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Merz unter dem Damoklesschwert

Von / 6. Mai 2025 / 49 Kommentare
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Nicht, dass Merz keinen Denkzettel verdient hätte, nach all seinen spalterischen Aktionen und Sprüchen. Aber ihn im ersten Wahlgang zum Kanzler scheitern zu lassen, stellt seine Kanzlerschaft und die ganze neue Regierung unter ein Damoklesschwert: Wir vertrauen dir nicht und können dich auch in Zukunft immer scheitern lassen. Ob sich mit dieser Hypothek gut regieren lässt? Und was mag wohl die Absicht der Verweigerer gewesen sein? Gegen Frust gibt es den Stammtisch, im Parlament braucht es weitsichtigere Ziele.

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Kommentare (49)

  1. #1 Alisier
    6. Mai 2025

    Gewählt ist er jetzt. Aber schwer beschädigt.
    Nicht zu fassen.
    Die Spalter regieren allüberall scheint mir.

  2. #2 RPGNo1
    6. Mai 2025

    Das Wahlergebnis

    “325 Stimmen für Friedrich Merz
    289 Stimmen gegen Friedrich Merz
    1 Enthaltungen
    0 ungültige Stimmen”

    Persönliche Anmerkung: Merz war nie mein Favorit, und ich gehe auch für Zukunft nicht davon aus, dass ich ihn in der Zukunft ins Herz schließen werde. Dafür hat er in der Vergangenheit zu oft ins Klo gegriffen. Aber den feigen Tritt von hinten in die Hacken hatte er nicht verdient.

    Ich halte sehr wenig von Personen, die aus der Anonymität heraus ihre Spielchen spielen, um kleinliche Vergeltung üben, statt mit offenem Visier zu spielen. Bei solchem Verhalten packt mich die kalte Wut.

  3. #3 Staphylococcus rex
    6. Mai 2025

    Man kann das Wahlergebnis auch so sehen: Koalitionsmehrheit 12 Stimmen, im ersten Wahlgang 18 Unzufriedene, im zweiten Wahlgang 3 offene Abweichler. Die Koalitionsmehrheit ist auf die Disziplinierung der (eigenen) Abgeordneten angewiesen. Der Puffer für Entscheidungen bei schwierigen Themen ist denkbar gering.

    Das sagt noch nichts über die Lebenserwartung der neuen Regierung, aber es sagt viel darüber, dass es für alle Beteiligten keine einfache Zeit wird. Merz ist übrigens auch nicht mein Favorit, aber er hat jetzt ein ein legitimes Mandat und dies gilt es zu respektieren. Den “Denkzettel” aus dem ersten Wahlgang halte ich übrigens auch für falsch und unangemessen. Wir werden sehen, ob das Amt die Person formt oder ob Merz auch zukünftig die Menschen spaltet anstatt sie zusammenzuführen.

  4. #4 naja
    6. Mai 2025

    Mega naheliegend, aber trotzdem kann ichs mir nicht verkneifen: Sind das die iden des Merz?

    • #5 Joseph Kuhn
      6. Mai 2025

      Hoffen wir lieber mal, dass er hin und wieder auch gute Ideen hat.

  5. #6 Alisier
    6. Mai 2025

    Nunja…..wenn Brutus im Södergewande zuschlägt, nützen gute Ideen eher gar nix, um im Bild zu bleiben…..
    Das Schwierigste wird die eigene (politische) Familie bleiben. Da sitzen die Dolche erfahrungsgemäß am lockersten.

  6. #7 ajki
    6. Mai 2025

    Komisch, ich fand die Niederlage im ersten Wahlgang eigentlich ganz “gut”. Völlig unabhängig davon, dass Parlamentarier eben nicht und nie irgendeinem “Fraktionszwang” unterliegen, der nun mal einfach als Arbeits”regel” eines Parlaments nicht existiert, scheint mir schon wichtig zu sein, dass die parteilichen First-Class-Leutchen daran erinnert werden, wie sehr ihr First-Class-Dasein von anderen abhängt.

    Vielleicht bringt das Herrn Merz und gleichgesinnte Überflieger dazu, das Parlament mehr zu überzeugen als zu benutzen.

  7. #8 Fluffy
    6. Mai 2025

    Da machen mal einige Abgeordnete von ihrem geheimen Wahlrecht. und nur dem Wähler und ihrem Gewissen verpflichtet zu sein gebrauch, und schon ist das Geschrei groß.

    Man kann das Wahlergebnis auch so sehen: Koalitionsmehrheit 12 Stimmen, im ersten Wahlgang 18 Unzufriedene, im zweiten Wahlgang 3 offene Abweichler.

    Es ist weder klar woher die fehlenden Stimmen im ersten Wahlgang kamen, sie könnten auch gegen die SPD gerichtet gewesen sein. Schließlich gibt es einige Leute, die eiskalt abserviert worden sind.
    Noch ist völlig unklar , ob die notwendige Stimmenmehrheit nicht von den Linken kam Man höre sich nur die Interviews an, die Bodo Ramelow gegeben hat.
    Eine echte Opposition hätte übrigens einer vorgezogen Wahlwiederholung nicht zugestimmt.

  8. #9 Alisier
    6. Mai 2025

    @Fluffy @ajki
    Politik ist kein Videospiel.
    Es gab auf diesem Blog einen Beitrag zu “Pacta sunt servanda”.
    Wenn man sich auf nichts mehr verlassen kann und jeder popcornfressend “Höho”-feixend der Zerstörung lediglich beiwohnt sind wir schnell bei trumpschen Welten.
    Ich möchte sowas hier nicht auch noch sehen müssen.

  9. #10 naja
    6. Mai 2025

    @Alisier
    Wenn man den heutigen Tag good faith betrachtet und nicht vergisst, dass Merz die Resteampel düpiert und mit der AfD stimmen hat lassen, woraufhin es Parteiaustritte gab, um dann noch vor Antritt der Kanzlerschaft sein Parteiprogramm über den Haufen zu werfen, finde ich es wie ajki auch eher ok, dass Merz ein gehöriger Denkzettel mit in die Kanzlerschaft gegeben wurde.
    Wenn man good faith an Merz Kanzlerschaft geht, dann kann man auf der Haben-Seite sagen: ich glaube, er muss nicht reißen, um positiv zu überraschen, ein paar echte Probleme lösen, kein Vollarsch sein und Gesicht wahren würde wahrscheinlich reichen.

  10. #11 Fluffy
    6. Mai 2025

    @#9

    @Fluffy @ajki
    Politik ist kein Videospiel
    ….
    Wenn man sich auf nichts mehr verlassen kann und jeder popcornfressend “Höho”-feixend der Zerstörung lediglich beiwohnt sind wir schnell bei trumpschen Welten.

    Die Bemerkung ist hier unangebracht. Der einzige Popcorn fressende bist wahrscheinlich du vor dem Fernseher.
    Abgeordnete schließen keinen Vertrag mit ihrer Partei. Und wenn man die hier praktizierte Form von “zivilem Ungehorsam” von vornherein ablehnt, landen wir sehr schnell in einer kritiklosen Mitläufer Gesellschaft,
    …
    oder ist unterbewusst ein großer Fan von Merz.

  11. #12 RPGNo1
    6. Mai 2025

    @Fluffy

    oder ist unterbewusst ein großer Fan von Merz.

    Der ist gut. Gut für einen Lacher auf deine Kosten. 😀

    Du unterstelltst einem ausgewiesenen Unterstützer der Grünen, dass er unbewusst großer Fan von Merz sei. Und versuchst gleichzeitig, kleinliche Boshaftigkeit von Abgeordneten (“dem Merz bzw. Klingbeil habe ich es aber mit meinem ‘Nein’ gegeben”) als zivilen Ungehorsam zu verbrämen.

  12. #13 ajki
    6. Mai 2025

    weiter oben: “… kleinliche Boshaftigkeit von Abgeordneten …”

    Das könnnen wir Betrachter nicht wissen. Es scheint mir unfair, die vielen möglichen Motivationen von einzelnen Abgeordnet so abzuurteilen.

  13. #14 RPGNo1
    6. Mai 2025

    “Stuttgarter Zeitung”: “Beim vermurksten ersten Akt der Kanzlerwahl handelt es sich um einen demokratischen Suizidversuch. Demokratisch daran war allein die Abstimmung selbst. Die Intentionen der destruktiven Minderheit aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen waren hingegen in hohem Maße demokratieschädlich, ja mehr noch: demokratiegefährdend. Wer das nicht schon im Moment der Stimmabgabe kapiert hat, muss sich nur die Reaktionen derer vor Augen halten, die über die ‘etablierte’ Politik ohnehin ständig daherreden, als handle es sich um ein korruptes Schmierentheater. Ihr übles Spiel haben sie nun mit einer Trumpfkarte bereichert. Von dieser Heimtücke können nur die profitieren, die einen anderen Staat anstreben.”

    “Rhein-Neckar-Zeitung”: “Die nachhaltigste Lüge der NS-Zeit bleibt der Begriff ‘Machtergreifung’. Adolf Hitler hat sich die Macht am 30. Januar 1933 nicht genommen. Sie wurde ihm überreicht. Es waren die Demokraten selbst, die die Demokratie in die Hände der Nazis legten. Und das bleibt unverzeihlich. Genau dieses Szenario stand am gestrigen Dienstag erneut bedrohlich über dem Himmel der Berliner Regierungszentrale: Eine Hand voll Abgeordneter aus Reihen von Union und SPD riskierten den Zustand der Unregierbarkeit, indem sie Merz ihre Stimme verweigerten. (…) Profitiert von dem Schwebezustand hat vor allem die rechtsextremistische AfD. Die Verfassungsfeinde müssen, solange ihre Partei nicht verboten ist, nur zuschauen, wie Demokraten sich die Macht gegenseitig aus den Händen schlagen. Den Rest würde eine Neuwahl des Bundestages erledigen. So einfach, so bedrohlich.”

    “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsparteien stimmten nicht für Merz. Sie beschädigten damit nicht nur ihn, sondern auch alle in den Führungsetagen von CDU, CSU und SPD, die für die schwarz-rote Koalition eingetreten waren. (…) Möglicherweise wollten manche der Abweichler gar nicht, dass Merz durchfällt, sondern ‘nur’ nicht die volle Stimmenzahl erhält. Doch nahmen auch sie in Kauf, dass für diese Koalition schon an Tag eins der politische GAU eintrat, der größte anzunehmende Unfall. (…) Der Schaden, der mit dieser Verantwortungslosigkeit angerichtet wurde, ist nur mit harter und erfolgreicher Arbeit zum Nutzen des Landes und seiner Menschen wettzumachen. Dafür braucht eine Regierung aber eine verlässliche Mehrheit im Bundestag. Für die zu sorgen, ist die Hauptaufgabe der Fraktionschefs.

    https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-erst-im-zweiten-wahlgang-kanzler—die-pressestimmen-35699734.html

  14. #15 DH
    6. Mai 2025

    Finde die Aufregung auch übertrieben, teils sogar bedenklich.
    Dieses Verhalten ist eine völlig demokratische Möglichkeit, einer Regierung zuzustimmen, weil man sie zwar für nötig hält aber dennoch schwere Bedenken hat. Solche Vorgänge gehören sogar zur Politik und können stabilisierend wirken wie ajki in *7 schreibt.

  15. #16 Alisier
    6. Mai 2025

    @ naja #10
    Einverstanden

  16. #17 Alisier
    6. Mai 2025

    @ DH
    Aus meiner Sicht ist es besser sich vorher und vor allem offen gegen Merz zu positionieren.
    Anstatt zu schweigen und dann hintenrum das Messer zu ziehen.
    Das ist stillos und ich hoffe, dass das jetzt nicht üblich wird.

  17. #18 DH
    6. Mai 2025

    RPGNo1 *14
    Der Ausschnitt aus der Rhein-Neckar-Zeitung endet mit “so einfach, so bedrohlich”
    Stimmt und gilt v.a. für den Ausschnitt selbst.
    Die Machtergreifung bezieht sich schon auch auf die sofort beginnende Ausschaltung aller möglichen demokratischen Institutionen, und die Macht wurde zwar formell von legitimen Personen übergeben, aber von demokratischem Verhalten konnte dort schon lange keine Rede mehr sein. Hinzu kamen noch Befugnisse des Reichspräsidenten die heute zum Glück nicht mehr in der Verfassung stehen.
    Offen gesagt, mich erschreckt Journalismus der nur noch schwarz-weiß denkt und sofort Panik verbreitet bei “abweichendem” Verhalten, sehr viel mehr als diese Abstimmung.
    Gleichschaltung um Gleichschaltung zu verhindern, ich fürchte das wird nicht funktionieren.

  18. #19 DH
    6. Mai 2025

    @Alisier
    Dann hast du aber eine entweder-Oder-Haltung und mit einiger Sicherheit keine schwarz-rote Regierung. Ich finde den Vorwurf des Messer-Ziehens zu extrem, zu sehr schwarz.weiß gedacht.

  19. #20 Joseph Kuhn
    6. Mai 2025

    Durchfall durch Zufall?

    Ich habe heute eine interessante Spekulation gehört: Vielleicht gab es unter den Merzkritikern keine Verständigung und jeder dachte, wenn eh alle dafür stimmen, muss ich es nicht tun und kann mir treu bleiben, ohne Schaden anzurichten. In der Summe ergab sich dann der Schaden.

  20. #21 noch'n Flo
    Schoggiland
    7. Mai 2025

    @ Alisier:

    Die Spalter regieren allüberall scheint mir.

    Naja, Merz hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren ja ordentlich vorgelegt.

    Das ist stillos und ich hoffe, dass das jetzt nicht üblich wird.

    Wobei er in den letzten Jahren auch nicht gerade mit Stil geglänzt hat.

    @ RPGNo1:

    Aber den feigen Tritt von hinten in die Hacken hatte er nicht verdient.

    Auch da ist er während der Ampel schon ein ganzes Stück in Vorleistung gegangen. Wie man in den Wald hineinruft…

    @ alle:

    Merz hat in den letzten Jahren und vor allem den letzten Monaten einige Tabus gebrochen und damit die AfD erst stark gemacht. Zu seinem eigenen Vorteil hat der dem Staat damit massiv geschadet. Ihm von vornherein zu zeigen, dass er sich nicht so einfach auf seine Mehrheit verlassen kann, war aus meiner Sicht notwendig.

    Im übrigen hat er ja gleich im ersten Interview geäussert, dass er nicht nach den Motiven der Abweichler*innen forschen wird. Mit anderen Worten: es ist ihm egal und er ist nicht bereit, etwas an sich zu verändern.

    Warum hätte man so jemandem gegenüber, der skrupellos und machtbesessen ist, Kritik im Vorfeld offen äussern sollen?

    Übrigens fand ich kürzlich eine sehr interessante Analyse zur Entwicklung der Union unter Merz:
    https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/mai/zwischen-christdemokratie-und-rechtspopulismus

  21. #22 Ludger
    7. Mai 2025

    J.K.:

    unter den Merzkritikern

    Ich denke hier nicht nur an Merzkritiker. Bei der Kanzlerwahl wird auch die Regierungsmannschaft bestätigt. Davon wurden viele verdiente Parteimitglieder enttäuscht. Ich verspreche mir von einem personellen Neuanfang in der Regierung allerdings mehr, als mich die notwendigen 2 Wahlgänge enttäuscht haben.

  22. #24 RPGNo1
    7. Mai 2025

    Von wegen Gewissen

    Einige Abgeordnete wissen offenbar nicht mehr, was sie anrichten. Ein Wutausbruch

    Ein Kommentar von Giovanni di Lorenzo

    https://archive.is/99HfG

  23. #25 RPGNo1
    7. Mai 2025

    @Ludger

    Bei der Kanzlerwahl wird auch die Regierungsmannschaft bestätigt. Davon wurden viele verdiente Parteimitglieder enttäuscht.

    Diese Einschätzung habe ich in verschiedenen Artikeln auch gelesen. In Bezug auf die SPD fielen dabei oft die Namen Hubertus Heil (der sein heißgeliebtes Ministeramt an Bärbel Bas abgeben musste) und Saskia Esken (die übergangen sein soll).

    In Bezug auf die CDU konnte ich keine Namen lesen. Allerdings waren wohl einige Leute in der Partei konsterniert, dass Merz mit Weimer und Wildberger zwei Personen ohne CDU-Stallgeruch an Bord geholt hat (auch wenn sie der Partei nahe stehen sollen) und mit Reiche eine Wiedereinsteigerin.

    Gut möglich, dass das eine oder andere CDU- bzw. SPD-Parlamentsmitglied wegen dieser Personalauswahl der Meinung war, der neuen Regierung vorab einen Denkzettel zu verpassen.

  24. #26 Staphylococcus rex
    7. Mai 2025

    Der Blickwinkel von Ludger ist berechtigt, die Kanzlerwahl ist gleichzeitig eine Vertrauensabstimmung über den zukünftigen Kanzler und die gesamte Regierungsmannschaft. Offensichtlich wurden im Vorfeld nicht alle offenen Fragen zufriedenstellend geklärt, wobei völlig offen ist, gegen wen konkret sich das erste Mißtrauensvotum gerichtet hat.

    Das war jetzt ein reinigendes Gewitter und allen Beteiligten ist klar, die neue Regierung kann Mehrheiten beschaffen, aber dies ist keine bedingungslose Unterstützung seitens der Abgeordneten, sondern die Zustimmung der Abgeordneten ist an Bedingungen geknüpft.

    Bleibt zu hoffen, dass jetzt ein Dialog in Gang kommt, dass einerseits die Abweichler ihre Beweggründe artikulieren und andererseits alle Parteispitzen sich ernsthaft mit den Problemen in ihren Fraktionen auseinandersetzen. Auch Merz sollte es langsam dämmern, daß das Anforderungsprofil an den Aufsichtsrat einer Investmentfirma und das Aufgabenprofil eines gewählten Bundeskanzlers sich unterscheiden. Ich bin gespannt auf seine Lernkurve in den nächsten 100 Tagen.

  25. #27 naja
    7. Mai 2025

    Ich muss ein bisschen zurückrudern.
    Hab mich nach euren Kommentaren mit der geheimen Wahl des Bundeskanzlers beschäftigt und ja, es wäre demokratischer gewesen, mit offenem Visier anzutreten. Oder wenigstens im Nachgang zu sagen, was die eigenen Beweggründe waren. Würde mich eh interessieren. 😉 Oder man könnte die geheime Kanzlerwahl, die sowieso ein Sonderweg zu sein scheint, gleich abschaffen?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Wahl_des_Regierungschefs_im_Parlament

  26. #28 Mr. Orange
    8. Mai 2025

    Man hätte sich ja hinterher outen können.

  27. #29 RPGNo1
    8. Mai 2025

    Man hätte sich ja hinterher outen können.

    Dazu folgender Kommentar:

    Mit Heckenschützenmentalität und verantwortungsloser Lust am Zündeln haben einige Parlamentarier mutwillig den guten Ruf unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Ja, Merz hat mit seinem Verhalten sein Scherflein beigetragen, er ist unpopulär. Man muss den neuen Kanzler nicht mögen. Aber eine Chance geben sollte man ihm schon.

    Vor allem aber sollte man jederzeit seiner Verantwortung als Abgeordneter nachkommen. Wer Merz partout nicht wählen kann und will, möge das bitte offen sagen. So viel Transparenz gehört zur Demokratie dazu.

    https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/nur-zweite-wahl/

    • #30 Joseph Kuhn
      8. Mai 2025

      @ RPGNo1:

      Wobei man sich auch wundern darf: Haben nicht die wirtschaftsliberalen Politikkommentatoren die ganze Zeit schon das Land schlechtgeredet? Wie kommen sie jetzt plötzlich auf die Idee mit dem “guten Ruf unseres Landes”?

      Und namentliche Kritik an Merz und am Koalitionsvertrag gab es vorher durchaus. Das ist nicht der springende Punkt, sondern die mutmaßlich fehlende Strategie der Stimmverweigerer. Außer Frust über wen oder was auch immer, ist nicht erkennbar, was dieses Stimmverhalten motivieren könnte. Daher finde ich die Idee mit der unabgestimmten moralischen Trittbrettfahrerei ganz bedenkenswert.

      Sich hinterher zu “outen”, würde die Sache m.E. nicht besser machen, nur schlechter. Dann müssten die Leute konsequenterweise ja aus ihren Koalitionsfraktionen austreten, dann wäre die Regierung sofort am Ende. Oder sie wären für die kommende Regierungszeit als schwarze Schafe der Koalition markiert, würden von den Medien künftig bei allen strittigen Punkten gefragt, ob sie diesmal zustimmen oder nicht usw.

      Jetzt kann die Koalition hoffen, dass mit der Zeit zumindest etwas Gras über die Sache wächst und niemand als Person als innerkoalitionäre Opposition gesetzt ist. Wobei das Damoklesschwert natürlich immer über Merz hängen bleibt und die Medien bei passender Gelegenheit auch immer daran erinnern werden.

  28. #31 Spritkopf
    8. Mai 2025

    Ich bin mir nicht sicher, ob Merz’ Bauchklatscher im ersten Wahlgang wirklich die Katastrophe ist, zu der er von vielen Journalisten erklärt wird. Die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten sollte nicht zu einem Sonntagsredenbekenntnis verkommen, sondern weiterhin als legitimes Mittel der Parlamentarier respektiert werden. Insbesondere angesichts der verschiedenen Umfaller von Merz selber, der sich sicher keine guten Dienste damit erwiesen hat, erst öffentlich rote Linien in seine eigenen Entscheidungsfindungen einzuziehen, um diese anschließend je nach Gusto zu brechen.

    Wenn Merz diesen Schuss vor den Bug als das begreift, was er war, und entsprechende Konsequenzen zieht, kann er sich noch als positiv erweisen. Dieser Passage in Giovanni di Lorenzos Kommentar (siehe RPGNo1s Link) stimme ich vollumfänglich zu:

    “Rein führungstechnisch haben Union und SPD offenbar etwas nachzuholen: Man kann heute nicht mehr so durchregieren wie in den Neunzigerjahren. Chefs und Chefinnen müssen Räume schaffen, in denen Bedenken und Kritik sanktionsfrei geäußert werden können. Nur so lassen sich Konflikte im Vorfeld entschärfen.”

    Wobei ich jetzt schon in mehreren Kommentaren gehört habe, dass die Gegenstimmen aus den Reihen der CDU kamen, nicht aus der SPD. Was immer auch das Motiv dafür gewesen ist…

  29. #32 Joseph Kuhn
    8. Mai 2025

    Merz im zweiten Wahlgang, der Papst im vierten: https://www.kathpress.at/goto/meldung/2475050/weisser-rauch-neuer-papst-im-vierten-wahlgang-gewaehlt

  30. #33 Spritkopf
    8. Mai 2025

    der Papst im vierten

    Na, das ist doch ein Grund zum Feiern. Das unsichtbare Männlein im Himmel hat einen neuen irdischen Vertreter, wen auch immer die alten Männer mit Frauenkleidern und den komischen Hüten dazu erkoren haben.

    Nicht auszudenken, wenn wir auf den noch länger hätten verzichten müssen.

  31. #34 DH
    8. Mai 2025

    Immerhin, die Achse Berlin-Rom funktioniert wieder.
    Viel Rauch um die Wahl eines Katholiken, die nicht sofort funktioniert.
    Und im Komklave siehts nicht besser aus.

  32. #35 DH
    8. Mai 2025

    Bei allem Diskurs um die “Uneinigkeit” bei der Merz-Wahl sei an den scheinbar harmonischen Start der Ampel erinnert, von einem neuen Politikstil war gar die Rede.
    Das heißt nicht daß es jetzt umgekehrt läuft, aber die Ampel hat falsifiziert daß ein harmonischer Start auch für gute Regierungsarbeit steht.
    Wobei noch gar nicht klar ist ob effektive Regierung immer wünschenswert ist, wenn sie fragwürdigen Inhalten dient ist das eher zweifelhaft.
    Bei allem Gerede über Methode und Kommunikation (wie bei vielen Journalisten) sei an eine Petitesse erinnert die sicher zurecht nur eine randständige Rolle spielt in der Politik- die Inhalte.
    Falls sich noch jemand dunkel erinnern kann worum es sich dabei handeln könnte, sei erinnert an die Plakate der Satiriker von “Die Partei”, mit dem Slogan “Inhalte überwinden”.
    Werte Politiker, das war nicht wörtlich gemeint!

  33. #36 RPGNo1
    9. Mai 2025

    Merz im zweiten Wahlgang, der Papst im vierten:

    Donald Trump jubelt, und die MAGAdioten schäumen. Echte Schizos eben.

    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/papst-reaktionen-amerika-100.html

    • #37 Joseph Kuhn
      9. Mai 2025

      Trumps Beraterin Laura Loomer auf X über den neuen Papst:

      “He is anti-Trump, anti-MAGA, pro-open Borders, and a total Marxist like Pope Francis. Catholics don’t have anything good to look forward to. Just another Marxist puppet in the Vatican.”

      Sie hat einen Bachelor in Journalismus, daher ist sie in allen Fragen der Gegenwart hochkompetent. Vermutlich meint sie einfach nur den anderen Marx.

      (Sie bezieht sich natürlich auf frühere Positionierungen von Prevost – vielleicht hat sie sie auf X gelesen: https://taz.de/Der-neue-Papst-auf-X/!6086878/, oder davon gehört. Dass sie mehr als 140 Zeichen von ihm kennt, muss man nicht anzunehmen)

  34. #38 naja
    9. Mai 2025

    @ DH #35
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bertelsmann-studie-so-sehen-forschende-die-regierung-der-ampel-a-56694109-99ad-4fe8-adc9-03fca97ac12b
    Wenn man genauer hinsieht und auf “die Inhalte” achtet, war die Ampel in absoluten Zahlen in drei Jahren besser als die Vorgängerregierungen aus SPD und CDU. Wahrscheinlich hat dazu auch der anfängliche Elan beigetragen.
    In meiner Lebenszeit kann ich mich jedenfalls nicht an einen so schwunglosen Start einer Regierung erinnern.

  35. #39 DH
    11. Mai 2025

    @naja
    Traue keiner Statistik die du nicht selber gefälscht hast..
    die Wahrnehmung haben die Journalisten wohl exklusiv.
    Allerdings hat die Ampel tatsächlich einiges richtig gemacht. Gaskrise, Vorsicht bei Waffen an die Ukraine, Bürgergeld, D-Ticket….
    Das Problem war eher daß die Fehler das alles in krasser Weise überdeckt haben.

  36. #40 naja
    12. Mai 2025

    @ DH
    Der Titel lautet “So sehen Forschende die Regierung der Ampel” und geht auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zurück. In der Studie geht es um Zahlen, also wieviele Wahlversprechen gemacht und wieviele in welcher Zeit umgesetzt wurden. Es geht also weniger um Wahrnehmungen. Auch wenn die Fakten Ihrer Wahrnehmung widersprechen.
    Der Spiegel berichtet nur über die Studie.

  37. #41 DH
    12. Mai 2025

    @naja
    Bertelsmann, ein Garant für Seriösität….
    “Es gibt Lügen, infame Lügen und es gibt Statistiken”
    (Benjamin Disraeli, früherer englischer Premier)

  38. #42 PDP10
    13. Mai 2025

    @DH:

    Tja. Nur das Disraeli dass wohl nie gesagt hat:

    https://falschzitate.blogspot.com/2017/09/es-gibt-drei-arten-von-lugen-lugen.html

    Ebensowenig wie Churchill jemals den Spruch mit “Traue keiner Statistik … etc.” gesagt hat.
    Churchill war nämlich ein sehr intelligenter Mensch. Er hätte wahrscheinlich gesagt: “Traue keiner Statistik, die du nicht verstanden hast”.

    Aber da du dich offenbar unbedingt gegen Fakten immunisieren möchtest, wird das wohl nicht viel bringen dir das zu erzählen. Ebensowenig wie es was gebracht hat, dass dir der Kommentator naja den Unterschied zwischen der Meinung von Journalisten und dem was sie berichten erklärt hat.

  39. #43 naja
    13. Mai 2025

    @DH
    Dann fälsch wenigstens Deine eigene Statistik, die das Gegenteil beweist, dann reden wir über die weiter 😀

  40. #44 DH
    13. Mai 2025

    @PDP10
    Fakten, ja genau. Bertelsmann hat uns lange Jahre zugemüllt mit neoliberaler Propaganda von der jetzt reihenweise abgerückt wird.
    Wer an die Fakten eines solchen Vereins glaubt und sich dann allen Ernstes für überlegen hält, ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen.
    Und mal was Allgemeines zu Wahlversprechen. Was sagt es bitte über die Qualität von Politik aus ob Wahlversprechen eingehalten werden?
    Es gibt gute WV, die nicht eingehalten werden, es gibt schlechte die besser nicht eingehalten werden sollten, es gibt gute die sich in der Realität als falsch herausstellen und da ist Politik seriös wenn sie davon abrückt.
    Wahlversprechen, das ist genau diese Art von Gesappel, die Viele so wütend macht auf die Politik. Sich da noch als der “Gebildete” hinzustellen, der stolz auf seine Zahlen ist- lächerlich.

  41. #45 naja
    14. Mai 2025

    @ DH
    Du hast wirklich nichts entgegenzusetzen, außer deiner Wahrnehmung und deinem Bauchgefühl.

    • #46 Joseph Kuhn
      14. Mai 2025

      @ naja:

      Das ist jetzt aber eine etwas unfreiwillig komische Antwort auf DHs Kommentar 😉

  42. #47 naja
    14. Mai 2025

    @ Joseph Kuhn
    Inwiefern? Das hätte ich gerne ausgearbeitet.
    Die Bertelsmann-Stiftung kann man definitiv kritisieren, das Studien-Design wahrscheinlich auch?
    Mir ist schon bewusst, dass gerade Trump zum Beispiel, wenn er so Wahlversprechen macht wie “Lock her up” (ist das ein Wahlversprechen?) oder MAGA (das ist eins) bei dem Studiendesign gut abschneiden würde, wenn er die umsetzt.
    Aber ehrlich gesagt, frage ich mich ob man nicht die Demokratie abschafft, wenn man Regierungen nicht mehr an der Erfüllung von Wahlversprechen misst.

    • #48 Joseph Kuhn
      14. Mai 2025

      @ naja:

      DH hatte seine Sicht der Dinge begründet, daher ist es etwas eigenartig, ihm vorzuwerfen, er hätte nichts außer seiner Wahrnehmung und seinem Bauchgefühl, aber nicht auf seine Argumente einzugehen.

      Natürlich ist die Erfüllung von Wahlversprechen oder die Umsetzung eines Koalitionsvertrags ein Bewertungsmaßstab, aber ob davon die Demokratie abhängt, hängt wiederum von den gemachten Versprechen ab. Trump setzt gerade seine Versprechen um, aber ob das die Demokratie stärkt, weiß ich nicht und bei Hitler was es definitiv nicht der Fall.

      Ebenso kann es sein, dass sich die Umstände ändern und man sinnvollerweise von seinen Versprechen abweichen sollte. Die Ampel hätte in Sachen Schulden gut daran getan.

      Dass die Auflistung der Bertelsmann-Stiftung unglaubwürdig oder gar “neoliberaler Müll” ist, glaube ich wiederum nicht, auch Bertelsmann macht trotz seiner politischen Agenda manche Sachen gut.

      Empfehle weniger gegenseitige Beschimpfung und mehr Austausch von Argumenten.