Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, derzeit Bundestagsvizepräsidentin, hatte Medienberichten zufolge ein Instagram-Foto einer israelkritischen Seite mit einem brennenden Gebäude, beschriftet mit “This is Zionism”, geteilt. Das war keine bedachte Kritik an der israelischen Kriegführung, sondern dumm und zu Recht wurde die Frage gestellt, ob sie damit antisemitische Ressentiments bedient. Es war zudem nicht ihre erste politische Dummheit, sie scheint ein gewisses Talent für Fehltritte bei politisch sensiblen Themen zu haben.
Für das Teilen dieses Instagram-Posts hat sie sich allerdings umgehend entschuldigt. Nur, so einfach will die Union sie diesmal nicht davonkommen lassen. CSU-Generalsekretär Martin Huber ist auf Icks ganz außer sich:
„Abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen: Bundestags-Vizepräsidentin Aydan #Özoğuz verbreitet reinsten #Antisemitismus. Das muss Konsequenzen haben, sie muss zurücktreten. Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin.“
Und Jens Spahn zieht gar eine direkte Linie von Hermann Göring zu Aydan Özoğuz:
„Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten.“
Immerhin haben sie nicht wie vor einiger Zeit Alexander Gauland gefordert, Aydan Özoğuz in Anatolien „zu entsorgen“, eine Formulierung, zu der Gauland später selbst eingeräumt hat: „Das war wohl etwas zu hart.”
Bei allem Verständnis für Unmut über Aydan Özoğuz’ neuen Schnitzer, auch Huber und Spahn sollten sich fragen, ob ihre Äußerungen nicht „etwas zu hart“ waren. Vor allem der Göring-Vergleich hat ein Spiegelbild. Verharmlost Spahn mit seinem Vergleich den Vernichtungspolitiker Göring und den Nationalsozialismus ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Thema Antisemitismus, indem er sie parteipolitisch instrumentalisiert? Und muss man annehmen, dass die beiden mit Vorurteilen gegen eine Frau mit türkischen Wurzeln spielen? Haben sie seinerzeit genauso vehement gegen Hubert Aiwanger gewettert, als dessen familienassoziiertes Nazi-Flugblatt bekannt geworden ist?
Moral in der Politik ist dünnes Eis. Am 9. November jährt sich das Progrom gegen die Juden und Jüdinnen in Deutschland von 1938 zum 86. Mal. Mögen alle drei, Aydan Özoğuz, Martin Huber und Jens Spahn, dazu weniger “geschichtsvergessen” die richtigen Worte finden.
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