1935 hat Stalin sein Verständnis von Realpolitik in die Frage gefasst, wie viele Divisionen der Papst denn habe. Der Papst hat seine Schweizer Garde, auf dem Feld der imperialen Mächte vor dem zweiten Weltkrieg irrelevant.
Heute hören wir diese Frage wieder, als Frage nach der Geltung des Völkerrechts, wenn Menschen durch militärisches oder paramilitärisches Handeln sterben. Recht leise nach dem Irakkrieg, nach dem Massaker von Sebrenica, dem Völkermord in Ruanda, vernehmbarer nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 oder dem Massenmord der Hamas an Jüdinnen und Juden im Oktober 2023, und nun ganz laut nach Trumps militärischer Spezialoperation in Venezuela und seiner erneuerten Ankündigung, sich Grönland zu holen und den Befürchtungen, danach komme Island und wer weiß was noch. Pfeifen im Walde?
Wobei nicht alle ganz laut sind. Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte, das Völkerrecht gelte „grundsätzlich“, im Juristendeutsch also, mit Ausnahmen. Die Politik in Europa ist gefangen im Spagat zwischen handfesten Abhängigkeiten von den USA und dem Wunsch, den European way of life nicht einfach aufzugeben, zumal nicht einmal klar ist, ob man ihn gegen US-amerikanisches Dark Enlightenment oder die russische Seele eintauschen müsste.
Dass ein Papst nicht nur mit Divisionen Einfluss auf die Weltpolitik nehmen kann, sondern, natürlich unter den passenden Rahmenbedingungen, auch anders, hat dann die Rolle des polnischen Papstes beim Wandel im Ostblock gezeigt. Auch für Europa und das Völkerrecht war man schon einmal zuversichtlicher.
So unumstößlich derzeit die Macht des Bündnisses von Thron und Silikon in den USA scheint, eine Symbiose asozialer Rücksichtslosigkeit, so hilflos das europäische Insistieren auf die Geltung der UN-Charta und des Völkerrechts, hämisch beobachtet von vielen im globalen Süden, weil Europa jetzt mit seiner langjährigen Doppelmoral bei der Durchsetzung des Völkerrechts konfrontiert ist, so lehrreich könnte die Frage nach den Divisionen des Papstes doch auch heute sein.
Natürlich braucht es echte Divisionen. Aufgerüstet wird in Europa schon, auch weltweit heißt es Böller statt Brot. Unkoordiniert zwar, ein aufgescheuchter Hühnerhaufen eben, vielleicht mit den vielen Käufen in den USA auch nicht unbedingt immer strategisch klug, aber die Hard Power Europas wächst und wird ernstzunehmender. Die Soft Power kann aber nicht nur in der rituellen Beschwörung des Völkerrechts bestehen. Das hat Stalin nicht beeindruckt, Hitler nicht, Putin nicht und Trump zeigt auch wenig Respekt vor solchen Geboten. Zumal wenn es mehr als zehn sind, das übersteigt schon seine Aufmerksamkeitsspanne.
Europäische Soft Power ist nicht bedrucktes Papier, sondern wäre das, was die Menschen bereit wären, zu verteidigen: Aussichten auf ein gutes Leben, auf eine menschenwürdige Behandlung im Krankheitsfall oder in der Pflege, auf bezahlbare Mieten, darauf, bei der Arbeit nicht ausgebeutet zu werden, mitsprechen zu können, ob eine neue Straße gebaut wird und wessen Grundstücke dafür genommen werden, sich darauf verlassen zu können, dass vor Gericht wenigstens halbwegs alle gleich sind und nicht völlig unverblümt Recht nach Maßgabe der Macht gesprochen wird und noch ein paar Dinge mehr. Sie müssen im Alltag erfahrbar sein, nicht nur in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes nachlesbar.
Wir erleben gerade aber im Gegenteil, dass die Wirtschaftskrise dazu führt, eben jene Aussichten auf ein gutes Leben für viele Menschen einzuschränken. Der Gürtel soll enger geschnallt werden, heißt es, noch enger. Dazu sind sich manche auch nicht zu schade, Märchen von Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld zu erzählen, oder davon, dass die Beschäftigten in Deutschland zu faul seien, zu wenig arbeiten, lieber krankfeiern. Wenn „das System“ aber den Menschen grundsätzlich misstraut, warum sollten sie es verteidigen? Nach außen im Ernstfall mit ihrem Leben, nach innen durch Wählerstimmen für die demokratische Mitte?
Müsste nicht der Aufrüstung bei den Divisionen auch eine Aufrüstung des Füreinander-Einstehens folgen? Braucht es nicht ein Nachdenken darüber, wie trotz der prekären Finanzlage mehr gesellschaftliche Solidarität möglich ist, statt sozialpolitisch die alten Reflexe zu mobilisieren, mit etwas Mildtätigkeit gegenüber den sozial Schwachen? Die Zeitenwende scheint im Verhältnis von Sozialpolitik und Außenpolitik noch nicht angekommen zu sein.
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