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Moral, Hypermoral und Geschichtsvergessenheit in der Politik

Von / 28. Oktober 2024 / 29 Kommentare
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Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, derzeit Bundestagsvizepräsidentin, hatte Medienberichten zufolge ein Instagram-Foto einer israelkritischen Seite mit einem brennenden Gebäude, beschriftet mit “This is Zionism”, geteilt. Das war keine bedachte Kritik an der israelischen Kriegführung, sondern dumm und zu Recht wurde die Frage gestellt, ob sie damit antisemitische Ressentiments bedient. Es war zudem nicht ihre erste politische Dummheit, sie scheint ein gewisses Talent für Fehltritte bei politisch sensiblen Themen zu haben.

Für das Teilen dieses Instagram-Posts hat sie sich allerdings umgehend entschuldigt. Nur, so einfach will die Union sie diesmal nicht davonkommen lassen. CSU-Generalsekretär Martin Huber ist auf Icks ganz außer sich:

„Abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen: Bundestags-Vizepräsidentin Aydan #Özoğuz verbreitet reinsten #Antisemitismus. Das muss Konsequenzen haben, sie muss zurücktreten. Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin.“

Und Jens Spahn zieht gar eine direkte Linie von Hermann Göring zu Aydan Özoğuz:

„Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten.“

Immerhin haben sie nicht wie vor einiger Zeit Alexander Gauland gefordert, Aydan Özoğuz in Anatolien „zu entsorgen“, eine Formulierung, zu der Gauland später selbst eingeräumt hat: „Das war wohl etwas zu hart.”

Bei allem Verständnis für Unmut über Aydan Özoğuz’ neuen Schnitzer, auch Huber und Spahn sollten sich fragen, ob ihre Äußerungen nicht „etwas zu hart“ waren. Vor allem der Göring-Vergleich hat ein Spiegelbild. Verharmlost Spahn mit seinem Vergleich den Vernichtungspolitiker Göring und den Nationalsozialismus ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Thema Antisemitismus, indem er sie parteipolitisch instrumentalisiert? Und muss man annehmen, dass die beiden mit Vorurteilen gegen eine Frau mit türkischen Wurzeln spielen? Haben sie seinerzeit genauso vehement gegen Hubert Aiwanger gewettert, als dessen familienassoziiertes Nazi-Flugblatt bekannt geworden ist?

Moral in der Politik ist dünnes Eis. Am 9. November jährt sich das Progrom gegen die Juden und Jüdinnen in Deutschland von 1938 zum 86. Mal. Mögen alle drei, Aydan Özoğuz, Martin Huber und Jens Spahn, dazu weniger “geschichtsvergessen” die richtigen Worte finden.

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Kommentare (29)

  1. #1 hto
    wo der zeitgeistlich-reformistische Kreislauf ...
    28. Oktober 2024

    Hypermoral wäre klasse, wenn die Menschen aufgrund des steten Zeitgeistes hypersensibel im Sinne einer wirklichen Wahrhaftigkeit wären.

  2. #2 RPGNo1
    28. Oktober 2024

    Mögen alle drei, Aydan Özoğuz, Martin Huber und Jens Spahn, dazu weniger “geschichtsvergessen” die richtigen Worte finden.

    Das wünsche ich mir auch.

    Da wir uns aber seit der “Krönung” von Merz zum CDU-Kanzlerkandidaten sowie der Ampeldauerkrise, wo viele täglich den Zusammenbruch besagter Koalition erwarten, quasi im Wahlkampf befinden, habe ich wenig Hoffnung.

    • #3 Joseph Kuhn
      28. Oktober 2024

      @ RPGNo1:

      “Wahlkampf … Hoffnung”

      Viel Gutes werden die Politiker:innen unterschiedlicher Parteien bis zur Wahl nicht mehr übereinander sagen, aber “geschichtsvergessen” müssen sie deswegen ja trotzdem nicht daherreden.

      Spahns “zum ersten Mal seit Hermann Göring” ist übrigens nicht nur wegen des unsäglichen Vergleichs mit dem Völkermordverantwortlichen Göring falsch, sondern auch von den historischen Fakten her. 1957-1961 war Viktor-Emanuel Preusker Bundestagsvizepräsident, ein waschechter Nazi, SS-Mitglied seit 1933.

  3. #4 RPGNo1
    28. Oktober 2024

    Nachsatz: Andererseits ist das geschilderte Ereignis gutes Beispiel für die dauernden Moralspektakel in unserem Land, die Philipp Hübl in seinem gleichnamigen Buch kritisiert.

  4. #5 Moralist
    28. Oktober 2024

    Je unmoralischer die Welt, desto mehr moralische Inszenierungen.

    • #6 Joseph Kuhn
      28. Oktober 2024

      @ Moralist:

      “Je unmoralischer die Welt, desto mehr moralische Inszenierungen.”

      Vielleicht. Vielleicht hat man es hier aber auch mit einer diskurshistorischen Entwicklung zu tun: Das “diskrete Beschweigen der NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit” (Stefan Kühl) war Ausgangspunkt der kritischen und öffentlichkeitswirksamen Aufarbeitung in den folgenden Jahrzehnten und diese wiederum bildet jetzt das moralische Kapital, das eine Instrumentalisierung von Bezügen auf die Nazizeit in politischen Auseinandersetzungen ermöglicht, vom Nichtraucherschutz über die Coronamaßnahmen bis zum Nahostkonflikt?

  5. #7 Helge33
    28. Oktober 2024

    Das ist ein Musterbeispiel was man neudeutsch WhatAboutism nennt. Bei einer Verfehlung erstmal mit dem Finger auf andere zeigen. Und natürlich zwischen den Zeilen “für Migrantenkinder gelten ja andere Moralvorstellungen” als “Argument”.
    Özoğuz Tweet ist mehr als ein Grund das diese Frau als Präsidentin nicht mehr tragbar ist.

    • #8 Joseph Kuhn
      28. Oktober 2024

      @ Helge33:

      Das ist kein Whataboutism, sondern die Kritik eines schlechten Arguments. Und warum sollten für “Migrantenkinder” andere Moralvorstellungen gelten? Steht im Blogbeitrag nicht gerade das Gegenteil?

      Es wurde zudem nicht “bei einer Verfehlung erstmal mit dem Finger auf andere gezeigt”: Es gab reichlich und heftige Kritik an Özoğuz, die ohne Hermann Göring auskam und auch nicht zu Gegenvorwürfen geführt hat.

      Um einen “Tweet” von Özoğuz geht es auch nicht und “Präsidentin” ist sie ebenfalls nicht.

      Hausaufgabe: Denken Sie einmal darüber nach, ob Ihr Vorwurf des Whataboutism selbst Whataboutism sein könnte.

      Nachtrag: Der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer schrieb auf Icks: “Spahn vergleicht Özoğuz mit Hermann Göring. Man kann daran gut sehen, wie die NS-Vergleiche auch das Dritte Reich einschließlich des Holocaust verharmlosen.”

      Noch ein Nachtrag: https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2023/09/05/vergleiche-und-whataboutism/

  6. #9 N
    28. Oktober 2024

    Aus Artikel 40 GG und der Geschäftsordnung des Bundestages ergeben sich die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten (m,w,d)
    “Seine Aufgaben beschreibt die Geschäftsordnung des Bundestages: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.”

  7. #10 PDP10
    29. Oktober 2024

    Hmja … Martin Huber, der auf seinen Doktortitel verzichtet hat, weil er beim Abschreiben erwischt wurde und der neuerdings behauptet, die Grünen wollten Haustiere verbieten.
    Und Jens Spahn, der blöderweise einfach “vergessen” hat ein paar Millarden FFP2 Masken zu bezahlen, die er während des ersten Jahrs der Pandemie gekauft hat …

    Definitiv Leute die sich aufgrund ihrer hohen moralischen Integrität ein Urteil und sogar Nazi-Vergleiche in Richtung einer Bundestags-Vizepräsidentin erlauben können! Was denn sonst! (*)

    BTW: Meine Meinung: Wenn die Frau so dumm ist so ein Bild zu teilen und zu liken auf dem auch noch “This is Zionism” zu lesen ist, ist sie definitiv entweder zu dumm oder zu unsensibel oder aufgrund ihrer ethischen Maßstäbe – oder alles drei – nicht geeignet dem Präsidium des Deutschen Bundestages an zu gehören. Aber das ist nur meine bescheide persönliche Meinung die keinen Anspruch auf irgendeine ethische Letztbegründung enthält.

    (*): Man muss das ja heutzutage immer dazu schreiben: Das war Sarkasmus.

    • #11 Joseph Kuhn
      29. Oktober 2024

      @ PDP10:

      Bei dem Thema kommen viele Dinge zusammen, das Hamas-Massaker, die Hamas-Ziele, die iranische Politik, das israelische Selbstverteidigungsrecht, die Kriegführung Israels mit zehntausenden Toten im Gazastreifen, die Ziele der Rechten und Rechtsradikalen in der israelischen Regierung, der undurchdachte Topos “deutsche Staatsraison”, die deutsche Innenpolitik, die stark polarisierte öffentliche Meinung hierzulande, die Schwierigkeiten, den Konflikt in Nahost überhaupt angemessen einzuordnen, das eine anzusprechen ohne das andere zu rechtfertigen und vieles mehr.

      Das ist die komplizierte Seite. Da ist Özoğuz gestolpert. Die einfache ist die, dass man Özoğuz trotzdem nicht in eine Reihe mit Göring stellen kann, einem Mann, der für das nationalsozialistische Mordprogramm und den Vernichtungskrieg in der Sowjetunion mit 20 bis 40 Mio. Toten dort ganz wesentlich mitverantwortlich war. Das ist “geschichtsvergessen”.

      Spahn und das Geld: Da hat er halt kein Händchen für.

      Und was Huber und die Haustiere angeht: Immerhin hat er nicht gesagt, in Berlin würden die Grünen die Haustiere der Einwohner aufessen. Das muss man positiv sehen: Er hat gelernt, dass er nicht abschreiben darf, auch nicht von Trump.

  8. #12 N
    29. Oktober 2024

    Frau Özoğuz ist auch eine gewählte Abgeordnetin und hat das Recht der freien Meinungsäußerung.
    Sie als dumm zu bezeichnen ist ebenfalls unüberlegt.

    Als Vizepräsidentin des Bundestages besetzt sie eine Funktionsstelle, die sie wieder abgeben kann. Es wäre sinnvoll, wenn sie das täte.

    Tut sie das nicht, dann wird eine neue Diskussionsrunde eingeläutet, nicht nur im Bundestag.

    • #13 Joseph Kuhn
      29. Oktober 2024

      @ N:

      “Sie als dumm zu bezeichnen ist ebenfalls unüberlegt.”

      Warum? Der Duden definiert “dumm” als “in seinem Verhalten, Tun wenig Überlegung zeigend; unklug”. Würden Sie ihr Verhalten als gut überlegt und klug bezeichnen?

      “Als Vizepräsidentin des Bundestages besetzt sie eine Funktionsstelle, die sie wieder abgeben kann. Es wäre sinnvoll, wenn sie das täte.”

      Warum genau, wenn sie Ihnen zufolge doch nur ihr Recht auf “freie Meinungsäußerung” wahrgenommen hat?

  9. #14 hto
    29. Oktober 2024

    XXX

    [Kommentar aus den bekannten Gründen gelöscht.

    Vorschlag: Bilden Sie doch ein Akronym aus Ihren immer gleichen Floskeln (“wettbewerbsbedingt-konfus”, “systemrational-monopolistisch”, “Konkurrenzdenken”, “faschistisches Erbensystem”, “Kommunikationsmüll” usw., zum Beispiel “WKSMKFEK”, und posten immer nur diese Buchstaben. Das würde Ihnen viel Zeit sparen und wir wüssten auch so, dass Sie nichts zum Thema beizutragen haben. Danke, JK]

  10. #15 N
    29. Oktober 2024

    zu #13
    Frau Merkel hatte ein gutes Verhältnis mit Israel zur Staatsraison erklärt.
    Deutschland hat eine eingeschränkte Souveränität, die USA haben noch mehrere Stützpunkte, sie planen Mittelstreckenraketen in Deutschland wieder zu stationieren, Deutschland hat die Lufthoheit beim zivilen Flugverkehr, nicht beim militärischen. Und last but not least, der BND ist sehr eng verknüpft mit dem Nachrichtendienst der USA.
    Aus dieser Sicht ist es sinnvoll, wenn Frau Özoğuz Zurückhaltung übte.

    Sollte sich Türkei militärisch in den Konflikt Libanon vs Israel einmischen, dann ist auch unserer Innnerer Friede gefährdet, in unseren Großstädten leben in den Zentren bis zu 30 % Türken.

    • #16 Joseph Kuhn
      29. Oktober 2024

      @ N:

      “Frau Merkel hatte ein gutes Verhältnis mit Israel zur Staatsraison erklärt.”

      Nein. Sie hatte gesagt, die “historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes” und dass daher die Sicherheit Israels für sie “niemals verhandelbar” sei. Lesen Sie es nach. Bei diesem Thema sollten Sie sich besonders bemühen, nicht einfach irgendetwas aus dem Hinterkopf daherzureden.

      “Deutschland hat eine eingeschränkte Souveränität”

      Das gilt für alle Länder, die internationale Verträge einhalten oder gar Mitglied in supranationalen Vereinigungen sind. Die größten Einschränkungen unserer Souveränität resultieren aus unserer EU-Mitgliedschaft – gewollt und in vielen Fällen sehr sinnvoll.

      “Deutschland hat die Lufthoheit beim zivilen Flugverkehr, nicht beim militärischen.”

      Wo haben Sie denn das her?

      “Aus dieser Sicht ist es sinnvoll, wenn Frau Özoğuz Zurückhaltung übte.”

      Selbst wenn Sie mit Ihrem Souveränitätsgeschwurbel Recht hätten, was Sie nicht haben, wäre das kein Grund, warum Frau Özoğuz Zurückhaltung üben sollte. Sie sollte Zurückhaltung üben, komplexe Konfliktlagen nicht durch das Teilen zu einfacher Instagram-Posts zu kommentieren.

      Und Huber und Spahn, darum geht es hier, falls es Ihnen aufgrund flüchtigen Lesens oder eingeschränkter Lese-Souveränität nicht aufgefallen sein sollte, sollten Zurückhaltung bei “geschichtsvergessenen” Sprüchen üben.

  11. #17 naja
    29. Oktober 2024

    Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die deutsche Gesellschaft die Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Zeit geerbt hat und ich glaube, damit bin ich nicht allein. Und zwar auch jede*r, der oder die den deutschen Pass und dessen Vorteile annimmt. Egal, woher man stammt (Westdeutschland, Ostdeutschland, Türkei, Syrien, Ukraine, Iran), auch wenn man sich nur als passdeutsch sieht, mE zählt man zu den Erben der Nazi-Verbrechen.
    Also auch und ganz besonders die Vizepräsidentin des Bundestages sollte sich mit der Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzen und den Eindruck hinterlässt sie gerade nicht. Ich finde die Verfehlung erheblich und verstehe die Rücktrittsforderung sogar.

    Aus der Wikipedia: § 130 Volksverhetzung:
    “Jedoch ist stets am konkreten Fall zu prüfen, ob eigentlich eine Menschengruppe gemeint ist, so bei einem Angriff auf den Staat Israel eigentlich die Gruppe der in Deutschland lebenden Juden oder der Juden insgesamt.[117] So sollen nach dem Amtsgericht Essen eigentlich die Gruppe der Juden gemeint sein können, wenn die Bezeichnung Zionisten benutzt wird.[119]”

    • #18 Joseph Kuhn
      29. Oktober 2024

      @ naja:

      “Also auch und ganz besonders die Vizepräsidentin des Bundestages sollte sich mit der Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzen und den Eindruck hinterlässt sie gerade nicht.”

      Keine Frage, die historische Verantwortung Deutschlands muss eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags in ihrer Vorbildfunktion ganz besonders sorgfältig beachten. Ob sie das vom Grundsatz her nicht tut, wird man aus der Geschichte mit dem Instagram-Post nicht ablesen können. Dazu müsste man sich vertieft damit beschäftigen, was sie zu dem Thema insgesamt schreibt und sagt. Ich habe das nicht getan, ich vermute, die meisten, die so oder so auf die Geschichte eingestiegen sind, auch nicht. Darum geht es aber auch nicht in diesem Blogbeitrag, zumindest nicht in erster Linie.

      Die Verpflichtung auf die historische Verantwortung Deutschlands gilt aber genauso für einen Herrn Spahn und sollte ihn davon abhalten, Frau Özoğuz in eine Reihe mit Hermann Göring zu stellen. Darum geht es in diesem Blogbeitrag.

      “So sollen nach dem Amtsgericht Essen eigentlich die Gruppe der Juden gemeint sein können, wenn die Bezeichnung Zionisten benutzt wird.”

      Hier ist das “können” wichtig. Rechtsradikale benutzen die Begriffe “Zionisten” und “Juden” oft synonym. Sie sind es aber nicht und der Post, den Frau Özoğuz geteilt hat, stammt von einer Gruppe nichtzionistischer Juden und Jüdinnen.

      Wie gesagt, das sind alles Dinge, die zum komplizierten Teil der Geschichte gehören. Dass Frau Frau Özoğuz anders als Hermann Göring nicht Millionen Tote zu verantworten hat und man sie daher auch nicht in diesen Zusammenhang bringen sollte, gehört zum einfachen Teil der Geschichte.

  12. #19 N
    29. Oktober 2024

    zu #14
    Das Wort Zionist spaltet auch die in Israel lebenden Juden. Für die einen ist ein Zionist ein radikal religiöser Nationalist, der das Recht zur Besiedelung des Jordanlandes über die Menschenrechte stellt, für die anderen stellen Zionisten diejenigen dar, die Demokratie und Menschenrechte als gleichwertig zur Thora ansehen.
    Wie also die Aussage “this ist Zionism” ausgelegt wird, das hängt auch von der Meinung des Betrachters ab.
    Allerdings, in Verbindung mit einem brennenden Gebäude, wird sich folglich schwer ein positiver Aspekt finden lassen.
    Aber dann…….dann sind wir bei den antisemitischen Ressentiments und die zu bedienen sind keine Fehltritte mehr, die zeitigen Folgen.

  13. #20 N
    29. Oktober 2024

    zu #16
    historische Verantwortung ist kein juristischer Begriff sondern ein ethischer. Es gibt keinen Unterschied zu meiner Aussage, schon Konrad Adenauer hat von historischer Verantwortung gesprochen. Frau Merkel hat eigentlich nur wieder auf Adenauer zurückgegriffen.

    Was die Souveränität betrifft, Sie haben selbst eingeräumt:”Das gilt für alle Länder, die internationale Verträge einhalten oder gar Mitglied in supranationalen Vereinigungen sind.” Und mehr meine ich auch nicht.

    De facto bestimmen die USA über ihren Flugbetrieb in Ramstein.

    • #21 Joseph Kuhn
      29. Oktober 2024

      Lese- oder Verständnisschwäche?

  14. #22 hto
    29. Oktober 2024

    @Kuhn: “… den Frau Özoğuz geteilt hat, stammt von einer Gruppe nichtzionistischer Juden und Jüdinnen.”

    Ahah, na das muss man erstmal wissen (ich wusste es nicht), das stellt die “Geschichtsvergessenheit” ja komplett in ein anderes und sehr viel besseres Licht!?

    • #23 Joseph Kuhn
      29. Oktober 2024

      @ hto:

      Lesen Sie bitte einmal den Kontext des Hinweises. Es ging darum, ob die Begriffe “Zionisten” und “Juden” synonym sind bzw. wer sie synonym setzt.

      Sie teilen mit “N” alias “Nicker” alias … die Neigung zum gedankenlosen Auswurf von Buchstaben. Ihre anderen Kommentare habe ich daher im Spam gelassen, die nächsten bleiben auch erst mal wieder dort, bevor der Thread ganz mit Ihren und “N”s Trieben zuwuchert.

      A propos Triebe: Eins würde mich ja doch interessieren. Sie bleiben dem Blog hier nun schon so viele Jahre treu, scheinen immer alles nur ganz furchtbar zu finden – und holen sich wegen Ihrer immer gleichen Worthülsen regelmäßig geringschätzende Reaktionen ab. Ist das eine Form von Masochismus?

  15. #24 N
    29. Oktober 2024

    Nachtrag bezüglich Geschichtsvergessenheit.
    Da maße ich mir an, besser Bescheid zu wissen, als Sie Herr Kuhn.
    Wir haben aus eigener Erfahrung mit der SS zu tun gehabt, mit der Stasi, mit den Geheimdiensten und zu Herrmann Göhring kann ich sagen, dieser Mensch ist wohl nicht zu toppen: “Ich habe kein Gewissen. Mein Gewissen heißt Adolf Hitler.” Und trotzdem war er volkstümlich und auch beliebt.
    Sogar im Jahr 1957 erschien bei Paul Parey ein Buch , wo sein Jagdaufseher unter anderem ihn lobt und seinen Charakter beschreibt. Das Buch heißt “Rominten”. Darin geht es um ein Gebiet in Ostpreußen, in dem die Nazis ihre Staatsgäste empfangen haben. Und Herrmann Göhring war dort Dauergast.

    • #25 Joseph Kuhn
      29. Oktober 2024

      Wer war Göhring? Und was wollen Sie mit dem Buchstabenbrei überhaupt zum Thema sagen? Wäre vielleicht wieder mal eine beruhigende Kommentarpause angebracht?

  16. #26 naja
    29. Oktober 2024

    @ Joseph Kuhn
    In einer Reihe mit Hermann Göring sehe ich Aydan Özuğuz natürlich nicht. Sie hat sich entschuldigt und distanziert. Viel mehr kann sie im Moment nicht tun. Ich kann die Rücktrittsforderung verstehen, sie muss ja nicht darauf eingehen. Wie viele vor ihr.

  17. #27 N
    29. Oktober 2024

    XXX

    [Kommentar gelöscht. Schweigehilfe, JK]

  18. #28 DH
    30. Oktober 2024

    Zionismus ist meines Wissens die nationalistische Variante des Judentums, teilweise vermischt mit rechtsextremen Vorstellungen (wenn falsch bitte korrigieren).
    Rein formell hat O. hier den rechtsradikalen Einfluß auf die Kriegsführung kritisiert, allerdings in populisitischer Weise. Sie weiß nicht in welchem Zusammenhang die brennenden Gebäude stehen, nur in dem der “normalen” Kriegsführung oder in weitergehenden Vorgängen, die übrigens durchaus gesehen werden in Teilen der Medien (Frontal, ZDF).
    Die Reaktion, wie sollte es anders sein, kommt natürlich nicht ohne Göring aus, schon klar.
    Die Nazis gehören immer noch uns als Deutschen, also dürfen wir auch hypermoralisch mit ihnen hausieren gehen, die Reaktion ist noch abstoßender als die Einlassung von O.
    Wundern sollte sich aber niemand darüber- zunächst waren es die Neoliberalen die diesen Teil der deutschen Geschichte schamlos intrumentalisert haben zur Diskreditierung sozialer Gerechtigkeit, seit man sie erfolgreich in ihre Schranken verwiesen hat, sind es die Vertreter der Idenditätspolitik die diese Tür noch weiter geöffnet haben.