Am 31. Mai ist Fronleichnam, für Katholiken das „Fest des heiligsten Leibes und Blutes Christi“. Einen Tag später, am 1. Juni, soll im „Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes (…) als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz“ hängen. Für die staatlichen Behörden des Landes ist das eigentlich Pflicht, aber eine Pflicht, die…
Nun ist es im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Nach § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern gilt: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.” Die Formulierung könnte noch für besondere Probleme sorgen, denn nicht jedes Dienstgebäude gehört dem…
Politisches Machertum Manches ist schneller getan als bedacht. Vor drei Wochen hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich aller Landesbehörden ein Kreuz hängen soll. Das Kreuz sei, so Ministerpräsident Söder, „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“. Das war der Beginn einer anhaltenden Debatte sowohl…
Vergangenheit und Zukunft Am letzten Samstag war ich, wie berichtet, bei einer Industriemesse der Anbieter von Komponenten für die bisher geplante Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Möglicherweise war ich, ohne es zu wissen, in einem Industriemuseum. Das E-Health-Gesetz, das erst Ende 2015 in Kraft getreten ist, sah vor, dass in einem geschlossenen System Daten der ambulanten und…
Erinnern Sie sich noch an das Wort „Lügenpresse“? Ein Wort mit langer Geschichte, bis ins 19. Jahrhundert zurückreichend, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Was hatte es vor kurzem bei uns für eine Hochkonjunktur! Jeden Tag war es irgendwo zu lesen, kein Statement eines Pegida-NPD-AfD-Sympathisanten, in dem es nicht breitgetreten wurde. 2014 war „Lügenpresse“ dann…
Die Debatte um die AfD-Anfrage zu ausländischen Behinderten aus Verwandtenehen hält an. Das ist gut so, denn hier geht es um Grundlagen unseres zivilisatorischen Zusammenlebens. Wenn eine parlamentarische Anfrage in einer Weise formuliert ist, dass viele Menschen sie so lesen, als ob Krankheit und Behinderung dadurch zu bekämpfen sind, dass man Kranke und Behinderte diskriminiert…
Unter dieser Überschrift haben heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 18 Wohlfahrts- und Behindertenverbände eine Anzeige zur AfD-Bundestagsanfrage über behinderte Ausländer geschaltet. „Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in…
Die AfD sorgt sich sehr darum, dass Ausländer den Deutschen nicht zur Last fallen. Jetzt hat sie im Bundestag dazu eine ganz besondere Anfrage gestellt. Da heißt es z.B.: „Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten (…) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (…)?“ Eins vorneweg: Die Frage könnte leicht den Verdacht parlamentarischer Faulheit wecken, denn…
Gestern Nachmittag ist ein Kleinlaster in Münster in eine Menschenmenge gefahren, es gab Tote und Verletzte. Für Frau v. Storch ein Anlass, sofort wieder gegen Merkel und Flüchtlinge zu hetzen: „Wir schaffen das“, twitterte sie in hämischer Anspielung auf Merkels berühmten Satz zur Flüchtlingskrise in Großbuchstaben, bevor überhaupt etwas Näheres bekannt war. Kein Wort des…
Vor zwei Jahren hat die „Griechenland-Krise“ die Schlagzeilen der deutschen Medien beherrscht. Plötzlich war der Grieche nicht mehr der nette Kellner Yanis, der nach dem Essen „beim Griechen“ einen Ouzo spendiert, sondern ein undankbarer und wirtschaftlich unfähiger Europarasit. Der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis – wem fällt heute noch spontan sein Name ein – war…
Letzte Kommentare