Gestern ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Es hat der Bundesrepublik eine Grundlage für eine demokratische Entwicklung gegeben, die nach dem Nationalsozialismus, dem Krieg und all den innerlichen Undemokraten, die sich nach 1945 neu orientieren mussten, nicht selbstverständlich war. Natürlich haben dazu die äußeren Umstände, von der anfänglichen Aufsicht durch die Alliierten über die…
Im März 2024 war das „Krankenhaustransparenzgesetz“ in Kraft getreten. Es ist Grundlage des heute online gestellten und z.B. von der Krankenhausgesellschaft im Vorfeld heftig kritisierten „Bundes-Klinik-Atlas“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dazu große Worte gefunden: „Mit dem Bundes-Klinik-Atlas bieten wir Patientinnen und Patienten einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland. Mit wenigen Klicks können sie…
Nebenan gibt es zu diesem Satz ein paar Anmerkungen. Kommentare gerne auch nebenan.
In Bayern haben die Volkshochschulen einen verfassungsrechtlich verankerten Bildungsauftrag. Art. 139 der Bayerischen Verfassung lautet: „Die Erwachsenenbildung ist durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen zu fördern.“ Die konkrete Umsetzung regelt das Bayerische Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung. Art. 13 dieses Gesetzes sieht vor, dass u.a. über Art und Umfang der geleisteten Bildungsarbeit…
Seit gefühlten Ewigkeiten schwelen Vorwürfe gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit den Coronaimpfstoff-Verträgen der EU. Durch die Europawahl werden sie nun wieder in den Medien aufgegriffen. So schreibt beispielsweise das Web.de-Magazin: „Die Vertragsverlängerung über die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfdosen ist etwa 35 Milliarden Euro schwer. Das Brisante ist, dass sie…
Gestern, am 8. Mai, hat sich das Kriegsende und damit das Ende der Nazidiktatur gejährt. Dachau ist für das Ende der Nazidiktatur ein Erinnerungsort der besonderen Art. Das Konzentrationslager Dachau war eines der ersten in Deutschland. Schon im März 1933 haben die Nazis Menschen dort eingesperrt. In Dachau hat der Lagerkommandant Theodor Eicke eine „Lagerordnung“…
Gestern war Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Den Auftritt des aktuellen Ministerpräsidenten Markus Söder habe ich leider verpasst. Dafür bin ich dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber begegnet – er sieht dem Kabarettisten Wolfgang Krebs wirklich sehr ähnlich. Wir haben nach einem konstruktiven politischen Meinungsaustausch beschlossen, gemeinsam eine Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof nach Schloss Neuschwanstein…
Noch vor kurzem war in den Medien häufig zu lesen, dass der Leistungsdruck in den Betrieben immer mehr steigt und immer mehr Beschäftigte unter Burnout leiden. Jetzt klagen Politiker, die Arbeitsmoral sei schlecht, es müsse wieder mehr geleistet werden. Dazu nebenan ein Beitrag, Kommentare gerne auch nebenan.
Ein Auftrag Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2023 das BMG beauftragt, bis 31.1.2024 „dem Bundestag ein Konzept vorzulegen, wie zeitnah – zum Beispiel mit Mitteln des Nationalen Präventionsplans – bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können“ sowie bis zum 30.6.2024 „dem Bundestag einen Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorzulegen, mit dem…
Meine aktive Dienstzeit ging gestern zu Ende. Nach ca. 66 Jahren, oder etwas kleinteiliger, fast 600.000 Stunden Lebenszeit, bin ich jetzt im sogenannten “Ruhestand” angekommen. Das ist die Lebensphase, für die die Gesellschaft auch nach Jahrzehnten der Diskussion über den demografischen Wandel immer noch kein zeitgemäßes Rollenbild hat und nach wie vor nicht weiß, ob…
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