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Manifest für Freiheit in Europa oder Manifest der Hilflosigkeit?

Von / 25. Februar 2023 / 15 Kommentare
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In den Medien wird gerade mit viel Verve über eine Petition „Manifest für Freiheit in Europa“ von Franziska Brandmann und Johannes Winkel diskutiert.

Wortmeldungen dieser Art sowie Kritik daran gab es bereits mehrfach und diese Diskussion muss auch geführt werden. Ein wilhelminischer Burgfrieden ist heute so falsch wie zu Beginn des Krieges, genauso, wie Forderungen falsch sind, die Ukraine solle sich angesichts der vielen Toten endlich dem russischen Aggressor fügen.

Was statt dessen in der aktuellen Situation richtig ist, ist nicht klar, daher sind Diskussionen darüber wichtig, auch wenn die meisten von uns das nur auf der Basis veröffentlichter Informationen und Meinungen tun können. Zuletzt gab es beispielsweise Nachrichten, Brasilien wolle eine Vermittlungsinitiative mit China zusammen starten sowie Berichte über angeblich auf Druck der USA und Großbritanniens abgebrochene Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Man sollte der „Gegenseite“, die andere Meinungen vertritt, sofern es nicht sehr gute Gründe dafür gibt, nicht den guten Willen absprechen, nach Auswegen aus der verfahrenen Situation zu suchen, und schon gar nicht das Recht, die eigene Meinung kundzutun.

Vielleicht ist es unvermeidlich, dass dabei gerade angesichts der bestehenden Unsicherheit über das, was richtig ist und dem für uns „normale“ Bürger:innen eingeschränkten Zugang zu wichtigen Informationen die Diskussion polarisierend geführt wird: Man ist eben gerne auf der „richtigen“ Seite. Und seitens der Politik ist Zustimmung zur Position der jeweils eigenen Fraktion mit Abwehr gegenläufiger Argumente ohnehin der übliche Diskussionsmodus, da ist der Ukrainekrieg keine Ausnahme.

Das alles erspart uns nicht das Nachdenken und die Diskussion, weil wir sonst nur sprachlos dem Grauen gegenüberstehen würden. Das wäre gewiss nicht im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung. Politische Mündigkeit ist nur deliberativ zu erreichen.

—————–
Disclaimer: Dieser Text mag dem einen oder anderen bekannt vorkommen.

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Kommentare (15)

  1. #1 rolak
    25. Februar 2023

    oder?

    Wie wäre es denn zB mit Manifest 3)..des Ausgleichs (‘zeigen wir mal laut und schriftlich, daß es auch Andersdenkende gibt’) oder 4)..gleicher AggroRhetorik?

    Denn dubiose Textstellen gibt es auch dort nicht wenige:

    Weil das russische Regime mit einer unglaublichen Brutalität vorgeht, benötigen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für die Freiheit unsere Unterstützung.

    Ach ja? Also keine, wenn die Invasion nur brav nach Vorschrift gestaltet worden wäre?

    liegt auch daran, dass viele Demokratien (..)
    Die unterstützenden Demokratien..

    Vernebelung: es sind zwar überwiegend, doch keineswegs ausschließlich Demokratien unter den unterstützenden Nationen

    Sie betonen, dies zu fordern, weil .. Sie geben vor,..

    Suggeriert eine Lüge wider besseres Wissen – mag ja zu einem Teil (sowas geht bei 0% los) quasizutreffen (Selbsttäuschung inklusive), doch es als Tatsache zu behaupten, ist geschmacklos.

    ..

    Bloß weil etwas mehr zu meiner Einstellung passt, ist es noch lange nicht besser, geschweige denn gut.

  2. #2 knorke
    25. Februar 2023

    Zum Beispiel gabe Erich Vad im Streitgespräch mit Florence Gaub neulich in der ARD(?) mal was Sinnvolles von sich in diesem Zusammenhang: Was genau will der “Westen” (definiert als aktive Ukraine-Unterstützer) eigentlich erreichen? Und eränzen muss man das um: Warum gibt es da scheinbar divergierende Aussagen? Warum ist Kanzler Scholz da wie in jedem Fall von Politik erklären nototrisch nichtexistent? Worauf genau arbeitet der Westen zu? (was für mich nicht erklärt wie Vad von diesem Argument auf den absurden Gedanken kommt, ein Manifest “für Frieden” – aka Kapitulation der Ukraine – zu unterzeichnen, aber logische Kurzschlüsse sind ja zur Zeit keine Mangelware.)

    Mir ist natürlich bewusst, dass solche Punkte zu definieren einen politisch festlegt und im schlimmsten Falle man auch die ukrainische Position (die allerdings ebensow wie die russische nicht in Stein gemeißelt ist) unterminieren könnte – aber wir fahren hier gerade auf Sicht und nach einem Jahr Krieg in der Ukraine wäre es doch langsam mal an der Zeit, dass jemand eine gemeinsame politische Vision formuliert, was man durch die Waffenhilfe genau erreichen will und – wichtiger noch – was danach kommen soll. Vielleicht ist es dafür noch zu früh, keine Ahnung – Wilson legte erst Anfang 1918 eine Vision vor für die Zeit nach dem Großen Krieg vor, aber die Alliierten des 2. Weltkrieges hatten sich sehr schnell nicht nur eine Strategie (Germany First) sondern auch eine grundsätzliche Ziellinie (bedingunglose Kapitulation) gegeben. Und irgendwann werden auch wir sowas brauchen, denn eine rein reaktiv orientierte Unterstützung der Ukraine wird wahrscheinlicher über kurz oder lang erlahmen.

    Was mich zunehmend irritiert, wer so alles wie und warum Change.org als Ersatz für einen öffentlichen politischen Diskurs gebraucht – vielleicht verstehe ich das auch falsch und Change.org ist die neue Variante miteinader zu sprechen indem man ein Statement formuliert und dann Unterschriften sammelt – meiste Unterschriften hat Recht oder so…
    Manifeste noch und nöcher, passend dazu Gegenmanifeste. Ich bin nicht ganz sicher wozu das führen soll.
    Andererseits hat die eine Seite keine große Lust, ihre Politik mal zu Ende zu erklären (Regierung+CDU, Westen), die andere Seite wiederum hat scheinbar heere Ansprüche mit wenig sachlicher Logik zu bieten.

  3. #3 Alisier
    25. Februar 2023

    Gerhart Baum ist einer der Erstunterzeichner.
    Für mich ein Grund diesen Text aufmerksam zu lesen.

  4. #4 Alisier
    25. Februar 2023

    Wolfgang Kubicki ebenfalls.
    Weswegen ich etwas mehr skeptische Distanz als üblich wahren werde.

  5. #5 Karl Mistelberger
    mistelberger.net
    25. Februar 2023

    Putin ist Hitler ohne den Holocaust. Ich meine das ernst.

    http://www.youtube.com/watch?v=zwASI3TbJzg

    [Link editiert, JK]

  6. #6 knorke
    25. Februar 2023

    @Karl Mistelberger bzw. @Broder

    Hitler ohne den Holocaust wäre kein Hitler. Diese Gleichsetzung ist kontrafaktisch und ohne tiefergehenden Wert – es würde eine sehr umfangreiche, überzeugende Argumentation auf mehreren Ebenen erfordern, bevor man so eine Aussage als Diskussionsbasis zulassen sollte. Aggressoren mit chauvinistischen Motiven und zuviel Geltungsdrang gab es schon Hunderte und lange vor Hitler. Das ist mir zu wenig.

    Broder verkennt außerdem den Sinn dessen, was die UN leisten kann/soll.

    Ansonten bereitet mir Sorgen dass ich zu 70-80% der Meinung Broders bin. Das ist nicht ganz so schlimm wie die Linke und die AfD gleichzeitig im eigenen Lager zu wissen aber trotzdem irritierend…

  7. #7 Jolly
    25. Februar 2023

    @rolak

    Vernebelung: es sind zwar überwiegend, doch keineswegs ausschließlich Demokratien unter den unterstützenden Nationen

    Danke für den Link. Die in der Liste genannte Volksrepublik China gibt der Ukraine ja zumindest keine militärische Hilfe. Welches andere in der Liste aufgeführte Land ist denn keine Demokratie? (Falls ich was übersehen habe, welches davon leistet nennenswerte Unterstützung?) Was genau wird dann also im Manifest vernebelt?

  8. #8 Jolly
    25. Februar 2023

    @rolak

    Also keine, wenn die Invasion nur brav nach Vorschrift gestaltet worden wäre?

    Ja richtig. Wenn die Russen mit demokratischen Mitteln und durch Verhandlungen versucht hätten, einen Anschluss der Ukraine zu erreichen, wäre insbesondere miltiärische Hilfe westlicher Demokratien nicht nötig gewesen.

  9. #9 Beobachter
    25. Februar 2023

    In Fortsetzung meines aktuellen Kommentars im Thread zum Beitrag “Manifest für Frieden”, # 216:

    Das ist der Schluss, das Fazit dieser “Manifest für Freiheit”-Petition (deren Initiatoren Bundesvorsitzende der Jungen Union und der Jungen Liberalen sind):

    ” … Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen.

    Slava Ukraini! ”

    Was wird hier darunter verstanden, dass die Ukraine diesen Krieg “gewinnen” müsse?
    Hätte sie diesen Krieg “gewonnen”, wenn sie mit weiterer, “besserer” militärischer Unterstützung des Westens z. B. nach einigen Jahren die Krim zurückerobert hätte, zahlreiche Stellungen in einem “Abnutzungs”-/Stellungskrieg (wie bei Verdun im 1. Weltkrieg) gehalten hätte und das größte AKW Europas in der Ukraine in die Luft geflogen wäre?!
    Und diese “Gewinn”-Szenario kommt noch ganz ohne den eskalierenden Einsatz von Atomwaffen aus!

    Und es werden jedwede Friedensaktivisten als “vermeintliche” bezeichnet und als Gläubige der Kreml-Lügenmärchen diffamiert.

    Aber es haben ukrainische und russische Soldaten die “Freiheit”, für`s jeweilige Vaterland zu sterben oder zum Krüppel zu werden?!
    Auf beiden Seiten wird “Menschenmaterial” zwangsrekrutiert, der Westen liefert “nur” Waffen/Panzer/Kriegsmaterial.

    Derweil feiert die FDP-MdB, Verteidigungsexpertin und Erstunterzeichnerin Strack-Zimmerman ausgiebig und büttenredend Karneval:

    https://taz.de/Eine-kleine-Karnevalskritik/!5910967/

    Und die deutsche Rüstungsindustrie verdient sich dumm und dämlich:

    https://taz.de/Ruestungsbetriebe-in-Norddeutschland/!5917734/

    “Rüstungsbetriebe in Norddeutschland
    Volle Auftragsbücher durch Panzer
    Waffenlieferungen an die Ukraine sorgen für Auslastung in norddeutschen Rüstungsfabriken. Für alle erhofften Aufträge reicht der Sonderetat nicht.
    … “

  10. #10 Beobachter
    26. Februar 2023

    @ knorke, # 2:

    ” … auf den absurden Gedanken kommt, ein Manifest “für Frieden” – aka Kapitulation der Ukraine – zu unterzeichnen, aber logische Kurzschlüsse sind ja zur Zeit keine Mangelware…. ”

    Die Initiatoren/Innen und Unterzeichner/Innen des Manifests für Frieden sind NICHT für eine Kapitulation der Ukraine – siehe dazu im Thread nebenan:

    https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2023/02/11/manifest-fuer-frieden-oder-manifest-der-hilflosigkeit/#comment-125590

  11. #11 Joseph Kuhn
    26. Februar 2023

    Ein paar Gedanken zum “Freiheitsmanifest”

    “aus einer ethischen und historischen Verpflichtung, nie wieder einen Angriffskrieg zuzulassen”

    Eine richtige Verpflichtung, aber schwer umzusetzen, siehe auch den Irakkrieg 2003 oder die türkische “Terrorbekämpfung” in Nordsyrien.

    “Die europäische Friedensordnung zu verteidigen, verlangt uns vieles ab. (…) Etwa, zu verstehen, dass unser Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern von Putin gerade aktiv angegriffen wird.”

    Wer versteht das nicht? Das haben vermutlich sogar die “Putinversteher”, die Russland als Opfer des Westens sehen, verstanden. Soll der Satz die Unterzeichner:innen des “Friedensmanifests” einmal mehr als völlig naiv erscheinen lassen, als ob die nicht einmal das verstanden hätten?

    “Unsere Entscheidungen gehen unweigerlich mit Verantwortung einher. Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird.”

    So ist es, und über den Weg dahin muss diskutiert werden.

    “Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden (…) zur Folge.”

    Richtig. Oder nur einen russischen Diktatfrieden. Das andere Manifest fordert vielleicht genau deswegen auch keine Einstellung der Waffenlieferungen, sondern Perspektiven über eine “Eskalation von Waffenlieferungen” hinaus.

    “Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen.”

    Nicht nur Habermas hat gefragt, was das genau bedeutet und was konkret der Unterschied dazu ist, dass die Ukraine nicht verlieren darf. Ist das hier das Spiegelbild der Hilflosigkeit des anderen Manifests: Man weiß nicht, wie konkret der Weg zum Frieden aussieht?

    “den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten”

    Wer ist mit dieser bösen Zuschreibung gemeint? Fehlt hier ungewollt die Trennschärfe zwischen Putinfreunden und z.B. den Unterzeichner:innen des anderen Manifests? Oder sollen ganz bewusst Letztere pauschal zu Agenten Putins erklärt werden, um sie aus dem Diskurs auszuschließen?

    Als Zwischenfazit meines Nachdenkens: Spiegelt das “Freiheitsmanifest” die Unversöhnlichkeit der gegenwärtigen Positionen der Ukraine und Russlands innenpolitisch wider? Ist es mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine entschiedener und klarer als das andere Manifest, aber genauso hilflos, was das konkrete Ende des Kriegs angeht?

    Als Anregung zum Nachdenken über die scharzen Löcher “Sieg” und “Verhandlungen”, einfacher als Habermas zu lesen und online zugänglich, ein Beitrag von Nicole Deitelhoff in den “Blättern”: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/dezember/verhandlungen-unter-feinden

  12. #12 knorke
    26. Februar 2023

    aus einer ethischen und historischen Verpflichtung, nie wieder einen Angriffskrieg zuzulassen”

    Eine richtige Verpflichtung, aber schwer umzusetzen, siehe auch den Irakkrieg 2003 oder die türkische “Terrorbekämpfung” in Nordsyrien.

    Diese Verplfichtung gilt doch in gewisser Weise schon Jahrzehnte. Mit mehr oder weniger Erfolg. Ich fürchte zur Ehrlichkeit gehört, dass das nicht immer möglich ist. Es wäre ja schon ein Erfolg, wenn man das wenigstens in Europa hinbekäme aber selbst daran scheitert es.

    “Die europäische Friedensordnung zu verteidigen, verlangt uns vieles ab. (…) Etwa, zu verstehen, dass unser Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern von Putin gerade aktiv angegriffen wird.”

    Wer versteht das nicht? Das haben vermutlich sogar die “Putinversteher”, die Russland als Opfer des Westens sehen, verstanden. Soll der Satz die Unterzeichner:innen des “Friedensmanifests” einmal mehr als völlig naiv erscheinen lassen, als ob die nicht einmal das verstanden hätten?

    So wie ich das lese stellt sich das auch bewusst in die Kritik gegen die Politik Deutschlands im Umgang mit Russland seit fast 2 Jahrzehnten.
    Es gibt durchaus Einige die das nicht verstehen: Ich habe zwei Kolleginnen, beide Spätauswandererinnern aus Kasachstan. Beide erzählen mit deutlichem Missvergnügen wie stark die RT-Propaganda bei ihren Eltern hier in Deutschland auf fruchtbaren Boden fällt. So wie ich den Diskurs mitbekomme, so wie sich auf der Friedensdemo offensichtlich ein paar Experten den Spass machen eine russsiche Flagge zu schwenken, so wie Strafrechtlich untersagt werden musste, das Zeichen “Z” als Symbol offen zu führen, so wie in den Bundesländern im Osten die AfD und die Pro-Russland-Fraktion bemerkenswerte Überschneidungen aufzuweisen scheinen, haben es allem Anschein nach einige nicht verstanden. ich bezweifle, dass dieses Manifest das ändert.

    Als Zwischenfazit meines Nachdenkens: Spiegelt das “Freiheitsmanifest” die Unversöhnlichkeit der gegenwärtigen Positionen der Ukraine und Russlands innenpolitisch wider? Ist es mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine entschiedener und klarer als das andere Manifest, aber genauso hilflos, was das konkrete Ende des Kriegs angeht?

    Ist es Hilflosigkeit oder eher Verschleierung einer Uneinigkeit? Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, ob ein westlicher Konsens in dieser Sache ausgemachte Sache ist. Das jetzt offen sichtbar zu machen könnte sogar kontraproduktiv rein, wenn Unterstützung an die Ukraine dann daran geknüpft wird, dass man sich erst im Bündnis der Unterstützer einig wird, wozu das Ganze gut ist.
    Ironischerweise hat kein Manifest bisher gefordert, dass die Bundesregierung bzw. das Bündnis der Unterstützer seine Ziele erklärt, dabei ist genau das mit etwas Wohlwollen der gemeinsame Nenner dieser Manifeste. Nicht dass ich glaube dass man damit 13.000 Demonstranten in Berlin auf die Straße bekommen hätte…

    • #13 Joseph Kuhn
      26. Februar 2023

      @ knorke:

      “Ironischerweise hat kein Manifest bisher gefordert, dass die Bundesregierung bzw. das Bündnis der Unterstützer seine Ziele erklärt”

      Auch dazu lohnt ein Blick in den oben verlinkten Beitrag von Nicole Deitelhoff in den “Blättern”.

      Dass man die Ziele diffus lässt, könnte je nachdem, wer es tut, unterschiedliche Gründe haben. Bei den Manifesten ist es vielleicht Ausblenden des Nichtwissens. In der Politik vielleicht, genau wie die dosierten Waffenlieferungen, oder die wechselseitigen Warnungen und Drohungen, Teil einer indirekten, über das Handeln repräsentierten “Verhandlung” mit den Russen. Das Reich der Spekulation ist groß.

  13. #14 Tina
    26. Februar 2023

    In der Politik vielleicht, genau wie die dosierten Waffenlieferungen, oder die wechselseitigen Warnungen und Drohungen, Teil einer indirekten, über das Handeln repräsentierten “Verhandlung” mit den Russen.

    Man kann versuchen, es vom erwünschten Ende her zu denken, auf die derzeitige Situation schauen und überlegen, wie man am besten dorthin kommt. Ich denke, dass das nichts Statisches, sondern ein dynamischer Prozess ist, mal abstrakt gesprochen. Nicht-öffentliche Kanäle sind ja noch vorhanden und nutzbar, was man am Aushandeln des Austauschs von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland sehen kann und auch daran, dass US-Präsident Biden Russland über seine ansonsten geheime Reise nach Kiew und seinen dortigen Aufenthalt vorab informierte. Auch telefoniert Scholz, ebenso wie andere, ja immer noch regelmäßig direkt mit Putin. Da wird schon eine Menge hinter den Kulissen stattfinden, auf allen möglichen Ebenen, das nicht immer und sofort in die Öffentlichkeit gelangt. Also schlicht geheim ist.

  14. #15 DH
    9. März 2023

    Der Artikel selbst deutet es an, es ist vielleicht kein Zufall, daß sich die Texte ähneln, “getriggert” von “Manifesten”, die zu erheblichen Teilen unterkomplex sind.
    Auch die Verterter dieses MF haben sich hineintreiben lassen in eine selektive Logik, die nur noch den Angriff sieht, was die Dinge natürlich vereinfacht und in der Tat, Vielen geht es nur darum, auf der “richtigen” Seite zu stehen, leider vermittelt auch dieses MF zu großen Teilen diesen Eindruck.
    Die Freiheit werde verteidigt, naja auch im Westen ist sie massiv auf dem Rückmarsch, von verschiedenen Seiten her, und auch der Westen hat seinen Teil beigetragen zu dem Konflikt der hinter diesem Krieg steht.
    Nicht zum ersten Mal sind es Vertreter der jüngeren Generationen, die negativ auffallen mit einer sehr schlichten Sichtweise (zu verschiedenen Themen), die schärfste Kritik muß sich daher an alle der älteren Unterzeichner/innen richten, es wäre primär die Aufgabe der Älteren, auch mal auf die Bremse zu treten und Dinge einzuordnen und nicht immer gleich Halali zu schreien wie nicht zum ersten mal Frau “Flak-Zimmermann” (heute-show).
    Daher bin ich froh über einen Kanzler der gerne “zaudert” und der von entsprechenden Scharfmacher*innen in Teilen der Medien angegriffen wird und gerade deshalb etwas richtig machen muß.