In der vergangenen Legislaturperiode gab es viele Gesetzesvorhaben, und vieles ist auf der Strecke geblieben, vor allem im Bereich Public Health. Das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit kommt nicht mehr, der Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune ist nach schrittweiser Amputation aller Glieder nur als Entbudgetierungs-Torso durchgekommen – ohne jede „Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ wie beispielsweise die Gesundheitskioske, das Herzgesetz ist gottseidank tot, könnte sich aber in seinen pharmafreundlichen Teilen als Wiedergänger erweisen und was die Krankenhausreform unter Public Health-Gesichtspunkten bringt, muss sich noch zeigen. Gleiches gilt für die Digitalgesetze, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Medizinforschungsgesetz.
Was in Deutschland nach wie vor fehlt, ist eine konsistente Public Health-Strategie. Die Wahlprogramme der Parteien stimmen in dieser Hinsicht nicht euphorisch, auch wenn in einzelnen Programmen einzelne Punkte enthalten sind, an denen man in den Koalitionsverhandlungen ansetzen könnte.
Das Zukunftsforum Public Health, ein Zusammenschluss der wichtigsten Akteure aus Wissenschaft und Praxis, hat heute noch einmal in einem kurzen „Spotlight“ auf den Bedarf an einer solchen Strategie hingewiesen:
Allzu große Hoffnungen für mehr Public Health wird man sich für die nächste Legislaturperiode wohl nicht machen dürfen, die großen politischen Räder drehen sich derzeit woanders, aber man wird erst nach dem Wahltag am 23. Februar etwas besser einschätzen können, was in den Koalitionsverhandlungen vielleicht doch erreichbar ist oder ob Public Health in der nächsten Legislaturperiode irgendwie überwintern muss.
Zur Diskussion dazu wird es kurz nach der Wahl, am 26. Februar, in München ein Public Health Forum geben, mit diesen Leitfragen:
• „Was folgt aus der Wahl für Public Health in Deutschland?
• Welche präventiven Ansätze zeichnen sich ab? Kommt das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit wieder?
• Wie sehen die finanziellen Rahmenbedingungen aus? Wird es weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung geben?
• Was würden Disruptionen der unter der Ampel eingeschlagenen Wege bedeuten?“
Und wer weiß. Wie heißt es doch schön: Man muss mit allem rechnen, auch mit dem Guten.
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