In der vergangenen Legislaturperiode gab es viele Gesetzesvorhaben, und vieles ist auf der Strecke geblieben, vor allem im Bereich Public Health. Das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit kommt nicht mehr, der Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune ist nach schrittweiser Amputation aller Glieder nur als Entbudgetierungs-Torso durchgekommen – ohne jede „Stärkung der…
Die gesundheitspolitischen Programme der Parteien zur Wahl am 23. Februar sind allesamt keine Kassenschlager. Gesundheitspolitik ist im Wahlkampf immer ein Nischenthema. Nachdem es aber zunächst so aussah, als ob die Gesundheitspolitik neben Migration und Wirtschaftskrise im Wahlkampf gar keine Rolle spielen würde, hat der Vorschlag der Grünen, auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen, nun…
Die Eigenverantwortungsrhetorik gehört zum traditionellen Inventar aller politischen Interessengruppen, die den Wohlfahrtsstaat ablehnen, weil sie in Nullsummenstrukturen denken. Wobei es in gewissem Maße sogar zutrifft: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“, schrieb Bert Brecht vor fast 100…
Das „Gesundes-Herz-Gesetz“, das eigentlich „Krankes-Herz-Gesetz“ heißen müsste, weil es praktisch nur um die Früherkennung von kranken Herzen geht, hat von vielen Seiten heftige Kritik erfahren. Seine Begründung, man müsse etwas gegen das Missverhältnis von hohen Gesundheitsausgaben in Deutschland und einer im europäischen Vergleich nur mittelmäßigen Lebenserwartung tun, war von Anfang nicht überzeugend. Die Lebenserwartung hängt…
Man kann sich über Karl Lauterbachs Gesetzentwürfe und Politikstil die Haare raufen, aber er hat Recht, wenn er sagt, wir geben viel Geld für vergleichsweise wenig Nutzen aus. In der Süddeutschen Zeitung (online gestern, Printausgabe heute) schreibt Werner Bartens: „Wer sich den Zustand des deutschen Gesundheitswesens in allen seinen miserablen Details vergegenwärtigt, könnte permanent den…
Im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftsflaute wird derzeit viel über die Bürokratiekosten diskutiert. Keine Frage, manches an unnötiger Bürokratie könnte man abbauen. Es müssen ja nicht gleich wichtige Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften sein, sonst steigen nach einiger Zeit die Kosten an anderer Stelle. Ein zweites Thema ist letzte Woche hochgekocht: Die Krankenversicherungsbeiträge. Dem sog. „GKV-Schätzerkreis“ zufolge…
Im Jahr 2029, dem letzten Jahr von Kabinett Merz I, erhält Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Wirtschafts-Nobelpreis. In seiner Nobelpreis-Rede blickte er auf das Jahr 2024 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit zurück: „Warum haben wir das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gebraucht, oder genauer, ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in…
Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“, der sich bis zum 2. Juli in der Verbändeanhörung befindet und anschließend am 17. Juli zur Beschlussfassung ins Kabinett soll, hat in letzter Sekunde noch einen richtigen Wermutstropfen mitbekommen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben hieß es plötzlich: „Mehrbedarfe im Bereich des Bundes sollen finanziell und (plan-)stellenmäßig im…
Die Pflege in Deutschland ist in keiner guten Verfassung – und das seit vielen Jahren. Karl Lauterbach hat dazu in der Presse nun auch noch einen unerwartet hohen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen kundgetan: „Es gibt zunächst einmal ein akutes Problem in der Pflegeversicherung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig…
Ist unser Gesundheitswesen teuer und ineffizient, gemessen an der Lebenserwartung? Dazu gibt es nebenan einen Beitrag, Kommentare gerne auch wieder nebenan.
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