Wenn man den aktuellen Umfragen trauen darf, spricht vieles dafür, dass CDU und CSU auch in der nächsten Legislaturperiode die stärkste Fraktion im Bundestag stellen und dass sie in der Regierung vielleicht nur den Koalitionspartner wechseln. Kommt also Schwarz-Gelb wieder, die Biene Maja-Koalition? Nach dem 24. September wissen wir mehr.
Jedenfalls sind diese Aussichten Grund genug, einen Blick in das Wahlprogramm von CDU/CSU zu werfen. Wer’s kurz mag – die gesundheitspolitischen Aussagen dort kann man in zwei Sätzen zusammenzufassen:
1. Bei wichtigen Sachen nur nicht zu konkret festlegen.
2. Im Prinzip ist alles gut, also weiter so.
Wer es genauer wissen will, muss sich jetzt leider durch etwas Text quälen:
Das meiste steht im Kapitel „Wohlstand und Lebensqualität“, dort im Abschnitt „Gesundheit und Lebensqualität auf hohem Niveau“ (S. 38-41). Der Abschnitt beginnt leicht kontrafaktisch: „Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“ Ob man das so pauschal sagen kann, daran hätte ich mit Blick auf die pflegerische Versorgung doch meine Zweifel. Da liegt einiges im Argen und das sollte man ansprechen und auf die gesundheitspolitische Agenda setzen, statt sich hinter Selbstlobfloskeln zu verstecken.
Dann folgen kurze Spiegelstriche zu einzelnen Themen:
1. Der erste Spiegelstrich weist auf die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung der Versorgung hin. „Gerade die Versorgung älterer, oft mehrfach und chronisch erkrankter Menschen, schwer erkrankter Kinder und psychisch Kranker erfordert dies.“ So ist es, schön wäre es gewesen, man hätte dazu mehr erfahren.
2. Bei der Krankenhausfinanzierung wird versprochen, die Preisentwicklung und die Tarifsteigerungen künftig zu berücksichtigen. Das ist immerhin erfreulich konkret und zudem überfällig. Ebenso überfällig wäre allerdings, wenn die Länder endlich ihre Investitionsausgaben im Krankenhausbereich auf das notwendige Niveau brächten, statt diese Kosten indirekt den Krankenkassen zuzuschieben.
3. Die Union sichert eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und eine ortsnahe Apothekenversorgung zu. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll verboten werden. Die Sache mit dem Versandhandel könnte mit der neuerdings bei diesem Thema nicht mehr so festgelegten FDP zu interessanten Verhandlungen führen. Vielleicht kommt ja sogar ein guter Kompromiss für die Apotheker und die Patienten dabei heraus. Der andere Punkt, die wohnortnahe Versorgung, ist vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel und das Ziel, dass Ältere so lange wie möglich selbständig leben können, wichtig. Aber hat die Union dazu neue Ideen? Es gibt ja schon diverse Programme etwa zu Niederlassungsförderung im ländlichen Raum. Kommt mehr? Die Abkehr von der Einzelpraxis?
4. Dann ein Punkt nur mit Selbstlob: „Die vergangenen Regierungsjahre waren gute Jahre für Gesundheit und Pflege“. Mag sein. Aber warum steht das in einem Wahlprogramm? Will die CDU/CSU das ändern?
5. Es folgt ein Spiegelstrich mit der Absicht, mehr Menschen für Gesundheitsberufe zu motivieren. Eine löbliche Absicht. Noch löblicher wäre gewesen, wenn man dazu geschrieben hätte, dass man daher die Pflege künftig deutlich besser bezahlt und was man sich bei den Arbeitsbedingungen konkret vorstellt, statt nur zu sagen, dass man die „auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung“ entschlossen umsetzen wolle.
6. Das Schulgeld für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und die weiteren Heilberufe soll abgeschafft werden. Gut so. Eine klare und nachprüfbare Sache.
7. Der „Masterplan Medizinstudium 2020“ soll zügig umgesetzt werden, mit einer Stärkung der Allgemeinmedizin und des wissenschaftsorientierten Arbeitens und einer Reform des Zugangs zum Studium. Auch dagegen gibt es nichts einzuwenden, außer, dass man das so allgemein nicht in ein Wahlprogramm hätte schreiben müssen. Die Alternative, dass man den Masterplan verzögern wolle, war ja vermutlich nicht ernsthaft in Erwägung.
8. Die Union kündigt die Schaffung eines „Nationalen Gesundheitsportals“ für bessere Gesundheitsinformationen an. Das ist ein sinnvoller Beitrag, wenn man sich die Desinformationsflut im Internet ansieht, aber auch hier verstehe ich nicht, warum das im Wahlprogramm steht. Mit den Vorarbeiten für das Nationale Gesundheitsportal ist das IQWIG doch schon beauftragt. Da wird gewissermaßen die Vergangenheit angekündigt.
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