Das Etikett „bürgerliche“ Partei ist heute Teil einer Politik des Gefühls, eine Markierung des eigenen Stallgeruchs. Es definiert sich durch die Feindschaft gegenüber allem, was auch nur entfernt “linksgrünversifft” riecht oder so denunziert werden soll. Mit dieser Füllung im Kopf macht das Verhalten der CDU in Thüringen Sinn, so stehen CDU, FDP und AfD auf einer Seite – gegen die „Sozen“ und die „Ökofaschisten“. Carl Schmitts verhängnisvoll konfrontative Definition des Politischen als Unterscheidung von Freund und Feind kehrt in der Redeweise von den „bürgerlichen“ Parteien als spießbürgerliche Farce wieder.
Unentschiedene Dezisionisten
Für die AfD ist dieser Sprachgebrauch übrigens hochgradig widersprüchlich. Sie ist ja als Anti-Establishment-Partei gegen die sog. „Altparteien“ angetreten, wollte sie „jagen“, wie Gauland es einmal ganz revolutionär und unbürgerlich formuliert hat. Und gerade Höckes AfD in Thüringen will nun „bürgerliche“ Bündnisse schließen? Wenn der Begriff weder einen analytischen Gehalt hat, noch die notwendige Abgrenzung gegenüber Reaktionären und Rechtsextremen leistet, in dieser Richtung also nicht einmal im Sinne Carl Schmitts funktioniert, sollte man ihn endlich aufgeben.
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