Selten war so viel Gemeinsamkeit zwischen Volk und Regierung in Deutschland: Niemand weiß, wie es weitergehen soll. Die großen Fragen – Klimawandel, bezahlbares Wohnen, Pflege – stehen schon lange ohne Antworten im Raum. Wie man wieder Frieden in Europa schafft, weiß auch keiner, falls Trump wiedergewählt wird, wissen es noch weniger, und darüber, gemeinsam dem…
Die Pflege in Deutschland ist in keiner guten Verfassung – und das seit vielen Jahren. Karl Lauterbach hat dazu in der Presse nun auch noch einen unerwartet hohen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen kundgetan: „Es gibt zunächst einmal ein akutes Problem in der Pflegeversicherung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig…
Man erinnere sich: Während der Coronapandemie gab es beim Bundeskanzleramt einen Expertenrat, bei dem aus irgendwelchen Gründen vieles geheimgehalten wurde, sogar über welche Ressourcen die Geschäftsstelle verfügt. Eine Evaluation, ob sich das Gremium bewährt hat, gibt es nicht. Da Corona absehbar nicht die letzte Krise sein wird, hat das Bundeskanzleramt zur Beratung für den Umgang…
Gestern ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Es hat der Bundesrepublik eine Grundlage für eine demokratische Entwicklung gegeben, die nach dem Nationalsozialismus, dem Krieg und all den innerlichen Undemokraten, die sich nach 1945 neu orientieren mussten, nicht selbstverständlich war. Natürlich haben dazu die äußeren Umstände, von der anfänglichen Aufsicht durch die Alliierten über die…
Nebenan gibt es zu diesem Satz ein paar Anmerkungen. Kommentare gerne auch nebenan.
Gestern, am 8. Mai, hat sich das Kriegsende und damit das Ende der Nazidiktatur gejährt. Dachau ist für das Ende der Nazidiktatur ein Erinnerungsort der besonderen Art. Das Konzentrationslager Dachau war eines der ersten in Deutschland. Schon im März 1933 haben die Nazis Menschen dort eingesperrt. In Dachau hat der Lagerkommandant Theodor Eicke eine „Lagerordnung“…
Gestern war Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Den Auftritt des aktuellen Ministerpräsidenten Markus Söder habe ich leider verpasst. Dafür bin ich dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber begegnet – er sieht dem Kabarettisten Wolfgang Krebs wirklich sehr ähnlich. Wir haben nach einem konstruktiven politischen Meinungsaustausch beschlossen, gemeinsam eine Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof nach Schloss Neuschwanstein…
Noch vor kurzem war in den Medien häufig zu lesen, dass der Leistungsdruck in den Betrieben immer mehr steigt und immer mehr Beschäftigte unter Burnout leiden. Jetzt klagen Politiker, die Arbeitsmoral sei schlecht, es müsse wieder mehr geleistet werden. Dazu nebenan ein Beitrag, Kommentare gerne auch nebenan.
Ein Auftrag Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2023 das BMG beauftragt, bis 31.1.2024 „dem Bundestag ein Konzept vorzulegen, wie zeitnah – zum Beispiel mit Mitteln des Nationalen Präventionsplans – bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können“ sowie bis zum 30.6.2024 „dem Bundestag einen Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorzulegen, mit dem…
Hubert Aiwanger möchte Wirtschaftsminister in Berlin werden. Er würde damit rein karrieretechnisch in den Fußstapfen Ludwig Erhards wandeln. Auch der war, bevor er Wirtschaftsminister im Bund war, Wirtschaftsminister in Bayern. Aiwanger ließ sich dazu heute vom Berliner Tagesspiegel mit einem eigenwilligen Verständnis von Eignung zitieren: „ich glaube, wir passen wie die Faust aufs Auge in…
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