Gerade erleben wir Lehrstunden in Sachen Pfadabhängigkeiten: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen, aber wir kriegen die CO2-Emissionen nicht wirklich runter; man müsste etwas gegen die miserablen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege tun, aber die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen nicht zu sehr steigen; die Bürgerversicherung wäre ökonomisch sinnvoll, aber die privaten Versicherungskonzerne haben gute „Argumente“,…
Bauernproteste legen die halbe Republik lahm und SPD-Ministerpräsidenten fallen ihrem Kanzler in den Rücken, indem sie die Rücknahme aller Sparvorgaben in der Landwirtschaft fordern. Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und…
Gestern haben wütende Bauern den (noch) amtierenden Vizekanzler Habeck nach seinem Inselurlaub attackiert, ihn am Verlassen der Fähre gehindert, Feuerwerkskörper abgeschossen und versucht, die Fähre zu stürmen. Wenn solche Sachen in Berlin passieren, da, wo Merz die Grenze Deutschlands vermutet, ist gewöhnlich von „gewaltbereiten Chaoten“ die Rede, die unsere Demokratie gefährden. Und jetzt? Auch! Der…
Seit die autoritären Regime die Weltordnung nach dem Kalten Krieg herausfordern, ist auch die Diskussion um die „westlichen Werte“ wieder virulenter geworden: Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde werden dann meist genannt. Sind das „westliche“ Werte? Sind es universalistische Werte? Und werden sie im „Westen“ gelebt oder nur rhetorisch bemüht, oder selektiv gelebt, oder mal mehr…
Die Identitätspolitik feiert immer neue Höhepunkte. Links und rechts schenken sich da nichts, fast möchte man mit Ernst Jandl meinen, man könnte rinks und lechts velwechsern. Großes Theater. Nach dem Gender-Sternchen tritt jetzt der Weihnachtsbaum auf die Bühne. Friedrich Merz sieht im Kauf eines Weihnachtsbaums ein zentrales Element der deutschen Leitkultur: „Wenn wir von Leitkultur…
Murray Rothbard sagt Ihnen nichts? Hans-Hermann Hoppe auch nicht? Aber Javier Milei vielleicht, oder Heinrich der Verdreizehntelte, Herr Reuß? Mehr dazu nebenan, auch die Diskussion dazu gerne nebenan.
Frieden auf Erden war immer eine Hoffnung, nie die Realität für alle Menschen. Und selbst da, wo Frieden ist, geht es nicht allen Menschen gut. In den letzten Jahren hat es die Hoffnung allerdings immer schwerer gehabt. Das Massaker in Srebrenica, der Völkermord in Ruanda, die Kriege der 1990er Jahre – man hat das damals…
Der Begriff „alternative Fakten“ kam 2017 durch Trumps Beraterin Kellyanne Conway in die Welt. Sie hat damit eine irritierende Äußerung des Trump-Sprechers Sean Spicer über die Zahl der Menschen bei Trumps Amtseinführung verteidigt. Spicer habe nicht die Unwahrheit gesagt, sondern „alternative Fakten“ präsentiert. Eine Umetikettierung einer Lüge? Aber „alternative Fakten“ sind nicht einfach Lügen. Eher…
2018 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen habe. Was das Kreuz konkret bedeutet, ob es ein religiöses Zeichen ist oder nur ein historisch-kulturelles, ob es somit die staatliche Neutralitätspflicht in Bekenntnisfragen verletzt oder nicht, darüber gab es schnell kontroverse Diskussionen – mit überraschenden Positionierungen. Der „Bund für Geistesfreiheit“ hatte…
Samstag Nachmittag. Einkäufe erledigt. Jetzt kommt die Süddeutsche dran. Im Leitartikel auf der ersten Seite geht es um die Koalitionskrise. Kennt man. Zweite Seite – da verschlägt es mir einen Augenblick den Atem: Auf den Seiten 2 und 3 gibt es ganzseitig eine Anzeige von BMW, mit der der BMW i7 beworben wird. Der BMW…
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