Selten war so viel Gemeinsamkeit zwischen Volk und Regierung in Deutschland: Niemand weiß, wie es weitergehen soll. Die großen Fragen – Klimawandel, bezahlbares Wohnen, Pflege – stehen schon lange ohne Antworten im Raum. Wie man wieder Frieden in Europa schafft, weiß auch keiner, falls Trump wiedergewählt wird, wissen es noch weniger, und darüber, gemeinsam dem Hunger in der Welt ein Ende zu setzen, denkt in diesen Zeiten sowieso kaum mehr jemand nach. Vielleicht war es für alle, Volk und Regierung, bequemer so. Warum mussten dann die Wähler (und -innen) bei der Europawahl das parteipolitische Schachbrett umschmeißen? Offensichtlich war ihnen danach. Was nun?

Die Kanzlerpartei hat bei der Europawahl mit 13,9 % zwei Prozentpunkte weniger bekommen als die AfD. In Frankreich hat Präsident Macron mit ähnlich desaströsem Ergebnis Neuwahlen angesetzt. Ob aus Kalkül oder im Kurzschluss, weiß man nicht. In Deutschland fordert die Union auch Neuwahlen. Ob gut überlegt oder im Übermut, weiß man nicht. Aus der Ampel heißt es dagegen, Kalkül der Todesangst, hierzulande sei doch alles ganz anders. In gewisser Weise stimmt das. In Deutschland steht die AfD nicht vor der Machtübernahme, 15,9 % sind gerade mal halb so viel wie in Frankreich Le Pens Rassemblement National geholt hat: 31,4 %. Ausgeschlossen ist es nicht, dass sie ab Juli an der Regierung sind.

Die Union hat bei uns genauso viele Stimmen geholt wie Le Pen in Frankreich, 30 %. Ausgeschlossen wäre es nicht, dass sie bei Neuwahlen den Regierungsauftrag bekommt. Aber mit wem würde es für die Union zur Mehrheit reichen? Und wer kann Kanzler? Könnten die Leute den Kanzler direkt wählen, würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage 30 % Scholz wählen und nur 28 % Merz. Nach dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten also der allerunbeliebteste Kanzler aller Zeiten? Oder doch Wüst, er hat schon ungeduldig gezuckt, gefährlich im Mikado, oder der bei seinen Kanzlerambitionen bisher noch so bescheidene Söder? Mit der SPD als Juniorpartner, in einer HaGroKo, wenn es reicht, weil man mit den Grünen nicht will und weil es für die FDP vielleicht zu gar nichts mehr reicht?

„Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”, möchte man mit Bert Brecht fragen. Einfacher wär’s. Besser wär’s, wenn Regierung und Volk die Probleme angingen.

Kommentare (43)

  1. #1 uwe hauptschueler
    11. Juni 2024

    Man könnte sich auch am Grundgestz orientieren und es mal mit Volksabstimmungen versuchen.

    ‘Art 20 ..
    . (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in… Abstimmungen … ausgeübt.”

    Da wäre es fast egal welche Pfeife Kanzler ist.

  2. #2 Volker Birk
    https://blog.fdik.org
    11. Juni 2024

    Tja, Joseph. Da sind wir nun.

    Die RKI-Protokolle sind entschwärzt. Und sie zeigen:

    Die Regierung wusste, dass Masken nichts bringen sondern schädlich sind. Sie wusste, dass die “Impfung” nichts bringt. Sie wusste, dass die Lockdowns nichts bringen. Beim RKI hat man die Anweisungen der Politik ausgeführt. Es war alles Betrug.

    Nun ist das Vertrauen verspielt. Klar, die Massenmedien berichten nicht. So wissen das viele immer noch nicht. Es macht sich ja kaum jemand die Mühe, die entschwärzten Protokolle tatsächlich zu lesen. Es ist auch aufwändig, wenn man nicht die Zusammenfassungen der Kritiker auf youtube schaut, sondern selbst nachliest. Aber die Kritiker haben recht, sie hatten von Anfang an in allem recht.

    Und nun hat die Politik das Vertrauen verspielt, zumindest bei den Leuten, die sich die Kritik angeschaut haben und nicht argumentlos abgebügelt.

    Das kommt nicht mehr zurück.

    Also geht die höchst problematische “AfD” nach oben. Und das BSW kann sich als neue Kraft etablieren. Die Regierungsparteien gehen kräftig nach unten. Und die CDU, sie wird gar nicht mehr mit dem Betrug in Verbindung gebracht. Ihr Glück, was die Leute für ein kurzes Gedächtnis haben.

    Das Gute daran: vielleicht kommt es doch nicht zum Dritten Weltkrieg. Die Russen fangen keinen an, und die Regierung kann demnächst keinen mehr beginnen.

    Aber was mit dem Land wird, muss man erst einmal sehen. In den USA wird erneut Trump gewählt werden. Die EU bleibt undemokratisch, sie bleibt eine Oligarchie.

    Bin froh, dass ich nicht mehr in der EU lebe.

  3. #3 naja
    11. Juni 2024

    @Volker Birk
    Nur weil man nicht mehr in der EU leben will, muss man doch nicht gleich in ein Parallel-Universum ziehen.

  4. #4 Jolly
    11. Juni 2024

    @naja

    Chapeau!

    • #5 Joseph Kuhn
      11. Juni 2024

      In der Tat. Besser geht’s nicht. Habe meinen eigenen Kommentar wieder gelöscht.

  5. #6 Alisier
    11. Juni 2024

    @ Volker Birk
    Da gehe ich dann mal mit Jolly: eine bessere Replik als die von naja ist neben sauberer Widerlegung kaum zu liefern.
    Das Thema ist aber zu wichtig um es notorischen Querschlägern wie Ihnen zu überlassen.
    Nachdenken ist übrigens immer noch nicht verboten. Das kann gar nicht oft genug gesagt werden.
    Aber nachdenken kostet halt Zeit und Hirnschmalz.
    Einfach irgendwas hinzurotzen, was man schon zig mal so oder so ähnlich ungefragt geliefert hat ist natürlich einfacher. Überzeugt aber letztendlich kaum jemanden.
    Und das macht Hoffnung.

  6. #7 PDP10
    11. Juni 2024

    Das Problem ist, dass “Paralleluniversen” mal wieder en vogue sind.

    Man sollte eigentlich froh darüber sein, wenn sich Leute die in solchen “Paralleluniversen” leben auch physikalisch aus der EU verabschieden.

    Allerdings mag mir das irgendwie nicht gelingen.

  7. #8 hto
    wo der Tanz um den heißen Brei die Suppenkaspermentalität ...
    12. Juni 2024

    @Kuhn: “Niemand weiß, wie es weitergehen soll.”

    In der Konfusion des nun “freiheitlichen” Wettbewerbs um die Deutungshoheit der wettbewerbsbedingten Symptomatik mit allen denkbaren …losigkeiten, ist dies der normale Zustand von dem was man nicht hören, nicht sehen, nicht sprechen wollen soll – Niemand ist das ganzheitlich-ebenbildliche Wesen Mensch im geistigen Stillstand mit gleichermaßen unverarbeitet-gepflegter INSTINKTIVER Bewusstseinsschwäche in Angst, Gewalt und egozentriertem “Individualbewusstsein”!?

    • #9 Joseph Kuhn
      12. Juni 2024

      Ein selbstreferentieller Kommentar?

  8. #10 Staphylococcus rex
    12. Juni 2024

    @naja, der treffende Hinweis auf Paralleluniversen kann auch als Ausgangspunkt für weitere Gedanken dienen.

    Wir haben keinen Mangel an Fakten, eine Argumentation auf der Basis von Fakten bringt uns in dieser Situation nicht weiter. Das eigentliche Kernproblem besteht darin, in unseren Köpfen haben wir ein vereinfachtes Abbild der Realität und in unserer Argumentation arbeiten wir mit diesem vereinfachten Abbild.

    Zwischen der ungefilterten Realität und diesem Abbild stehen Wahrnehmungsfilter, die evolutionär schon sehr alt sind. In unserer Vorgeschichte war der Mensch nicht das Ende sondern ein mittlerer Bestandteil der Nahrungskette. Wenn ein Löwe um einen herumschleicht, ist es notwendig die eingehenden Informationen zu priorisieren und alles Überflüssige auszublenden. Dieses Notprogramm sichert in einer Gefahrensituation das Überleben, hat aber den Nachteil, dass in dieser Zeit die Synchronisierung der übrigen Realität mit dem Abbild im eigenen Kopf ausbleibt. Es gibt Menschen mit fehlendenden Wahrnehmungsfiltern, dies wird meist als Autismus bezeichnet. Ich bewege mich hier außerhalb meiner Kernkompetenz, vielleicht kann jemand anders des Phänomen mit anderen Worten besser beschreiben. Bei Wahrnehmungsfiltern gibt es sicher weitere Differenzierungen, es gibt wenig selektive Wahrnehmungsfilter für das Hintergrundrauschen an Informationen, die immer aktiv sind und es gibt selektive Wahrnehmungsfilter als Notprogramm für Bedrohungssituationen.

    Die Corona-Pandemie war für uns alle eine Bedrohungssituation, bei uns allen wurde in der einen oder anderen Form dieses Notprogramm eines Wahrnehmungsfilters aktiviert. Der große Unterschied zwischen Verschwörungsanhängern und “normalen” Menschen besteht darin, dass bei normalen Menschen dieses Notprogramm wieder beendet wurde und eine Synchronisierung des Abbildes mit der Realität stattfinden kann. Bei Verschwörungsanhängern hat sich dieses Notprogramm in einer Art Dauerschleife verselbstständigt. Der permanent aktive selektive Wahrnehmungsfilter hat eine Eigendynamik entwickelt und verhindert eine Synchronisierung des Abbilds (im eigenen Kopf) mit der umgebenden Realität. Der Begriff Paralleluniversum ist für dieses Phänomen eine treffende Bezeichnung.

    Leider gibt es für dieses Problem keine einfache Lösung. Eine “Glaubenskrise” kann den Erregungskreislauf eines Verschwörungsmythos durchbrechen, dazu wäre aber ein einschneidendes persönliches Erlebnis mit einer starken kognitiven Dissonanz erforderlich.

  9. #11 RGS
    12. Juni 2024

    Thema Klimawandel:
    In der Schweiz gab es gerade eine Volksabstimmung zum neuen Stromgesetz der Regierung das den Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen hat.
    67,8% der Stmmberechtigten stimmten dafür.
    Es scheint so als seien sich in Schweiz Volk und Regierung bei diesem Gesetz einig.

    Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten scheint der Weg zu sein, der solche Mehrheiten erzeugt.

  10. #12 Jolly
    12. Juni 2024

    @Staphylococcus rex

    der treffende Hinweis auf Paralleluniversen kann auch als Ausgangspunkt für weitere Gedanken dienen.

    Das stimmt. Bei mir schiebt sich da regelmäßig ein Gedanke in den Vordergrund, den ich einst von Douglas Adams eingepflanzt bekam: Parallele Universen verlaufen eigentlich gar nicht parallel. Und genau genommen ist jedes für sich nicht einmal ein Universum.

    – Upps, auch wir scheinen etwas abzudriften.

  11. #13 Joseph Kuhn
    12. Juni 2024

    Warten auf den 3. Juli

    Am 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Mit dem Haushalt geht die Ampel dann in den Bundestagswahlkampf, er muss also eigentlich für alle etwas bieten: für die FDP strikte Haushaltsdisziplin und Steuersenkungen, für die Grünen viel Geld für ökologische Investitionen, für die SPD keine Kürzungen bei den Sozialausgaben. Politik ist die Kunst des Möglichen.

  12. #14 RGS
    12. Juni 2024

    @ Joseph Kuhn: 3. Juli:

    Steuersenkungen für Investitionen in die Energie-Transformation plus Sondervermögen für Infrastruktur, plus kreativere Buchführung beim Haushalt, bei Einhaltung der Schuldenbremse.

    Man bekäme schon was zusammen, wenn man wollte.

    • #15 Joseph Kuhn
      12. Juni 2024

      @ RGS:

      Christian Lindner will nicht über Steueranreize Klimainvestitionen fördern, sondern die Lohn- und Einkommenssteuer in einem Volumen von 23 Mrd. Euro senken, des Weiteren den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen (14,5 Mrd.) und, siehe Punkt 6 des Wirtschaftswende-Papiers der FDP, die effektive Besteuerung von Unternehmensgewinnen auf 25 % begrenzen. Die Förderung der erneuerbaren Energien will die FDP dagegen beenden (Punkt 10 ihres Wirtschaftswende-Papiers).

      Ein Sondervermögen für Investitionen lehnt Lindner explizit ab.

      Am 3. Juli wissen wir, wie das mit den Vorstellungen von Grünen und FDP zusammengeht. Danach bricht der Sturm der Entrüstung der betroffenen Gruppen los. Danach …

  13. #16 Alisier
    12. Juni 2024

    Ich habe keine Ahnung wie man mit den Erfahrungen der letzten Jahre mit der Lindner-FDP eine zukunftsgerichtete und nicht klientelorientierte Politik hinkriegen sollte.
    Und eine klientelorientierte Politik können wir uns nicht leisten, weil wir echte Probleme an der Backe haben, die zudem alle betreffen und in Zukunft enorme Kosten verursachen wenn wir jetzt nicht umsteuern. Die Kosten die aufgrund fehlender Investitionen und Reaktionen auflaufen sind jetzt schon horrend.
    Geld für Soziales und Umwelt in jedem Sinne muss frei werden, und auch wenn ich nerve: Verzicht wird nötig sein. Aber eben Verzicht von Seiten der extrem gut Versorgten, und die sind einfach weit stärker darin ihre Privilegien zu verteidigen als sozial und gesellschaftlich Schwächere oder eine Umwelt ohne Anwalt.
    Anreizpolitik ist irgenwann ausgereízt, und zwar gestern so wie es aussieht.
    Kompromisse sind immer nötig, aber hier, scheint nicht nur mir, geht es längst nicht mehr um Kompromisse.
    Ich sehe, wie viele andere, keine kluge Führung, die auch mal auf den Tisch haut, wenn es nicht weiter geht und Unpopuläres auch mal durchsetzt weil es im allgemeinen Interesse ist. Aber eben nicht am Ende einer Legislaturperiode sondern gleich zu Anfang.
    Welche Parteienkonstellation könnte das?
    Und wird sie überhaupt gewählt werden können wenn fast alle Angst um ihr Sparschwein aber nicht um die Zukunft haben, weil das Sparschwein weit überschaubarer ist?
    Wer ist so überzeugend eine Mehrheit für Sinnvolles hinter sich zu versammeln?
    Denn darüber was sinnvoll ist muss es gar nicht mehr so viele Diskussionen geben. Die sind, zumindest was die grobe Richtung angeht, gelaufen.
    Es geht vielmehr um nötige Zumutungen für Nicht-Hungerleider. Nur dass viele zu fürchten scheinen, dass riesige Jachten irgendwann zu Protestzwecken die Innenstädte verstopfen, um es mal so überspitzt auszudrücken.
    Die Angst, dass alles Geld die Koffer packt und abhaut scheint riesig zu sein. Und auch wenn es eine Binse ist: Angst war schon immer ein sauschlechter Ratgeber.
    Gute Ideen und echte Konsequenz wären mit Sicherheit weit wirksamer.

  14. #17 RGS
    12. Juni 2024

    Ich denke, die Grünen könnten dieser Regierung eigentlich jetzt mal den Garaus machen. Ich denke, sie sind auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft mit aktuell 15%. In der Opposition können sie dann wieder auf 30% zulegen bei der nächsten Wahl, wenn Merz dann Verbrenner und Öl- und Gasheizungen subventioniert.
    Das wird zwar im Land dann ein geeiere geben, weil ja kein konstruktives Misstrauensvotum zustande kommt. Aber dann kann der Bundespräsident ja Neuwahlen ansetzen.
    Oder die SPD wählt gleich Merz zum Kanzler ohne Neuwahlen!?
    Wäre mal interessant zu sehen ob die CDU da mitmachen würde.

  15. #18 Bernd Nowotnick
    13. Juni 2024

    Mal so angemerkt https //www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-linke-und-oeko-parteien-treiben-gefaehrliche-spielchen-mit-dem-europawahlergebnis_id_260031547.html
    Womit wir bei Europa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Grundgehalt der EU-Beamten soll rückwirkend stark angehoben werden – https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-von-der-leyen-wegen-pfizer-deal-loesen-eklat-im-eu-parlament-aus-afd-politikerin-wor-100.html – Dem Mitschnitt zufolge hatte sie von der Leyen zunächst Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil die deutsche CDU-Politikerin während der Corona-Pandemie mit Pfizer-Chef Albert Bourla 2021 „per SMS“ einen Vertrag über 35 Milliarden ausgehandelt habe.) wären. Denn während die amerikanische Vergleichsgruppe fortlaufend Weintrauben serviert bekommt – hohe Wachstumsraten, unbürokratische Investitionshilfen und staatliche Obergrenzen für die Migration – werden die europäischen Bürger mit Gurken gefüttert: Die Wirtschaft lahmt, die öffentliche Infrastruktur zerfällt und die illegale Migration schwillt wieder an.
    In einer Demokratie wie der EU muss glaubhaft dargestellt werden können dass es unmöglich ist eine Kommissionspräsidentin zu bestechen, bspw. über eine eidesstattliche Erklärung der Betreffenden keine Ämter in der Pharmaindustrie oder sonstigen Lobbygruppierungen in den nächsten 30 Jahren nach Beendigung des Amtes anzunehmen und Offenlegung aller Kontenbewegungen der Entscheidungsträger in der EU sowie auch außerhalb der EU, wie z.B. in der Schweiz.
    Ansonsten werden wohl dem Treiben der Tester der Grenzen des Aushaltbaren, bspw. die vorgesehenen neuen Vorgaben der WHO gegen die Würde jedes einzelnen Bürgers, wohl Ansagen gemacht werden.

  16. #19 RGS
    14. Juni 2024

    @Bernd Novotnick

    Das klingt ja fürchterlich, was Sie sich da so zusammenreimen.

    Vielleicht nutzen Sie künftig auch noch ein paar gute Datenanalysen zur Pandemie und zur Energietransformation.

    Ich empfehle sehr Our World in Data mit unter anderen Hannah Ritchie, die dafür gerade von der National Statistical Society geehrt wurde:
    https://rss.org.uk/news-publication/news-publications/2024/general-news/rss-announce-2024-honorary-fellowships/?utm_source=substack&utm_medium=email

    Vielleicht melden Sie sich da mal zum Newsletter an?
    https://ourworldindata.org/

  17. #20 Bernd Nowotnick
    14. Juni 2024

    XXX

    [Edit: Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema, nicht einfach irgendetwas absetzen. Danke. JK]

  18. #21 zimtspinne
    14. Juni 2024

    @ RGS

    “auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft”

    Dazu kann ich nicht viel sagen, kommentierenswert ist mir aber an dieser Stelle der Einbruch der Grünen bei der weiblichen Wählerschaft, die immer eine sichere Bank für die Grünen schienen oder waren.
    Die fetten Jahre sind vorbei.
    Über die Gründe habe ich meine eigenen Spekulationen.

  19. #22 naja
    15. Juni 2024

    @ zimtspinne
    Ich glaube, von den Ampelparteien werden sich die Grünen am schnellsten erholen.

  20. #24 naja
    16. Juni 2024

    @ Joseph Kuhn
    Ich meine, wenn die Ampel abgewählt ist und die CDU wieder regiert.

  21. #25 zimtspinne
    16. Juni 2024

    @ naja

    was macht dich das glauben? klingt wie ne Fangfrage, ist aber keine.

  22. #26 zimtspinne
    16. Juni 2024

    Bei den Umfragen fände ich es besser, wenn nach Geschlecht und (grob) Alter aufgedröselt würde. Ich musste (nachdem ich ohne Quellen bei X was gesehen hatte) erstmal länger suchen, um genaue Angaben zum Geschlechterverhältnis zu erhalten.

  23. #27 Alisier
    16. Juni 2024

    Spekulationen, Ressentiments oder unausgegorene Animositäten aus welchen Gründen auch immer werden wohl kaum weiterhelfen.
    Ich stimme naja zu und würde mich zudem freuen wenn alle mithelfen Probleme zu lösen anstatt sich zu verkriechen wenns ernst wird oder schwarze Peter zu verteilen.
    Und wem das zu unkonkret geraunt ist möge sich ein Ei drauf pellen.

  24. #28 naja
    16. Juni 2024

    @ Alisier
    Ich hatte ja spekuliert, insofern ist die Frage natürlich berechtigt.
    @ Zimtspinne
    Ich glaube das, weil Klimawandel auch in den nächsten Jahrzehnten eine Rolle spielen wird, was Umweltpolitik angeht sind die Grünen von den großen Parteien am besten aufgestellt und man nimmt ihnen das Anliegen mE schon ab. Ich glaube, den Grünen-Wählern ist klar, dass die Grünen von SPD und FDP ausgebremst werden.

    FDP und SPD schwächeln schon länger.
    Die FDP ist in meinen Augen zur Spaß- und Politikbremse in der Ampel geworden. Wahrscheinlich macht die FDP ihre Sache eigentlich ganz gut, aber ich kann das nicht erkennen. Selbst für eine rein wirtschaftsliberal denkende Partei ist die von mir empfundene Investitions-Blockade-Haltung der FDP nicht rational. Ausbleibende Investitionen im sozialen Bereich (zum Beispiel KiTa, Schulen, Gesundheitssystem) und in Infrastruktur machen den Wirtschaftsstandort in meinen Augen nicht attraktiver.

    Ich finde, die SPD hat mal wieder darin versagt, mit großem Tamtam soziale Projekte umzusetzen. Das müsste sie aber tun, um von ihrem früheren Klientel mal wieder gewählt zu werden. Bezahlbare Wohnungen, KiTa-Plätze, Pflege; die hätten sich ein Thema davon aussuchen müssen und das angehen. Ist mir klar, dass das nicht leicht oder schnell zu lösende Probleme sind.

    Verglichen mit Scholz Art (nicht?) zu kommunizieren, war Merkels “Wir schaffen das” fast schon ein Geniestreich. Dieses Land driftet massiv auseinander und Scholz sagt dazu nichts. Irgendjemand muss den Bürgern das Gefühl geben, dass sie mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Und dass es sich lohnt, an dieses Land und die Fähigkeiten der Menschen und der Politik, Probleme zu bewältigen, zu glauben.

    Diese Haltung sehe ich momentan am ehesten bei den Grünen und ich glaube, dass die sich deshalb am schnellsten erholen könnten. Ich würde mich selbst als links liberal einordnen.

  25. #29 Alisier
    17. Juni 2024

    @ naja
    Zustimmung
    Ich sehe z.B. auf hiesiger lokaler Ebene kaum eine andere Möglichkeit als Schwarz-Grün anzubahnen.
    Die SPD bremst auch hier im Moment aus wo sie kann.
    Man sollte mit denen zusammenarbeiten, die an positiven Veränderungen wirklich interessiert sind.
    Ob das auf Bundesebene die Merz-Söder CDU/CSU ist darf aber bezweifelt werden.
    Der Karren hängt fest. Und das ist letztendlich schlecht für fast alle.

  26. #30 Staphylococcus rex
    17. Juni 2024

    Die Ratlosigkeit kommt nach meiner Einschätzung daher, dass die meisten Menschen intuitiv spüren, dass sich gerade ein “perfekter Sturm” zusammenbraut. Die demografischen Verwerfungen, der Klimawandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft verstärken sich gegenseitig in ihren schädlichen Auswirkungen.

    Es gibt viele Gründe, warum in den nächsten 30 Jahren eine Kostenlawine auf uns zurollt: die Kosten der Überalterung, der Fachkräftemangel, Beseitigung der Schäden von Starkregen und Dürre, der Küstenschutz vor dem Anstieg des Meeresspiegels, die Zunahme militärischer Konflikte (beim Kampf um Ressourcen oder als Ablenkung vom eigenen politischen Versagen), die Dekarbonisierung der Industrie, des Verkehrs und der Wohnflächen, jeder einzelne Faktor kann für sich allein riesige Löcher in die Haushaltsplanung reißen. Wir erleben eine Phase, wo bereits die “normale” Haushaltsführung an ihre Grenzen stößt. Für zukünftige Sonderausgaben ist in der aktuellen Haushaltsplanung einfach kein Platz.

    Natürlich müssen diese Lasten von denen getragen werden, die dazu in der Lage sind. Gleichzeitig braucht es aber auch einen Masterplan, wie das alles finanziert werden kann und es braucht einen “new Deal” um die kleinlichen Verteilungskämpfe eine Zeitlang auszusetzen. Diese Grundvoraussetzung sind derzeit nicht erfüllt.

    Vielleicht hilft hier ein etwas anderer Blickwinkel. Seit dem Beginn der Industrialisierung führt die Menschheit einen Krieg gegen die Natur und diesen Planeten. Die Menschheit ist dabei, diesen Krieg zu verlieren. Um die schlimmsten Verwerfungen des verlorenen zweiten Weltkriegs auszugleichen, wurde in der Bundesrepublik 1952 das Lastenausgleichsgesetz beschlossen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz

    Aus meiner Sicht ist die Situation durchaus vergleichbar. Ob ein neuer Lastenausgleich durch eine Vermögensabgabe oder durch einen deutlichen Aufschlag auf die Erbschaftssteuer finanziert wird, darüber darf gern gestritten werden.

  27. #31 Alisier
    17. Juni 2024

    https://taz.de/Weiterdenken-mit-Joschka-Fischer/!vn6017440/
    Einwände?
    Auf der Basis dieses Interviews, respektive Fischers Predigt kann ich mir eine Diskussion gut vorstellen.

    • #32 Joseph Kuhn
      17. Juni 2024

      @ Alisier:

      Was konkret möchtest du denn auf Basis dieses Interviews diskutieren?

  28. #33 Alisier
    17. Juni 2024

    @ Joseph Kuhn
    Des anderen Josephs Positionen z.B..
    Eine Idee war, dass sich etwas Zeit genommen wird das Ganze zu lesen und “Das (konkret) geht gar nicht!” auszurufen, oder “Das (konkret) sehe ich aber ganz anders!”.
    Denn die eine Sache ist vage Unzufriedenheit, die andere Gründe dafür zu benennen und über Vorgehensweisen zu streiten diese Gründe anzugehen. Beides fehlt mir in konkreten Situationen regelmäßig.
    Mir ist sehr bewusst, dass der Dialog bei diesem Themenfeld nicht einfach anzustoßen ist, wie man nicht nur hier sieht, eben auch weil das Gefühl der Unzufriedenheit recht diffus ist.
    Sich an einem existierenden Text zu reiben kann helfen Knackpunkte herauszuarbeiten.
    Denn vage Unzufriedenheit und Missmut ist einfach schlecht zu greifen, geschweige denn in Handlungsoptionen zu übersetzen.
    Das Thema ist Ratlosigkeit (unter anderem). Und in Ratlosigkeit zu schwelgen liegt mir einfach nicht.
    Disclaimer: unterstelle ich anderen ebenfalls nicht, weswegen ich mir etwas gepflegten Zoff angesichts konkreter Positione wünsche. Vielleicht verstehen wir dann einander besser worin grundlegende Differenzen bestehen.

  29. #34 Alisier
    17. Juni 2024

    Nachtrag: Der letzte Satz ist Murks aber vielleicht dennoch verständlich.

  30. #35 Joseph Kuhn
    17. Juni 2024

    @ Alisier:

    Fischer in allen Ehren, aber wenn er das Interview nicht gegeben hätte, würde der Welt nichts fehlen.

    Ich weiß nicht, wie man über Fischers Erinnerungen und Zeitungslektüren diskutieren soll und ob sich das überhaupt lohnt. Zumal wenn du kein spezielles Thema hast.

  31. #36 Alisier
    17. Juni 2024

    @ Joseph Kuhn
    Es geht einfach gerade nicht weiter.
    Das, fürchte ich, wird wohl konstatiert werden müssen.
    Und provozieren will ich gerade ungern.

    • #37 Joseph Kuhn
      17. Juni 2024

      @ Alisier:

      Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was du willst und bin dementsprechend so ratlos wie Volk und Regierung. Du müsstest nicht provozieren, es würde reichen, wenn du sagst, worum es dir geht. Um Fischers Freude über Cohn-Bendits Ankunft in Deutschland vermutlich nicht.

  32. #38 naja
    17. Juni 2024

    @ Staphylococcus rex
    Im Prinzip brauchen wir einen deutschen Obama mit dem Slogan “Change!”. Und dann müsste der am besten noch abliefern. Es muss sich etwas verändern und das muss progressiv sein und irgendwie Bock machen. Nur so kann man dem scheinbar sehr attraktiven “Früher war alles besser. Ausländer raus.” etwas entgegensetzen.

  33. #39 Staphylococcus rex
    18. Juni 2024

    @ naja, wenn es “nur” um “einen” Obama gehen würde, dann wäre alles halb so schlimm. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern einen Transformationsprozeß, der etwa 30 Jahre dauern wird und der deshalb über diesen Zeitraum von unterschiedlichen Regierungen aus unterschiedlichen Parteien mitgetragen werden muß.

    Dieser Transformationsprozeß hat viele Facetten, es geht um rechtliche Rahmenbedingungen, um Investitionen, um Forschungen in neue Technologien, um die Vernetzung der Maßnahmen auf lokaler, Bundes- und EU-Ebene. Es geht um eine tragfähige Finanzierung eines Transformationsfonds und um unpopuläre politische Maßnahmen. Und nicht zuletzt, weil die Mittel begrenzt sind, sollte konsequent das Pareto-Prinzip angewandt werden, um so schnell wie möglich maximale Effekte zu erziehlen.

    Damit das passieren kann, müssen sehr viele Menschen sehr weit über ihren Schatten springen, sowohl in fachlicher, aber auch in ideologischer Hinsicht. Wir brauchen einen Masterplan, der von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird, dies ist aus meiner Sicht die dringendste Aufgabe.

    PS: Dieser Masterplan sollte die Rahmenbedingungen regeln, nicht mehr und nicht weniger. Niemand weiß heute, welche Forschungsprojekte in 30 Jahren eine Förderung beantragen. Und es ist wichtig, die Bürger einzubinden, dieser Masterplan sollte eine sehr lange Aufgabenliste enthalten und die Parteien dürfen durchaus in Wettbewerb treten, welche Teilaufgaben zuerst angegangen werden sollen. Bei diesem Transformationsprozeß halte ich eine gute Portion Föderalismus für vorteilhaft, Hochwasserschutz hat in Bayern andere Probleme als an der Nordseeküste. Auch die anderen europäischen Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen, haben dabei aber ihr eigenes Tempo und ihre eigenen besonderen Probleme, Brüssel sollte hier koordinieren, aber nicht alles bestimmen.

  34. #40 naja
    18. Juni 2024

    @Staphylococcus rex
    Ich glaube, du hast meinen Obama Spruch falsch verstanden und ernster genommen als er gemeint war.

  35. #41 Staphylococcus rex
    19. Juni 2024

    @ naja, keine Sorge, ich habe schon alles richtig verstanden. Ich nehme das Thema nur sehr ernst, sehe es aber nicht so verbissen, um mich deshalb auf einen Kreuzzug zu begeben.

    Es ist eher eine gewisse Enttäuschung und Resignation. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind lösbar, erfordern aber einen Grad an parteiübergreifender Kooperation, zu dem die aktuellen politischen Verantwortungsträger nicht in der Lage sind.

    Solange ich lebe, werden die negativen Folgen der anstehenden Probleme noch erträglich sein, mir tun nur diejenigen leid, die in 30 Jahren vor noch größeren Herausforderungen stehen werden und die zu recht fragen werden, warum wir sehenden Auges in den Abgrund marschiert sind.

  36. #42 RGS
    27. Juni 2024

    Das nächste Milliardenloch im Haushalt entsteht auf dem sogenannten EEG-Konto, dessen Defizit neuerdings, seit Wegfall der EEG Umlage auf der Stromrechnung, aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen wird.
    Da der EEG Strom an der Börse verkauft werden MUSS und das Angebot immer mehr die Nachfrage übersteigt, wird immer weniger an der Börse erlöst.
    15-20 Mrd. Euro sind das voraussichtlich dieses Jahr, Tendenz steigend:
    https://www.pv-magazine.de/2024/06/26/zusaetzlicher-finanzierungsbedarf-fuer-das-eeg-konto-sorgt-fuer-diskussionen/

    Dafür kann ja dann weiter bei Sozialem, Bildung und Infrastruktur sparen. Ich hoffe, der Regierung fällt noch was ein, wie sie die Kosten für die EEG Förderung aus dem Bundeshaushalt wieder rausnimmt.

    Interessant auch, dass man in der Regierung und wohl sogar parteiübergreifend weiter dem Wasserstofftraum mit der Wasserstoffstrategie folgt.
    Physik von Wasserstoff und die Ökonomie werden dabei ignoriert. Er ist ineffizient und zu teuer als dass ihn irgendwer bezahlen würde.
    Michael Liebreich hat seine Kritik am Wasserstoffhype gerade wieder in einem Vortrag am Imperial College in London prägnant und fundiert vorgetragen:
    https://m.youtube.com/watch?v=Xj900aBPkiY

    „Energy Futures Lab 2024 Annual Lecture. Our keynote speaker, Michael Liebreich, delivered an enlightening talk on the latest global energy transition trends and the future of hydrogen. His wealth of experience and insights captivated our audience.

    Michael is a prominent figure in the energy sector, serves as co-managing partner of EcoPragma Capital LLP and CEO of Liebreich Associates. His impressive resume includes:
    – Honorary Fellow of the Energy Institute
    – Visiting Professor at Imperial College London
    – Founder of BloombergNEF
    – Advisor to the United Nations on hashtag#Sustainable Energy for All
    – Host of the Cleaning Up Podcast and YouTube channel

    Following the lecture, hosted by Professor Nigel Brandon was an insightful panel discussion featuring:
    Kate Grannell, RISK Records Project Lead , Professor Tim Green, Professor of Electrical Power Engineering at Imperial College, Fellow of the Royal Academy of Engineering, expert in future energy systems and renewable energy integration, Greg Jackson, Founder and Chief Executive of Octopus Energy, leading innovator in green energy technology, serial tech entrepreneur, and angel investor

    The event was a resounding success, and we are grateful to everyone who attended. Here are some highlights from the evening :

    Through our hosted lectures and events, Energy Futures Lab at Imperial College London offers a platform for open debate on diverse perspectives related to energy topics. Our goal is to encourage critical thinking and debate. While we aim to invite widely recognised and knowledgeable speakers, their opinions are their own and should not be construed as an endorsement by our institute or the university.“

  37. #43 RGS
    27. Juni 2024

    Ich habe leider den falschen Link zu einem älteren Vortrag von 2022 von Michael Liebreich eingestellt zum gleichen Thema.
    Hier ist der richtige:
    https://www.youtube.com/live/w0Q9cuF8zKg?feature=shared