Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, derzeit Bundestagsvizepräsidentin, hatte Medienberichten zufolge ein Instagram-Foto einer israelkritischen Seite mit einem brennenden Gebäude, beschriftet mit “This is Zionism”, geteilt. Das war keine bedachte Kritik an der israelischen Kriegführung, sondern dumm und zu Recht wurde die Frage gestellt, ob sie damit antisemitische Ressentiments bedient. Es war zudem nicht ihre erste politische…
Sie haben es vielleicht nicht bemerkt, aber gestern ist die 5. Stellungnahme des ExpertInnenrats „Gesundheit und Resilienz“ veröffentlicht worden. Es geht um Klimawandel und Gesundheit. Das Grundproblem bei dem Thema steht schon in den ersten zwei Sätzen der Stellungnahme: „Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung für unsere Gesundheit im 21. Jahrhundert. Das Verständnis für die…
Im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftsflaute wird derzeit viel über die Bürokratiekosten diskutiert. Keine Frage, manches an unnötiger Bürokratie könnte man abbauen. Es müssen ja nicht gleich wichtige Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften sein, sonst steigen nach einiger Zeit die Kosten an anderer Stelle. Ein zweites Thema ist letzte Woche hochgekocht: Die Krankenversicherungsbeiträge. Dem sog. „GKV-Schätzerkreis“ zufolge…
Seit mehr als 20 Jahren gibt es das „Dachauer Symposium zur Zeitgeschichte“. In diesem Jahr stand es unter der Überschrift „Zwangsarbeit, Medizin und Wissenschaft“. Es ging um Forschung und Experimente in Konzentrationslagern und anderen Zwangsstätten: „In den Zwangsstätten des nationalsozialistischen Deutschland wurde nicht nur das Leben und die Arbeitskraft der Inhaftierten ausgebeutet, sondern auch ihr…
In der SPIEGEL-Ausgabe 40/2024 gibt es einmal mehr eine Diskussion darüber, ob die Ukraine „Russland besiegen“ könne und was man denn damit konkret meine. Die Formel „Russland besiegen“ begleitet mit unterschiedlichen Vorstellungen dahinter eigentlich schon den ganzen Krieg. Ich bin kein Militärexperte und kann über die realen militärischen Aussichten der Ukraine, in Abhängigkeit von dieser…
Die Ampel streitet fröhlich weiter vor sich hin. Ganz plötzlich gibt es jetzt Aufregung um das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen, die mindestens ein Jahr in eine Arbeitstätigkeit wechseln, als Anreiz eine einmalige Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Ob das sinnvoll ist, darüber kann man streiten. Vermutlich wollen viele Langzeitarbeitslose ohnehin lieber arbeiten als nicht arbeiten, auch…
Im Jahr 2029, dem letzten Jahr von Kabinett Merz I, erhält Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Wirtschafts-Nobelpreis. In seiner Nobelpreis-Rede blickte er auf das Jahr 2024 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit zurück: „Warum haben wir das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gebraucht, oder genauer, ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in…
Bei den Nationalratswahlen in Österreich gestern ist die FPÖ stärkste Partei geworden. Sie erinnern sich sicher an die Ibiza-Affäre (“a bsoffene Gschicht“), die selbst dem skandalresistenten damaligen Kanzler Sebastian Kurz zu viel war. Im Zuge dieser Affäre verlor auch ein gewisser Herbert Kickl, damals österreichischer Innenminister, sein Amt. Woran Sie sich vermutlich nicht erinnern: Vorläufer…
Der Messias der Libertären, Javier Milei, hat ein Wunder bewirkt: Mehr Mietwohnungen zu niedrigeren Preisen. Aber es gibt ein Aber, siehe nebenan. Kommentare gerne auch nebenan.
Die Grünen waren einmal eine Partei, die das Land verändern wollte. Ökologischer, sozialer, gerechter und weniger patriarchal sollte es zugehen. Manches war fast ein bisschen utopisch, oder, der Zukunft weniger hoffnungsvoll zugetan, nicht immer „realitätstauglich“. Aber die Utopie ist der Thesaurus der Hoffnung – und damit jedweder Veränderung der Dinge zum Besseren. Nach dem Wahldebakel…
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