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Auch dieses Wochenende gehen wieder viele Menschen für die Demokratie auf die Straße. In München haben sich nach Angaben der Polizei mehr als 200.000, nach Angaben der Veranstalter sogar 320.000, jedenfalls also viele, unter dem Motto „Demokratie braucht DICH!“ auf der Theresienwiese versammelt.

Aufgerufen hatte das Bündnis „München ist bunt!“ zusammen mit vielen Unterstützern, ein breites Spektrum der Gesellschaft abbildend, sogar die Münchner Fußballvereine FC Bayern München und TSV 1860 München waren dabei.

Der Münchner CSU-Chef Georg Eisenreich hat nicht teilnehmen wollen, weil er die Demo als gegen die Migrationspolitik der Union gerichtet sieht. Das stimmt und das verweist auf ein Dilemma der aktuellen Demonstrationen: Sie teilen nicht zwischen Demokraten und AfD, sondern sie teilen zu weit in der Mitte der Gesellschaft, eine Trennlinie, die durch die unnötige Abstimmungsaktion von Merz im Bundestag vor gut einer Woche entstand.

In Nürnberg beim „kleinen CSU-Parteitag“ bemühen sich Markus Söder und Friedrich Merz derweil, wieder auf die richtige Seite zu kommen. Söder: “Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit. Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.” Und Merz zu Vorwürfen, er grenze sich nicht genug gegen die AfD ab: “Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.”

Bei Matthäus 7:20 heißt es, dass man falsche Propheten an ihren Taten erkennen wird. Bleibt also zu hoffen, dass Söder und Merz an ihren Taten erkennen lassen, dass sie keine falschen Propheten sind, dass die Union nicht den Weg der Österreichischen Volkspartei geht, die zunächst auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ strikt abgelehnt hat und jetzt zu einer Koalition mit ihr bereit ist, sogar unter einem Kanzler Kickl.

Mancher wird sich fragen, ob man mit solchen Demos irgendetwas erreicht oder nur das eigene Gewissen beruhigt. Natürlich wird man kaum eingefleischte AfD-Anhänger damit beeindrucken. Die kommentieren die Münchner Demo in gewohnter Weise: Auf MSN kann man z.B. lesen, das sei ein „Faschistentreffen wie 1933“, in Orwellscher Verkehrung der Dinge, oder die Demonstranten „werden dafür bezahlt“, oder da sei aus „ganz Deutschland die geballte Dämlichkeit zusammengekarrt“ worden.

Auch die Wahlergebnisse werden die Demos kaum nachhaltig beeinflussen. Aber sie sind keine „Zeitverschwendung“, wie es im SPIEGEL Ullrich Fichtner, der Hellsichtige, darstellt. Er meint, es gäbe doch Wichtigeres, z.B. Trump:

„Es wäre wünschenswert, wenn dagegen Menschen weltweit auf die Straße gingen. Es wäre wichtig, darüber mehr zu reden. Und über Friedrich Merz vielleicht ein bisschen weniger.“

Ja, es gibt Wichtigeres. Ein selten dämliches Argument. Man liest sogar SPIEGEL-Artikel, obwohl es Wichtigeres gibt. Eine Demo in München gegen Trump wäre allerdings wohl wirklich Zeitverschwendung. Der Mann, der erkannt hat, dass er sich auf die Fifth Avenue stellen und jemanden erschießen kann, ohne dass er Wähler verliert, würde sich davon gewiss nicht beeindrucken lassen. Bei Trump sind eher andere gefragt als die Münchner Bürger:innen.

Der Sinn solcher Demos besteht z.B. darin, dass sich die Zivilgesellschaft vergewissert, dass die AfD in Deutschland nicht bei 80 % steht, sondern bei 20 %, was schon schlimm genug ist. Aber 2025 ist nicht 1933. Und dass das auch Leute wie Söder und Merz sehen, gerade wenn sie betonen, dass „die Bevölkerung“ eine andere Politik will. Auch für sie gehören die 200.000 oder 300.000 auf der Theresienwiese zum ganzen Bild, auch ihre Wähler:innen waren dort.

Kommentare (44)

  1. #1 RGS
    9. Februar 2025

    Ja, das war ein positives Zeichen, dass sich in München so viele versammelten, die im Detail in vielem unterschiedlicher Meinung sind. Aber sie zeigen, dass der Streit auf Basis unserer demokratischen Regeln ausgetragen werden soll und dass das der beste Weg bleibt unsere komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
    Und es zeigt, dass mindestens 80% der Menschen dieses Landes wollen, dass konstruktiv nach Lösungen gesucht wird, die eine demokratische Mehrheit hinter sich haben.
    20% wählen AfD. Das ist eine Minderheit. Und die Minderheit kann nicht bestimmen wo es lang geht. Das Gelaber der AfD davon, dass sie die schweigende Mehrheit vertrete, wird so widerlegt, denn solche Zahlen von Demonstranten mobilisiert die AfD nicht.
    Der Schwanz AfD kann nicht mit dem Hund wedeln, um ein vielleicht etwas schräges Bild zu verwenden.

    An ihren Taten sind die falschen Propheten zu messen.
    Bei Merz sind bei mir große Zweifel entstanden zu welchen Taten die CDU/CSU mit ihm schreiten will.

    Es ist bisher alles unausgegorenes Zeug, das entweder für das Land schädliche Symbolpolitik sein wird, wie beim CDU Gesetz zur Migration letzte Woche oder nicht funktionieren wird, weil keine Investitionen des Privatsektors und des Staats für die Transformation von Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft mobilisiert werden wird.
    Die Wirtschaft ist nicht gefesselt, sondern sie weiß nicht wo es lang gehen soll. An Bahn und Schulen soll gespart werden. Es fehlt auch bei Merz eine Vision für Deutschland, für Europa.
    Obwohl das Land die niedrigste Schuldenquote aller G7 Staaten hat, weigert sich die CDU Zukunftsinvestitionen mit Schulden zu tätigen.
    Schulden nimmt man auf, wenn man zuversichtlich ist, dass man sie wieder zurückzahlen wird und dass das, was man damit erschafft, einen Mehrwert bringt.

    Wie die Eltern, die sich für eine größere Immobilie verschulden um die Kinder gut groß werden zu lassen, damit sie nach 25 Jahren sich selbst wirtschaftlich versorgen können.

    Die Erwerbstätigkeit von Frauen wird mit der CDU wieder mehr behindert werden, denn Leistungen zur Entlastung von Eltern sind zu gering. Die Lasten für das Grossziehen von Kindern werden zu stark den Eltern aufgebürdet. Der Hauptgrund für die zu niedrigen Geburtenraten.
    Anekdotisch: Eine Kollegin und ihr Mann mussten ihre Arbeitszeit reduzieren, weil die Stadt Mannheim aus Personalmangel alle Kitas um 14 Uhr schließt. Sie nehmen diese Einkommenseinbusse in Kauf, weil es anders nicht zu organisieren geht.

    Die Vermögensungleichheit in Deutschland wird weiter befördert, statt sie abzubauen.

    • #2 Joseph Kuhn
      9. Februar 2025

      @ RGS:

      Die Weitsicht und den Mut für einen “New Deal” haben Söder und Merz nicht, sie liebäugeln ja, wie die FDP, eher mit “disruptiven” Strategien der anderen Art.

      Ob ihre Kritik am Wohlfahrtsstaat und am Gendern hinreichend viele AfD-Wähler:innen anspricht und sie zur Union zurückholt, oder eher im Glauben bestärkt, dass die AfD-Positionen gar nicht so verkehrt sind, wird man in zwei Wochen sehen. Aber egal wie das ausgeht, langfristig müssen auch die realen Probleme angegangen werden, sonst suchen sich die Probleme ganz ungute “Lösungen”, bei denen man dann lieber wieder die Probleme zurück hätte.

  2. #3 Joseph Kuhn
    9. Februar 2025

    Dobrindt grenzt aus

    Dobrindt sieht die Demos nicht nur als Kritik an der Migrationspolitik der Union, er sieht die Linie Union durch die “Stimmung” in der Bevölkerung legitimiert und zieht die Grenzlinie so:

    “Die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen.”

    Die “mangelnden Argumente” sind ein heikles Argument, aber der konservative Revolutionär Dobrindt setzt ja nicht auf Argumente, sondern auf Stimmung. Trump lässt grüßen. Oder ist’s Weidel?

  3. #4 hto
    9. Februar 2025

    Ob mit AfD, allein oder mit anderen Marionetten, die Figuren der CDU/CSU werden demnächst den Ton angeben!

    Mal sehen ob ihr dann endlich aufwacht.

    • #5 Joseph Kuhn
      9. Februar 2025

      @ hto:

      “Mal sehen ob ihr dann endlich aufwacht.”

      Wer auch immer “ihr” ist, mit dem Sie Andere hier pauschal abqualifizieren, in gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, “wir” sind längst aufgewacht. Ich persönlich heute morgen kurz vor 8 Uhr.

  4. #6 Ron
    9. Februar 2025

    Wenn Merz rhetorisch geschickt sagt, “Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.”, ist das in keinster Weise ein Bekenntnis dafür, es nicht vorzuhaben oder zu machen. Er sagt damit ja nur, dass er weiß, dass es Verrat an Land, Seele usw. wäre.

  5. #7 RPGNo1
    9. Februar 2025

    Apropos Demokratie: GEHT WÄHLEN!

    Meine Briefwahl ist heute raus.

  6. #8 Alisier
    9. Februar 2025

    @ RPGNo1
    Scherzkeks.
    WIE DENN?
    Über 12 Millionen Menschen die hier wohnen, zum allergrößten Teil arbeiten und Steuern zahlen dürfen nicht mitbestimmen wer sie regiert.

  7. #9 RPGNo1
    10. Februar 2025

    @Alisier

    Selber Scherzkeks. Nach meinem Kenntnisstand ist es weltweit so, dass Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in dem sie leben, nicht mitwählen dürfen.
    Beschwer dich bei der UNO, Gott, wemauchimmer oder pack dich an der eigenen Nase, falls du keine deutsche Staatsangehörigkeit hast. 😉

  8. #10 Joseph Kuhn
    10. Februar 2025

    @ Alisier, @ RPGNo1:

    Zum Thema Wahlrecht für Ausländer:innen: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderstimm-_und_-wahlrecht

    Nur nebenbei: Nicht nur nach meinem Eindruck waren sowohl bei der Demo letzte Woche in Dachau als auch bei der am Samstag in München vergleichsweise wenig Menschen mit (erkennbarem) Migrationshintergrund. Haben sie Angst, oder sehen sie das nicht als ihre Sache? Oder …

  9. #11 hto
    wo der Tanz um den heißen Brei die Suppenkaspermentalität ...
    10. Februar 2025

    @Kuhn: “Haben sie Angst, oder sehen sie das nicht als ihre Sache? Oder …”

    Oder sie sehen es so realistisch wie ich: SO WIRD DAS NICHTS!?

  10. #12 hto
    wo der Verstand nur für den Tanz um den heißen Brei ...
    10. Februar 2025

    Die AfD ist EIN Symptom der wettbewerbsbedingten Symptomatik, auch deshalb kann “Nie wieder Faschismus” und “Nazis raus” nicht genügen.

  11. #13 Alisier
    10. Februar 2025

    @ RPGNo1
    Es war, wie Du sicher erspürt hast, eine winzige “Bärenfalle” (Dein Copyright), aber das Thema ist mir wirklich wichtig.
    Ich halte es persönlich nicht mehr für zeitgemäß, wenn Menschen die in einem Land Aufenthaltsrecht haben, dort leben und arbeiten, kein volles Stimmrecht bei demokratischen Wahlen erhalten. Ich denke, dass ein uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen kommen muss und wird. Und es gehört für mich auch zu einer echten Integrationbemühung eines Staates es anzubieten.
    Zu mir selber: ich bin und fühle mich als Europäer und wünsche mir einen Europapass. Jetzt auf den deutschen zu switchen ist aus mehreren Gründen nicht besonders sinnvoll.
    Davon mal abgesehen, dass mein Besuch bei der zuständigen Behörde vor Jahren um die Bedingungen zu erfragen die für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erforderlich sind der reinste Horror war.
    Und damit zu @ Joseph:
    Es gibt in meinem Bekanntenkreis schon sehr viele Nichtdeutsche, die sich bei solchen Demos aktiv einbringen. Zugegeben handelt es sich in der Mehrzahl um EU-Europäer, die ja das Kommunalwahlrecht schon haben.
    Es könnte als durchaus sein, dass es sich lohnt in Vorleistung zu gehen und zu signalisieren, dass ein Staat sich wünscht, dass alle seine Bürger sich an Wahlen beteiligen.
    Historisch bedingte oder angstbegründete Ausgrenzungen sind eigentlich nie besonders schlau, und, wie bereits erwähnt, aus meiner Sicht rückständig, so wie auch andere Teile des Staatsbürgerschaftsrechts.
    Aber wir schweifen ab….oder vielleicht doch nicht.
    Immer wieder auf eine vermeintliche Andersartigkeit zurückgeworfen zu werden, wie es ja Teile der Rechten mit Nichtbiodeutschen so auffallend gerne tun, fühlt sich für Betroffene nicht gut an und hat mit Sicherheit zum Teil problematische und unerwünschte Konsequenzen.

  12. #14 RGS
    10. Februar 2025

    @Alisier #13
    Ich teile ihre Einschätzung.
    Aber die Dinge brauchen hat ihre Zeit.
    Mir fällt da immer die Schweiz ein, die erst 1971 das Wahlrecht für Frauen eingeführt hat.

  13. #15 Alisier
    10. Februar 2025

    @ RGS
    Ja, die Dinge brauchen ihre Zeit, und etwas übers Knie zu brechen ist meist nicht hilfreich.
    Zudem schlägt das Pendel gerade weltweit in eine reaktionär- quasirelgiöse Richtung scheint mir.
    Eine Art intellektueller Winter, den es gemeinsam zu überstehen gilt.

  14. #16 Alisier
    10. Februar 2025

    @ RGS
    Nachtrag: Ihr Hinweis auf das Frauenwahlrecht trifft als Vergleich den Nagel auf den Kopf.
    Auch dieser Versuch die Hälfte der Bevölkerung von den Urnen fernzuhalten war für viele damals völlig logisch und selbstverständlich.
    Der Weg ist halt noch weit und die Auseinandersetzung mit den Ewiggestrigen ein immer wieder erstaunlich dickes zu bohrendes Brett.

  15. #17 PDP10
    11. Februar 2025

    @RGS:

    Mir fällt da immer die Schweiz ein, die erst 1971 das Wahlrecht für Frauen eingeführt hat.

    Nun, genau genommen war das schließlich, endlich und vollständig erst 1990.

    “Appenzell Innerrhoden war der letzte Kanton, in dem das Frauenstimmrecht eingeführt worden ist, und zwar erst mit dem Frauenstimmrecht-Entscheid des Bundesgerichts, gegen den Willen der (männlichen) Stimmbürger an der Landsgemeinde vom 29. April 1990.”

  16. #18 PDP10
    11. Februar 2025

    @Alisier:

    Du hättest auch einfach netter (und konstruktiver) formulieren können: “Ich schließe mich RPGNo1 an und sage: Geht wählen! obwohl ich hier nicht wählen darf obwohl ich hier schon lange lebe und Steuern zahle, was mich ärgert!”

    Dafür habe ich vollstes Verständnis und würde ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer im Prinzip auch unterstützen. Das gibt es ja auch wie schon angemerkt auf kommunaler Ebene für EU Bürger.

    Ich sehe da allerdings auch ein nicht so einfach zu lösendes Problem.

    Man kann sich halt nicht einfach auf den Grundsatz berufen: Wer hier Geld an den Staat zahlt (sprich: Steuern) darf mitbestimmen. Da könnte nämlich so mancher auf die Idee kommen, dass das im Umkehrschluss nicht gilt. Also dass man Leute die keine Steuern zahlen von Wahlen ausschließen sollte. Das ist übrigens keine Albernheit Meinerseits. Es gibt durchaus Leute aus dem Rechts-Libertärem Spektrum die genau das fordern, nach dem Vorbild mancher attischen Demokratien in denen nur Wohlhabende Wahlberechtigt waren.
    Da wären dann Empfänger von Arbeitslosen- oder Bürgergeld schonmal aussen vor. Ebenso wie viele Frauen, die nicht arbeiten sondern Kinder erziehen und vom Einkommen ihres Mannes leben (oder Männer die nicht arbeiten sondern Kinder erziehen und vom Einkommen ihrer Frau leben). Womit der Kreis zum Frauenwahlrecht wieder geschlossen wäre.

    Alles gar nicht so einfach, wenn man sich das mal genau überlegt. Wie immer halt.

  17. #19 PDP10
    11. Februar 2025

    Ach so. Was ich auch noch sagen wollte:

    Geht Wählen!

  18. #20 Alisier
    11. Februar 2025

    @PDP10
    Nett und konstruktiv überlasse ich meistens lieber anderen.
    Etwas provokativ und nicht ganz so lieb muss es manchmal schon sein.
    Trotzdem: die, welche ähnliche Ziele verfolgen, erkennen einander recht zuverlässig.
    Deswegen auch nochmal von mir: wenn ihr dürft und könnt:
    Geht bitte wählen!

  19. #21 RPGNo1
    11. Februar 2025

    @PDP10

    Ich meine, Alisiers Argumentations- und Diskussionstaktiken inzwischen ganz gut zu kennen. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass wir uns auf diesem Blog auf eine freundlich-spöttelnde und dennoch respektvolle Art und Weise beharken. So sehe ich es jedenfalls und er hoffentlich auch. Deswegen habe ich meine Antwort #9 auch mit einem “Zwinkersmiley” 😉 versehen.

    Trotzdem danke für deinen Support! 🙂

    @Alisier

    “Bärenfalle”

    Siehe meine Antwort an @PDP10. Ich habe die Bärenfalle entdeckt und deswegen meinerseits eine Leimrute ausgeworfen. 🙂

    Grundsätzlich stimme ich deiner Einschätzung #13 zu, teile aber auch die folgenden Bedenken von @PDP10:

    Man kann sich halt nicht einfach auf den Grundsatz berufen: Wer hier Geld an den Staat zahlt (sprich: Steuern) darf mitbestimmen. Da könnte nämlich so mancher auf die Idee kommen, dass das im Umkehrschluss nicht gilt.

    Das gab es in Europas Historie nämlich schon, wie etwa das Preußische Dreiklassenwahlrecht.

    Die Bezeichnung rührt daher, dass die Wähler ein nach Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen. Wenn man davon absieht, dass nur Männer wählen durften, war es ein allgemeines Wahlrecht. Es war aber grundsätzlich ein ungleiches Wahlrecht, weil die Stimmen je nach Klasse einen sehr unterschiedlichen Erfolgswert hatten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht

  20. #22 Alisier
    11. Februar 2025

    @ RPGNo1
    Ganz klar, alle sollten wählen dürfen, völlig unabhängig von ihrer “Leistung” (Schreckliches Wort übrigens)!
    Tatsache ist aber leider, dass Einflüsse beileibe nicht nur über Wahlen laufen, und da sind dann doch Menschen mit dem größeren Geldbeutel und dem besseren Netzwerk im Vorteil.
    Ich denke dass das zumindest hier alle wissen.
    Was mir früher vorschwebte war ein Wahlzettel bei dem zuerst 10 Fragen richtig beantwortet werden müssen, damit die Wahl gültig wird….so Fragen wie “War Hitler Kommunist?” “Sind Ausländer per se gefährlich?” “Ist Putin tief im Herzen ein harmloser kleiner ängstlicher Junge?” und ähnliche…..und schon wäre die AfD bei höchstens 4%.

  21. #23 naja
    11. Februar 2025

    @Alisier, PDP10 und RPGNo1

    Wobei ein Kriterium im Vorfeld für die Einbürgerung ist, dass man hier Steuern zahlt. Sorgt man nicht selbstständig für den Lebensunterhalt und zahlt in die Rentenkasse ein, wird man auch nicht eingebürgert.

    Also im Prinzip genau

  22. #24 naja
    11. Februar 2025

    … das, was PDP10 ansprach, es gilt halt nur ausschließlich für nicht eingebürgerte.

  23. #25 PDP10
    12. Februar 2025

    @Alisier:

    Tatsache ist aber leider, dass Einflüsse beileibe nicht nur über Wahlen laufen, und da sind dann doch Menschen mit dem größeren Geldbeutel und dem besseren Netzwerk im Vorteil.
    Ich denke dass das zumindest hier alle wissen.

    Das ist zweifellos so. Ob der Einfluss wirklich so groß ist wie er manchmal aussieht ist allerdings auch fraglich. Die INSM jedenfalls musste gerade lernen, dass es doch nicht sooo einfach ist.

    Was mir früher vorschwebte war ein Wahlzettel bei dem zuerst 10 Fragen richtig beantwortet werden müssen, damit die Wahl gültig wird

    Na gut. Du schreibst ja schon, dass dir das “früher vorschwebte”. Also heute wohl nicht mehr … 😉

    Ich kann mir trotzdem nicht verkneifen dazu an zu merken: Super Idee. Den dummen Plebs von der Wahl ausschließen. Von der Idee höre ich immer mal wieder. Letztlich wäre das meiner bescheidenen Meinung nach aber eine Bankrotterklärung. Eine, die wir dann abgegeben hätten.

    Die Erzählung geht doch am Ende so: Viele Leute sind einfach zu doof zu verstehen, was wir als liberale Demokraten von denen wollen. Nämlich sie mit einer liberal-demokratisch verfassten Gesellschaft beglücken und vor Autoritarismus und Populismus bewahren. Deshalb lassen wir die Doofen am besten gar nicht erst wählen.

    Oooder: Kapieren die doofen das einfach nicht, weil die Politiker sich lieber im Parteien-Klein-Klein verlieren und wir Idealisten bloß elitäre Ideale vom du-sollst-nicht, du-musst-aber etc. Stamm propagieren? Kapieren die doofen das etwa nicht, weil ihnen beide – die Idealisten und die Politiker – das einfach nicht gut genug erklären können, weil sie mit anderen Sachen beschäftigt sind?

    Wäre auch ein Erklärungsansatz, IMHO.

    Es ist schon auffällig, wie wenig im aktuellen Wahlkampf und auch im letzten und denen davor nicht nur nicht über die konkreten Probleme der Bürger geredet wurde (Joseph Kuhn hat das ja schon mehrfach angemerkt) sondern wie wenig eigentlich über Demokratie und Liberalismus (bitte lasst mich jetzt echt nicht noch erklären, wie ich den Begriff Liberalismus meine. Es ist der den man meint wenn man von liberaler Demokratie redet im Gegensatz zu illiberaler Demokratie), die Freiheit von oder zu und ganz allgemein über die Grundlagen einer offenen, liberalen Gesellschaft geredet wird. Offenbar fehlen da auch unseren Politikern (und den Idealisten) so einige Grundkenntnisse. Oder es interessiert sie einfach nicht.

  24. #26 Staphylococcus rex
    12. Februar 2025

    @alle, aus meiner Sicht ist es eigentlich ganz einfach. Populisten bekämpft man, indem man den Menschen ihre Ängste nimmt, also, indem man erfolgreich Probleme löst. In der aktuellen Situation ist dieses Vorgehen mit der Schuldenbremse unvereinbar. Daran ist die Ampel zerbrochen.Eine Abkehr von der Schuldenbremse bedeutet aber auch, mittelfristig Vermögen von oben nach unten umzuverteilen.

    Es gibt zwei mögliche Alternativen. Entweder Schuldenbremse und Schutz der großen Vermögen, selbst wenn dabei die Demokratie den Bach runtergeht. Oder einen “New Deal” mit einem Konzept zur Lösung der großen Probleme und zur Rettung der Demokratie inklusive einem ausgewogenen Konzept die Starken in der Gesellschaft an der Lösung der großen Probleme zu beteiligen.

    Wann für einen “New Deal” der beste Zeitpunkt ist, kann ich nicht sagen, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns einem Kippunkt in unserer Gesellschaft nähern. Ein Berufspolitiker sollte dies übrigens auch erkennen können. Das macht dann den Unterschied aus zwischen einem Provinzpolitiker und einem Staatsmann.

    • #27 Joseph Kuhn
      12. Februar 2025

      @ Staphylococcus rex:

      “Entweder Schuldenbremse und Schutz der großen Vermögen, selbst wenn dabei die Demokratie den Bach runtergeht.”

      Das könnte so kommen. Die USA zeigen, was passiert, wenn zu viel wirtschaftliche Macht in einzelnen Händen konzentiert ist. Hinter “Too big to fail” schimmert immer auch “too big to control” durch.

      “Das macht dann den Unterschied aus zwischen einem Provinzpolitiker und einem Staatsmann.”

      Das wiederum glaube ich nicht. Merz, Linnemann, Lindner, Scholz & Co. spielen nicht nur Rollen, auch wenn sie das jetzt im Wahlkampf immer wieder tun, sie folgen schon politischen Linien, an die sie aufrichtig glauben, die integraler Bestandteil ihrer Lebenswelt sind und die daher ein Stück weit auch den Horizont ihrer Wahrnehmung bestimmen. Wenn’s dumm läuft, zu sehr.

      “aus meiner Sicht ist es eigentlich ganz einfach”

      Das Wörtchen “eigentlich” trägt hier eine unrealistische, utopische Last. Klar, “eigentlich” wäre die Welt gut, wenn wir alle Engel wären. Unser Stammkommentator “hto” predigt uns das ständig. An dieser gedanklich und normativ in die reale Lebenswelt verpflanzten Utopie ist schon der “real existierende Sozialismus” gescheitert. Das “eigentlich” ist nicht von dieser Welt.

      Was natürlich nichts daran ändert, dass man in der Tat die realen Probleme angehen muss, um den Populisten etwas entgegenzusetzen. Auch wenn es nicht einfach ist.

  25. #28 Alisier
    12. Februar 2025

    @ PDP10
    Zu “früher”: ich war so 15/16 und hatte gerade erlebt wie eine Mehrheit ein Vorgehen unterstützte, das ein großes und einzigartiges artenreiches Sumpfgebiet mal eben plattmachte um einen Fabrikkomplex zu bauen, den man sehr einfach auch hätte woanders bauen können.
    Wäre halt nur etwas teurer geworden.
    Heute ist das Gebiet schwermetallverseucht, die Fabrik ist längst pleite und die Sanierungskosten horrend.
    Ich war einfach stocksauer damals.
    @ alle
    Ich finde diese Diskussion hat Potenzial und nimmt richtig Fahrt auf. Mal sehen ob wir durchhalten.
    Hätte ich keine Deadline (15.2.) würde ich mich jetzt schon gepflegt kloppen wollen.

  26. #29 Staphylococcus rex
    12. Februar 2025

    @ Joseph Kuhn, das Wort “eigentlich” ist vielleicht etwas unglücklich. Der Hintergrund ist der, einige Dinge sind einfach, andere nicht. Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft und die Masse der Reichen klammert sich an ihren Reichtum, das ist eine einfache Tatsache.

    Die soziale Marktwirtschaft hat in (West)Deutschland viele Jahrzehnte funktioniert. Aufgrund der Erfahrungen des zweiten Weltkriegs und der Rolle der BRD als Schaufenster zum Ostblock gab es eine grundsätzliche Bereitschaft für Zugeständnisse bei sozialen Fragen und bei Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Das hohe Lohnniveau in der BRD führte zwar zu höheren Lohnnebenkosten, hatte aber (bei einer hohen Arbeitsproduktivität) für die Oberschicht den angenehmen Nebeneffekt, dass Vermögenssteuern lange keine Rolle spielten. Die Ungleichheit ist in Deutschland höher als in vielen anderen Ländern. Der inoffizielle Grundkonsens der BRD, soziale Marktwirtschaft und relativer Wohlstand gegen Samthandschuhe bei der Vermögenssteuer stößt aktuell an Grenzen. Auch dies ist eine einfache Tatsache.

    Und jetzt wird es kompliziert. Die Arbeitsproduktivität hängt z.B. ab von der weiteren Entwicklung der KI-Technologie. Neben Faktoren wie Regulierung/Bürokratie spielt auch die Größe des Marktes eine Rolle. Solange die EU nicht den Sprung vom Staatenbund zum Bundesstaat schaft, hat die EU hier einen Wettbewerbsnachteil.

    Wenn die Arbeitsproduktivität als schnelle Stellschraube ausfällt, bleibt nur die Umverteilung, entweder von oben nach unten oder bei einer libertären Wirtschaftspolitik bürdet man die Gesamtlast den Unter- und Mittelschichten auf. Die Politiker dieses Landes haben ihre Entscheidung zum Thema Umverteilung von oben nach unten längst getroffen. Leider sind die öffentlich verfügbaren Informationen dazu nicht wirklich befriedigend.

    AfD, CDU/CSU und FDP zeigen Null Interesse an einer derartigen Umverteilung. SPD und Grüne zeigen halbherzige und zaghafte Ansätze ohne Gesamtkonzept. Die Linke hat ein Gesamtkonzept zur Vermögenssteuer, an der Ausgewogenheit habe ich aber Zweifel, vom BSW gibt es nach meiner Kenntnis nur Worthülsen ohne echten Inhalt.

    Der Unterschied zwischen einem Provinzpolitiker und einem Staatsmann besteht für mich darin, dass ein Staatsmann sich ein Stück weit über die eigenen persönlichen Interessen und über die eigene politische Vorprägung hinwegsetzen kann, um im Interesse das Landes zu handeln. Merz ist kein Staatsmann, weil ihm die Fähigkeit fehlt, auf Andersdenkende zuzugehen. Scholz ist aber auch kein Staatsmann. Er ist lebenslang gezeichnet mit dem Makel eines Freispruchs zweiter Klasse aus der cum ex Affäre, den Platz des Kanzlerkandidaten hätte er für jemanden mit höherer Glaubwürdigkeit räumen sollen. Auf das TV-Duell habe ich deshalb bewußt verzichtet. Der Mangel an einer echten Integrationsfigur aus dem demokratischen Spektrum macht mir Sorgen.

  27. #30 hto
    12. Februar 2025

    @St.rex: “Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft und die Masse der Reichen klammert sich an ihren Reichtum, das ist eine einfache Tatsache.”

    EIGENTLICH ist es nicht ihr Reichtum!?
    ABER weil die “soziale” Marktwirtschaft über so viele Jahrzehnte SCHEINBAR funktioniert hat, ist grundsätzlich EINFACH nicht mehr GRUNDSÄTZLICH!? 😉

  28. #31 Staphylococcus rex
    12. Februar 2025

    @ Alisier #13, ein Europapass setzt voraus, dass die EU es schafft, sich vom Staatenbund zu einem Bundesstaat weiter zu entwickeln. Ein Europapass ist in meinen Augen gleichbedeutend mit einer europäischen Staatsbürgerschaft. Dies bedeutet aber auch, die europäischen Nationalstaaten müßten Kompetenzen an eine EU-Bundesregierung übergeben und aktuelle Staatsoberhäupter würden zu Provinzgouverneuren degradiert. Dies ist aktuell politisch nicht umsetzbar.

  29. #32 hto
    12. Februar 2025

    @St.rex #Bundesstaat Europa

    Um es mit den Worten von Joseph Kuhn zu auszumalen: “Das Wörtchen … trägt hier eine unrealistische, utopische Last.” 😉

  30. #33 Joseph Kuhn
    12. Februar 2025

    Merz und der Rassismus

    Merz wirft Scholz Rassismus vor. Ich verstehe das. Echt rassistische Sprüche wie z.B. die von den kleinen Paschas sind schließlich für ihn reserviert, sein Distinkionsmerkmal zur politischen Korrektheit. Wenn jetzt Scholz auch noch so anfängt …

    Immerhin hat man es nach 10 Tagen dem Scholz auch mal erklärt, direkt im Fachblatt für politische Ethik. Die SPD versteht es nicht. Egal, Hauptsache die relevanten sozialen Themen werden bis zum Wahltag nicht mehr virulent.

  31. #34 Alisier
    12. Februar 2025

    @ Staphylococcus rex #31
    Ich verstehe Deine Argumentation nicht so ganz….
    Davon mal abgesehen, dass ich jede Art von Nationalstaat für archaisch und überwindungswürdig halte, und weiß, dass es wohl noch ein Weilchen dauern wird, bis wir da schrittchenweise hinkommen könnten:
    Es gibt eine gemeinsame EU-Währung und wenn es schon Freizügigkeit gibt, ist der Weg zu einem Europapass doch nicht deswegen unmöglich, weil es noch Nationalstaaten gibt.
    Ich wünsche mir, dass auf meinem Pass groß “Europa” draufsteht, und irgendwo dann auch das Herkunftsland.wesentlich kleiner.
    Warum das Wahlrecht nicht reformierbar sein sollte und Nationalstaaten einem Europapass grundsätzlich im Wege stehen hätte ich ganz gerne juristisch sauber begründet.

    • #35 Joseph Kuhn
      12. Februar 2025

      @ Alisier, @ Staphylococcus rex:

      Was ist mit “Europapass” genau gemeint? Auf meinem Reisepass steht vorne “Europäische Union”.

  32. #36 Alisier
    12. Februar 2025

    @ Joseph Kuhn
    Jetzt hast du es verraten ;-). Wir haben schon längst einen.
    Bei mir steht “Union Européenne” ganz oben. Dürfte das Gleiche heißen wenn ich mich nicht irre.
    Genau, wie könnte dieser jetzt schon existierende Unionspass mit mehr Gemeinsamem gefüllt werden?
    Das ist die Frage, um die es mir letztendlich geht.

  33. #37 Staphylococcus rex
    12. Februar 2025

    Auch auf meinem Reisepass steht Europäische Union, trotzdem bleibt es ein deutscher Reisepass mit EU-Layout. Auch mein Führerschein hat zwar die EU-Fahne, aber diese mit einem großen “D”. Auch mein Führerschein ist ein deutscher Führerschein mit EU-Layout.

    Genau das ist das Problem der EU, die EU darf nur dort selbstständig in Erscheinung treten, wo die Nationalstaaten einstimmig das Mandat erteilt haben. Bei vielen entscheidenden Fragen wie dem Staatsbürgerrecht haben die Nationalstaaten der EU dieses Mandat nicht erteilt, deshalb ist die EU nur ein Staatenbund, aber kein Bundesstaat.

    Die Thematik mag spitzfindig und nebensächlich daherkommen. Aber viele aktuelle Probleme in der EU wären lösbar, wenn die EU ein Bundesstaat wäre und nicht nur ein Staatenbund. Für alle Probleme der EU die Schuld zu geben ist billig, die EU kann halt nur das was sie auch darf.

  34. #38 Staphylococcus rex
    12. Februar 2025

    PS: Auch ein einheitliches Layout der europäischen Reisepässe macht sie nicht gleichwertig:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Henley_Passport_Index

  35. #39 Alisier
    12. Februar 2025

    Die EU kann zuweilen auch gemeinsam eintscheiden, was sie darf. Dafür muss sie kein Bundesstaat sein.
    Auf meinem Führerschein steht übrigens auch ein D, obwohl ich ihn nicht hier gemacht habe.
    Aber ich lebe hier.
    Es geht schon einiges, aber es könnte mehr gehen.
    Was in meinen Augen nicht geht ist künstlich an Unterschieden und unterschiedlichen Rechten und Pflichten festzuhalten weil “wir das immer so gemacht haben”.
    Es reicht dann auch mal mit dem nationalstaatlichen Gedöns, das letztendlich niemandem hilft.

  36. #40 Joseph Kuhn
    13. Februar 2025

    Zwischen Demo und Anschlag

    Gerade mal vier Tage liegen zwischen der Demo für ein menschlicheres Miteinander am Samstag und der entsetzlichen Amokfahrt in München heute. Wie soll man das zu einem Bild zusammensetzen?

  37. #41 Alisier
    13. Februar 2025

    @ Joseph Kuhn
    Am besten gar nicht bevor man nicht genau weiß, was da passiert ist.
    Was in den letzten Stunden an tendenziösen Fehlinformation hinausgeblasen worden ist hilft weder den unschuldigen Opfern noch dabei solche Taten in Zukunft zu verhindern.
    Innehalten und genau analysieren könnte helfen.
    Und akzeptieren, dass man vieles beim besten Willen nicht verhindern kann.

  38. #42 hto
    14. Februar 2025

    @Kuhn: “Wie soll man das zu einem Bild zusammensetzen?”

    Grundsätzlich sind solche Flüchtlinge erpressbar, aber bei diesem Asylbewerber, dessen Antrag 2020 abgelehnt wurde, mit einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als Ladendetektiv (nicht Ladendieb!), sieht das Bild höchstwahrscheinlich so aus: Er hat dem gesellschaftlichen Druck vor solch repressiven Zukunftsaussichten nicht mehr standgehalten.

  39. #43 Alisier
    14. Februar 2025

    Auch hto stellt zuweilen zustimmungsfähige Hypothesen auf. Wenn er das öfter täte könnte man sogar mit ihm diskutieren.

  40. #44 Staphylococcus rex
    14. Februar 2025

    Bei dem aktuellen Anschlag in München soll es wohl wieder ein islamistisches Motiv sein. Ich bin mir nicht sicher, ob es sich hier alle Beteiligten nicht zu einfach machen.

    Wenn man das Menschenrecht auf Menschenwürde ernst nimmt, dann bedeutet dies, ein Mensch hat das Recht, seinem Leben einen Sinn zu geben. Wenn aber Jugendliche oder junge Erwachsene hierher kommen und jahrelang ohne echte Perspektive in einer Asylunterkunft dahinleben, dann sind dies für diese Personen verlorene Jahre. Spätestens dann, wenn irgendwann die Frage der Rückkehr in die alte Heimat steht, stehen diese Personen vor einem Scherbenhaufen. Wenn dann noch Drogen eine Rolle spielen, dann bietet sich der “große Abgang” als islamistischer Märtyrer als bequeme Rechtfertigung, um sich nicht mit dem eigenen Scheitern auseinandersetzen zu müssen.

    Natürlich ist jede Person für ihre eigenen Handlungen voll verantwortlich. Aber eine rein restriktive Asylpolitik, wie von Merz gefordert, schafft dafür den passenden Rahmen.

    Bei der Mehrzahl der aktuellen Konflikte mit Flüchtlingsbewegungen ist ein schnelles Ende nicht absehbar. Dies läßt aus meiner Sicht nur eine Schlußfolgerung zu. Alle Flüchtlinge mit Bleiberecht in Deutschland müssen schnellstmöglich auf das Sprachniveau B1/B2 gebracht werden, welches eine Arbeit oder Ausbildung zuläßt und müssen schnellstmöglichst für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen. Dies geschieht im eigenen Interesse, um dem eigenen Leben einen Sinn zu geben und um ggf. erhobenen Hauptes später in die Heimat zurückzukehren, dies geschieht im Interesse der Steuerzahler des Gastlandes und dies geschieht im Interesse zukünftiger Flüchtlinge, um knappe Ressourcen (Flüchtlingsunterkünfte) nicht unnötig lang zu blockieren. Ich halte hier auch das Prinzip “Zuckerbrot und Peitsche” für angebracht. All dies kostet Geld, aber langfristig wäre dies eine gute Investition. In machen Firmen gibt es jährliche Mitarbeitergespräche mit Zielvorgaben, etwas vergleichbares würde ich mir auch für Flüchtlinge wünschen.