Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es ist Teil der Demokratisierungs- und Zivilisierungsgeschichte unseres Landes nach dem zweiten Weltkrieg, deren Tragweite man leicht übersieht, weil man sie für selbstverständlich hält. Ein Blick in die Ukraine, nach Libyen oder nach Ägypten zeigt, dass es auch ganz anders hätte…
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist eine merkwürdige Institution. Einerseits wird die Politik und wird er selbst nicht müde, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, wie wichtig er ist, andererseits verliert er seit Jahren kontinuierlich an Personal und realen Handlungsmöglichkeiten. Es ist ein wenig wie mit einem gebrechlichen alten Mann, der Besuch vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen…
Heute soll auch der Rest des neuen Bundeskabinetts bekannt gegeben werden. Die Medien melden, dass Hermann Gröhe, bisher CDU-Generalsekretär, neuer Gesundheitsminister werden soll. Gröhe ist Jurist, in der Gesundheitspolitik ist er bisher ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Das macht die Sache allerdings auch interessant. Wie wird er seinen Politikbereich wohl angehen? Die Gesundheitspolitik ist im Koalitionsvertrag…
Der Koalitionsvertrag steht inzwischen online zur Verfügung. Vielleicht muss man es optimistisch formulieren: Es hätte schlimmer kommen können. In der Gesundheitspolitik gab es zwar, wie befürchtet, keinen großen Aufbruch, aber ein paar erwartungsvoll stimmende Punkte sind doch enthalten. Beispielsweise soll schon 2014 ein Präventionsgesetz mit einer breiteren Basis als beim letzten Mal auf den Weg…
Manchmal äußern sich Leute derart abseitig über psychische Erkrankungen, dass man sich fragt, ob diese Leute die Zeit seit der Psychiatrie-Enquete 1975 im gesundheitspolitischen Tiefschlaf verbracht haben. Spätestens seit damals sollte es für Fachleute eine Binsenweisheit sein, dass es mit der Versorgung psychisch Kranker nicht zum Besten steht. Inzwischen hat sich viel getan, aber es…
Wir bekommen wieder eine große Koalition. Sie wird im Bundestag eine Mehrheit haben, mit der sie auch richtig große Herausforderungen anpacken könnte. Daran mangelt es nicht. Die Finanzmärkte zu regulieren, die Gesellschaft demografiefest zu machen oder die Energiewende und den Klimaschutz substantiell voranzubringen, sind beispielsweise Aufgaben, an denen sich eine große Koalition doch einmal ernsthaft…
Im Moment gibt es viel Aufregung darum, dass auch Bundeskanzlerin Merkel von der NSA abgehört wurde. Und gleich gibt es auch wieder Kritik an Kanzleramtschef Pofalla und seiner Erklärung im August, der Vorwurf der massenhaften Ausspähung durch die NSA in Deutschland sei erledigt. Fraktionschef Kauder nimmt Pofalla nun in Schutz und stellt richtig, dieser habe…
Vor ein paar Monaten haben wir hier auf Gesundheits-Check über die “Quantified Self-Bewegung“ diskutiert, die Freunde der elektronischen Selbstbeobachtung. Kurz darauf ging die NSA-Geschichte durch die Medien, diese trotz aller Überwachungstechnik bis heute nicht ganz aufgeklärte Sache mit der exzessiven Datensammelleidenschaft der Freunde der elektronischen Fremdbeobachtung. Diese Leidenschaften sind verdächtig, warum ich das sage, werden…
“Wer mich kennt weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche.” Franz-Peter Tebartz-van Elst, Bischof von Limburg, zurzeit mit dem Bau einer 5-31-40-Millionen-Residenz beschäftigt. “Wir reden hier eigentlich von Peanuts.” Hilmar Kopper, früherer Vorstandssprecher der Deutschen Bank, über einen 50-Millionen-Schaden in den 1990er Jahren. “Schlechte Strategie, schlecht ausgeführt, armselig überwacht.” Jamie Dimon, Chef der Großbank J.P.Morgan,…
Die Wahlen werden gerade unter allen möglichen Gesichtspunkten analysiert, einen etwas ungewöhnlichen möchte ich hier einmal hinzufügen: den Zusammenhang von regionalen Wahlergebnissen und regionalen Sterberaten. Für die aktuelle Landtagswahl 2013 habe ich noch keine Umrechnung der Wahlergebnisse von den Stimmkreisen auf die Landkreise und kreisfreien Städte gefunden, die eine solche Zusammenhangsanalyse erleichtert. Nimmt man daher…
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