Der türkische Präsident Erdogan führt seit Wochen die liberalen Demokratien vor. Jetzt hat er sogar gesagt, in Europa würde wieder über Gaskammern nachgedacht. Wenn der Politik vor lauter Taktiererei die Phantasie für gute Antworten auf solche Provokationen fehlt, sollte vielleicht Böhmermann übernehmen?
Martin Schulz wird von den Delegierten der SPD mit 100 % zum Parteichef gewählt. Was ist eigentlich so toll daran, wenn von den Delegierten niemand mehr anderer Meinung ist?
Der bayerische Ministerpräsident hat im letzten Jahr den Undemokraten Viktor Orbán in den bayerischen Landtag eingeladen, vor kurzem Donald Trump für dessen durchgreifende Politik gelobt und jetzt noch einmal den lupenreinen Demokraten Wladimir Putin besucht. Was will er uns mit dieser illustren Auswahl an außenpolitischen Gesprächspartnern mitteilen?
Die AfD verliert nach aktuellen Umfragen an Zustimmung unter den Wählern, liegt aber immer noch bei etwa 10 %. Was ist in diesem Land passiert, dass so viele Menschen glauben, eine halb neoliberale, halb rechtspopulistische Partei mit Hitlerapologeten wie Höcke könnte ihr Leben verbessern?
Der Dieselskandal hat nicht dazu geführt, dass die Hersteller künftig Fahrzeuge mit deutlich weniger Schadstoffemissionen im Normalbetrieb bauen müssen. Stattdessen dürfen demnächst Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte. Ist das wirklich gelungener Umwelt- und Gesundheitsschutz?
Bundesgesundheitsminister Gröhe ist Schirmherr des „Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz“. Hintergrund: Die Hälfte der Bevölkerung kann mit Informationen zu Gesundheitsthemen nicht richtig umgehen. Gleichzeitig übernimmt seine Staatssekretärin Widmann-Mauz die Schirmherrschaft für den Homöopathiekongress 2017. Zu welcher Hälfte der Bevölkerung gehört sie?
Es besteht große Einigkeit in der Politik darüber, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. In allen Nato-Ländern. Ist das wirklich zur Abschreckung von Feinden notwendig, oder sollten die Nato-Länder, vor allem die USA, lieber ihre Bildungsausgaben erhöhen?
In Afrika bahnt sich gerade eine der größten Hungerkatastrophen der letzten Jahre an. Wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird, drohen Millionen Menschen, vor allem Kinder, zu verhungern. Warum ist das nicht öfter in den Schlagzeilen und weiter oben auf der politischen Agenda?
Ich glaube, wir brauchen mehr Weltverbesserer.
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