Die Pflege in Deutschland ist in keiner guten Verfassung – und das seit vielen Jahren. Karl Lauterbach hat dazu in der Presse nun auch noch einen unerwartet hohen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen kundgetan: „Es gibt zunächst einmal ein akutes Problem in der Pflegeversicherung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig…
Der Querdenkerverein MWGFD hat einen neuen Vorstand. Bisher wurde der Verein durch Sucharit Bhakdi, Ronald Weikl und Aris Christidis vertreten. Jetzt firmieren Harald Walach als 1. Vorsitzender, Ronald Weikl als stellvertretender Vorsitzender sowie Wolf-D. Stelzner und Klaus Steger als weitere Vorstandsmitglieder. Sucharit Bhakdi ist nun Ehrenvorsitzender. Über die Hintergründe kann man nur spekulieren. Der Name…
Man erinnere sich: Während der Coronapandemie gab es beim Bundeskanzleramt einen Expertenrat, bei dem aus irgendwelchen Gründen vieles geheimgehalten wurde, sogar über welche Ressourcen die Geschäftsstelle verfügt. Eine Evaluation, ob sich das Gremium bewährt hat, gibt es nicht. Da Corona absehbar nicht die letzte Krise sein wird, hat das Bundeskanzleramt zur Beratung für den Umgang…
Gestern ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Es hat der Bundesrepublik eine Grundlage für eine demokratische Entwicklung gegeben, die nach dem Nationalsozialismus, dem Krieg und all den innerlichen Undemokraten, die sich nach 1945 neu orientieren mussten, nicht selbstverständlich war. Natürlich haben dazu die äußeren Umstände, von der anfänglichen Aufsicht durch die Alliierten über die…
Im März 2024 war das „Krankenhaustransparenzgesetz“ in Kraft getreten. Es ist Grundlage des heute online gestellten und z.B. von der Krankenhausgesellschaft im Vorfeld heftig kritisierten „Bundes-Klinik-Atlas“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dazu große Worte gefunden: „Mit dem Bundes-Klinik-Atlas bieten wir Patientinnen und Patienten einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland. Mit wenigen Klicks können sie…
Nebenan gibt es zu diesem Satz ein paar Anmerkungen. Kommentare gerne auch nebenan.
In Bayern haben die Volkshochschulen einen verfassungsrechtlich verankerten Bildungsauftrag. Art. 139 der Bayerischen Verfassung lautet: „Die Erwachsenenbildung ist durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen zu fördern.“ Die konkrete Umsetzung regelt das Bayerische Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung. Art. 13 dieses Gesetzes sieht vor, dass u.a. über Art und Umfang der geleisteten Bildungsarbeit…
Seit gefühlten Ewigkeiten schwelen Vorwürfe gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit den Coronaimpfstoff-Verträgen der EU. Durch die Europawahl werden sie nun wieder in den Medien aufgegriffen. So schreibt beispielsweise das Web.de-Magazin: „Die Vertragsverlängerung über die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfdosen ist etwa 35 Milliarden Euro schwer. Das Brisante ist, dass sie…
Gestern, am 8. Mai, hat sich das Kriegsende und damit das Ende der Nazidiktatur gejährt. Dachau ist für das Ende der Nazidiktatur ein Erinnerungsort der besonderen Art. Das Konzentrationslager Dachau war eines der ersten in Deutschland. Schon im März 1933 haben die Nazis Menschen dort eingesperrt. In Dachau hat der Lagerkommandant Theodor Eicke eine „Lagerordnung“…
Gestern war Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Den Auftritt des aktuellen Ministerpräsidenten Markus Söder habe ich leider verpasst. Dafür bin ich dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber begegnet – er sieht dem Kabarettisten Wolfgang Krebs wirklich sehr ähnlich. Wir haben nach einem konstruktiven politischen Meinungsaustausch beschlossen, gemeinsam eine Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof nach Schloss Neuschwanstein…
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