Gestern gab es bei Lanz wieder allerhand interessante Diskussionen, natürlich auch noch mal zur Causa Günther, oder vielleicht besser zur Causa Nius. Nius hatte bekanntlich eine Szene aus einer Lanzsendung mit Daniel Günther so manipulativ zusammenmontiert, dass es schien, als trete Günther für eine Pressezensur ein. Falsch, aber egal. Für das Polarisierungsgeschäft kommt es nicht auf die Fakten an, sondern auf die emotionale Markierung von Zugehörigkeiten. Bis weit ins „bürgerliche“ Lager hat die Nius-Montage verfangen und scheinbar aus der Position der Pressefreiheit heraus gegen Daniel Günther mobilisiert. Viele haben die Originalversion vermutlich gar nicht gesehen. Das musste gestern auch der CSU-Generalsekretär Martin Huber einräumen. Eine Meinung hatte er trotzdem. Darf er ja auch.
Gut, das wird noch eine Weile weitergehen, bis sich das Empörungspotential der Geschichte erschöpft hat. Hier soll aber eine andere Szene der gestrigen Sendung aufgegriffen werden, die Debatte um die Erbschaftssteuer. Die muss neu geregelt werden, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Die SPD hat gerade ein Konzept vorgelegt und auch die Grünen haben beim DIW mal rechnen lassen. Der Journalist Robin Alexander hatte gestern das Nachdenken über eine Neuregelung gelobt, dafür würden Politiker schließlich bezahlt.
Auch die CSU hat dazu ihre Vorstellungen. Sie tritt für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer ein, mit höheren Freibeträgen und niedrigeren Sätzen in Bayern. Auch hier wird übrigens emotional mobilisiert, mit dem kleinen Handwerksbetrieb, der durch die Erbschaftssteuer nicht in Familienhand weitergeführt werden könne. Die Empirie dazu ist schwach und niemand will kleine Betriebe schädigen. Wie man konkret regelt, dass Betriebe durch eine höhere Erbschaftssteuer nicht kaputt gehen, muss man sehen, es gibt zahlreiche Vorschläge und auch gute Beispiele aus dem Ausland.
Aber das sei einmal dahingestellt. Interessant ist, wie Martin Huber gestern das andere Ende der Vermögensverteilung, den großen Reichtum, gegen eine angebliche „Neiddebatte“ in Schutz genommen hat. Etwa beim Minute 15:25 sagt er:
„0,8 Prozent der Erbfälle im Freistaat Bayern vererben ein Vermögen von mehr als 5 Millionen Euro. 0,8 Prozent. Und diese 0,8 Prozent sind jetzt der Anlass dafür, dass versucht wird, eine Riesenneiddebatte anzufangen.“
Mit den 5 Millionen Euro bezieht er sich auf umlaufende Freistellungsvorschläge. Ob Martin Huber weiß, was er da mit den 0,8 Prozent sagt? Ob er schon einmal etwas vom Gini-Koeffizienten als Maß von Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gehört hat? Der zeigt, dass die Vermögensverteilung in Deutschland im internationalen Vergleich recht ungleich ist und im Grunde sagt Martin Huber das auch, aber vermutlich ohne zu wissen, dass er das sagt. Er will sagen, es geht nur um wenige Erbschaften. Gut, dann müsste man sich eh nicht so viel um diese kleine Gruppe sorgen, sondern vielleicht mehr um vielen Menschen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Aber das ist eine andere Geschichte, zurück zur Vermögenskonzentration: Nehmen wir an, ein einzelner Mensch besäße alles Vermögen und würde es vererben. Dann beträfe das bei ca. 13,24 Mio. Einwohnern 0,0000076 Prozent der Erbfälle in Bayern. Das wäre, verglichen mit 0,8 Prozent, noch viel weniger, also nach Martin Huber noch viel weniger Anlass für eine „Riesenneiddebatte“? Je stärker das Vermögen bei wenigen konzentriert ist, desto weniger Anlass für eine Debatte darüber?
Wenn man schon Gerechtigkeitsansprüche als Sozialneid delegitimiert, sollte man wenigstens wissen, was man sagt. Aber, siehe oben, in manchen Debatten zählt eben nicht, was ist, sondern was mobilisiert. Genau wie in der Causa Günther, oder der Causa Nius.
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