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Einerseits ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Freund von Gesundheitsdaten. Vor kurzem hat er das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll der Forschung und vor allem auch der Industrie den Zugang zu den Daten der Krankenkassen erleichtern. Gesundheitsdaten sollen so zur Entwicklung neuer Therapien beitragen und, so Lauterbach, die Standortbedingungen der Pharmaindustrie in Deutschland verbessern.…
Heute vor 86 Jahren, am 5. Februar 1938, ist der Rechtsanwalt Hans Litten erhängt im KZ Dachau aufgefunden worden. Gestern wurde in Erinnerung daran in der Gedenkstätte des KZs Dachau das Theaterstück „Der Prozess des Hans Litten“ aufgeführt. Hans Litten hat im sog. „Edenpalast-Prozess“ 1931, bei dem es um einen Überfall einer SA-Truppe auf ein…
Hubert Aiwanger hat gestern der Berliner Zeitung ein Interview gegeben. Er arbeitet dabei wieder einmal mit den immergleichen Lego-Bausteinen des Trumpismus, spaltend, abwertend, absurd: Selbststilisierung als Opfer „Wir waren ja damals in Umfragen sehr gut unterwegs, bis zu 19 Prozent der Bürger konnten sich vorstellen, uns zu wählen, und dann ist die Aufmerksamkeit von uns…
In der Coronakrise wurde viel diskutiert: über Inzidenzen, R-Werte, Viren-Varianten, den Ursprung des Virus, Intensivbettenbelegung, die Pflegemisere, Sterbefälle mit und an Corona, PCR-Tests, Schnelltests, Übersterblichkeitsberechnungen, Ausgangssperren, Abstandregeln, pandemieanfällige Lieferketten, Masken, Impfstoffe, die Impfwirksamkeit, Impfnebenwirkungen, Schulschließungen, Post-Covid und vieles mehr. Die Politikberatung und auch die Medienbeiträge waren dabei lange von Virologen und Modellierern dominiert, zu wenig…
Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…
Dass Karl Lauterbach kein Homöopathie-Lobbyist ist, ist bekannt. Dass er ernst damit macht, die Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, hat dennoch viele überrascht. Für die Homöopathie gäbe es keinen nachgewiesenen Nutzen, also raus aus der Kassenfinanzierung, so Lauterbach vor ein paar Tagen. Gut so. Auf X setzt er noch einen mehr oder weniger gelungenen Vergleich…
Gerade erleben wir Lehrstunden in Sachen Pfadabhängigkeiten: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen, aber wir kriegen die CO2-Emissionen nicht wirklich runter; man müsste etwas gegen die miserablen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege tun, aber die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen nicht zu sehr steigen; die Bürgerversicherung wäre ökonomisch sinnvoll, aber die privaten Versicherungskonzerne haben gute „Argumente“,…
Bauernproteste legen die halbe Republik lahm und SPD-Ministerpräsidenten fallen ihrem Kanzler in den Rücken, indem sie die Rücknahme aller Sparvorgaben in der Landwirtschaft fordern. Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und…
Gestern haben wütende Bauern den (noch) amtierenden Vizekanzler Habeck nach seinem Inselurlaub attackiert, ihn am Verlassen der Fähre gehindert, Feuerwerkskörper abgeschossen und versucht, die Fähre zu stürmen. Wenn solche Sachen in Berlin passieren, da, wo Merz die Grenze Deutschlands vermutet, ist gewöhnlich von „gewaltbereiten Chaoten“ die Rede, die unsere Demokratie gefährden. Und jetzt? Auch! Der…
Seit die autoritären Regime die Weltordnung nach dem Kalten Krieg herausfordern, ist auch die Diskussion um die „westlichen Werte“ wieder virulenter geworden: Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde werden dann meist genannt. Sind das „westliche“ Werte? Sind es universalistische Werte? Und werden sie im „Westen“ gelebt oder nur rhetorisch bemüht, oder selektiv gelebt, oder mal mehr…
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