Vermutlich kennt jeder den Spruch, „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Angeblich hat das der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle gesagt. Der Spruch wird gerne als Ausdruck eines realistischen Politikverständnisses zitiert. Wenn man genauer darüber nachdenkt: Ist der Satz nicht einfach nur dumm? Staaten sind zwar völkerrechtliche Subjekte, aber keine Subjekte im Sinne der…
Vorgestern hat sich der Bayerische Rundfunk mit dem „tiefen Staat“ beschäftigt, heute haben die Skeptiker von der GWUP noch einmal darauf hingewiesen. Der Ausdruck war vor ein paar Monaten hier im Blog auch schon mal Thema. Beim BR heißt es: „Seit Mitte der 2010er-Jahre verbreiten rechtsextreme und verschwörungsideologische Kreise die Erzählung von einer angeblich geheimen…
Um es vorweg klarzustellen: Ich bin kein Virologe und kann zur Kontroverse „Spill over“ oder „Labor“ nichts sagen. Mich hat an dem Thema in der Vergangenheit der Umgang mit dem Wahrscheinlichkeitsbegriff interessiert. Das finde ich auch jetzt wieder interessant, wenn ZEIT und SZ berichten, der BND habe eine Wahrscheinlichkeit von „80 bis 95 % für…
Der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung hat gerade seine 14. Stellungnahme veröffentlicht. Es geht um die Verbesserung der wissenschaftlichen Politikberatung. Ob die vorgeschlagene Lösung sinnvoll ist, wäre zu diskutieren. Beim „Observer Gesundheit“ gibt es dazu ein paar kritische Gedanken.
Am Dienstag hat die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD ein erstes Einigungspapier geleakt: eine Seite, 7 Punkte, in Punkt 2 kam der Themenbereich Gesundheit und Pflege beim „Sondervermögen Infrastruktur“, auf Deutsch also den Sonderschulden Infrastruktur, in einer Aufzählung wichtiger Vorhaben mit dem Stichwort „Krankenhaus-Investitionen“ vor. Heute ist die Langfassung des Sondierungspapiers fertig geworden. 11 Seiten.…
Kennen Sie einen Sozialpolitiker der SPD namens Türmer? Vermutlich nicht. Philipp Türmer ist seit Ende 2023 Bundesvorsitzender der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Er ist Jurist, macht einen sehr sympathischen Eindruck, Typ Schwiegersohn, kommt aus bestem Elternhaus und meint es sicher auch gut. Mit der Welt, mit uns und denen,…
In Deutschland ist die Frage, wie man mit der Wiederkehr des nationalistischen, ausgrenzenden, rechten Denkens und Fühlens umgehen soll, derzeit auf der tagespolitischen Agenda wie selten zuvor. Kein Wunder, auch hierzulande kehren auf dem Rücken aktueller Probleme – Zukunftssorgen, soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, Migration usw. – böse Geister der Vergangenheit wieder. Und sie werden, da und…
Erinnern Sie sich noch an Frau Stark-Watzinger? Die hat mal im Bundesministerium für Bildung und Forschung gearbeitet. Was sie genau gemacht hat, ist hier nicht so wichtig. Von einer Sache abgesehen: Im letzten Frühjahr wollte sie schauen, ob man politisch missliebigen Wissenschaftler:innen die Fördermittel streichen lassen kann. Sie hatte, anders als Aiwanger, keinen Bruder, ihre…
Merz bleibt sich treu. Unbedacht, Konsequenzen nicht bedenkend, selbstgerecht. Kurz vor der Wahl hat Friedrich Merz ohne Not die AfD ins parlamentarische Spiel geholt und sich dazu Ohrfeigen von Merkel erbeten, wollte außerdem noch alle 40.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft nehmen, Haftkapazitäten hin oder her. Noch kürzer vor der Wahl hat er im Stil von…
Auf einen Blick Deutschland hat gewählt, fast so, wie die festgenagelten Meinungsumfragen es vorhergesehen haben. Vom guten Ergebnis der Linken abgesehen. Die Union ist mit mäßigen Prozentzahlen stärkste Kraft, die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis ever eingefahren, wird aber die Union nicht im Regen stehen lassen und Koalitionspartner werden, die Grünen müssen in die Opposition,…
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