Die EU will eine Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken im Lebensmittelbereich auf den Weg bringen. Dazu soll nach Medienmeldungen, es handelt sich nicht um den Postillon, für einige Unions-Parlamentarier auch gehören, den Handelskonzernen zu verbieten, über die gesetzlichen Normen im Umwelt- und Tierschutz hinauszugehen. Wenn das keine Presseente ist, ist damit zu rechnen, dass die EU…
Nach dem massiven Stimmenverlust der CSU hat die Parteispitze die Zeichen erst einmal auf “Weiter so” gestellt – in gewisser Weise übernimmt sie also die Berliner Verhältnisse: Nach der Bundestagswahl war „Weiter so“ auch dort die Wegmarke. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, sagte Merkel nach der Wahl und die SPD…
An Spannung bei der Landtagswahl in Bayern fehlt es diesmal wirklich nicht. Ein paar Spekulationen will ich vorher noch abgeben, mal sehen, in welchem Licht sie heute Abend nach den Hochrechnungen erscheinen. • Die CSU zittert schon seit Tagen. Wenn sie unter 35 % fällt, wird es ernst für die Bundesregierung. Dann wird Seehofer unter…
Die Homöopathie-Lobby pflegt traditionell einen Opfermythos. Sie sei das kleine gallische Dorf, das gegen die mächtige Pharmaindustrie steht und von der Politik stiefmütterlich behandelt würde. Dass auch Homöopathika Produkte der Pharmaindustrie sind und nicht aus dem Bioladen kommen, fällt dabei geflissentlich unter den Tisch, ebenso, wie zuverlässig der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie die Homöopathen in…
Das Dokumenta-Flüchtlingsdenkmal in Kassel wird zum Tag der Deutschen Einheit abgebaut, die AfD sah es als „entstellende Kunst“. Nicht alle in der AfD sind Nazis. Trump ist in den Diktator Nordkoreas verliebt, der bayerische Ministerpräsident fliegt zu den Sternen, im Mittelmeer sind dieses Jahr schon 1500 Menschen ertrunken. Die Mieten sind hoch, die Pflege unbezahlbar,…
Donald Trump war nicht im Vietnamkrieg. Angeblich wegen eines Fersensporns, der ihm ärztlich attestiert wurde. An dieser Geschichte bestanden immer Zweifel. Jetzt weiß man auch warum: Trump war überzeugter Hippie. Make love, not war, war seine Maxime, damals wie heute. Jetzt hat er sich geoutet und öffentlich erklärt, dass er sich in Kim, den nordkoreanischen…
Chemnitz und München Nach den „Trauermärschen“ in Chemnitz und dem dort offen praktizierten Schulterschluss zwischen Wutbürgern, AfD, Pegida und Rechtsradikalen schlugen die Wellen der Gesellschaftsdiagnostik im Feuilleton und den Talkshows wieder einmal hoch. Als sichtbares Symbol der Besorgnis des politischen Establishments musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz infolge seiner obskuren Äußerungen und einer daran…
Vor kurzem hatten wir hier über einen Essay des SZ-Journalisten Nikolaus Piper über die Gründe des Rechtspopulismus diskutiert. In der soziologischen und politikwissenschaftlichen Literatur wird dazu häufig auf den Neoliberalismus und seine Produktion von Gewinnern und Verlierern in einem intensivierten Wettbewerb verwiesen. Pipers These war dagegen, dass man mit dem Neoliberalismus auf jeden Fall den…
Fast zwei Wochen hat die GroKo nun darüber gestritten, • was eine Hetzjagd ist, • ob ein Behördenleiter, wenn sich gerade die Bundeskanzlerin dazu geäußert hat, öffentlich eine andere Position vertreten darf, • ob dieser Behördenleiter zugleich gewollt oder ungewollt Wasser auf die Mühlen der AfD laufen ließ, • ob es vorstellbar ist, dass der…
… fehlt. Das Wort kommt schlicht nicht vor. Es gibt im CSU-Wahlprogramm 2018 lediglich eine kurze Passage zur medizinischen Versorgung: “In Bayern gibt es flächendeckend beste medizinische Versorgung auf Spitzenniveau. Mit unserer Landarztquote und der Landarztprämie gewinnen wir zusätzlich 1.000 Ärzte für den ländlichen Raum. Mit einer gezielten Strukturförderung zur Zukunftssicherung für kleinere Krankenhäuser und…
Letzte Kommentare