tino Sorge? Der wichtige Bundestagssitzungen schwänzt um seinen Jagdschein zu machen? Also, auf solche Erfahrungen kann ich gerne verzichten.

  15. #19 RPGNo1
    15. Mai 2025

    Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken gilt als fachlich recht blank, aber selbstbewusst. Weggefährten, Lobbygruppen und auch sie selbst sehen sogar Vorteile darin, dass sie nicht im Stoff ist.

    https://archive.is/bxMhH