Vor ein paar Tagen hatte Friedrich Merz in Trumpscher Diktion angekündigt, “am ersten Tag seiner Regierung” die Grenzen dicht zu machen. Das sollte ein starkes Zeichen sein, dass er in Migrationsfragen entschieden handeln will und das hätte er mit seinem rechtlich umstrittenen 5-Punkte-Plan auch machen können. Aber dieser Weg einer Absichtserklärung hat ihm nicht gereicht,…
Gestern hat sich Friedrich Merz mit der Abstimmung über seine Pläne zur Migrationspolitik sehenden Auges in eine höchst prekäre Situation gebracht. Der AfDler Baumann, hocherfreut über den gemeinsamen Abstimmungserfolg, hat Merz wegen dessen winkeladvokater Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Argumentation in Sachen Brandmauer vorgehalten, das sei kein „Kanzlerformat“ gewesen. Da hat er Recht, auch wenn Mauerabbruch-Baumann damit meinte, Merz hätte…
In gut drei Wochen wird der Bundestag neu gewählt. In den Medien und Talkshows hören wir, dass diesmal die Demokratie auf dem Spiel steht – und die AfD bei 23 %, durch Zuspruch von Musk höckeübertönend normalisiert. Inhaltlich geht es meist um Migration. Keine Frage, dazu würde man gerne von den Parteien wirklich gute Konzepte…
Darüber, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse tiefgreifend und in einem hohem Tempo ändern, besteht vermutlich weitgehend Konsens. Man kommt gar nicht mehr hinterher, das eigene Leben auf die immer neuen Veränderungen auszurichten, sich zu positionieren. Unternehmen würden von fehlender Planungssicherheit sprechen, und in der Tat mussten in den letzten Jahren auch sie, nicht nur wir…
Die 5. Lektion lautet: Demokratische Wahlen führen nicht immer zur Wahl von Demokraten. In der Hinsicht haben die Deutschen schon einmal die Welt belehrt, Trump frischt diese Lektion jetzt auf. Die Lektion hat mit dem berühmten Böckenförde-Diktum zu tun: Die liberale Demokratie verliert den Boden unter den Füßen, wenn sie zu vielen Menschen den Boden…
Lektion 4: Der Sieg im Wahlkampf ist in einer Demokratie kein Freibrief, alles zu tun, was man will. Diese Lektion erteilt Trump ex negativo. Wer gestern seine Inthronisationsrede gehört hat, konnte den Eindruck gewinnen, ihm und den USA seien keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Im alten Rom, so heißt es, stand beim Triumphzug des siegreichen Feldherrn…
Die gesundheitspolitischen Programme der Parteien zur Wahl am 23. Februar sind allesamt keine Kassenschlager. Gesundheitspolitik ist im Wahlkampf immer ein Nischenthema. Nachdem es aber zunächst so aussah, als ob die Gesundheitspolitik neben Migration und Wirtschaftskrise im Wahlkampf gar keine Rolle spielen würde, hat der Vorschlag der Grünen, auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen, nun…
Alice Weidel hat vor ein paar Tagen versucht, Elon Musk zu überzeugen, Adolf Hitler sei Kommunist gewesen. Logisch, dessen Partei hieß ja nicht zufällig „Nationalsozialismus“. Einen nationalen Sozialismus vertritt z.B. auch ihr Parteifreund Björn Höcke: Sozialleistungen nur für Deutsche, also richtige Deutsche, nicht zugewanderte. Weidel hätte noch dazu sagen können, dass demnach auch ihr Großvater,…
Die Eigenverantwortungsrhetorik gehört zum traditionellen Inventar aller politischen Interessengruppen, die den Wohlfahrtsstaat ablehnen, weil sie in Nullsummenstrukturen denken. Wobei es in gewissem Maße sogar zutrifft: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“, schrieb Bert Brecht vor fast 100…
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine, hat Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende-Rede“ gehalten: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. (…) Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die…
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