Gestern, am 22.2.2013, war in der Süddeutschen auf Seite 2 ein Kommentar von Philipp Tingler zu lesen: „Rettet den Liberalismus!“. Ausweislich der Süddeutschen ist Philipp Tingler Schriftsteller, Philosoph und Ökonom, ein allseitig gebildetes Individuum also. Das macht sich in seinem Kommentar auch überall bemerkbar, durch tiefe, zu tiefe Bemerkungen zum Liberalismus in unserer Gesellschaft. Tingler…
Vor ein paar Tagen hat Wirtschaftsminister Rösler ein Positionspapier „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“ veröffentlicht. Unter der Überschrift „Neue Märkte erschließen – im Inland und im Ausland“ fordert er dort z.B.: „Keine Hemmnisse bei der Entfaltung neuer Märkte durch überzogene Anforderungen (etwa an Daten- und Verbraucherschutz).“ Man stutzt etwas bei dieser Formulierung, weil…
Ein Hinweis vorweg: Der folgende Beitrag stellt keine politikwissenschaftliche Analyse dar. Er ist Resultat eines Unbehagens, das mit Theodor Eschenburg zur Feststellung kommt: „Die Gesamtsituation ist unbefriedigend”. Auch wenn sonst alles gut ist.
In Nordrhein-Westfalen wird demnächst neu gewählt, die rotgrüne Minderheitsregierung hat ihren Haushalt nicht durchgebracht. Wie man in der Zeitung lesen kann, hatte das unter anderem damit zu tun, dass den Beteiligten nicht rechtzeitig klar war, was das Scheitern des Haushalts in der zweiten Lesung bedeutet und sie ihre Taktierereien nicht mehr darauf einstellen konnten.
Die Geheimdienste in Deutschland haben im Jahr 2010 37 Mio. E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Artikel 10 des Grundgesetzes lautet: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.” Steht irgendwo im Kleingedruckten, dass millionenfache Ausnahmen erlaubt sind? Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zitiert dazu in der heutigen Ausgabe den früheren Verfassungsrichter Jürgen Kühling…
Vermutlich bin ich nicht der Einzige, der sich verwundert die Augen reibt, was im Großen Staatsschauspiel in Berlin derzeit aufgeführt wird.
Am Montag brachte die Saarbrücker Zeitung eine alarmierende Meldung, die auch sofort von vielen anderen Medien aufgegriffen wurde: Die Lebenserwartung von Geringverdienern sei seit 2001 um 2 Jahre gesunken, von 77,5 Jahren auf 75,5 Jahre.
Stuttgart 21 ist ein schönes Lehrstück in Sachen Großprojekte und Glaubwürdigkeit von Planungsdaten. Fast jede Zahl ist umstritten. Bei Stuttgart 21 geht es vor allem um wirtschaftliche Fakten und Umweltfolgen. Bei anderen Projekten spielen aber auch gesundheitliche Fragen eine wichtige Rolle.
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