Die Geschichte des Verhältnisses zwischen Gesundheitsämtern und Politik ist keine gute Geschichte. Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens hatten die Nazis 1934 einerseits eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Gesundheitsämter geschaffen, andererseits die Gesundheitsämter zugleich auf Aufgaben der nationalsozialistischen Erb- und Rassenhygiene verpflichtet. In der Folge wurden die Gesundheitsämter zu Schaltstellen der nationalsozialistischen Medizinverbrechen, von…
Vor ein paar Tagen hat der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Landgericht Tübingen das erstinstanzliche Urteil in Sachen Bioscan bestätigt hat. Zwar sei das Urteil noch nicht rechtskräftig, die Verurteilten hätten Revision eingelegt. Aber man kann es nicht oft genug wiederholen: „Die Angeklagten erhalten Haftstrafen auf Bewährung. (…). Die Angeklagten hatten laut einem Gerichtssprecher zuvor…
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein elementares Bedürfnis, wie Essen und Trinken. In Art. 11 des UN-Sozialpakts heißt es: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden Menschen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte,…
Das „Gesundes-Herz-Gesetz“, das eigentlich „Krankes-Herz-Gesetz“ heißen müsste, weil es praktisch nur um die Früherkennung von kranken Herzen geht, hat von vielen Seiten heftige Kritik erfahren. Seine Begründung, man müsse etwas gegen das Missverhältnis von hohen Gesundheitsausgaben in Deutschland und einer im europäischen Vergleich nur mittelmäßigen Lebenserwartung tun, war von Anfang nicht überzeugend. Die Lebenserwartung hängt…
Vor drei Jahren hatte ich schon einmal einen persönlichen Rückblick auf die Coronakrise online gestellt, damals in der Hoffnung, dass es bald ins normale Leben zurückgehen könnte – ein Irrtum. Inzwischen ist die Coronakrise als pandemisches Geschehen wirklich vorbei. Für viele Menschen, die an Post-Covid oder auch an Post-Vac leiden, die wirtschaftlich unter die Räder…
Möglicherweise etabliert sich demnächst ein neues Forschungsgebiet, das sich mit der Namensgebung von Gesetzen beschäftigt. Es gibt da viele interessante Fragestellungen. Seit langem beschäftigt beispielsweise die Länge von Gesetzesnamen und der damit verbundenen Akronyme die jokologische Politikwissenschaft. Das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RkReÜAÜG)“ wäre hier sicher ein Forschungsprojekt wert gewesen. Das Gesetz hat es sogar zu…
Der Begriff „Vulnerabilität“ hat Konjunktur, keine Frage. „Vulnerabilität ist ein anthropologisches Grunddatum“, hat der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise“ festgestellt – und damit mit einem zweiten Begriff, der derzeit ständig bemüht wird, der „Resilienz“, verknüpft. Auf Vulnerabilität wird allerorten hingewiesen, Resilienz überall eingefordert. Dem Google Ngram Viewer zufolge begann…
Corona hat die Gesellschaft erschüttert und zu Recht wird viel darüber diskutiert, was gut und was weniger gut lief und wie man die verschiedenen Bereiche, von der Forschung bis zu den rechtlichen Instrumentarien, besser auf solche Krisen vorbereiten könnte. Es gibt dazu eine Menge wissenschaftlicher Studien über Nutzen und Risiken der Infektionsschutzmaßnahmen, es gibt Evaluationsberichte…
Die geleakten RKI-Protokolle haben in manchen Kreisen wieder Rachegelüste angestachelt. Nicht wenige haben sich durch die Corona-Maßnahmen ungerecht behandelt gefühlt und wollen irgendeine Art von Genugtuung. Auch diese Bestrebungen laufen unter dem Etikett „Aufarbeitung“. Für die stattfindenden Aufarbeitungen, etwa durch die Wissenschaft, die Gerichte oder den Bundesrechnungshof, haben diese Leute dagegen oft keinen Sinn. In…
Das RKI versteht sich seinem derzeitigen Leitbild zufolge als „das Public Health-Institut für Deutschland“: Mit diesem Leitbild folgt das RKI einer gesundheitspolitischen Zielsetzung des BMG aus dem Jahr 2007. Ulla Schmidt war damals Gesundheitsministerin. Das wird obsolet sein, sollte Lauterbachs „Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit“ im Kern unverändert durch den Bundestag kommen. Wird man…
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