Der Fall Böhmermann bewegt die halbe Welt. Man kann sich fragen, ob es nichts Wichtigeres gibt. Die Antwort fällt leicht: ja, natürlich. Aber das gilt für vieles, was uns aufregt, z.B. jeden Samstag die Ergebnisse der Bundesliga. Der Fall Böhmermann hat eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über unsere Werte, unser Verhältnis zur Türkei und über Taktik in der Politik angeregt, wie es kein noch so kluger Kommentar im Feuilleton der ZEIT oder der Süddeutschen in der letzten Zeit geschafft hat.

An der Diskussion haben sich viele „kleine Leute“ beteiligt, mit viel Nachdenklichkeit, auch hier auf Gesundheits-Check ging es vergleichsweise sachlich und anregend zu. Auch das finde ich interessant. Unvermeidlich hat sich inzwischen gefühlt auch jeder Promi zu der Geschichte geäußert, von Steinmeier über Bushido bis zu Hallervorden, und zuletzt sogar der kleine Bernd, mit zwei Meinungen gleichzeitig.

Zwei Drittel der Deutschen finden nach einer aktuellen Umfrage die Entscheidung Merkels, die Strafverfolgung nach § 103 zuzulassen, falsch. Unklar ist nur, warum. Weil man klammheimliche Freude daran hat, dass Böhmermann ausgesprochen hat, was man selbst über „die Türken“ denkt? Weil es den eigenen Nationalstolz kränkt, wenn „der Türke“ seinen Stolz über deutsche Gerichte schützen lassen will? Oder gar wirklich, weil man die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit nicht antasten lassen will? Vermutlich von allem etwas.

Was könnte jetzt noch kommen? Der „Fall Böhmermann“ als Doku, als Theaterinszenierung, als Film? Wenn alles gesagt ist, wird es Zeit, ins finale Stadium der kommerziellen Verwertung der Geschichte einzutreten. Für 12,50 Euro kann man heute z.B. dabei sein, wenn in der Radioeins-Satire-Show-Talk im Tipi am Kanzleramt noch einmal die Frage „Was darf Satire?“ breitgetreten wird. Manchmal ist die Kunstfreiheit für wenig Geld zu haben. Wenn Böhmermanns Gedicht demnächst von der Staatskapelle Berlin vorgetragen wird, dirigiert von Daniel Barenboim, oder als Ballett getanzt von Sergei Polunin, kommt man nicht mehr so billig davon.

Interessanter dürfte sein, wie sich Merkel nächste Woche bei ihrem Türkeibesuch zu der Geschichte verhält. Die SPD-Generalsekretärin fordert von ihr schon mal „klare Worte zur Presse- und Meinungsfreiheit“ – wenn Merkel eh über glühende Kohlen gehen muss, kann man als Koalitionspartner ja noch etwas anheizen. Bestimmt fordert Katarina Barley (so heißt die SPD-Generalsekretärin) das auch von Außenminister Steinmeier bei seinem nächsten Besuch am Golf. Womit man wieder bei den wichtigeren Dingen wäre.

Kommentare (169)

  1. #1 Alisier
    17. April 2016

    Also…..das wird Barenboim nicht machen. Der ist nämlich nicht so grottendämlich wie die sich auf jede Gelegenheit stürzenden, feixenden und sich plötzlich als Demokraten und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit gerierenden hinterlistigen und feigen, vor lauter Ressentiments schier platzenden “Besorgten”.
    Die deutsche Justiz wird Leberwurst Erdogan ausbremsen, und hoffentlich wird es jetzt nicht Mode mit dem Mäntelchen “Meinungsfreiheit” notdürftig bedeckte aggressive Gemeinheiten allerorten hinauszuposaunen.
    Böhmermann wollte ich das jetzt nicht unterstellt haben, seinen zahlreichen Verteidigern teilweise schon.
    Wo bleibt die gute, subversive Satire?
    Und das Ganze zu nutzen, um Merkel abzusägen, ist so dermaßen durchsichtig und billig. Dass ich mich genötigt sehe, die Frau jetzt schon wieder zu verteidigen nehme ich den üblichen Verdächtigen langsam so richtig übel.
    Und dass sich je nach Umfrage circa zwei Drittel der Befragten gegen Merkel stellen, obwohl sie nichts anderes getan hat, als auf der Trennung von Politik und Justiz zu bestehen.
    Dass sich so viele irgendwo hinhetzen lassen, und zudem nicht in der Lage sind, Worte und Texte selbst zu interpretieren, stimmt bedenklich.
    Das macht mir persönlich richtig Sorgen.

    • #2 Joseph Kuhn
      17. April 2016

      “Also…..das wird Barenboim nicht machen.”

      Das kann ich mir auch nicht vorstellen. Aber wenn Dieter Bohlen den Job übernimmt, wär’s keine Kunst und Erdogan würde bestimmt wieder klagen. A propos, klagt Erdogan eigentlich gegen Döpfner (“Ich möchte mich (…) allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen”)? Falls seine Solidaritätserklärung keine Satire war, sollte Erdogan das in Erwägung ziehen. Genauso wie bei Hallervorden (“Terrorist”) oder Sonneborn (“der Irre vom Bosporus”). Wenn schon, denn schon.

  2. #3 Alisier
    17. April 2016

    Interessant ist auch, dass sehr viele, die Böhmermanns Erdogan-bashing so richtig geil fanden, Putin auch so richtig geil finden, und jede Putinkritik ganz gerne mit Zuchthaus plus Zwangsarbeit bestraft sähen.
    Irgendwas ist da kaputt.

    • #4 rolak
      17. April 2016

      Irgendwas ist da kaputt

      Das ist das soziologische Analogon zu einer in freier Wildbahn immer wieder beobachtbaren StVO-Interpretation, Alisier: statt des dortigen “was ich machen will ist erlaubt” eben “was ich gut finde ist richtig”. Logik hat halt denselben Nimbus wie Gentechnik.

      obwohl sie nichts anderes getan hat, als auf der Trennung von Politik und Justiz zu bestehen

      Ist ja nicht nur die erinnerte Reaktion der Gegenseite, wenn in den vergangenen 4 Jahrzehnten Aktivismo dezent auf die Rechtslage hingewiesen wurde – gab es da nicht auch mal eine Umfrage in den USofA, bei der die große Mehrheit der Befragten Auszüge aus der Bill of Rights für ein widerwärtiges kommunistisches Pamphlet gehalten haben?

      klagt Erdogan eigentlich gegen Döpfner?

      Das wäre ein Kardinalsfehler, Joseph.

  3. #5 Chris
    17. April 2016

    Weil man etwas nicht versteht, da offenbar jemand, es sei auch für sonst keinen zu verstehen.

    Wer zwischen Barenboim und Bohlen nichts mehr findet, oder noch besser: Alles Nicht-Barenboim für Bohlen hält, der hat noch keinen Plasmafernseher oder vielleicht gar noch einen von den alten Grundigs mit zwei Tasten?

    Aber vielleicht ist hier ein altes Nuhr-Zitat angebracht. Oder wahlweise Wittgenstein.

  4. #6 Alisier
    17. April 2016

    Ja, doch, den Kommentar Wittgensteins zu Böhmermann möchte ich gerne lesen.
    In der Tat: Plasmafernseher sind dem Denken nicht unbedingt förderlich. Scharf sehen und scharf denken stehen nicht in einem direkten Zusammenhang, soweit ich das einschätzen kann.

  5. #7 Hobbes
    17. April 2016

    Ich gehöre zu denen die Erdogan wirklich nicht mögen. Und das ist noch untertrieben. Ich glaube dieser Mensch ist das Schlimmste was der Verwestlichung der islamischen Gesellschaften, wie Atatürk es wollte, passieren konnte.
    Wahrscheinlich stört mich dieses Böhmermanngedicht deshalb so sehr.
    Zum einen hilft es Erdogan sich als Opfer da zu stellen.
    Zum anderen: Der Kerl tötet tausende Kurden. Stört keinen. Er sperrt Tausend Journalisten weg, stört keinen. Aber! Er benutzt den Rechtsstaat in Deutschland. Wie kann er nur.
    Wie Alisier geschrieben hat, die Leute die aus dieser Debatte politisch profitieren sind das Gegenteil der Leute, die die Debatte am laufen halten (auch wenn ich damit die Leute die jetzt so groß debattieren nicht aufwerten will. Meiner Meinung nach sind die meisten Egomanen die sich in ihrer Selbstgerechtigkeit sonnen)

  6. #8 Alisier
    17. April 2016

    …….und wenn ich selbst mit Hobbes keine großen Differenzen konstruieren kann, und wir uns hier gerade (fast) alle so gut verstehen, ist das fast schon unheimlich.
    Wo kommen die 66% bloß her? Sind es die notorischen Umfaller, von den radikalen Schwachköpfen im Arno Gruenschen Sinne verführt, die ihr hässliches Haupt erheben? War die Frage vielleicht extrem manipulativ?
    Sollte man nicht endlich das Wahlrecht einschränken, rolak, damit nur wir, die den absoluten Durchblick haben, überhaupt noch wählen dürfen?
    Und wird überhaupt noch irgendeine Aussage richtig eingeschätzt, wenn sie nicht mit Emoticons verseucht ist?
    Was ist am Denken eigentlich so irre kompliziert?

  7. #9 rolak
    17. April 2016

    endlich das Wahlrecht einschränken

    Ist doch schon längst so, Alisier, immerhin müssen potentielle Wähler* zur Urne finden.

    Allerdings wurde auch das bereits unterlaufen

    mit Emoticons verseucht

    Das sind Drogen, ne? Wirken durchaus psychotrop und um die gleiche Wirkung zu erzielen, scheint eine Dosissteigerung vonnöten zu sein.

  8. #10 Joseph Kuhn
    17. April 2016

    The Brave and the Bold

    Bushido springt Lucke bei:
    https://www.stern.de/kultur/tv/bernd-lucke—boehmermann-ist-eine-feige-drecksau–6799580.html

    Frau Käßmann findet die Gesamtsituation unbefriedigend (© Theodor Eschenburg):
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article154432272/Kaessmann-stoert-einfach-alles-an-der-Causa-Boehmermann.html

    Und: Charly Chaplin hat eine Enkeltochter, sie kann sprechen:
    https://www.focus.de/kultur/vermischtes/charlie-chaplin-charlie-chaplin-enkelin-staerkt-jan-boehmermann-den-ruecken_id_5444000.html

    Ich finde, es fehlt noch die Stimme des Sohnes eines Menschen, der Pierre Liparski kannte, Heintje hat noch nicht nach Erdogans Mamma gerufen und ich kann verdammt noch mal meine Notizen für morgen nicht finden.

    • #11 rolak
      17. April 2016

      Gesamtsituation unbefriedigend

      Ein systemimmanenter Aspekt puritanischen Protestantentumes, Joseph.

      Pierre Liparski

      Soll das Pierre Littbarski sein? Das gäbe aber aus Köln einen lipophilen fetten Punktabzug in A- und P-Note!

      • #12 Joseph Kuhn
        17. April 2016

        “Soll das Pierre Littbarski sein?”

        Ja, ich habe genuschelt, sorry.

  9. #13 Alisier
    17. April 2016

    Käßmann findet auch, man solle zu eingebildeten Wesen beten, und vor zigtausend Jahren geschriebene Bücher zu Rate ziehen, wenn man wichtige Entscheidungen treffen will.
    Da ist sie dann ja auch ganz bei Erdogan.
    Außerdem glauben beide, dass sie die Wahrheit erkannt haben, und das man deswegen auf sie hören sollte. Beide wissen ganz genau, was das höhere Wesen, das sie für existent halten, ist, und was es will, und ich denke dass beide schon alleine deswegen in die Klapse gehören.
    Von Storch weiß auch immer ganz genau, was richtig ist, genau wie Gauland und andere merkwürdige Gestalten.
    Was sie alle nicht können und auch nicht wollen, ist eine echte und offene Diskussion über das, was sie für richtig halten, und zwar mit offenem Ausgang.
    Mögen sie alle erleuchtet werden, und sich einem echten Diskurs öffnen. Amen.

  10. #14 Alisier
    17. April 2016

    “..und ich kann verdammt noch mal meine Notizen für morgen nicht finden.”
    Und ich muss meine Notizen für morgen noch machen, sonst wäre ich längst draußen beim angeln…

  11. #15 rolak
    17. April 2016

    das höhere Wesen, das sie für existent halten

    Vielen Dank an Alisier für die Gelegenheit, wieder einmal auf einen fabulösen Klassiker hinzuweisen ;‑)

  12. #16 Alisier
    17. April 2016

    Oh du rolak, den wir erwarteten….
    In der Tat ein großer Böll-Wurf und als Satire gerade zu diesem Thema immer noch aktuell.

  13. #17 Spritkopf
    17. April 2016

    @Alisier #8

    Wo kommen die 66% bloß her? Sind es die notorischen Umfaller, von den radikalen Schwachköpfen im Arno Gruenschen Sinne verführt, die ihr hässliches Haupt erheben?

    Ich weiß ja nicht, was oder wen du mit “von radikalen Schwachköpfen verführten notorischen Umfallern” meinst. Aber ich gehöre ebenfalls zu den 66%, die die Entscheidung von Merkel für falsch halten. Jedoch wähle ich weder die radikalen Schwachköpfe noch will ich Merkel absägen.

    Ich finde nur, dass dem Staatsoberhaupt eines fremden Staates, der sich um Meinungs- und Pressefreiheit in seinem eigenen Land nicht groß schert und der dem Ausland erst vor zwei Wochen in deutlichen Worten mitgeteilt hat, dass es sich gefälligst nicht in türkische Angelegenheiten einzumischen hat, ein Riegel bezüglich der Einmischung in deutsche Angelegenheiten vorgeschoben werden sollte. Insbesondere, wenn besagtes Staatsoberhaupt dies mit einem Strafrechtsparagrafen tun möchte, den man jetzt sowieso abzuschaffen plant.

    Wieso sollen wir überhaupt zulassen, dass dieser Autokrat mit seinem schweren Egoproblem seinen Feldzug gegen Präsidentenbeleidigung, den er in seinem Land gegen sämtliche missliebigen Meinungen führt, auch bei uns fortsetzen darf? Wir senden damit das absolut falsche Signal.

  14. #18 Alisier
    17. April 2016

    Hast du die Erklärung von Merkel im Wortlaut gelesen oder gehört, Spritkopf?

  15. #19 Alisier
    17. April 2016

    …..und ist dir klar, dass es ein durchaus als dämlich anzusehendes Gesetz gibt, das die Beleidigung von Staatsoberhäuptern zum Thema hat? Und kam an, dass das Gesetz jetzt kassiert werden soll.
    Was wollt ihr denn, ihr 66%? Dass sich die Bundeskanzlerin nicht an Gesetze halten muss? Dass sie auf Gesetze pfeift?
    Klär mich mal auf.

  16. #20 Anderer Michael
    17. April 2016

    Herr Kuhn:
    Zum dritten Absatz ist mir nicht klar, wie ich damit umgehen soll. Wieso dürfen kleine Leute (1)nicht eine Meinung haben, die dadurch abgewertet wird, indem das Bildungsbürgertum ihnen systemimmanent partiell unlautere Motive unterstellt?
    Über Lucke war ich überrascht, speziell seine “Fast-Liebeserklärung” zu Präsident Erdogan. Interessant fand ich allerdings seine Hinweise zur wirtschaftlichen Situation in der Türkei. Das hatte ich sehr vereinfacht und natürlich wesentlich weniger kompetent (was Wirtschaft betrifft) versucht anzudeuten, in dem Blogbeitrag , wo wir alle versuchten, sachlich zu sein und Sinnvolles von uns zu geben.
    Aber jetzt wissen wir dankenswerterweise wer , neben zwei alten Kommentatorenhasen (2), noch so alles die Wahrheit erkannt hat und wem bewusst ist, was richtig zu sein scheint.
    So sei es!

    Ach ja, Alisier!
    Frage an einen wie dich, dem das Denken nicht so schwer fällt. Was ist eigentlich eine Klapse? Doch nicht etwa ein herabsetzendes Wort für Psychiatrie?

    1:Das Gegenteil wäre der Großbürger oder der Bourgois. Oder die Bohème? Und ich? Ich bin 186 cm groß, zur Anmerkung ” kleine Leute”. Jetzt sollte ein Emoticon kommen, nur wie geht das? Mit Runen kann ich inzwischen dienen.
    2: Besonderes Kennzeichen: echte und offene Diskussion über das, was sie für richtig halten, und zwar mit offenem Ausgang. Desweiteren natürlich absoluter Durchblick

    • #21 rolak
      17. April 2016

      ein herabsetzendes Wort für Psychiatrie?

      Wie kommst Du denn da drauf, Michael? Allgemeinverständliche Umschreibung des Geschehens.

    • #22 Joseph Kuhn
      17. April 2016

      @ Anderer Michael:

      Die Frage zu den “kleinen Leuten” verstehe ich nicht. Ich habe drei mögliche Antwortmotive in den Raum gestellt, zwei weniger schöne, ein ehrenwertes, es wird noch mehr geben. Als Gegenteil der “kleinen Leute” werden im Blogbeitrag die “Promis” genannt, d.h. die “kleinen Leute” sind Leute wie Sie und ich und vermutlich die meisten, die sich hier und andernorts in den Kommentarspalten zu Wort melden. Und dann gibt es da natürlich noch den kleinen Bernd. Dem unterstelle ich in der Causa Böhmermann in der Tat nur unlautere Motive, egal ob er ihn verteidigt (letzte Woche) oder angreift (diese Woche).

      “jetzt wissen wir (…) wer (…) alles die Wahrheit erkannt hat”

      Das muss zweifelsohne der Kommentator “Wahrheitsliebender” alias Bibel-Toni sein, der gestern im Nachbarbeitrag “Der Fall Böhmermann” nach längerer Zeit wieder aufgetaucht war. Ich musste seine Wahrheiten leider erneut unterdrücken. Dabei musste ich nicht einmal den Staatsanwalt bemühen. An mir könnte sich Erdogan ein Beispiel nehmen!

  17. #23 Alisier
    17. April 2016

    Satire, anderer Michael, darf alles, auch Klapse.

  18. #24 Alisier
    17. April 2016

    ….übrigens solltest du auch unbedingt “Endkampf” anmahnen, anderer Michael.
    Es darf einfach nicht sein, dass Joseph Kuhn hier den heroischen Widerstand gegen die Feide des deutschen Volkes durch den Kakao zieht.
    Wehret den Schändern des heiligen Völkischen!
    Oder ähnlich unappetitliches Gewäsch….

  19. #25 Gerlinde Kirchner
    17. April 2016

    Unabhängig davon wer zu 66 oder 22% gehört (12% hatten keine Meinung), kann die Bundesregierung nach §104a StGB die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach §103 StGB auch nicht erteilen. Dies ist alleine Sache der Bundesregierung. Auch mit einer nicht erteilten Ermächtigung zur Strafverfolgung hätte sich die Bundesregierung an die geltende Gesetzeslage gehalten, wie es ja zB vom Auswärtigen Amt und vom Bundesjustiz-Ministerium vorgesehen war. Jedoch waren Bundeskanzlerin , Kanzleramt und Innenministerium anderer Meinung, ergo 3:2, ergo Strafverfolgung. Die befragte Bevölkerung hätte eben 3:1 für eine Nicht-Ermächtigung gestimmt. Im rahmen des geltenden Rechts bewegen sich beide möglichen Entscheidungen.

    Auch bei einer Nicht-Erteilung dieser Ermächtigung von §103 nach §104a StGB, bleibt dem Kläger Erdogan noch die Anzeige nach §185 StGB, welche ja auch erfolgt ist.

  20. #26 Alisier
    17. April 2016

    Richtig. Dennoch ist die Frage berechtigt, was es nützt, die Ermächtigung nicht zu erteilen. Es kann auch sinnvoll sein, diesen Weg zu gehen, und es wird Böhmermann nicht zusatzlich schaden können, dass sie erteilt wurde.
    Es gibt Gründe für diese Entscheidung, und es spricht nicht für Teile der Presse, dass sie diese Gründe nicht transparent zu machen versucht.
    “Merkel ist doof” dürfte zu kurz gegriffen sein.

  21. #27 Anderer Michael
    17. April 2016

    Natürlich ! Endkampf !. Wie konnte mir das nur entgehen?
    Ich sag´s doch. Manche haben den absoluten Durchblick, andere eben nicht.

    Was sagt der Künstler Blokkmonsta über den Endkampf :

    “Zieh die Sturmmaske auf für den ENDKAMPF
    Trifft meine Kugel nicht dann brennt man,
    F… man eine Kugel in den Schädel,
    sind die Qualen schnell vorbei bYe bYe,
    Killer kommen und Pumpen deinen Hals voll Blei,
    Projectile-fliegen-siegen und direkt in unseren Feind,
    Jeder der sich gegen Hirntot stellt ist hier gemeint!
    Jeder der nur denkt er kann den Kampf mit uns aufnehm,
    wird dann sehn was passiert wenn Die Mörder Leben nehmen!

    Das Todesschwadron ist zurück aus der Hölle!
    Die Zeit ist gekommen, Jetzt Rolln Köpfe!
    Das Monster von Blokk!
    Und der Schwarze Mann Schwartz!
    Blutige Flüsse warn erst der Anfang!
    Und wir Rüsten auf für den ENDKAMPF!
    2011 der Untergang fängt an!
    Renn man und sieh lieber nicht hinter dich!
    Die Sonnenbrille verbirgt meinen KillerBlick! ”

    Der Künstler hatte übrigens einige Strafverfahren.

  22. #28 Withold Ch.
    17. April 2016

    Es gibt immer etwas, worüber man sich ärgern kann, etwa über die eigene Enttäuschung wegen eines zuerst frechen, nun kleinlaut abgetauchten TV-Satirikers, über eine vor lauter Berechnung eingeknickte Bundeskanzlerin oder über einen anmassenden, orientalischen Diktator, der aus einem der tausendundeinen Fenstern seines neuen Palastes den zunehmenden Halbmond im Westen erblickt …

    Was könnte hinter der Appeasement-Politik der Bundeskanzlerin stecken? Wahrscheinlich die Gewissheit, dass die Freiheit der Künste in Deutschland wegen dieser Affäre und trotz des eigenen ungeschickten politischen Umgangs damit auch in Zukunft nicht wirklich bedroht sein wird, wofür die unabhängige Justiz sorgen wird.

    Dann vor allem auch die Hoffnung, dass die entscheidende Rolle, die der Türkei in der Bewältigung der Konflikte in Nahost (Syrien und Irak) eben erst vertraglich und für sie lukrativ zugestanden worden ist, wesentlich dazu beitragen wird, dass die EU nicht schon morgen destabilisiert infolge eines nicht enden wollenden Zustroms von Flüchtlingen, und dass das Stolpern über die eigenen, von vielen nicht mehr für durchsetzungsfähig gehaltenen Richtlinien und Normen, welche der eigene hohe Anspruch an einzuhaltende Menschenrechte an und für sich gebietet, noch ein wenig hinausgeschoben wird, – oder war das nur ein vermeintlicher Standard, der längst wirtschaftspolitischen Überlegungen geopfert worden ist?

    • #29 Joseph Kuhn
      17. April 2016

      “Was könnte hinter der Appeasement-Politik der Bundeskanzlerin stecken?”

      Ist’s denn eine Appeasement-Politik? Und falls ja, nur gegenüber Erdogan? Vielleicht war es einfach das Vernünftigste in einer heillos verfahrenen Situation?

  23. #30 Gerlinde Kirchner
    17. April 2016

    @Alisier

    Wie es ebenso Gründe gibt sie nicht zu erteilen und ebenso wäre juristisch die Sinnlosigkeit der Erteilung zu begründen.
    Ich denke nach etwas Recherche wird man in der deutschen Medienlandschaft auch Begründungen für beide Seiten finden können.
    Ich denke nicht, dass die angesprochenen 66% alle mit einem simplen “Merkel ist doof” zu klassifizieren sind.

  24. #31 Joseph Kuhn
    17. April 2016

    Neue Umfrage

    Jetzt hat auch die ARD die Bevölkerung befragen lassen:
    https://www.tagesschau.de/inland/infratest-umfrage-boehmermann-101.html

    Sehr gut. Der von BILD beauftragten Umfrage hätte ich auch nicht geglaubt – das ist schließlich Lügenpresse. Die ARD-Umfrage kommt, was Merkels Entscheidung angeht, zur gleichen Ablehnungsquote (65%). Aber es gibt interessante Zusatzinformationen: Bei den AfD-Anhängern gibt es die meisten Merkelkritiker (90 %), gefolgt von den Anhängern der Linken (79 %). Daraus könnte man fast schließen, dass Merkels Entscheidung richtig war.

  25. #32 Alisier
    17. April 2016

    Gut…..leichter Themenwechsel. Ich hatte es schon weiter oben anklingen lassen.
    Weswegen fordern die teilweise gleichen Leute, die eine harte Linie gegenüber Erdogan favorisieren, einen windelweichen Umgang mit Putin?
    Und was bitteschön sollte es Positives bewirken hier jetzt die Muskeln spielen zu lassen? Gehts dann dem Journalismus in der Türkei irgendwie besser?
    Wieso wird immer wieder angemahnt den Dialog mit Putin ja nicht aufzugeben, und gleichzeitig harte Kante gegen Erdogan gefordert?

    • #33 rolak
      17. April 2016

      Weswegen .. hier jetzt?

      Na da hat sich wohl einer entschieden, im Geschichtsunterricht Wesentlicheres zu erledigen, ne, Alisier? So höret denn auf und merket zu (oder so):

      a) seit nunmehr drei Jahren steigert sich eine aus dem verschämten Neid über seine Chuzpe heraus gewachsene Begeisterung anläßlich des Jubiläums der Völkerschlacht, der russischen Hilfe gegen Napolium geradezu in eine transzendente Überhöhung, die der gewesene Genosse P mit seinen zarewitschigen Allüren auch noch befeuert.

      b) Jener P hat selbstverständlich immer noch nicht nur ein alliteratives Auge auf Polen geworfen und biedert sich als ein Verbündeter im Ungeiste und möglicher starker Papi an, indem auf die Dramatik der osmanischen Landnahme von 1620¹ verweisend gegen den aktuellen Sultan Recep E. anstinkt. Diese Duftmarke nun kann auch hier gut vermarktet werden, paßt sie doch in eine verbreitete islamofeindbildliche Grundhaltung.

      Und schließlich hat sich ein UrUrgroßvater von E 1816 von meinem Urahn einen Esel geliehen (zu welchem Zweck auch immer) und bis heute nicht zurückgebracht. Das schreit doch geradezu nach — wieso habe ich auf einmal Appetit auf Salami?

      _____
      ¹ Der ZahlenpaarDreher ist wohl der gregorianischen Kalendrik verschuldet.

  26. #34 Alisier
    17. April 2016

    @ Gerlinde Kirchner
    Nein, so radikal wird es wohl nicht ausgedrückt werden. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei vielen genau auf diese Aussage reduzieren lässt.

  27. #35 Gerlinde Kirchner
    17. April 2016

    @Alisier

    denken sie, dass 66% für einen windelweichen Umgang mit Putin sind, der hier zudem nicht das Thema ist?
    Wo sehen sie ein spielen lassen von Muskeln und denken sie, dass es mit der Erteilung dem Journalismus in der Türkei besser geht? Können sie beides näher erläutern?

  28. #36 Gerlinde Kirchner
    17. April 2016

    @Alisier

    Können sie den Verdacht begründen oder ist das nur ein “Bauchgefühl” ihrerseits?

  29. #37 Alisier
    17. April 2016

    @ Gerlinde Kirchner
    Das Thema hier ist Böhmermann, richtig. Worauf ich mich beziehe, sind einschlägige Kommentare der sonst Putin schonenden Presse: Joseph Kuhn hat die differenzierende Umfrage der ARD erwähnt.
    Auch der Verdacht gründet sich auf die vielerorts lesbare Verknüpfung von Merkelschelte und Erdoganbashing.
    Und ich finde es schon erstaunlich, dass Putin meist nicht vorkommt, wenn die Pressefreiheit wortstark verteidigt wird.

  30. #39 Alisier
    17. April 2016

    Aber machen wir doch einen kleinen Versuch, Frau Kirchner:
    Gehe ich recht in der Annahme, dass sie die Entscheidung der Bundesregierung problematisch finden?
    Was halten Sie denn persönlich von Putins Politik?

  31. #40 wahrheitsliebender
    17. April 2016

    Herr Kuhn vorsicht,

    a) ich bin AfD-Wähler, da für mich die Blockparteien des Systems, welche für die bedingungslose “Zerstörungs- u. Vernichtungsflutung des Abendlandes bis zum Endsieg” stehen, wohl bis in alle Ewigkeit aus Gewissensgründen unwählbar geworden sind

    b) trotzdem kann ich Merkels Entscheidung aus praktischen und rechtlichen Überlegungen nachvollziehen (sie hat sich nunmal von Erdogan in der Flüchtlingsfrage vollständig abhängig und vollständig erpressbar gemacht; das ganze dzt. auch völlig ohne Alternative / einen Plan B, da sie jede Form der Grenzsicherung und vorbeugenden Gefahrenabwehr radikal ablehnt)

    c) ich finde Böhmermanns-Schmähkritik zwar rechtlich nicht angreifbar aber völlig geschmack- u. niveaulos sowie beleidigend und im Hinblick darauf, wie die Sache von Erdogan und vielen Türken gesehen und aufgefasst wird, als völlig kontraproduktiv, zumal das Erdogan-Regime genügend reale Kritikpunkte bietet, weshalb sexuelle Beleidigungen des Despoten einfach nur völlig dämlich sind….

    [Edit: Den lass ich mal ungekürzt durch, JK]

  32. #41 Spritkopf
    17. April 2016

    @Alisier #19

    Was wollt ihr denn, ihr 66%? Dass sich die Bundeskanzlerin nicht an Gesetze halten muss? Dass sie auf Gesetze pfeift?

    Erstens: Wenn, dann rede ich nur für mich, nicht für andere.

    Zweitens: Deine Behauptung, dass Merkel auf Gesetze pfeifen würde, wenn sie das Verfahren gegen Böhmermann nicht zulässt, ist nun wirklich dummes Zeug. Wie Gerlinde Kirchner in #25 schon schrieb, räumt das Gesetz ihr explizit einen Ermessensspielraum in diesen Fällen ein, somit kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass sie sich nicht an Gesetze halten würde, wenn sie diesen Ermessensspielraum auch nutzt.

  33. #42 user unknown
    17. April 2016

    Zwei Drittel der Deutschen finden nach einer aktuellen Umfrage die Entscheidung Merkels, die Strafverfolgung nach § 103 zuzulassen, falsch. Unklar ist nur, warum.

    Weil die meisten keine juristische Vorbildung haben und sich auch anlässlich der Debatte nicht weitergebildet haben, sondern meinen, Böhmermann gehört freigesprochen – ob vom Gericht oder von Merkel ist ihnen wurscht – Gewaltenteilung, das haben zu viele noch nie gehört, geschweige sich was dabei gedacht, als dass sie ohne Anleitung durch einen verständigen Dritten in der Lage wäre, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

  34. #43 Schmidts Katze
    17. April 2016

    “Weil die meisten keine juristische Vorbildung haben”

    Schön, daß du das weißt, user unknown, ich war der Meinung, viele halten den § 103 einfach nicht mehr für zeitgemäß, und lehnen seine Anwendung deshalb ab.
    Von der Gewaltenteilung muss man dafür gar nichts wissen, da die ja durch § 104a ausdrücklich ausser Kraft gesetzt wird.

  35. #44 Alisier
    17. April 2016

    @ Spritkopf
    Ich hatte zuerst eine Frage gestellt, soweit ich mich erinnere.
    Und was den Ermessenspielraum anbelangt: sie hat ihn genutzt und meiner Meinung nach klug genutzt. Und mich störte, dass du ins übliche Horn stießest, und (indirekte) Unterstützung Erdogans unterstelltest.
    Frau Kirchner hat das schon richtig dargestellt, aber eine Bundeskanzlerin muss eben entscheiden, und da ist nicht nur die hier genannten Gesetze, sondern noch ein paar mehr relevant.
    Mir fehlt ganz allgemein die Differenzierung, nicht nur in diesem Fall, und dass so getan wird als wäre das alles total klar und einfach.
    Stammtisch ist halt eine Pest, und wenn ich ihn erahne, werde ich schon mal etwas ungehalten.

  36. #45 Joseph Kuhn
    17. April 2016

    Böhmermann bei Google:

    Fast 10 Mio. Treffer für “Böhmermann”, und sogar bei den google-news gibt es fast 800.000 Treffer.

    Für “Lucke” gibt es insgesamt nur 755.000 Treffer. Für “feige Drecksau” gut 44.000, die ersten davon beziehen sich alle auf Luckes zoologische Entdeckung.

    ——————–
    Nachtrag: Das war so gegen 20.00 Uhr. Jetzt um 22.30 sind es interessanterweise etwas weniger Treffer. Seltsam.

  37. #46 Gerlinde Kirchner
    17. April 2016

    @ Alisier

    ja finde ich, aber eventuell nicht aus den Gründen welche sie vermuten. Hier geht es mir rein um Jura, nicht um Politik. Und GG §5 Absatz 3 (Kunstfreiheit) beschreibt ein erheblich höheres Rechtsgut als §103 StGB. Dieser ist ja nicht umsonst derart umstritten, dass ihn ja die Bundesregierung selbst abschaffen möchte. Was nun eine eventuell erfolgte Beleidigung betrifft, welche in diesem Fall durch GG§5 A.3 nicht gedeckt ist würde über §185 ggf. §186 aureichend abgedeckt.
    Welche Politik Putins meinen sie genau? Sein Umgang mit der russischen kritischen Presse? (siehe meine Meinung zu GG §5 Absatz 3) Seine Syrien-Politik? Was genau?

  38. #47 Gefbo
    17. April 2016

    Da mir eigentlich in jeder Lebenslage ein passender Tim Minchin-Song einfällt, ist dies natürlich auch hier der Fall. Hommage an den Godfather of virtuoses Beleidigen himself, Tim Minchin, weil es so schön passt. Und weil Tim Minchin eben. :

    https://www.youtube.com/watch?v=3Onjdw_FXyw

    https://www.youtube.com/watch?v=bukrywa6suw

    [Edit: direkte Einbindung entfernt, JK]

  39. #48 Gefbo
    17. April 2016

    Und noch eins, das Erdogan vielleicht als Inspiration zur Verarbeitung dienen könnte. Das beste ist eben, Vergeben zu können:

    https://www.youtube.com/watch?v=3Onjdw_FXyw

    [Edit: direkte Einbindung entfernt, JK]

  40. #49 Anderer Michael
    17. April 2016

    Was ich von Ermächtigung zur Strafverfolgung halten halten soll, weiß ich eigentlich nicht. “Formaljuristisch” sowieso nicht. Davon habe ich wenig Ahnung, von der Jurisprudenz meine ich. Ebenso wie mancher unserer Juristen, also habe ich kein schlechtes Gewissen dabei.

    Was mein persönliches Rechtsgefühl betrifft (1): Wenn es diesen Paragraphen 103 gibt, dann kann die Kanzlerin diese Ermittlungen ruhig freigeben/anstoßen/genehmigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt , kann das Verfahren anstellen oder Strafantrag stellen. Der Richter entscheidet frei (nach Gesetz). Hätte die Kanzlerin sich anders verhalten sollen? Hinterher kann man immer schlau daherreden. Aktuell wird es von einigen wie Vorverurteilung und Kotau vor Erdogan gesehen, was bestimmt nicht von der Kanzlerin so gedacht war. Nur, sollte sie sich nicht fragen, warum es so gesehen wird, warum man ihr solches unterstellt?
    Und wenn ich Richter wäre ? Keine Ahnung, nur so eine Vorstellung, wie ich sie im vorherigen Blog bei Kommentar 84 angeregt habe und mich dabei auf einen Vorschlag des hiesigen Blogbetreibers bezogen habe. Andererseits Schmidt´s Katze hat bei 112 auf den Verfassungsblog verwiesen. Dort hält man B. für unschuldig (mit Begründung), sehr lesenswert. Na hoffentlich sind das nicht auch nur islamophobe Stammtische, die Erdoganbashing betreiben, weil dieser Moslem und Türke ist (2), von denen scheint es allerorts nur zu wimmeln. Da vertraue ich ganz auf unsere Durchblicker.

    Alisier.
    Arno Gruen. Bemerkenswert. Der muss für vieles herhalten. Wenn man den Helden lange genug malträtiert, schrumpft er irgendwann zum Feigling zusammen (stammt natürlich nicht von mir).(3)

    Herr Kuhn
    Es klingt etwas merkwürdig, einer legitimen Auffassung partiell unlautere Motivation zu unterstellen. Insbesondere wenn Sie die beiden unlauteren Motivationen einfach nur in den Raum stellen. Bei Bernd Luke ist es etwas anderes. Ansonsten, ich will nicht unverschämt sein, aber nicht jeder hat Ihre unbestrittene Bildung (das ist bitte ernst und nicht abwertend gemeint). Nur andere mit weniger Bildung können auch recht haben oder ihre Meinung ohne rechtsextremen Hintergrund formulieren.
    Der Mitkommentator “wahrheitsliebender” war mir vollkommen unbekannt, ich meinte die zweifellos hochgebildeten (auch das ist ernst und nicht abwertend) Herrschaften, die sicherlich nur spaßeshalber und ironisch für sich den alleinigen Durchblick beanspruchen.

    1 Trotz aller Unkenrufen gibt es sehr wohl so etwas wie ein Rechtsgefühl. Nur eben ohne Legitimation.
    2. Erinnert mich an den sarkastischen Witz über den Schwarzen in New York, der in der U-Bahn fahrend in einem aufgrund seiner Hautfarbe für ihn gefährlichen Stadtteil eine jüdische Wochenzeitung liest.( Für die social justice warriors unter uns: der Witz war antirassistisch!)
    3. Danke für die Anregung. Mit Arno Gruen wollte ich mich schon seit längerem mal beschäftigen

    • #50 Joseph Kuhn
      17. April 2016

      “Es klingt etwas merkwürdig, einer legitimen Auffassung partiell unlautere Motivation zu unterstellen.”

      Sind Sie sicher, dass die beiden “unlauteren Motive” keine Rolle spielen? Auch nicht unter den AfD-Anhängern, die in so großer Mehrheit die Entscheidung Merkels für falsch halten? Die Frage nach den Motiven hätte sich übrigens auch gestellt, wenn 66 % die Entscheidung Merkels richtig gefunden hätten. Darf man danach nicht fragen?

      “andere mit weniger Bildung können auch recht haben”

      Das ist unbestritten. Bildung schützt weder vor Irrtum noch vor Dummheit. Aber wie kommen Sie überhaupt auf das Thema? Weder Sie noch ich wissen, wie sich die 66 % nach Bildungsgrad verteilen. Interessant, dass Sie die Leute spontan für ungebildet halten, “auch wenn es etwas merkwürdig klingt, einer legitimen Auffassung partiell Unbildung zu unterstellen” und dann gönnerhaft darauf zu hinzuweisen, dass die Leute trotzdem recht haben können, Herr Doktor. Und jetzt entspannen Sie sich doch mal wieder, Sie können doch auch anders.

  41. #51 Alisier
    17. April 2016

    @ Gerlinde Kirchner
    Danke für Ihre Antwort! Und das Einzige, das ich vermutete, war, dass sie wahrscheinlich vom Fach sind. Und eine eigene Position juristsch begründen können.
    Zu Putin: am liebsten hätte ich jetzt “alles” gesagt.
    Deswegen frage ich nochmal anders, und ich bitte Sie, mir zu glauben, dass ich gerade keine Hintergedanken hege, sondern einfach neugierig bin.
    Welche der von Ihnen wahrgenommenen Positionen und Verhaltensweisen Putins finden Ihre Zustimmung?

  42. #52 Alisier
    17. April 2016

    @ Anderer Michael
    Das hier ist Arno Gruens Kerngebiet und berührt seine Kernthesen. Da musste ich nun wirklich kaum dran drehen.

  43. #53 Joseph Kuhn
    17. April 2016

    @ Alisier:

    A propos “Putin” – hier eine Stimme Moskaus zum Thema, mit erkennbarer Freude an der Zwietracht in der Berliner Politik:
    https://de.sputniknews.com/meinungen/20160417/309254481/glueckwuensch-boehmermann-satire-merkel.html

  44. #54 Gerlinde Kirchner
    18. April 2016

    @Alisier

    Wie kommen sie denn darauf eine Position oder Aktion von Herrn Putin fände meine Zustimmung oder Ablehnung?
    Ich weiss darüber was beiläufig der Tagespresse zu entnehmen ist und das ist sicher zu wenig um eine wohl begründete Meinung zu Details zu haben. Gut möglich, dass sie hierzu mehr wissen.
    Über das Innehaben oder wenigstens Anstreben einer Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in einem Rechtsstaat sind wir uns sicher einig, egal in welchem Staat.

  45. #55 user unknown
    https://demystifikation.wordpress.com/2016/04/18/gelesen-werden/
    18. April 2016

    @Schmidts Katze

    “Weil die meisten keine juristische Vorbildung haben”

    Schön, daß du das weißt, user unknown, ich war der Meinung, viele halten den § 103 einfach nicht mehr für zeitgemäß, und lehnen seine Anwendung deshalb ab.

    Wenn die Mehrheit §103 für obsolet hält, dann muss sie die politischen Kräfte wählen, die ihn abschaffen – inzwischen ist das zwar angekündigt, aber ich denke wie man einen Menschen nicht verurteilen kann für etwas, das zum Tatzeitpunkt noch nicht verboten war, kann man ihn auch nicht freisprechen, wenn das Verbot später erst aufgehoben wurde.

    Von der Gewaltenteilung muss man dafür gar nichts wissen, da die ja durch § 104a ausdrücklich ausser Kraft gesetzt wird.

    Wird sie nicht. Es ist ein Ausnahmerecht, offenbar um ein Primat der Politik in solchen Fällen einzuräumen.

    Zum Beispiel kann die Kanzlerin die Rechtsauffassung haben, dass Böhmermann wohl freigesprochen wird, und sie die Sache deshalb beruhigt der Justiz überlassen kann. Wenn kein übergeordnetes Interesse der Politik besteht lässt sie den Dingen eben ihren Lauf.

    Was sie nicht kann, ist, Böhmermann schuldig zu sprechen – insofern ist die Gewaltenteilung nur sehr partiell eingeschränkt durch §104a, aber nicht aufgehoben.

  46. #56 wahrheitsliebender
    18. April 2016

    @ Alisier

    “Und was den Ermessenspielraum anbelangt: sie hat ihn genutzt und meiner Meinung nach klug genutzt.”

    Ich halte diese Einschätzung für weltfremd – sorry. Merkel hatte überhaupt keinen Ermessensspielraum, wie in in dieser perfekten Analyse zur absolut desolaten Situation von einem Poltikredakteur der “Welt” sauber herausgearbeitet wurde (das beste was ich bislang zum Thema gelesen habe):

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article154432244/Sultan-Erdogan-der-Vizekanzler.html

    Merkel wird von Erdogan bereits seit Monaten am Nasenring durch die Arena geführt.

    Mir war das bereits klar, als ich zum erstenmal diese Aufnahmen von Erdogan und Merkel bei ihrem ersten “Flüchtlingsbesuch-/Kotau” in Ankara sah:

    https://www.youtube.com/watch?v=jXeZPRLlr4M

    Merkel mußte bei diesem Fototermin für die Weltpresse hinter einer türkischen Fahne Platz nehmen = max. Demütigung der Kanzlerin + max. Affront gegen alle diplomatischen/zwischenstaatlichen Gepflogenheiten.

    Erdogan demonstrierte bereits bei diesem Termin das er Merkel vollständig in der Hand hat und am Nasenring durch die Arena zu zerren gewillt ist.

    Im Kaiserreich wäre ein solcher Affront am darauffolgenden Tag wahrscheinlich mit einer “Kriegserklärung an die Türkei” geahndet worden. In der “bunten Republik” hingegen wurde die Öffentlichkeit von den Medien nichtmal darüber informiert, daß eine maximale Demütigung der Kanzlerin stattgefunden hatte……

    Im Ausland hingegen wurde das sehr wohl registriert. Dieser Affront / Videoclip wurde sogar im chinesischen Staatsfernsehen gezeigt, verbunden mit der Fragestellung warum sich die deutsche Kanzlerin von Erdogan so vorführen hat lassen (die Chinesen haben für Erdogan bekanntlich auch keine Sympathien, weil auch sie von seinen Weltmachtphantasien betroffen sind, da die immer wieder aufständischen, muslimischen Uiguren auch zu den Turkvölkern zählen…).

    [Edit JK: Vom BöhmerErdogan-Zensurbüro freigeschaltet, im Bewusstsein, dass der AfD-Wähler “Wahrheitsliebender” alias Bibel-Toni hier mit einem Russia Today-Video Querfront-Propaganda macht. Aber wenn es um Satire über Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit geht, darf man Russia Today mit seinem Anspruch, zu zeigen, was andere wegschneiden, zu deutsch, zu zeigen, was man doch noch sagen darf, nicht wegschneiden, ohne den unfreiwillig satirischen Gehalt des Kommentars zu beschädigen.]

  47. #57 wahrheitsliebender
    18. April 2016

    @ Alisier

    und diese “Provokation”

    “Stammtisch ist halt eine Pest, und wenn ich ihn erahne, werde ich schon mal etwas ungehalten.”

    sollten Sie bitte zukünftig unterlassen solange ich hier “durchkomme”, weil ich mich ansonsten genötigt fühle den Stammtisch wie nachfolgend zu verteidigen…

    Für mich hat der “Stammtisch nebst dem Bauer auf dem Felde” nämlich in politischen Fragen und deren Tragweite/Bedeutung ein “hunderttausendfach” besser entwickelten “Riecher” als der naturwissenschaftliche Akademiker im Elfenbeinturm….

    Und – an meinen Stammtischen ist ein breites Spektrum oftmals “freischaffender Individuen” vertreten, welche den Staat und dessen Akademiker finanzieren und alleine deshalb oftmals ein klareres und wesentlich kritischeres Bild auf dessen Handlungen und Gebahren haben….

    Morgendlicher Gruß!

    [Edit JK: Vom BöhmerErdogan-Zensurbüro freigeschaltet. Man beachte die Aussage zur Finanzierung des Staates und der Akademiker und die darin zum Ausdruck kommende Sympathie für das Modell “Arbeiter- und Bauernstaat”.]

  48. #58 Joseph Kuhn
    18. April 2016

    Unlautere Motive revisited

    Ich muss noch mal auf die kurze Diskussion oben im Thread um “unlautere Motive” bei einem Teil der Merkelkritiker zurückkommen. Sowohl TNS Emnid als auch TNS Infrastest Dimap haben festgestellt, übrigens mit erstaunlich ähnlichen Quoten (66 % versus 65 %), dass zwei Drittel der Bevölkerung Merkels Entscheidung, die Strafverfolgung nach § 103 zuzulassen, ablehnen. Die zweite Umfrage hatte nach Parteiennähe differenziert, demnach lehnen unter den AfD-Anhängern sogar 90 % Merkels Entscheidung ab. Der Kommentator “Anderer Michael” fand es “merkwürdig, einer legitimen Auffassung partiell unlautere Motivation zu unterstellen”, ich habe vorsichtig nachgefragt, ob man denn nicht fragen dürfe.

    Hätte ich nicht besser geschrieben, dass man in dem Fall genau das nachfragen müsse? Schließlich hat Böhmermanns Satire zwei Adressaten: Einmal Erdogan, einmal Vorurteile in Deutschland über “die Türken”. Sein Gedicht spielt mit Denkmustern, die das Selbstverständnis des nationalkonservativen und ausländerfeindlichen Teils des AfD-Milieus ausmachen (von mir aus zugespitzt, übertrieben – Satire eben). Wenn also 90 % der AfD-Anhänger dem, der endlich mal sagt, was man nicht sagen darf, wie man aber selbst gerne über “die Türken” witzelt, beispringen, muss man dann nicht fragen, warum? Bei den 79 % Merkelkritikern unter den Linken-Anhängern wird es teilweise die gleichen Motive geben, vermutlich mehr noch reflexartige Ablehnung aller Entscheidungen Merkels, egal wie sie ausfallen und zu einem gewissen Teil auch die Verteidigung einer möglichst weitreichenden Satirefreiheit. Und bei den anderen Parteigängern noch mal andere Motivmischungen. Aber die 90 % bei den AfD-Anhängern sind bei einem Thema, das nationalistische Stereotype aufspießt, in ihrer Motivlage wohl doch zumindest auffällig und somit einer Nachfrage würdig.

  49. #59 Alisier
    18. April 2016

    @ Gerlinde Kirchner
    Ich würde es schätzen, wenn Sie es schafften, Ihre Meinung auch mal zu äußern.
    Nur mit Haken schlagen ist eine Diskussion nämlich kaum zu führen.
    Sonst bleibt dem geneigten Leser nämlich nur das Fazit “Erwischt!” zu ziehen, wenn er Ihr Herauswinden wahrnehmen muss.
    @ wahrheitsliebender
    Hmja…..solange niemand auf das von Ihnen Gesagte eingeht, sollte es als Beispiel für einen intellektuellen Vollcrash mit unappetitlichem Rechtsgeruch unbedingt lesbar bleiben.
    Aus meiner Sicht sehr gute Entscheidung von Joseph Kuhn.

  50. #60 Withold Ch.
    18. April 2016

    @ Joseph Kuhn # 29

    Klar, der Begriff “Appeasement” weckt ungute Erinnerungen, und von “Appeasement-Politik” kann wirklich erst dann gesprochen werden, wenn das von der EU unter der Führung der Bundeskanzlerin mit der Türkei geschnürte Vertragswerk wegen “ungebührlichen, politischen Verhaltens” des türkischen Präsidenten scheitern sollte.

    Vielleicht war es einfach das Vernünftigste in einer heillos verfahrenen Situation?

    Wahrscheinlich schon. An der Redlichkeit der Bundeskanzlerin möchte man ja nicht zweifeln, – in der dieser Sache war sie einfach nur schlecht beraten, sonst hätte sie sich wohl nicht zu jenem ersten Statement (“… bewusst ehrverletztend …”) hinreissen lassen.

    Was die ominösen § 103 und 104 StGB betrifft: Gibt es eigentlich noch mehr solche “bonus pots” aus alten Zeiten? – So schafft es “Super Recep” einfach zu leicht auf den nächsten Level …

  51. #61 Earonn
    18. April 2016

    Mich würde interessieren, wie viele der Merkelverurteiler ihr so oder so einen Strick gedreht hätten – entweder, wenn sie das Verfahren zulässt, weil sie vor Erdogan einknicke, oder, wenn sie es ablehnt, weil sie die Gewaltenteilung aufgebe o.ä.

    Beim Lawblog wurde übrigens eine interessante mögliche Strategie angesprochen: das Verfahren wird zugelassen, der entsprechende Paragraph aber abgeschafft – und die Gerichte können das Verfahren problemlos (weil im Grunde unerheblich) so lange hinziehen, bis die Abschaffung durch ist, wonach die Möglichkeit bestünde, aus diesem Grund das Verfahren einzustellen.

    Schade nur, dass jetzt mehr Leute interessiert daran sind, Merkel ihren Fehler nachzuweisen, als sich für die Panama-Unterlagen zu interessieren. Die Steuerhinterzieher darin lachen sich doch gerade schäbig (geht nicht gegen Sie, Herr Kuhn, es ist Ihre Entscheidung, worüber Sie schreiben. Ich bezog das auf die Diskussionen im Allgemeinen).

  52. #62 inga
    18. April 2016

    Ich gehöre ebenfalls zu den 66%. Das Argument, Merkel habe die Entscheidung den Gerichten überlassen, ist so ja nicht ganz richtig. Hätte man anders entschieden, hätte die Staatsanwaltschaft ja auch gegen Böhnermann ermittelt, denn Erdogan hat, wie es auch jedem anderen Menschen, der sich beleidigt fühlt, zusteht, selbst Strafantrag gestellt. Und genau das ist es ja, was so ziemlich alle unisono an dem Schahparagraphen kritisieren: Dass er die Beleidigung von Staatsoberhäuptern als etwas anderes betrachtet als jede andere Beleidigung. Ohne die umstrittene Regierungsentscheidung hätte die Staatsanwaltschaft gar nicht nach dem (unisono und absurderweise sogar von Merkel selbst als obsolet bezeichneten) Majestätsbeleidigungsparagraphen ermitteln können, sondern nur nach dem stinknormalen Beleidigungsparagraphen. Und das ganz ohne Not, denn es wäre völlig legal gewesen, das Ersuchen abzulehnen. Natürlich wird am Ende eine unabhängige Gerichtsentscheidung stehen, aber eben eine auf Grundlage eines überholten Paragraphen anstatt auf Grundlage des Strafrechts, das für alle anderen gilt. Und das finde ich schon sehr bedauerlich.

  53. #63 Alisier
    18. April 2016

    Die Strategie, Earonn, ist auch aus meiner Sicht die anvisierte. Es wurde mehrfach angedeutet, dass das Hinziehen bis zur Abschaffung das Ziel ist.
    Und was Panama betrifft: es bleibt im Focus, allerdings nicht bei denen, die sich sowieso immer nur für ihre eigenen Ängste und ihren winzigen Vorgarten interessiert haben. Ich befürchte nur, angesichts der Entwicklung der letzten Monate, dass wir es mit einer großen Gruppe von Ängstlichen zu tun haben, die es im Moment genießen wie Rumpelstilzchen herumwütend eine Menge Porzellan zu zerschlagen, weil sie sich endlich Luft verschaffen können.
    Vor Pegida und “Merkel muss weg” waren sie dazu zu feige. Und wenn man ihnen jetzt entschieden entgegentritt trollen sie sich auch wieder. Der angerichtete Schaden aber bleibt.

  54. #64 Alisier
    18. April 2016

    Inga…..kannst du dir vorstellen, dass manche Leute etwas mehr Überblick haben als du? Und dass sie nicht ganz so blöde sind, wie manche Kommentatoren in den Medien sie darstellen?

  55. #65 Gefbo
    18. April 2016

    @ Alisier #63

    Interessant, dass du das sagst. Genau das gleiche könnte man dich ja auch fragen (ich meine das nicht als Angriff, ich kann deine Position auch nachvollziehen). Mir scheint, dass es für beide möglichen Entscheidungen in dieser Sache nachvollziehbare und unlautere oder auf unzureinchender Information basierende Gründe für die Ablehnung gibt und höchstwahrscheinlich diese auch alle bei Gegnern und Befürwortern vertreten sind. Aber ich verstehe juristisch gesehen von der Sache auch nur so viel, wie ich im Rahmen dieser Diskussion davon mitbekommen habe, vielleicht verstehst du davon mehr und kannst das ausführen? #61 finde ich persönlich durchaus auch nachvollziehbar.

  56. #66 Alisier
    18. April 2016

    Mein Punkt ist, Gefbo, dass Blödheit unterstellt wird, und oft gleichzeitig verlangt wird, man solle Erdogan doch endlich zeigen, was ne Harke ist.
    Es ist oft nur ein aggressives “Merkel muss weg, weil sie eingeknickt ist”. Es könnte auch ein “Merkel muss weg, weil sie Spargel gegessen hat” sein.
    Es geht kaum um die Sache an sich, wobei ich natürlich nicht jedem Kritiker der Entscheidung unlautere Motive unterstellen möchte.
    Die Diskussion ist einfach vergiftet, und was das Juristische anbelangt bin ich auch auf Spezialisten angewiesen.
    Lamentieren, hetzen und fordern halte ich aber grundsätzlich für kontraproduktiv. Abwarten und sich gründlich informieren bevor man das Fallbeil senkt scheint mir sehr angebracht.

  57. #67 inga
    18. April 2016

    @Alisier: Ich gehe immer davon aus, dass es viele Leute gibt, die mehr Ahnung haben als ich, egal auf welchem Gebiet. Ich finde es dann immer hilfreich, wenn man mir die Erkenntnisse, die mir fehlen, erläutert, anstatt es bei einem “Du hast keine Ahnung, aber dafür ich umso mehr” zu belassen.
    Was die Diskussion hier angeht, glaube ich, habe ich gesagt, was genau mir an der Merkelentscheidung nicht gefällt. Daher verstehe ich ehrlich gesagt den Ton nicht. Ganz sicher habe ich hier niemandem Blödheit unterstellen wollen, und falls anderes aus meinen Zeilen hervorgeht, bitte ich darum, mir das zu sagen. Dann kann ich das klarstellen und nächstes mal besser formulieren.
    Ich finde es ehrlich gesagt ein starkes Stück, erst allen, die die Entscheidung ablehnen, zu unterstellen, sie täten dies aus wutbürgerlicher Dumpfbackigkeit. Und wenn man dann andere Argumente bringt, kommt nichts weiter als ein “du bist selber doof”. Naja.

  58. #68 inga
    18. April 2016

    Oh, und übrigens habe ich nirgends was von “Erdogan zeigen, was ne Harke ist” geschrieben. Ich schieb vielmehr, es sei sei gutes Recht, Strafantrag zu stellen, wenn er sich beleidgt fühlt. (Persönlich finde ich, ein Staatspräsidet sollte da drüber stehen, aber geschenkt).

  59. #69 Gefbo
    18. April 2016

    Absolute Zustimmung, Alisier, ich bedaure diesen Zustand auch. Ich kann nur wie gesagt auch Ingas Einwand irgendwo nachvollziehen und nur weil vermutlich viele, wahrscheinlich sogar sehr viele, einen reichlich dämlichen Grund haben, Merkels Entscheidung abzulehnen, muss das ja nicht heißen, dass es nicht auch vernünftige Einwände gibt. Ein leichtes Ziepen ist da irgendwie dabei, wenn Merkel einerseits den Majestätsbeleidigungsparagrafen als überholt sieht, andererseits aber in dessen Sinne handelt, obwohl es genauso rechtens gewesen wäre, dies nicht zu tun. Es hätte mehr was von klarer Kante gehabt, was freilich nicht zwangsläufig heißt, dass es die vernünftigere Entscheidung gewesen wäre. Insgesamt ist ihre Entscheidung schon ok, denke ich.

  60. #70 inga
    18. April 2016

    (leider laggt mein PC ein wenig und verschluckt Buchstaben, sorry)

  61. #71 Alisier
    18. April 2016

    Entschuldigung inga, aber wenn ich zuviel Schrottiges in diesem Zusammenhang wahrnehmen musste, werde ich auch mal ein wenig unfair.
    Ich denke aber dennoch, dass Abwarten und Teetrinken im Moment ganz gut ist und starre Positionierungen nicht helfen.

  62. #72 inga
    18. April 2016

    Entschuldigung angenommen. Meine Position ist übrigens vermutlich sehr viel unstarrer als Du mir (aufgrund gerade mal eines einzigen Kommentars) unterstellst.

  63. #73 Alisier
    18. April 2016

    Ich denke es war diese “ich gehöre zu den 66%”- Aussage, die dann den Reflex auslöste 🙂
    Es ist mir auch bei vielen anderen nicht ganz klar, wieso sie sich so klar zurechnen, obwohl sie das natürlich dürfen.

  64. #74 Chemiker
    18. April 2016

    Ich gehöre übrigens auch zu denen, die Merkels Ent­schei­dung lieber anders­herum gesehen ha­ben. Ja, ich mag Erdoğan nicht (er läßt kurdische Teen­ager von Scharf­schützen abknallen, das sollte als Be­grün­dung reichen ob­wohl es noch viel mehr gibt). Путин mag ich auch nicht, und auch dafür kann ich Gründe angeben, z.B. das Massen­sterben unter russi­schen Journalisten. Zuletzt noch sei ge­sagt, daß ich die AfD selbst dann nicht wählen würde wenn ich es könnte — bei der FPÖ halte ich mich ja auch zurück.

    Insgesamt halte ich die Böhmer­mann-Satire für eine deftige aber an­gemes­sene Antwort darauf, daß der türkische Prä­sident auf das extra3-Lied mit kochender Wut re­agiert und sogar den deutschen Bot­schafter damit belästigt hat. Daß dann jemand wirklich die Gren­zen des Erlaubten bis zum An­schlag aus­nützt um Erdoğan einen rein­zuwür­gen war vorher­zusehen, irgend­jemand muß dem zornigen Kleinen in İstanbul ja erklären was geht und was nicht.

    Trotzdem finde ich Merkels Ent­schei­dung nicht kata­strophal. Wenn §103 ab­geschafft wird, dann ver­läuft die Sache so­wie­so im Sand (im Straf­recht wird bei wech­seln­der Rechts­­lage immer die für den An­geklag­ten gün­sti­gere heran­gezo­gen). Daher kann Böhmer­mann selbst im Fall einer Ver­urtei­lung durch Ver­zöge­rung und nächste Instanz immer noch un­gescho­ren aussteigen.

    Bis es aber so weit ist, wird noch viel Popcorn verzehrt werden, und der Ober­satiriker Erdoğan wird uns auf viele Arten originell unter­halten und sich dabei so gut und so oft blamie­ren, wie er es eben kann. Das „Ver­brechen gegen die Mensch­lich­keit“ war ja schon mal ein viel­versprechen­der Anfang.

    Etwas verstehe ich aber nicht: Daß Befür­worter eines Ge­richts­verfah­rens so oft mit Ge­­walten­tren­nung argu­mentie­ren. Denn die wird ja vom §103 explizit ver­worfen, und schien dem Autor des Gesetzes offenbar nicht wichtig.

  65. #75 Gefbo
    18. April 2016

    Jakob Augstein illustriert den Knackpunkt unserer Diskussion gerade sehr schön:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-witz-komm-raus-kolumne-a-1087731.html

    Auch hier: ja, man kann die Gründe vieler für die Merkelablehnung sehr bedauern und kritisieren. Aber auch Augstein hat es nicht kapiert, eine Ablehnung des Verfahrens wäre eben kein Rechtsbruch gewesen.
    *seufz*

  66. #76 Alisier
    18. April 2016

    Augstein redet nicht von Rechtsbruch……er erläutert lediglich, weswegen er das Verhalten der Regierung für sinnvoll hält. Oder habe ich da was überlesen, Gefbo?

  67. #77 Alisier
    18. April 2016

    …..und natürlich gebraucht er das Wort Rechtsbruch, aber eben nicht im Zusammenhang mit einer Ablehnung des Verfahrens, sondern im Bezug auf Böhmermanns “Gedicht”. Und da bin ich auch ganz bei ihm.

  68. #78 Gefbo
    18. April 2016

    Ja, ok, das Wort “Rechtsbruch” benutzt er in Bezug auf das Gedicht, aber es ist offensichtlich dass er glaubt, es wäre nicht rechtens, also nicht im Sinne eines Rechtsstaates, wenn Merkel anders entschieden hätte:

    “Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen? Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf 103 erst unterbinden – und den Paragrafen dann schnell abschaffen? Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen, den wir den Türken doch vorleben wollen.”

    Genau das ist doch aber der Punkt: es wäre durchaus legitim gewesen, das Verfahren nicht zuzulassen, das hätte nicht dem geltenden Recht widersprochen. Die normale Anzeige wegen Beleidigung hätte das unberührt gelassen, die Gewaltenteilung wäre nicht da nicht außer Kraft gesetzt worden.

  69. #79 Alisier
    18. April 2016

    @ Chemiker
    Die Befürworter eines Gerichtsverfahrens sehen die Gewaltentrennung darin bestätigt, dass Merkel das dämliche Gesetz nicht kassiert, bevor das Erdogan-Ding durch ist. Ein solches Verhalten wäre Erdogan-like und würde sich z.B. mit meinem Rechtsverständnis beißen.
    Sie lässt das Verfahren laufen, und kassiert es danach, mit der notwendigen Mehrheit im Rücken.
    Und ja, es stört mich wirklich sehr, dass anscheinend viele sich einen auf den Tisch hauenden Herrscher wünschen, und wie Erdogan und Konsorten eine “starke, unerbittliche Hand” bevorzugen.
    Demokratie? Legitimation? Gewaltentrennung? Ach, hör doch auf, gibts doch eh nicht usw usf.

  70. #80 Alisier
    18. April 2016

    @ Gefbo
    “Was hätte sie denn sonst machen sollen?” heißt bei Augstein ganz klar, dass es besser ist, sie geht diesen Weg, um eben nicht per ordre de Mufti das Gesetz für nichtig zu erklären, wie es ein Erdogan oder ein Putin ohne mit der Wimper zu zucken tun würde.
    Nochmal: sie lässt es laufen, übergibt das Ganze der Justiz. Sie Ist Bundeskanzlerin, und nicht Deutschlands Diktator. Ich denke, da sind wir uns einig.
    Danach das Gesetz sauber abzuschaffen, ist in mehrerlei Hinsicht der bessere Weg.

  71. #81 Gefbo
    18. April 2016

    @ Alisier

    Also vielleicht muss man doch nochmal Grundsätzliches klären. Ich hab es so verstanden: es gibt einen Paragrafen, der Beleidigung unter Strafe stellt. Der gilt für jeden gleich und die Regierung hat da nix zu sagen, wegen Gewaltentrennung und so. Zusätzlich gibt es Paragraf Nr. 103 der nur für Staatsoberhäupter gilt und potentiell eine höhere Strafe fordert. Für eine Anzeige in letzterem Sinne gibt es eine Besonderheit: hier reicht nicht nur eine Anzeige des beleidigten, ausländischen Staatsoberhauptes für die Aufnahme der Ermittlungen, sondern die Heimatregierung des Beleidigers muss den Ermittlungen zustimmen, damit es zu einem Verfahren gemäß Paragraf 103 kommen kann. Das heißt, sie kann auch völlig legitim dieses Verfahren ablehnen.
    Hab ich das falsch verstanden?

  72. #82 Alisier
    18. April 2016

    Wenn du es richtig verstanden hast, dann bleibt es trotzdem bei dem, was ich (und Augstein, und ein paar andere) für extrem bedenklich hielte:
    Nehmen wir an, die Bundeskanzlerin greift ein, und setzt ein existierendes Gesetz außer Kraft. Legitim ja, offensichtlich auch von vielen gewünscht, als Signal aber absolut verheerend.
    Aus meiner Sicht sollte sich kein Staatsoberhaupt, egal wo, über ein existierendes Gesetz stellen, auch wenn er oder sie das im Prinzip dürfte. Punkt.

  73. #83 Gefbo
    18. April 2016

    Hm. Aber dass es erlaubt ist, sich Fall über dieses spezielle Gesetz hinwegzusetzen ist doch auch gesetzlich geregelt… es wird vom Gesetz doch als Ermessensfrage bewertet… so verstehe ich es.

  74. #84 Alisier
    18. April 2016

    Genau.
    Und so zu entscheiden, dass man gerade gegenüber einem sich teilweise diktatorisch Gebärdenden zeigt, dass man sich bewusst zurückhält, steht einer Regierungschefin extrem gut. Natürlich kann man das anders sehen, aber ich wünsche mir in dem Fall saubere Begründungen, und kein martialisches Gebrüll.
    Und der Wunsch nach Säbelgerassel geht mir inzwischen sowas von auf den Senkel…..
    Und nein, Gefbo, du bist sicher nicht gemeint.

  75. #85 Gefbo
    18. April 2016

    Wie gesagt, ich finde Merkels Entscheidung ja auch ok. Man kann es ja grundsätzlich besser finden, wenn die Regierung solche Entscheidungen der Justiz überlässt und keine Sonderfälle vorgesehen sind, da ist Merkels Entscheidung als Signal sicher nicht verkehrt. Nur haben wir hier eben gesetzlich einen Sonderfall, der dies gesetzlich erlaubt, und zwar bezüglich eines Paragrafen, der als überholt zu betrachten ist. Man kann sich also entscheiden, ob man diese Sonderregelung nicht benutzt, weil man sie für nicht gerechtfertigt hält, oder ob man von der Sonderregelung Gebrauch macht, weil man den Majestätsbeleidigungsparagrafen für nicht berechtigt hält. Nochmal: Beide Entscheidungen wären im Sinne des geltenden Rechts. Es ist einfach überzogen, zu behaupten, eine Ablehnung wäre aus rechtlicher Sicht verheerend.

  76. #86 Schmidts Katze
    18. April 2016

    Ich verlinke hier mal den § 104a:
    https://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html

    Da hat sich der Gesetzgeber ja was bei gedacht, die Ermächtigung der Bundesregierung als Voraussetzung für die Strafverfolgung zu verlangen.
    Hier soll ausdrücklich entgegen der sonst üblichen Gewaltenteilung nur dann ein Strafverfahren stattfinden, wenn es politisch gewollt ist.

    D.h., das Gesetz verlangt von der Bundesregierung, so zu handeln, wie sie es für richtig hält.

  77. #87 Gefbo
    18. April 2016

    @ Schmidts Katze

    Danke, so sieht es aus.

  78. #88 inga
    18. April 2016

    @Alisier: In dem Gesetz steht nicht drin, dass die Regierung den Ermittlungen zustimmen muss, sondern, dass sie es kann. Betrachtet man die Zustimmung als aktiven Akt (dazu tendiere ich), hat die Regierung somit Einfluss auf das Verfahren genommen, denn es kommt erst durch die Zustimmung in Gang. Augstein (und Du) sähen dagegen offensichtlich die Nichtzustimmung zum Ermittlungsverfahren als einen aktiven Akt der Regierung an und hier eine entsprechende Einmischung. Das ist doch hier der Knackpunkt. Meiner Meinung nach kann man in der Tat beide Positionen vertreten, denn Merkel ist hier offensichtlich in dem Dilemma, dass sie hier gar nicht Nichthandeln kann. Ihre Zustimmung zum Verfahren also als Sieg der Gewaltenteilung zu feiern, passt nicht, einfach weil das dämliche Gesetz eine Einmischung (oder das Über-das-Gesetz-Stellen) der Regierung als Voraussetzung definiert.
    Daher müssen hier andere Erwängungen in die Bewertung einfließen, und die sind meiner Meinung nach eben, dass das Gesetz ohnehin als überholt angesehen wird und das Prinzip “Vor dem Gesetz sind alle gleich” unterwandert, was nicht in Ordnung ist. Es kann einfach nicht sein, dass jemand härter bestraft wird, weil er einen Präsidenten beleidigt als wenn er Frau Müller von Nebenan beleidigt.
    Aber weil ich immer brav meinen Tee trinke, bringt mich dieses antiquierte Gesetz und auch die Entscheidung Merkels nicht um meinen Schlaf und ich fürchte auch nicht um die Gewaltenteilung in Deutschland, welche im Allgemeinen ja ganz gut funktioniert. (Oh, und “Punkt.” wirkt so ein ganz klein wenig nach “starrer Positionierung”, wenn ich mir den kleinen Seitenhieb hier erlauben darf ;-))

  79. #89 inga
    18. April 2016

    @Schmidts Katze: Ich finde es immer super, wenn jemand etwas in einem Satz ausdrücken kann, wofür ich seitenlang rumformulieren muss… 😉

  80. #90 Alisier
    18. April 2016

    @ Gefbo @ Schmidts Katze
    Das ist auch Diplomatie und Signal. Und auch auf mich hätte ein Eingreifen einen sehr schlechten Eindruck gemacht.
    Und die Gelegenheit gleichzeitig Zurückhaltung zu zeigen, Erdogan scheinbar Zucker zu geben, und ihm zu zeigen, wie man das in einer Demokratie regelt kommt so schnell nicht wieder.

  81. #91 Alisier
    18. April 2016

    @ inga
    Darfst du, gerne 😉
    Aber ich denke, von “härter Bestrafen” wird wohl keine Rede sein können. Böhmermann kommt wahrscheinlich mit einer blauen Wimper davon.
    Und deine Analyse scheint mir zutreffend zu sein.

  82. #92 Hobbes
    18. April 2016

    Jetzt bin ich sogar mit Augstein einer Meinung. Das ist mir vielleicht drei oder vier mal in meinem Leben passiert.

    Auf jeden Fall spricht er auch noch eine interessante Sache an. Keiner der großen Verteidiger des Gedichtes haben es zitiert. Alle haben sich mit Umschreibungen davor gedrückt. Meine Hoffnung auf den Ausgang ist ja eine Verurteilung Böhmermanns mit so geringer Strafe wie möglich. Erdogan könnte daraus das geringste PR-Kapital schlagen und es gibt auch nicht den weg für unzählige Trittbrettfahrer frei. Der einzige Nachteil: Die Nachrichten machen dann wieder schlechtere Laune weil darin wieder die ganzen wirklichen Missstände erwähnt werden.

    • #93 rolak
      18. April 2016

      Alle haben sich mit Umschreibungen davor gedrückt.

      Das ist doch kein ´sich drücken´, Hobbes, sondern sinnvolles Agieren. Denn wenn diese Nummer überhaupt unter Freiheit der Kunst fällt, dann als Gesamtes. Einfach bloß etwas nachplappern, was außerhalb (oder sogar innerhalb, das mögen die Gerichte entscheiden) der KunstAktion eine Beleidigung ist, ist eine Beleidigung.

  83. #94 Gefbo
    18. April 2016

    Ich fasse zusammen: Hitparade der zweifelhaften Meinungsinhaber

    Rassistische Ressentiments: Gruppe A findet Merkels Entscheidung falsch, weil Böhmermanns Gedicht doch total lustig ist. Kunstfreiheit ist auch super wichtig, solange jemand beleidigt wird, den man nicht mag.

    Geschieht ihm Recht: Gruppe B findet Merkels Entscheidung falsch, weil Erdogan ein höchst zweifelhafter Charakter ist, und böse Menschen kein Recht darauf haben, Recht einzufordern.

    Die Unwissenden: Gruppe C findet Merkels Entscheidung falsch, weil sie glaubt, dass Merkel das Urteil damit vorweggenommen hat und Böhmermann den Wölfen zum Fraß vorgeworfen hat.

    Die Merkelkritiker: Gruppe D findet Merkels Entscheidung falsch, weil Merkel die Dinge grundsätzlich falsch macht. Ist doch klar.

    Die Unwissenden 2: Gruppe E findet Merkels Entscheidung richtig, weil sie glaubt, dass Merkel andernfalls den Rechtsstaat unterwandert hätte.

    Die Guten: Gruppe F findet Merkels Entscheidung richtig, weil Rassisten sie falsch finden.

  84. #95 Alisier
    18. April 2016

    Du hast noch die vergessen, die auf jeden Fall recht haben, und zwar immer, bevor die Diskussion überhaupt gelaufen ist. Es dürfte sich dabei um die Mehrheit handeln.
    Ansonsten: schöne Zusammenfassung.

  85. #96 Adent
    18. April 2016

    @Gefbo
    Fehlt da nicht noch was?
    Ich finde Merkels Entscheidung falsch, weil der Paragraph der Monarchenbeleidigung schwachsinnig und total aus der Zeit ist (wie schon andere erwähnten), daher hätte sie konsequenterweise zu Erdogans Anfrage sagen sollen. Gehts noch, was hat die Politik der Türkei hierbei zu suchen, also ablehnen des Gesuchs und anschliessende Abschaffung dieses unsinnigen Paragraphen.
    Davon unbelassen wäre der Fall ja auch dann durch die Privatklage vors Gericht gekommen (was völlig in Ordnung ist). Aber wie schon andere sagten, es ist egal ob ich Erdogan oder Lieschen Müller satirsch angehe, wenn sich E. oder L. beleidigt fühlen dürfen sie gern Klage einreichen, die Politik hat da aber gar nichts zu suchen.

  86. #97 Gefbo
    18. April 2016

    @ Adent

    Da fehlt bestimmt noch was. Aber es überrascht mich, dass du deine Argumentation auch in der Rubrik “zweifelhafte Motive” sehen willst? 😉

    PS: lies einfach mal, was ich sonst noch so geschrieben habe, du wirst vielleicht feststellen, dass die Tür, die du einrennen willst, nicht so fest verrammelt ist, wie du denkst.

  87. #98 JW
    18. April 2016

    Jenseits der Frage ob Merkels Entscheidung richtig oder falsch war, finde ich die Unterstellung hier in den Kommentaren etwas dreist und unwissenschaftlich, dass wenn die meisten AFDler gegen Merkels Entscheidung sind offensichtlich auch die meisten Gegner dieser Entscheidung auch der AFD in ihren Motiven nahe stehen müssen.
    Ich selber bin mir da etwas unschlüssig. Am sinnvollsten hätte ich eine Ablehnung des Gesuchs mit dem Hinweis auf sein Klagerecht als Privatmann gefunden. Aber nach den unglücklich gewählten Worten Merkels zur Schmähqualität des Gedichts hat sie meines Erachtens den bestmöglichen Ausweg gefunden. Also wieder Zustimmung zu Merkel.
    Dann las ich heute den Artikel “Tschüss, Praragraf 103!” in der TAZ und wankte wieder in meiner Einschätzung.
    Alles nicht einfach das.
    Zusätzliche Erklärung: Ich bin weder in AfD noch in Putins Nähe, kann Erdogan nicht leiden und wenn Teile der Linken mit Putin kuscheln bekomme ich Schreikrämpfe. Aber da ich meine Meinung möglichst ohne hinzuziehen dieser Gruppen zu bilden versuche, kann ich versehentlich Übereinstimmungen nicht verhindern

  88. #99 Gefbo
    18. April 2016

    Ich fasse zusammen: Hitliste der (imho) nachvollziehbaren Motive

    1. Ablehnung von Merkels Entscheidung, weil Merkel genauso rechtens gegen eine Ermittlung im Sinne von Paragraph 103 hätte entscheiden können und damit ein klares Statement bezüglich der Unsinnigkeit eben dieses Paragraphens hätte abgeben können. Kindergartenhaftes Beleidigtsein ist außerdem auch irgendwie Mittelalter und es gibt auch noch den normalen Beleidigigungsparagrafen, den Erdogan in Anspruch nehmen kann, das muss reichen.

    2. Zustimmung zu Merkels Entscheidung, da sie damit die Gewaltenteilung betont und die Gesamtsituation etwas entschärft. Dass Böhmermann eine höhere Strafe bekommt, weil 103 zur Anwendung kommt, falls er überhaupt für schuldig befunden wird, ist höchst unwahrscheinlich.

  89. #100 Gerlinde Kirchner
    18. April 2016

    Wer sich ein wenig um die verfassungsrechtliche Komponente des ganzen bemühen möchte sei dieses empfohlen:

    https://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/

    Fasst es ansprechend zusammen

  90. #101 user unknown
    https://demystifikation.wordpress.com/2016/01/27/der-biodeutsche/
    19. April 2016

    @Gefbo:

    Für eine Anzeige in letzterem Sinne gibt es eine Besonderheit: hier reicht nicht nur eine Anzeige des beleidigten, ausländischen Staatsoberhauptes für die Aufnahme der Ermittlungen, sondern die Heimatregierung des Beleidigers muss den Ermittlungen zustimmen, damit es zu einem Verfahren gemäß Paragraf 103 kommen kann. Das heißt, sie kann auch völlig legitim dieses Verfahren ablehnen.
    Hab ich das falsch verstanden?

    Ja. Die Heimatregierung des Beleidigers, oder besser des der Beleidigung Beschuldigten, ist unerheblich. Die Bundesregierung ist allein maßgeblich; dass diese hier zufällig die Heimatregierung ist ändert nichts an der Tatsache.

    Es ist auch kurios die Ermittlungen nach 103 wegen dessen Überholtheit nach 104a nicht zu erteilen, denn der 104a macht ja nur in Bezug zum 103 überhaupt Sinn, ist also aus dem selben Holz geschnitzt, und somit wenn, dann genauso überholt.

    Sich auf Augstein zu berufen ist auch ein zweifelhaftes Vergnügen. Dieser äußerte noch am Samstag (Augstein & Blohme) naseweis, dass der 103 nur für Staatspräsidenten gelte, die sich auf dem Gebiet der BRD befinden. Da hatten schon mehrere Juristenblogs diese Frage geklärt.

    Mit der Abschaffung des 103, dass Merkel so das Verfahren vereiteln will, in dem es hingezogen wird bis der Paragraph passe ist, habe ich auch anders gehört, nämlich dass im Gegenteil die Aufhebung des 103 verzögert werden soll, bis das Verfahren durch ist. Es ist nämlich rechtsstaatswirdrig Gesetze für einen Einzelfall zu erlassen und ebenso der Idee des gleichen Rechts für alle entgegen, ein Gesetz wegen eines Einzelfalls aufzuheben.

    Nur ist die Diskussion über den Paragrafen jetzt natürlich losgetreten, so dass die Rechtsprechung auch wieder sich schlecht doof stellen kann, als hätte sie das nicht mitbekommen. Aber ein Automatismus ist das m.W. nicht (IANAL).

    @Gerlinde Kirchner:
    Der Verfassungsblog vertritt die kuriose Auffassung, dass Schmähkritik bedeutet, dass der schmähende die Aussagen, die er tätigt ernstmeint

    Es erscheint mehr als lebensfremd anzunehmen, dass Böhmermann tatsächlich davon ausgeht, dass der türkische Präsident die darin geschilderten Praktiken betreibt.

    Dann dürfte man wohl jeden “Du Ochse” nennen, denn dass man denjenigen wirklich für einen Ochsen hält ist ja auch bei den größten Ochsen wohl ausgeschlossen.

    Ebenso fadenscheinig ist die Erklärung, dass Böhmermann ein edukatorisches Ziel mit seinem Beitrag verfolgt haben soll. Zwar begründet er das Gedicht so, und leistet nebenbei auch erzieherische Aufklärung, doch man darf nicht übersehen, dass er dies mit dem Spaß verbindet die Schmähung auch wirklich auszusprechen – anders als die ein Juraprofessor, der wirklich erziehend tätig ist, täte.

    Auch verfängt er sich in einer Paradoxie: Wenn das Gedicht letztlich keine Schmähung ist, was hätten wir dann gelernt? Lügenmedien?

    Nein, der Clou besteht darin, dass dies alles ineinandergewoben ist und gleichzeitig vorliegt, die Satire, die bewusste Verletzung, die Schmähung, die Erläuterung des Unterschieds von Schmähkritik und erlaubter Meinungsäußerung und schließlich Kunst.

    So komme ich letztlich zum gleichen Ergebnis, dass die Kunstfreiheit die Beleidigung sticht, aber auf einem anderen Wege.

    Und v.a. bestreite ich, dass Frau Merkel vom Gesetz in die Rolle der Verfassungshüterin gebracht wird. Bundeskanzler müssen nicht Jura studiert haben, daher ist der 104a ein Paragraph, der der Politik ein Primat einräumen will, sich über das Recht hinwegzusetzen. Und das würde bedeuten, dass Böhmermanns Freiheit politisch von überragender Bedeutung wäre.

    Wer meint, die Freiheit Böhmermanns müsse von der Verfassung garantiert sein, der kann sich getrost auf den Rechtsweg verlassen. Wenn man dann falsch liegt, dann hat man sich eben geirrt oder Böhmermann hat seine Rechtsmittel nicht ausgeschöpft, oder die Richter haben versagt – auch da ist noch vieles offen.

    Und ja, der 103er soll weg und mit ihm 104a und 166 auch.

  91. #102 Joseph Kuhn
    19. April 2016

    Wer im Glashaus sitzt …

    Am Ende des Blogbeitrags habe ich auf die wohlfeilen Ratschläge von Frau Barley für Frau Merkels Türkeireise hingewiesen (zur Information: Frau Barley ist Generalsekretärin einer Splitterpartei namens SPD, genau so hieß früher übrigens auch mal eine große Volkspartei). Und ich hatte gefragt, ob sie solche Ratschläge auch Herrn Steinmeier bei seiner nächsten Reise an den Golf mit auf den Weg gibt. Jetzt kann sie sich fragen, ob sie nicht schon Herrn Gabriel hätte ins Gebet nehmen sollen: Der hat bei seiner Ägyptenreise den dortigen lupenreinen Demokraten, den Präsidenten Sisi, als “beeindruckend” gewürdigt. Darüber wird jetzt in den Medien diskutiert.

    Unklar ist, ob Gabriels Wertung, wenn er vorher klar gesagt hätte, dass man das, was er sagt, nicht sagen darf, als Satire durchgegangen wäre und nicht nur eine unnötig autokratenhofierende Gedankenlosigkeit darstellen würde.

    Und noch ein Gedanke am Rande

    Zur Zeit wird überall darüber diskutiert, die Paragraphen 104a und 103 StGB zu streichen, sie seien antiquiert, ein Relikt aus der Zeit der Majestätsbeleidigung. Ich lese nirgendwo eine Verteidigung der Überlegung, dass es sinnvoll sein kann, ausländische Staatsoberhäupter unter besonderen Schutz zu stellen (um Missverständnisse zu vermeiden: ich weiß es auch nicht). Und wenn man schon der Auffassung ist, dass sie gefälligst wie alle normalen Leute nach § 185 klagen sollen: warum fordert man dann nicht auch die Abschaffung von § 90 (“Verunglimpfung des Bundespräsidenten”)? Sind manche doch gleicher als gleich?

  92. #103 Adent
    19. April 2016

    @Joseph

    Der hat bei seiner Ägyptenreise den dortigen lupenreinen Demokraten, den Präsidenten Sisi,

    Ist das jetzt eine Schmähung der Demokratie? Wenn ja werde ich dich sofort verklagen 🙂
    Ja, auch weg mit §90, einverstanden. Oder alternativ her mit §90 a-zzz, z.B. Verunglimpfung des Bäckermeisters, Taxifahrers, CEOs, Vereinsvorsitzenden, Karusselfahrbetreibers und was weiß ich nicht noch…

  93. #104 Alisier
    19. April 2016

    Ich denke, dass diese Geschichte eine gute Gelegenheit darstellt, die Spreu vom Weizen zu trennen.
    Politiker, die hier undifferenziert Markiges von sich geben, und nicht mal ansatzweise signalisieren, wie komplex und verschieden das Ganze interpretiert werden kann, machen sich in meinen Augen unwählbar.
    Auch Kabarettisten und Comedians, die gerade undifferenziert Flagge zeigen, machen sich unglaubwürdig.
    Kalkofe hat sich z.B. sehr ordentlich aus der Affäre gezogen, auch wenn ich seine Position nicht teile.
    Ich wünsche mir eine Art jungen Gerhard Polt, der das Ganze aufspießt, und vielleicht nebenbei Böhmermann zeigt wie man sowas macht, wenn man nicht ausschließlich sich selbst in den Vordergrund spielen möchte.

  94. #105 Gefbo
    19. April 2016

    @ user unknown

    “Die Heimatregierung des Beleidigers, oder besser des der Beleidigung Beschuldigten, ist unerheblich. Die Bundesregierung ist allein maßgeblich; dass diese hier zufällig die Heimatregierung ist ändert nichts an der Tatsache.”

    Ok, war blöd formuliert. Aber ändert das jetzt inhaltlich was? (die Frage ist nicht rhetorisch gemeint)

    “Es ist auch kurios die Ermittlungen nach 103 wegen dessen Überholtheit nach 104a nicht zu erteilen, denn der 104a macht ja nur in Bezug zum 103 überhaupt Sinn, ist also aus dem selben Holz geschnitzt, und somit wenn, dann genauso überholt.”

    So kurios finde ich das nicht. 104a macht 103 zu einer Ermessensfrage. Also kann Ergebnis einer Ermessung sein, dass es z.B. nicht zeitgemäß ist, 103 zur Anwendung zu bringen. 104a schreibt doch nicht vor, aus welchem Grund ich 103 nicht zur Anwendung bringen wollen sollte. Auch hier: dass 104a nur in Bezug auf 103 Sinn macht, ändert daran doch nichts.

    “Sich auf Augstein zu berufen ist auch ein zweifelhaftes Vergnügen.”

    Ich habe mich auch gar nicht auf ihn berufen, er musste als Anschauungsmaterial dafür herhalten, dass auch die Merkel-Entscheidungs-Befürworter nicht unbedingt den absoluten Durchblick haben müssen. Ich bin kein Augstein-Fan und habe doch selbst angemerkt, dass ich seine Argumentation in Teilen zweifelhaft finde.

  95. #106 Gefbo
    19. April 2016

    Ein weiterer interessanter Aspekt ist der ebenfalls von Augstein gebrachte Punkt (irgendwo hatten wir auch schon einen ähnlichen Vergleich mit Vergewaltigung):

    “Wenn man zu Anschauungszwecken an der Straßenecke eine Oma niederschlägt, um das Gewaltverbot zu erläutern, war das dennoch Körperverletzung”

    Das ist richtig. Das problematische an dem Vergleich ist m.E. aber, dass hier nicht allein ein quantitativer Unterschied zu Beleidigung vorliegt (Körperverletzung ist schlimmer als Beleidigung), sondern auch ein qualitativer. Damit körperliche Gewalt wehtut, braucht es kaum etwas anderes als körperliche Gewalt. Eine Kugel kann ich nicht mit einer positiven Einstellung aufhalten. Damit eine Beleidigung verletzt, muss sie auch als Beleidigung verstanden werden. Verbale Gewalt hat damit eine eigenartige, andere Dimension, die ihre Wirkung von viel mehr Aspekten abhängig macht als körperliche, z.B. Kontext, Kultur oder Charaktereigenschaften.

  96. #107 Alisier
    19. April 2016

    Ich möchte bemerken, dass Böhmermann nicht so ungebildet und unerfahren sein kann, dass er nicht wüsste, wem er mit dem Schmähgedicht noch alles in die Hände spielt.
    Da sind wir dann auch ganz schnell bei Körperverletzung, wenn auch indirekt.

  97. #108 Gefbo
    19. April 2016

    @ Alisier

    Die indirekten Auswirkungen sind nochmal eine Frage für sich. Man kann die ganze Böhmermann-Aktion für unklug halten, ich halte sie auch nicht für die gelungenste Satire.
    Ich persönlich mag’s da auch lieber subtil.
    Ich kannte mal eine typisch englische Dame, die sagte:
    “Ich bleibe immer höflich. Man kann so viel gemeiner sein, wenn man höflich bleibt.” 😉

    Nichtsdestotrotz finde ich es entscheidend, den Kontext eben nicht auszublenden und so zu tun als spiele das keine Rolle, gerade weil er für eine vermeintliche oder tatsächliche Beleidigung so ausschlaggebend ist. Die Bewertung der Sachlage hat eben selbst einen Einfluss auf die Wirkung.

  98. #109 Withold Ch.
    19. April 2016

    @ Gefbo # 106

    … Verbale Gewalt hat damit eine eigenartige, andere Dimension, die ihre Wirkung von viel mehr Aspekten abhängig macht als körperliche …

    … Na endlich: Es geht um Böhmermanns Dumm-Dumm-Geschoss, Erdogans unansehnliche Wundhöhle und Merkels vergilbten Waschzettel mit iuristischen Pflegehinweisen dazu …

  99. #110 Alisier
    19. April 2016

    Böhmermann weiß, dass er mit dem Schmähgedicht Leute erreicht, die das Wort “Kontext” nicht mal buchstabieren können, und das Ding ganz direkt als Bestätigung sehen.
    Wenn er das nicht mit bedenkt, ist er als Satiriker eine Pfeife.

  100. #111 Gefbo
    19. April 2016

    @ Alisier

    Wie gesagt, in diesem Fall mag das bedenklich sein. Und sicher muss man die Konsequenzen dessen, was man sagt und tut berücksichtigen und abwägen, welche Konsequenzen einem was wert sind.
    Ich halte es allerdings nicht für sinnvoll, es zu einer allgemeinen Herangehensweise zu machen, Dinge nicht zu tun oder zu sagen, nur weil es irgendwelche Deppen gibt, die es nicht verstehen.
    Man sollte sich eben immer fragen: ist es nötig, diese Konsequenz in Kauf zu nehmen? Manchmal kann es nötig sein, manchmal ist es das nicht.

  101. #112 Onkel Michael
    https://onkelmichael.wordpress.com
    19. April 2016

    Langsam ertrage ich dieses ganze hysterische Mediengeplärre nicht mehr. Jeder, der nicht bei 3 auf’m Baum ist, wird zum Experten für “mit Alles” und gibt seinen Senf dazu. In Talkshows (die ich ja eh nicht leiden kann) keifen sich irgendwelche Menschen wie geifernde Hunde an. Und jede Flachpfeife, die sonst noch nicht einmal mit einem Klettverschluss umgehen kann, fühlt sich im Besitz der absoluten Wahrheit.
    ES – IST – UN – ER – TRÄG – LICH !

  102. #113 Alisier
    19. April 2016

    Ok, Gefbo, dann noch mal deutlich:
    Billige Hetze wird nun mal von vielen als billige Hetze wahrgenommen: Siehe “Höhö”-Döpfner und Konsorten.
    Kontextuelles Verständnis zu erwarten, wenn man “wie die Sau in den Brei haut”(Moselfränkisch) ist nicht mal mehr albern.
    Etwas Subtilität und etwas Subversion hat noch nie geschadet. John Cleese hat das mal gut beschrieben.
    Sinngemäß: “Wenn ich Kraftausdrücke und Fäkalsprache brauche, damit die Leute zuhören oder lachen, dann muss ich mir Gedanken machen, was mein Text überhaupt noch wert ist.”
    Böhmermanns Text funktioniert nicht. Er generiert lediglich Aufmerksamkeit…..für ihn selbst. Und regt zu gar nichts an.

  103. #114 Gefbo
    19. April 2016

    @ Alisier

    John Cleese hat aber auch Jehova gesagt.

    😉

  104. #115 Alisier
    19. April 2016

    …dafür wurde er auch ausgiebig bestraft. Übrigens nur von Bärtigen: wenn das mal keine Türken gewesen sind…..

  105. #116 user unknown
    https://demystifikation.wordpress.com/2016/04/19/die-philosophische-rolltreppe/
    19. April 2016

    Er generiert lediglich Aufmerksamkeit…..für ihn selbst. Und regt zu gar nichts an.

    Da sprichst Du nur für Dich.

  106. #117 Alisier
    19. April 2016

    Ok, er hat diese Diskussion mit verursacht, eine Diskussion, die aber nur zufällig durch seine “Satire” mit verursacht wurde. entscheidend war Anderes und andere.

  107. #118 Anderer Michael
    19. April 2016

    Kessel, Kessel, roond eremm.
    wenn kän Loach hett, denn es dremm.
    Wie man unter uns mehr oder weniger oder möchtegern oder überhaupt nicht Moselfranken so zu sagen pflegt.

    Alisier: Du kannst Kontext richtig schreiben. Gratulation ! Kennst du Hellmuth Plessner,Die verspätete Nation, ?
    Lesenswert ! Oder Odo Marquard? Auch lesenswert!

    User unknown:
    Respekt für deine inhaltliche Kritik am Verfassungsblog (#101).Das muss ich noch mal alles in Ruhe lesen.

  108. #119 Alisier
    19. April 2016

    Kennen tu ich die beiden wohl, respektive ihre Schriften, obwohl mir beide jetzt nicht so sehr liegen.
    Respektieren tu ich sie auch.
    Was sie in diesem Kontext genau verloren haben ist mir aber nicht ganz klar, Anderer Michael.
    Außer du möchtest das Thema in eine Richtung drücken, die ich wahrscheinlich nicht sinnvoll finde.

  109. #120 Anderer Michael
    19. April 2016

    Nachtrag
    User unknown: §166 StGB kann von mir aus auch gestrichen werden. Es bedeutet ja nicht, dass man dann straflos eine Religionsgemeinschaft beleidigen kann. Es wird in dem Fall nach dem für alle gültigen Paragraphen ermittelt und ggf. verhandelt/bestraft.

    • #121 user unknown
      https://demystifikation.wordpress.com/2016/04/19/die-philosophische-rolltreppe/
      19. April 2016

      @Anderer Michael

      User unknown: §166 StGB kann von mir aus auch gestrichen werden. Es bedeutet ja nicht, dass man dann straflos eine Religionsgemeinschaft beleidigen kann. Es wird in dem Fall nach dem für alle gültigen Paragraphen ermittelt und ggf. verhandelt/bestraft.

      Doch.
      Gemeinschaften unterliegen meines Wissens überhaupt keinem Schutz, weder die Moslems, noch die Kaninchenzüchter, die Frauen, die Soldaten, die Borussia-Dortmund-Fans.

      Klageberechtigt (IANAL) sind immer nur beleidigte Individuuen und wenn ich es recht verstanden habe, dann gab es bereits oberflächlich betrachtet widersprüchliche Entscheidungen zur Aussage “Soldaten sind Mörder”.

      Als allgmeine Aussage über Soldaten ist es zulässig. Die (dt.) Sprache ist in solchen Aussagen nicht scharf. Heißt es “alle Soldaten sind Mörder”? Das wird in politischen Debatten oft behauptet, wurde auch von mir schon oft behauptet. “Polen klauen Autos!” – das sieht verdächtig wie eine Allaussage aus, aber wie ist es mit “Polen klauen nicht!”? “Äpfel sind gesund” und ähnliches sind meist nur Verallgemeinerungen, bei denen erwartet wird, dass der Hörer die Aussage nicht absolut nimmt, v.a. die Existenz von Ausnahmen soll damit nicht bestritten werden.

      “Soldaten sind Mörder” kann man so verstehen, dass diejenigen, die im Krieg zum Einsatz kommen, und fremde Soldaten töten, Mörder sind, dass der Sprecher diese Handlungen missbilligt, und das ist erlaubt.

      Wenn man aber eine Gruppe von 5 uniformierten Soldaten direkt anspricht, dann kann sich aus dem Kontext, dass man genau diese 5 gemeint hat, und diese als Mörder verunglimpft, dann kann es doch eine Beleidigung sein. Aber klagen kann hier nur der einzelne Soldat, nicht etwa die Bundeswehr.

      Ohne Blasphemieparagraph kann man also Jesus, Gott, Mohammed und Allah beschimpfen – da diese inexistent oder tot sind können diese selbst nicht dagegen vorgehen. Bei der Beleidigung eines konkreten Bischofs oder Immams kann es natürlich wieder anders aussehen. Außerdem darf man die Grenze zur Volksverhetzung nicht überschreiten.

  110. #122 Adent
    19. April 2016

    @Alisier

    Ok, er hat diese Diskussion mit verursacht, eine Diskussion, die aber nur zufällig durch seine “Satire” mit verursacht wurde. entscheidend war Anderes und andere.

    Ja, echt, was und wer denn? Deine Behauptung impliziert, dass ohne die Satire von JB ähnliches losgetreten worden wäre, das nenne ich eine starke Behauptung und wie du vielleicht weißt erfordern solche Behauptungen starke Belege. Immer her damit.

  111. #123 Alisier
    19. April 2016

    Du meinst echt, Adent, das Ding war gezielt, und JB wollte das erreichen? Dafür wirkt er dann aber für mich recht überrumpelt…..oder gehört das vielleicht auch zur Performance?
    Für mich wirkt es wie ein ziemlich unüberlegtes Hineinstolpern. Das zu belegen fällt mir aber in der Tat schwer.

  112. #124 Fred
    Hannover
    19. April 2016

    Vorausgesehen hat Böhmermann das bestimmt nicht, es sei denn, er hat eine Glaskugel. Macht nichts, ist doch eine Spitzengeschichte geworden.

  113. #125 user unknown
    https://demystifikation.wordpress.com/2015/01/11/fundamentalismus/
    19. April 2016

    Die Versuche JB für Äußerungen rechter Trittbrettfahrer haftbar zu erklären, finde ich bedenklich.

    Wenn man dieses Argumentationsmuster für sich selbst bejaht, dann muss man es für andere auch gelten lassen. Dann ist auch Anita Sarkeesian für die Hasspostings aus der Gamercommunity verantwortlich, dann darf man letztlich kein Thema mehr ansprechen, das umstritten ist, denn darauf werden ja wahrscheinlich Leute anderer Meinung immer anspringen.

    Man kann auch nicht jede Diskussion an den allerblödesten ausrichten, denn dann diskutiert man nur noch wie der Allerblödeste selbst. In einem universitären Proseminar wird man natürlich anders diskutieren als in der Ostkurve im Stadion, am Stammtisch oder in einer durchschnittlichen Facebookgruppe und wenn man sich nicht an Dschungel- und Schoppingqueenpublikum richtet, sondern an Neomagazinzuschauer, dann spricht man entsprechend.

    Man hat eh keine Kontrolle darüber, wer einem zuhört und was er sich dabei denkt. Es wäre Größenwahn anzunehmen, dass man alle Konsequenzen einer Äußerung vorab berechnen zu können. Ja – Rassisten werden womöglich versuchen Kapital aus der Satire zu schlagen. Ohne die Satire wären sie aber wohl unter sich geblieben. Dem Vogel Strauß kommt das zu Pass, wenn er das Elend nicht sehen muss, aber dadurch verschwindet es nun auch nicht.

    Dann müssen sich die Herren Antirassisten eben mal ein wenig anstrengen und erklären, wie freie Meinungsäußerung, Kampf gegen Vorurteile und Antirassismus miteinander vereinbar sind.

    Es gibt ja den kategorial falschen Spruch “Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen”. Zwar ist Rassismus keine Meinung, sondern eine Einstellung, aber Rassismus alleine ist noch kein Verbrechen. Dem kann man entgegnen: “Rassismus lässt sich nicht verbieten.”

  114. #126 LasurCyan
    19. April 2016

    Für mich wirkt es wie ein ziemlich unüberlegtes Hineinstolpern.

    Aber mit Ansage, Alisier. Für mich sieht es nach der alten ‘Die-Geister-die-ich-rief-Geschichte’ aus. Er lag halt quantitativ daneben..

  115. #127 Alisier
    19. April 2016

    @ user unknown
    Das Gedicht selber ist strunzdoof fremdenfeindlich: können wir uns darauf einigen? Jan Böhmermann ist es wohl nicht.
    Um sieben Ecken denken zu müssen, um die Performance noch als Satire nennen zu können ist mir persönlich zu blöd und auch nicht sinnvoll.
    Und wenn JB damit durchkommt, was spricht dann dagegen, jede Verunglimpfung einer Minderheit in Zukunft damit zu rechtfertigen, es sei doch korrekt verpackt?
    “Juden ins Gas, was ein Spaß!” Ist halt zentrales Element einer Performance von mir, bei der ich zeigen will, wie ekelerregend man dichten könnte, wenn man wollte.
    Gehts noch? Wie bescheuert ist denn die Masche?
    Böhmermann hat versagt, und zwar total, aus meiner Sicht.
    Nochmal: es funktioniert nicht. Gar nicht.

    • #128 user unknown
      19. April 2016

      Um sieben Ecken denken zu müssen, um die Performance noch als Satire nennen zu können ist mir persönlich zu blöd und auch nicht sinnvoll.

      Es ist Dir zu anstrengend. Dann musst Du Dich eben mit simpleren Fragen und Figuren beschäftigen.

      Oder mit anderen Worten: Zu jeder Frage gibt es eine Antwort die kurz ist, klar ist und falsch.

      Und wenn JB damit durchkommt, was spricht dann dagegen, jede Verunglimpfung einer Minderheit in Zukunft damit zu rechtfertigen, es sei doch korrekt verpackt?

      Kontext ist mehr als nur Verpackung. Dazu gehört die Geschichte, hier etwa die Vorgeschichte mit Extra-3, der Intervention aus Ankara aber auch die Geschichte des Neo-Magazins mit Varoufakis, die Geschichte der Satire, die Rolle der Haustiere im Orient und Beleidigungskulturen, Daisy, die dt. Rechtsprechung – das kann man nicht beliebig aus dem Hut zaubern.

      Einfach gesagt: Die Behauptung einer bestimmten Verpackung ist noch nicht diese Verpackung.

      “Juden ins Gas, was ein Spaß!” Ist halt zentrales Element einer Performance von mir, bei der ich zeigen will, wie ekelerregend man dichten könnte, wenn man wollte.

      Im Kontext dieser Diskussion hast Du es nun gesagt. Und jetzt?

      Nochmal: es funktioniert nicht. Gar nicht.

      Wenn Du es sagst und oft genug wiederholst, dann muss es ja stimmen.
      Zumindestens prägt es sich ein – vielleicht ein guter Notbehelf, wenn man nicht Recht bekommt.

  116. #129 Alisier
    19. April 2016

    Ich möchte lachen können, über gute Satire, die funktioniert, und sich nicht auf Verunglimpfungen beschränkt.
    Du magst mit dieser Performance zufrieden sein, ich bin es nicht.
    Ich finde sie schlecht und unter aller Sau.
    Meine Meinungsfreiheit, die ich nicht rechtfertigen muss.

  117. #130 Gefbo
    19. April 2016

    @ Alisier

    Ich finde da machst du es dir zu einfach. Und das, wo du doch durchaus anderen unterstellst, dass sie nicht lange genug über etwas nachdenken.

  118. #131 Alisier
    19. April 2016

    …..und Böhmermann soll sich gefälligst der Diskussion stellen, was er bis jetzt nicht tut, und zwar nicht im Geringsten.

  119. #132 Alisier
    19. April 2016

    Und Böhmermann, Gefbo, der macht es sich wohl nicht zu einfach?
    Immer feste druff auf die blöden Türken und ihren Chef, ist ja Satire….

  120. #133 Gefbo
    19. April 2016

    Ach komm, Alisier, das ist ‘nen Strohmann. Ich hab doch nun schon gesagt, was ich von der ganzen Sache halte. Das ist keine dichotome Angelegenheit. Und wenn sich wer was zu einfach macht, ist das doch kein Grund es demjenigen gleichzutun, oder?

  121. #134 Alisier
    19. April 2016

    Schon richtig, Gefbo. Aber ein Strohmann ist es nicht.
    Eher ein Testballon.

  122. #135 Gefbo
    19. April 2016

    Aha. Interessanter finde ich ja diesen Testballon:

    ““Juden ins Gas, was ein Spaß!” Ist halt zentrales Element einer Performance von mir, bei der ich zeigen will, wie ekelerregend man dichten könnte, wenn man wollte.”

    Das hast du doch gesagt, oder? Meinst du nicht, dass das gefährlich ist? Was, wenn dich jetzt irgendwelche Rechten zitieren? Und das womöglich außerhalb jeglichen Kontextes?

  123. #136 lindita
    19. April 2016

    Das komische ist, dass das Publikum gelacht hat. Vielleicht bin ich prüde, aber dem Niveau des Pfurzens und Grimassens als eine Pointe in einem Witz fühl ich mich entwachsen. Heute verstehe ich meinen Vater, der ständig deutschen Humor kritisiert. Jedenfalls würde er nicht mal für gute Mine dort mitlachen.

    Ich verstehe den Sinn und Logik der Argumente gegen die Entscheidung von Fr. Merkel. Mir ist es wurscht, wie es Merkel machen sollte, oder nicht, ich persönlich mag mich nicht abhängig zu machen. Alle fühlen sich beleidigt, wenn der Tag lang ist, nur um weiter so machen zu dürfen wie bis her. Ich kenn das im Arbeitsalltag, irgendwann kann du nicht mal nach grundlegenden Ausführungen fragen, die fühlen sich schon durch den unterschriebenen Arbeitsvertrag beleidigt. Ich spreche hier für mich aus Erfahrung, die einen mit der Zeit abhärtet. Diplomatie ist eine gute Sache, aber ich würde eine langfristige Beziehung nicht auf so einer Basis aufbauen wollen, wenn es Merkel wirklich nur um Diplomatie dabei ging. Irgendwann müssen diese Oberflächlichkeiten durchbrochen werden, zumindest im realen Leben, um zu wissen woran man ist. Denn blöd ist, wenn man viel reinlegt, und alles beim ersten Beleidigtsein auseinander fällt. Blöd ist auch nur das Gefühl, es könnte da schon was auseinander brechen. Blöd ist, wenn man seiner selbst nicht sicher ist.

    Aber wer weiss, vielleicht steckt bei Fr Merkel doch eine kalte rationale Strategie dahinter, bin nur zu blöd es zu erkennen. Deshalb abwarten Tee trinken. Eventuell was lernen.

  124. #137 Dr. Webbaer
    19. April 2016

    Zwei Drittel der Deutschen finden nach einer aktuellen Umfrage die Entscheidung Merkels, die Strafverfolgung nach § 103 zuzulassen, falsch. Unklar ist nur, warum.

    Einigen ist dies vielleicht unklar.
    Anderen nicht.
    Vgl. :
    -> https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html
    -> https://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html (Hier ist der “Gag”, hier ist Mme Merkel sozusagen aus sich heraus gegangen)

    Denn es gibt unter nicht der BRD zuzuordnenden Staatsmännern und Staatsfrauen solche und solche; einige sind klar erkennbar ein wenig härter ranzunehmen, auch satirisch, also qua Kunst, andere eher nicht.

    Frau Dr. Angela Dorothea Merkel hat sich hier positioniert, ist entscheidend aus sich heraus gegangen, auch gegen den Widerstand der bundesdeutschen SPD.

    Dies wird aus allgemeiner Sicht oft als falsch und höchst problematisch eingeschätzt.

    MFG
    Dr. Webbaer

  125. #138 user unknown
    20. April 2016

    Am lustigsten ist ja, dass man gleich wusste, wie sich wieder so viele Anstandsdamen aufregen werden. Und es wird immer lustiger, je länger es dauert. 🙂

    Böhmermann, vortreten, Selbstkritik üben! 🙂 Wie bei der FDJ.

  126. #139 Adent
    20. April 2016

    @Alisier
    Ja, ich denke JB wollte ziemlich genau das erreichen, was jetzt passiert (ausser vielleicht den Mordrohungen und Anfeindungen einiger Dummbatzen). Ich höre seit drei Jahren regelmäßig Sanft und sorgfältig und schau mir das Neo Royale Magazin an. Daher denke ich, er hat damit gerechnet dass Erdogan ihn verklagen wird, womit er wahrscheinlich nicht gerechnet hat ist das drumherum.

    Ich möchte lachen können, über gute Satire, die funktioniert, und sich nicht auf Verunglimpfungen beschränkt.

    Ich habe übrigens gelacht, zwar nicht wegen der Qualität der unter der Gürtellinie-Witze, aber wegen der Verpackung (aka Kontext), ist dir die entgangen? Dazu dann noch die exakte Anleitung wie Erdogan JB verklagen kann, war schon gelungen.

  127. #140 Alisier
    20. April 2016

    Genau Gefbo. Total gefährlich. Und jetzt könnten wir darüber diskutieren, worin der Unterschied besteht.
    Und user unknown scheint tatsächlich zu glauben, wir wüssten nicht wessen Sockenpuppe er ist.
    Aber was echte Netzwächter und Nazijäger sind, erkennen natürlich ihre Pappenheimer am Verhalten, das sie einfach nicht ändern können, gelle?

    • #141 user unknown
      https://demystifikation.wordpress.com/2016/04/20/fahrradvergraulung/
      20. April 2016

      @Alisier

      Und user unknown scheint tatsächlich zu glauben, wir wüssten nicht wessen Sockenpuppe er ist.

      Ich bin niemandes Sockenpuppe!

      Wenn Du darauf anspielst, dass ich früher unter “Vorname N.” gepostet habe: Ja. Es gibt aber in Deutschland tausende, die diesem Namensschema entsprechen. Da ich an vielen Stellen unter diesem Alias poste war ich es leid mir zu merken wo ich diesen benutze und wollte einfach einen einheitlichen Namen benutzen.
      Über die häufig von mir verwendeten Links auf meinen Blog als Ort musste für jeden erkennbar sein, dass ich das bin, für die, die mich von früheren Kommentaren kennen.
      Und über den Blog kommt man auf ein Impressum, so dass gar keine Anonymität, kein Verstecken gegeben ist.
      Wessen Sockenpuppe bist Du?

      wenn jemand explizit Fremdenfeindliches als Stilmittel nutzt

      Sagt jmd. der Antisemitismus als Stilmittel nutzt!

  128. #142 Beobachter
    20. April 2016

    @ # 138:

    ” … man gleich wusste, wie sich wieder so viele Anstandsdamen aufregen werden. …”

    “So viele Anstandsdamen” in diesem eingespielten Herren-Debattier-Club hier ?!
    Wie viele zählen Sie denn, die es wagen, sich hier sporadisch zu Wort zu melden ?
    Und dann noch gönnerhaft und blasiert von notorischen Besserwissern abgekanzelt werden – die natürlich die Weisheit mit Schöpfkellen gefressen haben …

  129. #143 Alisier
    20. April 2016

    Gut Adent, vielleicht überschätzt du ihn. Oder aber ich unterschätze ihn.
    Ansonsten bleibt es dann Geschmackssache. Aber eben nicht nur, wenn jemand explizit Fremdenfeindliches als Stilmittel nutzt. Ich erlaube mir, dergleichen schwer daneben zu finden, egal wer das weswegen tut.

  130. #144 Onkel Michael
    https://onkelmichael.wordpress.com
    20. April 2016
  131. #145 Dr. Webbaer
    20. April 2016

    @ Herr Wagner :

    Böhmermann, vortreten, Selbstkritik üben! 🙂 Wie bei der FDJ.

    In der Tat nicht unwitzig, wie sich hier eine ehemalige Funktionärin und damit Kollaborateurin des SED-Regimes einlässt.
    Günter Gaus darf unwidersprochen zitiert werden, das Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gerne in der FDJ war.

    MFG
    Dr. Webbaer (der die Grundregel pflegt, dass diejenigen, die sich ab einem bestimmten Alter (> 30 Jahre) mit dem Kollektivismus eingelassen haben, mit besonderer Skepsis zu begleiten sind – hier auch über einen umfangreichen Vorrat pers. Erfahrung verfügt, als Ostblockler sozusagen)

  132. #146 user unknown
    https://demystifikation.wordpress.com/2016/04/20/heilen-mit-sprache/
    20. April 2016

    @DrWebbaer:
    Nein, das sollte meinerseits kein Seitenhieb auf Merkel sein.

  133. #147 Gefbo
    20. April 2016

    @ Alisier,

    “Genau Gefbo. Total gefährlich. Und jetzt könnten wir darüber diskutieren, worin der Unterschied besteht.”

    Ja, bitte gerne. Worin besteht der Unteschied?

  134. #148 Trottelreiner
    20. April 2016

    @Hobbes:
    Ähm, wir reden hier von demselben Atatürk als Leitfigur für die türkische Politik, auch die Kurden betreffend?

    https://en.wikipedia.org/wiki/Dersim_massacre

    Unterhaltsam BTW, welcher türkische Staatschef da die Entschuldigung gemacht hat…

  135. #149 Trottelreiner
    20. April 2016

    Nachtrag:
    Ich will damit nicht sagen, das E besser ist als A, nur das die Situation in der Türkei etwas, ähm, komplizierter ist.

    Erdogan et al. verweisen da auch ganz gerne auf den “tiefen Staat”,

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat

    die Frage ist nur, was ist realer Hintergrund, was ist Verschwörungstheorie, was ist Vorwand.

  136. #150 Joseph Kuhn
    20. April 2016

    Politische Psychiatrie

    Kubicki nennt Erdogan gestern* im Fernsehen “persönlichkeitsgestört”:

    https://www.focus.de/politik/videos/in-tv-sendung-er-muss-persoenlichkeitsgestoert-sein-fdp-vize-kubicki-uebt-scharfe-kritik-an-erdogan_id_5445441.html

    Ob jetzt wieder der Botschafter einbestellt und Klage erhoben wird?

    * Nachtrag: Das kam im Original wohl schon vor ein paar Tagen und gestern in der Wiederholung, sorry, ich komme in der Sache Böhmermann nicht mehr hinterher.

  137. #151 Trottelreiner
    20. April 2016

    @Joseph Kuhn:
    Ich plädiere eher für eine Verfolgung nach § 132a des StGB, immerhin ist der Mann Volkswirt und kein Psychotherapeut, wobei hier wohl etliche ein Liedchen von den Omnipotenz- und Omniszienzphantasien der Herren Ökonomen singen können, Achtung, auch wenn ich hier das Latinum oder Asterixum bemühte, ist das keine Diagnose, steht weder im DSM noch ICD.

    Und war die korrekte Bezeichnung nicht “akzentuierte Persönlichkeit”? Wobei, akzentuiert ist er ja, der Herr Erdogan, wie auch der Herr Kubicki, oder…

    Aber wenn wir mal das DSM-V bemühen, wird da laut wiki eine PS folgendermaßen definiert:

    Die zentralen Merkmale einer Persönlichkeitsstörung sind Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Persönlichkeit (der Persönlichkeit selbst und interpersonell) und das Vorhandensein pathologischer Persönlichkeitszüge. Für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung müssen folgende Kriterien gegeben sein:

    A. Signifikante Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Selbst (Identität oder Selbststeuerung) und des Interpersonalen (Empathie oder zwischenmenschliche Nähe).

    B. Ein oder mehr Bereiche oder Aspekte von pathologischen Persönlichkeitszügen.

    C. Die Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Persönlichkeit und der Ausdruck der Persönlichkeitszüge des Betroffenen sind über die Zeit hinweg relativ stabil, und über (unterschiedliche) Situationen hinweg konsistent.

    D. Die Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Persönlichkeit und der Ausdruck der Persönlichkeitszüge des Betroffenen können nicht besser als normativ für den Entwicklungsstand des Betroffenen oder für sein sozio-kulturelles Umfeld verstanden werden.

    E. Die Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Persönlichkeit und der Ausdruck der Persönlichkeitszüge des Betroffenen gehen nicht ausschließlich auf direkte physiologische Wirkungen einer Droge (z. B. einer Rauschdroge oder eines Medikaments) oder einer allgemeinen medizinischen Bedingung (z. B. eines schweres Schädeltraumas) zurück.

    was sich für mich eigentlich eher nach einer Definition von Persönlichkeit im Allgemeinen anhört, wenn wir mal D außer acht lassen. Und wenn wir mal andere Politiker als Norm annehmen, dürften die sigmas schnell weniger werden.

  138. #152 Joseph Kuhn
    20. April 2016

    Schweizer Blödelmänner imitieren Böhmermann

    Ob man das jetzt noch gebraucht hätte, darüber kann man auch geteilter Meinung sein.

    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/causa-boehmermann-das-schleckt-keine-geiss-weg-schweizer-satiriker-schiessen-gegen-erdogan_id_5449470.html

    NRW-Justizminister Thomas Kutschaty imitiert Erdogan

    Kutschaty will § 103 über eine Bundesratsinitiative ganz schnell abschaffen:
    https://blog.wdr.de/landtagsblog/wird-boehmermann-jetzt-von-nrw-gerettet/

    Noch einer, der billigen Beifall sucht. So riecht Gefälligkeitsgesetzgebung.

    Dabei sein ist alles

    Und der Hamburger Justizsenator Till Steffen war offensichlich noch schneller und hat schon eine Bundesratsinitative vorgelegt:

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/hamburg-will-den-beleidigungsparagraphen-103-schnell-abschaffen-14189927.html

  139. #153 Trottelreiner
    20. April 2016

    @Joseph Kuhn:
    Rabimmel, rabammel, rabumm?

    https://www.youtube.com/watch?v=01Hxq-PFOlc

    [Edit: Habe auch hier die direkte Einbindung herausgenommen, JK]

    • #154 Joseph Kuhn
      20. April 2016

      @ Trottelreiner:

      Rabimmel, rabammel, rabumm!
      http://www.youtube.com/watch?v=VCL78fdsl6Y

    • #155 rolak
      21. April 2016

      R, r, r

      Bezieht ihr euch auf jenen Klassiker?

      Er steht an seiner Laterne und fällt nur deshalb nicht um,
      er sieht tausende Sterne, im seinem Schädel Gebrumm.
      ||:Die Kneipe zu, er will nach Haus, rabimmel, rabammel, rabumm.:||

      ♪♫♪

  140. #156 Wilhelm Leonhard.Schuster
    21. April 2016

    Fazit ,-Jedermann mag nach seiner Weise “Rabimmeln Rabammeln und Rabummen.
    Immerhin gefällt mir das Kuhnsche Kinderlied besser als das Rabumm des H. Trottelreiner.
    Dieses nur für H. Kuhn, da das ja gleich wegmoderiert wird.
    Von mir wars dann also- Punkt!
    (Man soll ………..unter sich ……… lassen.)
    “Ich habe (auch) Moderiert, UFF”!
    Ich verspreche Herrn´m Dr. Kuhn, daß er sich ab dato, nicht mehr bemühen muß , mich zu moderieren.
    (Nochmal: Man soll ……… unter sich ……..lassen)!
    (Übrigens ein Ratespiel: Jederman kann 2 passende Worte nach seiner Wahl einsetzen!

    • #157 Joseph Kuhn
      21. April 2016

      “Ich verspreche Herrn´m Dr. Kuhn, daß er sich ab dato, nicht mehr bemühen muß , mich zu moderieren.”

      Das wäre schön.

  141. #158 Dr. Webbaer
    21. April 2016

    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/causa-boehmermann-das-schleckt-keine-geiss-weg-schweizer-satiriker-schiessen-gegen-erdogan_id_5449470.html

    Es ist verwunderlich, dass die bundesdeutschen Comedians, Kabarettisten & Satiriker, die bekanntlich unabhängig, unangepasst und immer für die Schwachen gegen die Starken sind, nicht über Herrn Recep Tayyip Erdoğan herfallen; finden Sie nicht auch, Herr Dr. Kuhn?

    MFG
    Dr. Webbaer

    • #159 Joseph Kuhn
      21. April 2016

      “Es ist verwunderlich, dass die bundesdeutschen Comedians, Kabarettisten & Satiriker … nicht über Herrn Recep Tayyip Erdoğan herfallen”

      Versteh ich nicht. Böhmermann ist Deutscher, Christian Ehring ist Deutscher, Oliver Kalkofe ist Deutscher, Mathias Döpfner ist Deutscher, Dieter Hallervorden ist … gut, der ist alt, und die Liste ist leicht fortzusetzen.

  142. #160 Dr. Webbaer
    21. April 2016

    Man soll ………..unter sich ……… lassen.

    Vorschlag:
    ‘Scheixxe’ und ‘dampfen’

  143. #161 Georg Hoffmann
    21. April 2016

    Ich weiss nicht, ob der Gedanke hier schon geaeussert wurde. Ich finde generell, dass deutsche Aussenpolitik ein bisschen arg moralisierend daherkommt. Sie soll die Welt besser machen. Ich halte das für eine völlige Überforderung. Wenn Aussenpoliik dazufuehrt, dass niemand auf die Idee kommt gegeneinander Krieg zu fuehren und ab und an mal ein Handelsabkommen, dann ist das doch auch schon was. In diesem Sinne darf sich die Merkel gerne in aller Form beim Erdogan entschuldigen, dass der Boehmermann ihn als Ziegenficker beschmäht hat. Schliesslich ist sie ja auch stolz, wenn wir Weltmeister werden, und bei beiden Sachverhalten hat sie ja nicht wirklich beigetragen.

  144. #162 Joseph Kuhn
    21. April 2016

    Ist das witzig?

    Die WELT will um jeden Preis der bessere Böhmermann sein. Erst bringt sie die vorsichts(h)alberne Solidaritätserklärung von Mathias Döpfner, der sich “allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen” will, aber das Gedicht nur mit geschwärzten Reizworten präsentieren ließ, dann, hahaha, selten so gelacht, der zweite Versuch mit der angeblichen Klage Kim Jong-uns und jetzt das:

    https://www.welt.de/satire/article154601051/Boehmermann-beleidigt-Queen-Elizabeth-zu-ihrem-90.html

    Ich hoffe, die Queen verklagt die WELT, mit dem einleitenden Satz, dass sie eigentlich bei Satire nicht klagt, es sei denn, sie sei verboten schlecht.

  145. #163 Joseph Kuhn
    21. April 2016

    Die “Böhmermann-Affäre” hat einen eigenen Wikipedia-Eintrag

    https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6hmermann-Aff%C3%A4re

  146. #164 Schmidts Katze
    21. April 2016

    Jetzt weiss ich wieder, warum ich Links auf die WELT eigentlich nicht anklicke.

  147. #165 Dr. Webbaer
    22. April 2016

    Ja, gut, Herr Dr. Kuhn, aber Didi und Oliver Kalkofe (den der Schreiber dieser Zeilen nur vom Namen her kennt) sind nun mal nicht viele.
    Nicht viele Comedians, Kabarettisten und Satiriker, die sich nun von Forderungen aus dem Hause Erdogan angesprochen fühlten und massiv austeilen könnten, womöglich ihrem Auftrag entsprechend.
    Finden Sie nicht, Herr Dr. Kuhn? (Zudem gab es wohl auch eine ganze Reihe bundesdeutsche Comedians, Kabarettisten und Satiriker, die Böhmermann kritisierten.)

    MFG
    Dr. Webbaer

  148. #166 Dr. Webbaer
    22. April 2016

    @ Georg Hoffmann :

    In diesem Sinne darf sich die Merkel gerne in aller Form beim Erdogan entschuldigen, dass der Boehmermann ihn als Ziegenficker beschmäht hat.

    Das war Zynismus, woll?
    Ansonsten natürlich Zustimmung, die BRD überfordert sich und andere mit ihrem ständigen Moralisieren.

    MFG
    Dr. Webbaer

  149. #167 Georg Hoffmann
    22. April 2016

    @Webbaer
    “Das war Zynismus, woll?’

    Ich glaube nicht, kann mich aber nicht mehr erinnern, wie ich so drauf war, als ich es geschrieben habe.

    Ich finde, ein Diplomat darf ruhig bei sowetwas luegen, dass sich die Balken biegen. “Schrecklich, dass mit dem Boehmermann, aber ich kann den leider nicht ins Gefaengnis schmeissen, sorry. Mir sind die Haende gebunden. So und jetzt unterschreiben wir mal den Handelsvertrag hier und hier”

  150. #168 Dr. Webbaer
    22. April 2016

    @ Herr Dr. Hoffmann :

    Der (in aufklärerischen Gesellschaftssysteme verfügbare, also angestellte) Diplomat soll sich biegen bis zum Geht-Nicht-Mehr, Stichwort: Realpolitik, er soll aber nicht ‘luegen’, denn ansonsten würde er in Konflikt geraten mit dem Souverän.

    Hmm, dass Sie finden, dass auch die höchste Mandatsträgerin der BRD zu Kreuze kriechen soll, hmmm…

    MFG + weiterhin viel Erfolg,
    Dr. Webbaer (der sich noch ein wenig biegt, wegen der Ihnen zugesprochenen Zahlung, hier wohl auch irgendwie den Kontakt verloren hat, das Geld kommt abär!, sich aus Respekt natürlich bei Ihnen in Ihrem hervorragenden WebLog nicht weiter kommentarisch bemüht hat; auf jeden Fall vielen Dank für Ihre Hilfe beim Verständnis der CO2-zentrierten zeitgenössischen Klimatologie mit der bekannten Erwärmungs-Prognosis!)

  151. #169 Georg Hoffmann
    22. April 2016

    Ich wundere mich immer wieder, wie wenig Fehler diese Frau macht, gerade dann, wenn sie mal einen gemacht hat.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-angela-merkel-raeumt-fehler-ein-a-1088861.html