Vermutlich kennt jeder den Spruch, „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Angeblich hat das der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle gesagt. Der Spruch wird gerne als Ausdruck eines realistischen Politikverständnisses zitiert. Wenn man genauer darüber nachdenkt: Ist der Satz nicht einfach nur dumm? Staaten sind zwar völkerrechtliche Subjekte, aber keine Subjekte im Sinne der…
Vorgestern hat sich der Bayerische Rundfunk mit dem „tiefen Staat“ beschäftigt, heute haben die Skeptiker von der GWUP noch einmal darauf hingewiesen. Der Ausdruck war vor ein paar Monaten hier im Blog auch schon mal Thema. Beim BR heißt es: „Seit Mitte der 2010er-Jahre verbreiten rechtsextreme und verschwörungsideologische Kreise die Erzählung von einer angeblich geheimen…
In der Dachauer Friedenskirche fand heute ein besonderes Konzert statt: Afrodeutsche Musiker:innen haben im Rahmen einer „Konzertandacht“ zur internationalen Woche gegen Rassismus Lieder über ihre Erfahrungen, Ängste und Hoffnungen gesungen. Dachau hat auch bei der Verfolgung und Ausgrenzung von Menschen mit anderer Hautfarbe eine historische Last. Im KZ Dachau waren z.B. Kinder von Kolonialsoldaten interniert.…
Die Querdenkerbewegung sucht derzeit nach Perspektiven ihrer Fortexistenz. Ihr Zentralverein, der MWGFD unter Führung von Harald Walach, sondiert die Zugkraft neuer Themen wie z.B. ein Smartphoneverbot an Schulen oder Widerstand gegen die ePA. Ein weiteres Thema, Dauerbrenner aller Impfgegner, ist die Masernimpfung. In vielen Ländern gibt es gerade höhere Fallzahlen. In den USA hat sich…
Um es vorweg klarzustellen: Ich bin kein Virologe und kann zur Kontroverse „Spill over“ oder „Labor“ nichts sagen. Mich hat an dem Thema in der Vergangenheit der Umgang mit dem Wahrscheinlichkeitsbegriff interessiert. Das finde ich auch jetzt wieder interessant, wenn ZEIT und SZ berichten, der BND habe eine Wahrscheinlichkeit von „80 bis 95 % für…
Der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung hat gerade seine 14. Stellungnahme veröffentlicht. Es geht um die Verbesserung der wissenschaftlichen Politikberatung. Ob die vorgeschlagene Lösung sinnvoll ist, wäre zu diskutieren. Beim „Observer Gesundheit“ gibt es dazu ein paar kritische Gedanken.
Darüber, dass die psychische Gesundheit eine der großen gesundheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart darstellt, besteht in der Fachöffentlichkeit seit langem Konsens. Ebenso darüber, dass gesundheitspolitische Vorhaben in diesem Bereich umso bedarfsgerechter ausgerichtet werden können, je besser die Datenlage ist und je datengestützter die Diskussion zum Handlungsbedarf stattfindet. Das WHO-Regionalbüro Europa hat dazu 2022 seinen Handlungsrahmen für…
Am Dienstag hat die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD ein erstes Einigungspapier geleakt: eine Seite, 7 Punkte, in Punkt 2 kam der Themenbereich Gesundheit und Pflege beim „Sondervermögen Infrastruktur“, auf Deutsch also den Sonderschulden Infrastruktur, in einer Aufzählung wichtiger Vorhaben mit dem Stichwort „Krankenhaus-Investitionen“ vor. Heute ist die Langfassung des Sondierungspapiers fertig geworden. 11 Seiten.…
Die Medien berichten gerade über den neuen BARMER-Arztreport 2025, erstellt vom renommierten aQua-Institut. Die Schlagzeilen sind recht alarmistisch. Die Tagesschau titelt z.B. „Hautkrebs-Diagnosen steigen massiv“, der Deutschlandfunk “Zahl der Hautkrebs-Diagnosen ‚explosionsartig‘ gestiegen“. Grundlage für diesen Alarmismus ist die Überschrift der Pressemitteilung zum BARMER-Arztreport: „Hautkrebsdiagnosen explosionsartig auf Vormarsch“. Anschließend kann man dort lesen, was die Überschrift…
Kennen Sie einen Sozialpolitiker der SPD namens Türmer? Vermutlich nicht. Philipp Türmer ist seit Ende 2023 Bundesvorsitzender der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Er ist Jurist, macht einen sehr sympathischen Eindruck, Typ Schwiegersohn, kommt aus bestem Elternhaus und meint es sicher auch gut. Mit der Welt, mit uns und denen,…
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