Suchergebnisse für „Lauterbach“
Das „Gesundes-Herz-Gesetz“, das eigentlich „Krankes-Herz-Gesetz“ heißen müsste, weil es praktisch nur um die Früherkennung von kranken Herzen geht, hat von vielen Seiten heftige Kritik erfahren. Seine Begründung, man müsse etwas gegen das Missverhältnis von hohen Gesundheitsausgaben in Deutschland und einer im europäischen Vergleich nur mittelmäßigen Lebenserwartung tun, war von Anfang nicht überzeugend. Die Lebenserwartung hängt…
Man kann sich über Karl Lauterbachs Gesetzentwürfe und Politikstil die Haare raufen, aber er hat Recht, wenn er sagt, wir geben viel Geld für vergleichsweise wenig Nutzen aus. In der Süddeutschen Zeitung (online gestern, Printausgabe heute) schreibt Werner Bartens: „Wer sich den Zustand des deutschen Gesundheitswesens in allen seinen miserablen Details vergegenwärtigt, könnte permanent den…
Im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftsflaute wird derzeit viel über die Bürokratiekosten diskutiert. Keine Frage, manches an unnötiger Bürokratie könnte man abbauen. Es müssen ja nicht gleich wichtige Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften sein, sonst steigen nach einiger Zeit die Kosten an anderer Stelle. Ein zweites Thema ist letzte Woche hochgekocht: Die Krankenversicherungsbeiträge. Dem sog. „GKV-Schätzerkreis“ zufolge…
Drei Parteien bilden die derzeitige Bundesregierung, zweieinhalb davon spielen mehr oder weniger offen mit dem Ende der Koalition, am lustvollsten die FDP mit ihrem enfant terrible Wolfgang Kubicki. Wobei es die FDP seit Lindners „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ auch am schwersten hat, die Koalition gegen populistische Versuchungen zu verteidigen. Schon zu Jahresbeginn haben…
Möglicherweise etabliert sich demnächst ein neues Forschungsgebiet, das sich mit der Namensgebung von Gesetzen beschäftigt. Es gibt da viele interessante Fragestellungen. Seit langem beschäftigt beispielsweise die Länge von Gesetzesnamen und der damit verbundenen Akronyme die jokologische Politikwissenschaft. Das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RkReÜAÜG)“ wäre hier sicher ein Forschungsprojekt wert gewesen. Das Gesetz hat es sogar zu…
Corona hat die Gesellschaft erschüttert und zu Recht wird viel darüber diskutiert, was gut und was weniger gut lief und wie man die verschiedenen Bereiche, von der Forschung bis zu den rechtlichen Instrumentarien, besser auf solche Krisen vorbereiten könnte. Es gibt dazu eine Menge wissenschaftlicher Studien über Nutzen und Risiken der Infektionsschutzmaßnahmen, es gibt Evaluationsberichte…
Das RKI versteht sich seinem derzeitigen Leitbild zufolge als „das Public Health-Institut für Deutschland“: Mit diesem Leitbild folgt das RKI einer gesundheitspolitischen Zielsetzung des BMG aus dem Jahr 2007. Ulla Schmidt war damals Gesundheitsministerin. Das wird obsolet sein, sollte Lauterbachs „Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit“ im Kern unverändert durch den Bundestag kommen. Wird man…
Mit viel öffentlichem Tamtam, garniert mit allerhand Unterstellungen und Verschwörungstheorien, sind vor einem Vierteljahr die Protokolle des RKI-Krisenstabs freigegeben worden. Erst viel geschwärzt, dann weniger geschwärzt. Wirklich aufregende Erkenntnisse haben sich daraus bisher nicht ergeben, abgesehen davon, dass sich deutsche Behörden nach wie vor schwer tun, über den Schatten des althergebrachten „Arkanprinzips“ der Verwaltung zu…
Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren „Gleichwertigkeitsbericht“ veröffentlicht. Eine Interpretation prozentualer Veränderungen aus dem Bericht durch Wirtschaftsminister Habeck im Fernsehen hatte ich in einem Blogbeitrag aufgegriffen. Sie war etwas leichtfertig. Ein aufmerksamer Leser hat im Bericht etwas mindestens genauso Interessantes gefunden: Die Darstellung zur Hausarztdichte (Abb. 31) war evident falsch: Demnach hätte in Berlin ein…
Durch das laufende Gesetzgebungsverfahren nehmen die Stellungnahmen zum geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gerade schnell zu. Ich führe die bisher in einem Kommentar im ersten Blogbeitrag zum Bundesinstitut gelisteten Links zu Stellungnahmen hier in einem eigenen Blogbeitrag fort. Letztes Update 1.8.2024 —————– • Forderung nach einem “Zentrum (oder Stiftung) für Public Health und Global Health”…
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