Die Eigenverantwortungsrhetorik gehört zum traditionellen Inventar aller politischen Interessengruppen, die den Wohlfahrtsstaat ablehnen, weil sie in Nullsummenstrukturen denken. Wobei es in gewissem Maße sogar zutrifft: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“, schrieb Bert Brecht vor fast 100…
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine, hat Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende-Rede“ gehalten: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. (…) Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die…
Die dritte Lektion, die wir nach der Wiederwahl Trumps lernen können, ist eine sehr alte Lektion: Wahlen in großen Ländern sind Wahlen für die ganze Welt. Trump schließt den Einsatz des Militärs nicht aus, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu bekommen. Außerdem fordert er die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der NATO auf…
Die Medien sind zurzeit voller Kommentare zu den Sprüchen Musks über deutsche Politiker. Die einen sehen es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, vielleicht schrill, oder gar in der Sache berechtigt, die anderen beklagen einen Angriff auf die Demokratie. Musk trete die Umgangsformen der Demokratie mit Füßen, so etwa die SPD-Politikerin Katja Mast. Es sind Phrasen. Mit…
Ordnung und Wissen Die alten Griechen waren sich ziemlich sicher, dass wir einen Kosmos bewohnen, an einer Weltordnung teilhaben, auch wenn sich Götter ebenso wie Menschen unablässig bekriegt haben und wir Menschen vom wahren Geschehen nur Schattenbilder an der Höhlenwand sehen. Es war, wie es war. Später, unter monotheistischem Himmel, war im Himmel alles eins,…
„Olaf der Narr“, Scholz als „scheißender Tölpel“, Steinmeier als „antidemokratischer Tyrann“: Die WELT würde das wohl so einordnen, dass Musks Analyse richtig sei, aber falsch, was hinten rauskommt. Warum nicht, entscheidend ist schließlich, die ganze WELT weiß es, was hinten rauskommt. Das ist bei Musk vorne.
Auch das Wahlprogramm der SPD ist inzwischen veröffentlicht. Die SPD nennt es „Regierungsprogramm“. Gesundheit und Pflege machen 4 ½ von 66 Seiten aus. Der Gesundheitsabschnitt beginnt mit klassischer sozialdemokratischer Rhetorik: „Das Gesundheitssystem und die Qualität der Leistungen hängen für zu viele Menschen spürbar von ihrem Lohn und Geldbeutel ab. Wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das…
Das BSW hat ein „Kurzwahlprogramm“ mit insgesamt 10 Seiten vorgelegt. Die erste Seite ist ein Portrait von Sahra Wagenknecht, Seite 5 behandelt das Thema Gesundheit und Pflege. Es fängt mit einer Klage über den Zustand des Gesundheitswesens an, steigende Beiträge, lange Wartezeiten, Schließung von Krankenhäusern. Das BSW fordert daher die Abschaffung der Zusatzbeiträge und dauerhaft…
Putin und Trump konkurrieren bekanntlich um den Meistertitel in toxischer Männlichkeit. Haare sind seit Jahrhunderten ein Merkmal männlicher Stärke. Hier war Trump bereits bisher im Vorteil, aber die beiden hatten eine frisurale Koexistenz gewahrt. Doch jetzt scheint der Streit zu eskalieren. Trump scheitelt neu. Putin warnt: „Hoffe er ist vorsichtig“. So meldet es heute „Der…
Der Hoffnung vieler Menschen auf Frieden auf Erden ist auch 2024 nicht erfüllt worden. Trotzdem, gerade deswegen, wie letztes Jahr, allen frohe Weihnachten!
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