Nun ist es im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Nach § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern gilt: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.” Die Formulierung könnte noch für besondere Probleme sorgen, denn nicht jedes Dienstgebäude gehört dem…
Politisches Machertum Manches ist schneller getan als bedacht. Vor drei Wochen hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich aller Landesbehörden ein Kreuz hängen soll. Das Kreuz sei, so Ministerpräsident Söder, „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“. Das war der Beginn einer anhaltenden Debatte sowohl…
Erinnern Sie sich noch an das Wort „Lügenpresse“? Ein Wort mit langer Geschichte, bis ins 19. Jahrhundert zurückreichend, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Was hatte es vor kurzem bei uns für eine Hochkonjunktur! Jeden Tag war es irgendwo zu lesen, kein Statement eines Pegida-NPD-AfD-Sympathisanten, in dem es nicht breitgetreten wurde. 2014 war „Lügenpresse“ dann…
Die Debatte um die AfD-Anfrage zu ausländischen Behinderten aus Verwandtenehen hält an. Das ist gut so, denn hier geht es um Grundlagen unseres zivilisatorischen Zusammenlebens. Wenn eine parlamentarische Anfrage in einer Weise formuliert ist, dass viele Menschen sie so lesen, als ob Krankheit und Behinderung dadurch zu bekämpfen sind, dass man Kranke und Behinderte diskriminiert…
Unter dieser Überschrift haben heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 18 Wohlfahrts- und Behindertenverbände eine Anzeige zur AfD-Bundestagsanfrage über behinderte Ausländer geschaltet. „Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in…
Nach Søren Kierkegaard und seiner Küchenpsychologie kann man das das Leben zwar rückwärts verstehen, aber leben muss man es vorwärts. Dabei kann man nicht alles kritisch bedenken. Ob der Bäcker morgen vergiftete Brötchen anbietet, der Arbeitsvertrag vielleicht still und heimlich gekündigt wurde, der Partner insgeheim doch fremd geht, der Todesmeteorit naht oder die Russen mobil…
Die AfD sorgt sich sehr darum, dass Ausländer den Deutschen nicht zur Last fallen. Jetzt hat sie im Bundestag dazu eine ganz besondere Anfrage gestellt. Da heißt es z.B.: „Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten (…) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (…)?“ Eins vorneweg: Die Frage könnte leicht den Verdacht parlamentarischer Faulheit wecken, denn…
Gestern Nachmittag ist ein Kleinlaster in Münster in eine Menschenmenge gefahren, es gab Tote und Verletzte. Für Frau v. Storch ein Anlass, sofort wieder gegen Merkel und Flüchtlinge zu hetzen: „Wir schaffen das“, twitterte sie in hämischer Anspielung auf Merkels berühmten Satz zur Flüchtlingskrise in Großbuchstaben, bevor überhaupt etwas Näheres bekannt war. Kein Wort des…
Die Medien berichten gerade über Weidels neuen Versuch, mit Höcke, Poggenburg & den Adolfisten gut Freund zu sein. Getreu ihrer Devise, die politische Korrektheit gehöre überall dort auf den Müllhaufen der Geschichte, wo sich die AfD einen Geschmacklosigkeitspersilschein genehmigen will, hat sie jetzt die Freilassung von Deniz Yücel auf ihrem Fakebook-Account in einer gekonnten Kombination…
Vor ein paar Tagen hatten wir hier über Alice Weidels seltsame Äußerung zu den Kirchen diskutiert. Was sie sagen wollte, ist nicht klar geworden. Im Lauf der Diskussion kam die Rede dann auch noch einmal auf die Skandal-Mail vom September des Jahres, die Frau Weidel, so die WELT, 2013 geschrieben haben soll. Darin hieß es:…
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