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Wehrhafte Demokratie oder Kontrollwahn?

Von / 27. Februar 2012 / 33 Kommentare
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Die Geheimdienste in Deutschland haben im Jahr 2010 37 Mio. E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Artikel 10 des Grundgesetzes lautet: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.” Steht irgendwo im Kleingedruckten, dass millionenfache Ausnahmen erlaubt sind? Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zitiert dazu in der heutigen Ausgabe den früheren Verfassungsrichter Jürgen Kühling mit seiner Äußerung, das Fernmeldegeheimnis könne man „als Totalverlust abschreiben”. Es wäre ja interessant zu erfahren, was da alles überprüft wurde. Nur Mails, in denen von „Atom” und „Bombe” die Rede war, ein- oder ausschließlich der Kalorienbomben, oder auch solche mit „Stuttgart 21″, „attac” und „Weltwirtschaftsforum”? Und ist diese umfassende Überwachung eine den modernen Herausforderungen angemessene Reaktion der „wehrhaften Demokratie” – oder ein Schuss zu viel Stasi-Denken bei unseren Geheimdiensten?

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Kommentare (33)

  1. #1 Dr. Webbaer
    27. Februar 2012

    Und ist diese umfassende Überwachung eine den modernen Herausforderungen angemessene Reaktion der „wehrhaften Demokratie” (…)

    In der Tat läuft hier einiges schief, es scheinen auf Politikerseite viele unterwegs, die geradezu zwanghaft verwalten und bürokratisieren wollen, auch bei der Webkommunikation…

    Allerdings liegt das ohnehin im Trend, eifrige Flughafenkontrollen, der Zugriff über dafür entwickelte Systeme auf Kontendaten, das massenhafte Verwalten von Gefährdern, EU-weite “Abstimmung” (wobei andere Länder wesentlich lockerer sind in der Umsetzung von EU-Maßgaben) und was es da noch so gibt…

    Nun sind die neuen Medien natürlich kein Freifluggebiet, abär es gilt hier sinnvolle neue rechtliche Regelungen zu entwickeln, die der Lage auch standhalten. Die Vorratsdatenspeicherung ist hier nur ein Aspekt, es mangelt einfach i.p. Rechtsphilosophie, nur darum gibt’s ja auch die PIRATEN. – Die Prantlsche Argumentation mit dem Fernmeldegeheimnis wirkt hier demzufolge eher antiquiert.

    BTW, irgendwie scheint auch die zurzeit antiselektive Immigration hier hineinzuspielen, so dass die gewohnte Bürgerlichkeit ein wenig verloren zu gehen scheint – und je weniger Bürgerlichkeit, desto größer scheint dann einigen eben die Notwendigkeit zur Überwachung oder zur “Verhausschweinung”.

    MFG
    Dr. Webbaer

  2. #2 Wolf
    27. Februar 2012

    Tja,

    bei 37.000.000 kontrollierten Mails und nur 213 handfeste Hinweise, ist das eine “Erfolgsquote” von 0,000575675675675676%!

    Na da können sich andere Geheimdienste ja mal ne Scheibe abschneiden, was?!

    Andersherum: 99,9994243243243% aller geprüften Mails wurde ZU UNRECHT geprüft!

    Ist so als würde in Berlin jede Wohnung von der Polizei durchsucht, weil es einen Bankraub gegeben hat und nach der Beutegesucht wird.

    Von Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme hat unser Geheimdienst wohl noch nie gehört…

  3. #3 MartinB
    27. Februar 2012

    Und da es Software gibt, mit der sich verschlüsselte Botschaften problemlos und unauffällig in jpgs unterbringen lassen, ist es auch nicht verwunderlich, wenn die keinen größeren Erfolg haben – wer finstere Dinge per mail plant, der verschickt sicherlich die Nachrichten nicht unverschlüsselt oder zu offensichtlich verschlüsselt.

  4. #4 Dr. Webbaer
    27. Februar 2012

    @MartinB
    Der steganographisch sich Bemühende wird genauso wie derjenige mit dem “abhörsicheren” Handy unterschichtig [1] abgefangen und staatsdienstlich sozusagen bedient.

    Machen Sie es sich bitte nicht einfach und meinen, dass die vermeintliche Nichtmöglichkeit einer Überwachung die Nichteffektivität einer Überwachung begründet.

    Oder anders formuliert: Alle Gefährder machen Fehler, man hat gerade auch heutzutage die Möglichkeit den Gefährder dingfest zu machen.

    HTH
    Dr. Webbaer

    PS: Der sich der mangelnden Erfolg-These denn auch nicht ganz anzuschließen vermag, Erfolg ist ja da, der meist Bärtige wird aber vorab gestoppt. Einzeltäter kriegt man so aber nicht ran, korrekt! Die meisten Gefährder sind denn aber meist doch gruppenorientiert und deren Biotope kann man recht gut analysieren.

    [1] Wer versteht schon die neuen Medien? 🙂

  5. #5 mi fhèin
    27. Februar 2012

    @Webbär:
    Na soweit, daß auf jedem Rechner deutscher Bürger die staatliche Schnüffelsoftware (ich weigere mich, das als Trojaner zu bezeichnen, weil’s ja keiner ist) installiert ist, sind Sie hoffentlich noch nicht.
    Und wenn die Steganographie mit einer guten Verschlüsselung kombiniert wird, sind die Behörden chancenlos.

  6. #6 Dr. Webbaer
    27. Februar 2012

    @hein
    Vergleichen Sie’s am besten mit der guten alten RAF-Zeit, die Geschwätzigkeit wie Sendungsbewusstsein der Gefährder ist annähernd gleichgeblieben, die Sympathisantenszene [1] ist vielleicht heute etwas größer, und das Potential sowieso, aber heute braucht man eben keine Croissants und Ströbeles oder sonstige Boten um sich auszutauschen.

    Gut für die Gefährder, aber eben noch besser für die Überwachung.

    MFG
    Dr. Webbaer

    [1]
    Zur Info bzgl. der Gefahrenlage noch:
    -> https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/zahlen_und_fakten_islamismus/zafais_1_islamistisches_personenpotenzial.html (“Potential”)
    -> https://www.welt.de/politik/deutschland/article13430700/Dutzende-Terrorverdaechtige-in-deutschen-Grossstaedten.html (“Gefährder”)

  7. #7 Dr. Webbaer
    27. Februar 2012

    Djihad aus der Verwahrung gibbet schon:
    https://www.dailymail.co.uk/news/article-2103288/Islamist-terrorists-spread-jihad-hatred-bars-networking-website-extremist.html

    Da wird weit großzügiger überwacht als man denken mag, schaun’S mal auf die Salafisten und Khomenisten im Web.

    Da sind Hundertschaften Ermittler dran…

    MFG
    Dr. Webbaer

    Internetlinks auf google gesetzt

  8. #8 Dr. Webbaer
    27. Februar 2012

    Ergänzend noch:
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/08/17/skype-staat-hort-mit/

    Das gilt auch für andere Dienste…

  9. #9 Uli
    27. Februar 2012

    Es git rechtsstaatliche Methoden, gegen diese Mörder und Kriminellen vorzugehen und zu ermitteln.

    Diese Methoden sind den Ermittlern aber wohl zu mühsam. Da müsste man ja echte Beweise oder wenigstens HINweise haben. Da verlässt man sich doch lieber mal darauf, daß die Justiz schon nicht gegen Ermittler ermitteln wird und macht sich einen lauen Lenz.

    Rechtsstaalich korrekt ermitteln muss unglaublich schwere Arbeit sein…

  10. #10 Dr. Webbaer
    27. Februar 2012

    Die Gefahrenabwehr handelt bekanntlich verdachtsunabhängig, bei diesnezüglichem Laissez-Faire geraten die staatlichen Meldungen, Stichwort: Zwickau-Zelle, zurecht schnell selbst unter Beschuss.

    MFG
    Dr. Webbaer (der für die zunehmende Überwachungstätigkeit im Moment drei Gründe sieht: die teilweise problematische Immigration aus voraufklärerischer Gegend, die neuen technischen Möglichkeiten (gerne auch im Kontext “Mehrverwaltung über die EU”) und den nackten Spaß an der Freude)

  11. #11 Statistiker
    27. Februar 2012

    Nein, ich erklären dem Braunbären nicht die Bedeutung des Begriffes “Gefahrenabwehr”. Das hieße Eulen nach Athen tragen, der will es nicht wissen…

  12. #12 Dr. Webbaer
    27. Februar 2012

    Yup, die Gefahrenabwehr erfolgt per se verdachtsunabhängig – das musste Dr. W vor ca. 20 Jahren auch lernen als er in Bayern in eine verdachtsunabhängige Kontrolle im IC(E) geriet und 2 Jungs mit MP im Anschlag den Vorgang “sicherten”, während der “Zugriff” durch zwei andere Polizisten erfolgte. [1] – Das wurde später dann alles recherchiert und war seinerzeit zumindest in Bayern Standard, später gab es dann noch die “Schäuble-Sache”, hier erregt sich bspw. wieder Prantl in persona, macht aber alles Sinn, denn sonst wäre es ja nicht Gefahrenabwehr, sondern Ermittlung. Zypries hat sich hierzu auch erregt, ganz erstaunlich, dass sich bei diesem Thema, das an Klarheit eigentlich kaum zu überbieten ist, Juristen erregen. – Warum wohl?

    MFG
    Dr. Webbaer (der graue Bär)

    [1] ‘Besitzen Sie Kokain?’

    “B.” durch “Polizisten” ersetzt

  13. #13 JumboJet
    27. Februar 2012

    welt, verfassungsschutz und dailymail! Gute Arbeit!

  14. #14 michael
    27. Februar 2012

    > die Geschwätzigkeit

    Die des Bären ist jedenfalls nicht zu übertreffen.

  15. #15 Name
    27. Februar 2012

    Es gab mal eine Petition dafür, das Brief- und Postgeheimnis auch auf e-mails auszuweiten. Die wurde abgelehnt, mit der Begründung, eine e-mail ist elektronisch und damit weder Brief noch Post.
    Wir lernen daraus, 1. Petitionen bringen nichts 2. Unsere Politiker haben wenig Kontakt mit elektronischen Dingen.

    p.s. Bombe.

  16. #16 jitpleecheep
    27. Februar 2012

    Dazu fällt mir ein:

    Es ist ständige Rechtssprechung, dass einem Starenkasten den Mittelfinger zu zeigen eine “Beamtenbeleidigung” darstellt, denn ich bin mir zum Zeitpunkt der Tat ja bewusst, dass ein Beamter mein Foto sichtet, ergo richtet sich der Mittelfinger gegen den Beamten.

    Ist es daher jetzt auch “Beamtenbeleidigung”, wenn ich in einer EMail “Bombe!” schreibe und dem unflätige Bemerkungen gegenüber dem mitlesenden Beamten folgen lasse?

  17. #17 Joseph Kuhn
    28. Februar 2012

    @ jitpleecheep: Auf jeden Fall wären die unflätigen Bemerkungen etwas, was der Netiquette widerspricht, daher von einem Moderationseingriff meinerseits bedroht und somit wiederum dem eventuellen Mitlesen der Filzhüte entzogen 😉

  18. #18 baschi
    28. Februar 2012

    “B.” durch “Polizisten” ersetzt
    Bullen kommt von kluger Kopf das würde ich als Polizist auch als Beleidigung verstehen.

    Besser hätte es wohl geheißen
    >>Deutsche Geheimdienste fangen 37 mio ausländische Emails ab<<, nur dann würde sich ja keiner aufregen. So macht es der französische Geheimdienst auch, der darf auch nur ausländische Nachrichten überwachen. Keiner spioniert gegen seine eigene Bevölkerung und dann oh Wunder gibt es einen regen internationalen Informationsaustausch über "Gefährder". Außerhalb jeglicher Kontrolle. Die Polizei in Niedersachsen macht es so ähnlich sie lässt Handy-Ortungen von einer privaten Firma machen die angeblich nicht zählen kann, keine Zahlen keine Aufregung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Falls sich doch jemand mal aufregt gibt es genug Feinde des GG die das in aller Öffentlichkeit, straffrei, verteidigen.

  19. #19 Wolf
    28. Februar 2012

    @ jitpleecheep: Genau das hab ich mich auch gefragt. 😉 Einige wohlfeile Beleidigungen….

    @joseph: Ich glaub jitpleecheep meinte innerhalb einer privaten Mail, nicht hier im Forum.

    Wenn ich privat jemandem ne Mail schicke, in welcher ich unsere Geheimdienste nach Strich und Faden durchbeleidige, dann kann das gar nicht strafbewehrt sein. Müssen die halt meine privaten Mails in Ruhe lassen.

  20. #20 Joseph Kuhn
    28. Februar 2012

    @ Wolf: Danke, die Pointe in jitpleecheep´s Kommentar war mir schlicht entgangen. Ich bin kein Jurist, aber wenn man Wikipedia in diesem Punkt glauben darf, dann kann man auch jemanden in Abwesenheit beleidigen, d.h. die Beleidigung muss nicht direkt an den Betroffenen gerichtet sein. Demnach wären auch beleidigende Äußerungen in privaten E-Mails straffähig. Wobei diese Diskussion etwas OT ist, denn danach haben die Filzhüte vermutlich nicht gesucht, auch Berichte darüber, dass man gestern schwarzgefahren ist, gehören hoffentlich nicht zum Suchraster. Wie viele Personen wohl von den 37 Mio. überwachten Mails und Datenverbindungen betroffen sind: 2.000 oder 20 Mio.?

  21. #21 Stefan W.
    29. Februar 2012

    Die Aussage muss zuerst mal korrigiert werden:

    Die Geheimdienste in Deutschland haben im Jahr 2010 37 Mio. E-Mails und Datenverbindungen überprüft.

    Es wurden weit mehr E-Mails automatisiert geprüft – bei 37 Mio. davon schlug ein einfacher Wortfilter, der sowas wie “Bombe” sucht, an.

    Man kann das leicht überschlagen, in dem man einen mäßig kommunikativen Menschen wie mich nimmt: Ich bekomme pro Tag ca. 250 Mails – 150 davon auf ein paar Mailinglisten, 100 Stück von den Scienceblogs über neue Beiträge, in denen Andrea N.D. roel vorwirft, sie zu trollen, und Erwiderungen auf diesen Vorwurf. Dazu weitere 49 Forenmails über Beiträge und Antworten hier und da, sowie eine persönliche Mail pro Tag. Vielleicht 100 am Tag bleiben im Spamfilter hängen.

    350 * 365 ist rund 100 000 Mails, also würden 370 Personen meines Kalibers die 37 Millionen Mails pro Jahr schon ausmachen.

    Geht es wirklich nur um Mails, die irgendwann die Landesgrenzen kreuzten? Dann dürfte 90% des Spams, 100% der Mailinglisten, 10% der Forenposts und eine unklare Menge an Scienceblogsposts in die Rechnung einfließen.

    Achso – eine Quelle für meine Behauptung wird sicher gerne gesehen; vielleicht etwas, das mehr Reputation genießt als die Daily Mail. 🙂

    Im Jahr 2010 wurden mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie “Bombe” vorkamen.

    Quelle: https://heise.de/-1442867

    Also wenn in 37 Millionen Mails diese Begriffe vorkamen, dann riecht das für mich so, als ob alle Mails – vielleicht alle ab einer bestimmten Providergröße, oder alle, die über gewisse, zentrale Knoten liefen, gescannt würden, also um einige Größenordnungen mehr Mails insgesamt.

    Viele Leute halten es ja für harmlos, wenn ein Rechner ihre Mail liest, und nur bei gewissen Schlüsselwörtern Alarm schlägt, als wenn da Menschen hocken, die Briefumschläge aufdampfen, und ganz ganzheitlich nach Schlüsselwörtern schauen.

    Mielke hätte sich nach so einer Technologie die Finger geleckt. Aber die Stasimethoden sind natürlich nur problematisch, wenn sie der Feind anwendet. Im Dienst der guten Sache ist alles Gut – der Zweck heiligt die Mittel, wenn man dem moralfreien Pragmatiker glaubt.

    Meine Einstellung ist freilich umgekehrt: Es gibt keine üblen Ziele, sondern nur üble Methoden.

  22. #22 Stefan W.
    29. Februar 2012

    jitpleecheep· 27.02.12 · 23:22 Uhr

    Dazu fällt mir ein: Es ist ständige Rechtssprechung, dass einem Starenkasten den Mittelfinger zu zeigen eine “Beamtenbeleidigung”
    darstellt, …

    Gibt es dafür eine Quelle?

  23. #23 michael
    29. Februar 2012

    > Gibt es dafür eine Quelle?

    Google! siehe z.b. : hier .

  24. #24 Wolf
    29. Februar 2012

    @Joseph Kuhn:

    Beleidigung in Abwesenheit… Meine Fresse, da müssten ja diversen Leuten die Ohren klingeln, wenn ich nen schlechten Tag habe. ;-)))

    Aber: Ich habe was vom Arbeitsgericht Frankfurt gefunden, und darin zielt das Gericht auf eine “vertrauliche Atmosphäre” ab, in der die Beleidigung um die es ging eben NICHT ausgesprochen wurde.
    D.h., dass in einer vertraulichen Umgebungeine Beleidigung eines Abwesenden keine Beleidigung im rechtlichen Sinne darstellt, da der die Beleidigung Äußernde darauf vertraut, dass die Worte innerhalb des Personenkreises bleibt, in der die Beleidigung geäußert wird, will heißen, nicht dem Beleidigten zur Kenntnis gebracht wird. Und würde sie dem Beleidigten zur Kenntnis gebracht werden, würde die Chose straffrei bleiben., da der Beleidigende davon hat augehen können, dass seine Worte bei demjenigen bleiben, demgegenüber die Worte geäußert wurden.

    Also würde ich als Mailschreiber davon ausgehen, das meine Worte ausschließlich vom Empfänger der Mail gelesen werden. Wer da heimlich mitliest: Pech. Der muss halt auch ein paar Beleidigungen aushalten.

    Mann bin ich heute wieder umständlich 😉 (Sorry, habe gerade ein Schreiben für einen Anwalt fertig gemacht, da gerät man ins schwafeln).

    Ach das fällt mir gerade auf: @jitpleecheep: “Beamtenbeleidigung” gibt es in D nicht. Das würde ja bedeuten, das Beamte “mehr” Wert wären als normale Staatsbürger. Da dies ja unserem Rechtsverständnis widersprechen würde, gibt es nur den Tatbestand der Beleidigung. Allerdings: Uniformträgern gegenüber werden häufiger Beleidigungen (Pawlowscher Reflex?) geäußert und natürlich dementsprechend zur Anzeige gebracht.

    Passend zum Thema des Blogs wurden 15 Kommentare nach Stichwörtern gescannt, bewertet und gelöscht, einschließlich der Schlussbemerkung in diesem Kommentar. Wer wieder damit anfängt wird wieder gelöscht. Womit bewiesen wäre, dass die Kontrolle des elektronischen Datenverkehrs auch ohne Filzhüte funktioniert.

  25. #25 michael
    29. Februar 2012

    Kommentar Nr. 16

  26. #26 michael
    1. März 2012

    Dann sind wir doch mal froh, dass Herr Kuhn nicht beim Verfassungsschutz sitzt. Dann würde dann auch glatt noch kontrolliert, ob bei Emails Text und Subjekt zueinander passen.

    Wäre ja auch zu schön, wenn man eine Email vo zurückgeschickt bekommt mit dem Vermerk: “Thema verfehlt!”

    Tags für den Herrn Zensor: Bombe,Islam,Homoöpathie,PharmaMafia

  27. #27 Joseph Kuhn
    1. März 2012

    Wäre ja auch zu schön, wenn man eine Email vo zurückgeschickt bekommt mit dem Vermerk: “Thema verfehlt!”

    @ Michael: Das wäre immerhin ein Bürgerservice, der das Massenscreening rechtfertigen könnte. Vielleicht noch mit weiteren Beratungsleistungen verbunden, je nach Inhalt der Mail 😉

  28. #28 Wolf
    1. März 2012

    Ich stelle mir gerade vor, wie jemand eine mit rot korrigierte Mail zurück erhält…
    ROFL

  29. #29 noch'n Flo
    1. März 2012

    Jau, ein automatisches Kontrollprogramm, ob eine Mail gewissen Mindestansprüchen an Intelligenz, Höflichkeit und Orthographie genügt – das hätte was.

    Ich bezweifle allerdings, dass es der Menschheit in den nächsten 500 Jahren gelingen wird, einen Rechner zu konstruieren, der die enormen Mengen an Löscharbeit bewältigen kann, ohne in die Knie zu gehen.

  30. #30 Andrea N.D.
    1. März 2012

    @Joseph:
    Witzig, effektiv und zum Thema passend. Vielen Dank.

    @Flo:
    “Jau, ein automatisches Kontrollprogramm, ob eine Mail gewissen Mindestansprüchen an Intelligenz, Höflichkeit und Orthographie genügt – das hätte was.”
    Du hast das Kriterium “Überflüssigkeit” vergessen. Die meisten Mails (und Kommentare) sind schlicht überflüssig. Und daran ersticken auch Geheimdienste und Polizei: in überflüssigen Massen.

  31. #31 roel
    1. März 2012

    Ich möchte anschließen an den Kommentar Stefan W.· 29.02.12 · 00:13 Uhr

    “Es wurden weit mehr E-Mails automatisiert geprüft – bei 37 Mio. davon schlug ein einfacher Wortfilter, der sowas wie “Bombe” sucht, an.”

    Hierzu habe ich den folgenden Link gefunden: https://www.tirsales.de/blog/tirsales/2012/02/26/von-wegen-37-millionen-es-werden-alle-ueberwacht

    Ich denke, dass die 37 Mio e-mails wirklich nur die Spitze des Eisberges sind und tatsächlich viel mehr bis alle automatisch durch Computersysteme auf die ca. 15300 Begriffe gecheckt werden. Das ist ein Durchschnitt von ca. 2400 Treffern pro Begriff. Da muß automatisch vorsortiert worden sein.

  32. #32 noch'n Flo
    1. März 2012

    @ Andrea N.D.:

    Du hast das Kriterium “Überflüssigkeit” vergessen.

    Oha, da scheitert dann aber sogar jeder Grossrechner.

    Wir haben vor ein paar Jahren auf einem Klinik-Mitarbeiterfest mal ein Quiz mit Fragen aus dem Klinikalltag veranstaltet. Darunter war auch die Schätzfrage: “Wieviel Prozent der eMails, die täglich auf dem Klinikserver eingehen, sind Spam?” Keiner der Teilnehmer ist auch nur ansatzweise in die Nähe der korrekten Antwort gekommen (93.3%).

  33. #33 Lutz
    5. März 2012

    Tja, und das sind “nur” die 37 Millionen Mails, die der deutsche Verfassungsschutz (eine relativ kleine Behörde) liest.

    Was wohl rauskäme, wenn man die überwachten Mails der “befreundeten” amerikanischen, israelischen, französischen und englischen Geheimdienste dazunehme…

    Und dann noch die mehr oder weniger eingeschleusten “Mitarbeiter” der Dienste bei Google, Facebook und Co. und die Mobilfunküberwachung….

    Demnach dürften die einzigen nicht überwachten Menschen auf dieser Welt die Banker und die Aboriginis am Ayers Rock sein.