Ambulante Versorgung

„Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern!“

Ist hier an kommunal getragene MVZs gedacht? An das Modell Poliklinik? Geht es um Lauterbachs Level-1-Kliniken? Um seine (vorerst gescheiterte) Idee mit den Gesundheitskiosken? Oder um etwas ganz Neues? Und was geschieht in einem System mit „kommunalen Versorgungszentren“ mit den Hausarztpraxen?

Erfreulich ist, dass die Linke die psychotherapeutische Versorgung auf dem Schirm hat und auch die offene Finanzierung der Weiterbildung anspricht. Aber auch hier ist sie nicht wirklich sattelfest:

„Die Ausbildungskosten für zukünftige Psychotherapeut*innen müssen gedeckelt werden (…).

Was soll das bedeuten? Die Ausbildung der Psychotherapeut:innen findet nach der Neuregelung des Psychotherapeutengesetzes an den Universitäten statt. Sollen die Universitäten weniger Geld bekommen?

Die elektronische Patientenakte lehnt die Linke nicht ab, will sie aber „konsequent auf die Verbesserung der Behandlungen“ ausrichten statt auf die Datenverfügbarkeit für kommerzielle Player. Dagegen ist nichts einzuwenden, Konkretes wäre auch hier schön gewesen.

Bezahlbare Medikamente für alle! Die Macht der Pharmaindustrie durchbrechen

„Es braucht öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung. Preise müssen in der EU einheitlich festgelegt werden.“

Und ans Ende der 8 Zeilen des Arzneimittelabschnitts wird das ganze Thema Public Health samt der Gesundheitsforschung geklebt:

„Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken.“

Viel Hirnschmalz wollte man dafür offensichtlich nicht aufbringen.

Pflege darf kein Armutsrisiko sein!

Dieser Abschnitt wiederholt zum Teil die schon oben genannten Forderungen, z.B. nach 100.000 mehr Pflegekräften oder der Vollversicherung, und fordert weitere Leistungen, z.B.:

„Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls.“

Das wird, ich formuliere es einmal vorsichtig, beim Bäcker an der Ecke womöglich nicht ganz einfach.

Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik

Unter anderem soll Werbung verboten und Cannabis vollständig legalisiert werden.

Mein Fazit

Insgesamt hat man den Eindruck, dass die Linke mit dem Thema Gesundheit etwas fremdelt und sich weitgehend mit ein paar wohlklingenden und populistischen Punkten begnügt. Dass ausgerechnet die Linke zum ÖGD, zu Public Health, zu Health in all Policies und zur Prävention insgesamt so gut wie nichts zu sagen hat, auch wenn einzelne Aspekte wie z.B. der Arbeitsschutz in anderen Kapiteln kurz angesprochen werden, verwundert doch sehr. Das Wort Corona kommt übrigens auch nicht vor.

Ob der Linken beim Thema Gesundheit die Fachleute abhanden gekommen sind? Oder ob sie mangels realer Machtperspektive und im Bemühen, ihr parlamentarisches Überleben zu sichern, lieber zugkräftigere Wahlkampfthemen verfolgt? Der Gesundheitsteil des Wahlprogramms überzeugt jedenfalls nicht.

1 / 2

Kommentare (12)

  1. #1 Ludger
    17. Dezember 2024

    J.K.: Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Partei kann man kurz so zusammenfassen: Mehr Geld im Gesundheitswesen löst alle Probleme, daher soll Geld keine Rolle spielen – und offensichtlich macht man sich im Wahlprogramm daher auch nicht viel Gedanken um das Geld, wenn es um die Gegenfinanzierung der Wünsche geht.

    Das Geld soll von Frau Susanne Klatten kommen, sagt Herr van Aken: https://www.youtube.com/watch?v=_iMmwTAKlDA
    Das geht allerdings nur mit einer Mauer, die man dann Devisenbewirtschaftung nennt. Solche Ideen hatte Kevin Kühnert auch schon mal. Allerdings haben damals die geknechteten BMW-Arbeiter dagegen protestiert.

    • #2 Joseph Kuhn
      17. Dezember 2024

      @ Ludger:

      “Solche Ideen hatte Kevin Kühnert auch schon mal.”

      Hatte er? Ich glaube, man ist nicht gut beraten, alles, was irgendwie nach “links” im Sinne von “nicht FDP” riecht, zu einem Brei zu verrühren.

  2. #3 Ludger
    17. Dezember 2024

    J.K.: […] was irgendwie nach “links” im Sinne von “nicht FDP” […]

    Vielleicht sollten Sie sich mal um Ihren Geruchssinn kümmern.

    Kevin Kühnert 2019 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-spd-jugendorganisation-sozialismus/seite-2 :
    ZEIT: Sie wollen also keine Verstaatlichung, sondern eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW?

    Kühnert: Auf demokratischem Wege, ja. Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW “staatlicher Automobilbetrieb” steht oder “genossenschaftlicher Automobilbetrieb”, oder ob das Kollektiv entscheidet, BMW braucht es in dieser Form nicht mehr. Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt. Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar.

    Der Link ist hinter einer Paywall, ggf. über https://och.to/unlock lesbar?
    PS.: Herr Kühnert vertritt diese Meinung zur Zeit nicht mehr.

    • #4 Joseph Kuhn
      17. Dezember 2024

      @ Ludger:

      “Vielleicht sollten Sie sich mal um Ihren Geruchssinn kümmern.”

      O.k., mach ich. 😉

  3. #5 hto
    17. Dezember 2024

    “Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar.”

    @Ludger
    Das klingt doch vernünftig, angesichts der frechen Pläne auch in der gesamten Autoindustrie, aber bitte ohne irgendeine Entschädigung, denn diese Vernunft, in Richtung einer wirklich-wahrhaftigen Leistungsgerechtigkeit von der Gemeinschaft für die Gemeinschaft, wird auch die schlimmsten Profitler zu echte Menschen machen.

  4. #6 Ludger
    17. Dezember 2024

    @hto
    Man darf in der Demokratie auch Schwachsinn sagen oder schreiben. Die Umsetzung liegt dann in Deutschland zum Glück nicht bei bewaffneten Massen sondern dafür gibt es demokratische Prozeduren. Und wenn es ganz schräg kommt, bezahlt letztlich das Volk die Folgen einer falschen Wahl.

  5. #7 hto
    wo der Buhmann ...
    17. Dezember 2024

    @Ludger: “Man darf in der Demokratie auch Schwachsinn sagen oder schreiben. […] Und wenn es ganz schräg kommt, bezahlt letztlich das Volk die Folgen einer falschen Wahl.”

    Also ich glaube Kühnert würde nie “zu den Waffen Genossen”, oder “wollt ihr die totale …” rufen. 😉

  6. #8 Dr. No
    22. Dezember 2024

    wer ausgerechnet bei der einzigen in Deutschland verbliebenen Utopie – der Partei “die Linke” – fordert, “alles durchzurechnen”, will “Milei & Musk” – pardon, ich meinte natürlich “Lindner & Kollegen” (oder war das jetzt dasselbe?)

    • #9 Joseph Kuhn
      22. Dezember 2024

      @ Dr. No:

      Ist das jetzt Ironie? Alles fordern und nichts durchrechnen als Inbegriff der “einzigen in Deutschland verbliebenen Utopie”? Sozusagen Weihnachtswunder-Politik?

      Falls es ernst gemeint war, könnte ich Sie trösten. Nicht nur die FDP, auch die AfD hat viel Mut zur Lücke bei der Finanzierung. Die Linke befindet sich sozusagen in guter Gesellschaft der Parteien, die vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Versprechen umsetzen und finanzieren zu müssen.

  7. #10 Dr. No
    22. Dezember 2024

    @ Joseph Kuhn

    “Bürgerversicherung” – „Wir streiten für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt.“ – fand doch jemand: “Gut so.”

    wer war das noch mal?

    und ich bin sicher, falls sich irgendwann in Deutschland so etwas wie eine “linke” Partei durchsetzen sollte – utopischer geht’s wirklich nicht mehr! – fänden sich auch Lösungen zur Finanzierung anderer solidarischer Vorhaben.

    Den neuen Slogan von “Die Linke” habe ich erst mal in mein Tagebuch gerahmt:

    “Alle wollen regieren,
    wir wollen verändern.”

    • #11 Joseph Kuhn
      22. Dezember 2024

      @ Dr. No:

      “Bürgerversicherung … Gut so.”

      Ja, wäre gut so. Deswegen hatte ich das auch so geschrieben. Tut mir leid, wenn ich Ihre Schubladenordnung damit störe.

      “falls sich irgendwann in Deutschland so etwas wie eine “linke” Partei durchsetzen sollte – utopischer geht’s wirklich nicht mehr! – fänden sich auch Lösungen zur Finanzierung anderer solidarischer Vorhaben.”

      Das mag ja sein. Aber ich wünsche mir in einem Wahlprogramm für die kommenden vier Jahre keine vagen Hoffnungen für das Ende aller Zeiten. Da ist die Bibel literarisch einfach besser. Offenbarung 5.6 beispielsweise: “Und ich sah: Zwischen dem Thron und den vier Lebewesen und mitten unter den Ältesten stand ein Lamm; es sah aus wie geschlachtet und hatte sieben Hörner und sieben Augen; die Augen sind die sieben Geister Gottes, die über die ganze Erde ausgesandt sind.” So was kann kein Drogenrausch toppen. Dass sich “dann auch Lösungen zur Finanzierung anderer solidarischer Vorhaben” finden, ist dagegen eher Berliner Kindl-Lyrik.

      “Den neuen Slogan von “Die Linke” habe ich erst mal in mein Tagebuch gerahmt:“Alle wollen regieren, wir wollen verändern.””

      Wie schön. Bestimmt zusammen mit der Frage “Liebes Tagebuch, ist hier Marx’ 11. Feuerbachthese mit der Phrasendreschmaschiene von Christian Lindner überschrieben worden?”

      Nichts für ungut, ich wünsche der Linken eine baldige Genesung. Wenn sie mal wieder “verändern” darf, muss sie ja nicht unbedingt wie seinerzeit in Berlin oder Dresden zehntausende Wohnungen an Investoren verkaufen.

  8. #12 Dr. No
    23. Dezember 2024

    @ Joseph Kuhn

    “Tut mir leid, wenn ich Ihre Schubladenordnung damit störe.”

    “Berliner Kindl-Lyrik”

    “Liebes Tagebuch, ist hier Marx’ 11. Feuerbachthese mit der Phrasendreschmaschiene von Christian Lindner überschrieben worden?”

    usw.

    Vielleicht gehen Sie mal in die “Supervision”? Ihr Ton ist etwas “ausgefallen”.

    Ich bin zufrieden mit der “Lyrik” – das merke ich ganz deutlich, wenn mir die Ausstellungsaufsicht eines großen deutschen Museum auf meinen Wunsch hin ein Gedicht vorträgt – also ihren Aufgabenbereich verläßt: “wir wollen verändern.” Dieses Gedicht (worum geht’s? verstehen Sie das auch ohne google?):

    “Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht.
    Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen.
    Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
    Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig.
    Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
    Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen
    Wir aber wissen:
    Er ist das Ende der Verbrechen.
    Er ist keine Tollheit, sondern
    Das Ende der Tollheit
    Er ist nicht das Rätsel
    Sondern die Lösung.
    Er ist das Einfache,
    das schwer zu machen ist.”